Zulöaer Anzeiger

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Nr. 135 — 1931

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Iul-a- un- Haunetal >Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Freitag, 12. Juni

8. Jahrgang

Bor großen Ereignissen?

Brüning in Nöten.

Proteststürme gegen die Notverordnung. Man spricht von einer Überprüfung. — Forderungen auf Kabinettsumbildung. — Die Einberufung des Reichstages durch den Aeltestenrat ist nicht

unwahrscheinlich. Der Reichskanzler droht in

Lhequers vor dem Reichskabmett.

Notverordnung soll geändert werden.

Die Mitglieder des Reichskabinetts waren am Don­nerstag in der Reichskanzlei versammelt, um den Bericht des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers über die Besprechungen von Chequers entgegenzunehmen. Die Be­ratung und die Aussprache über die Englandreise des Reichskanzlers dauerten mehrere Stunden. Private, gut informierte Stellen wollen wissen, daß das Neichskabinett sich in der Sitzung darüber einig geworden sei, welchen Weg es zur Revision des Young-Planes einschlagen will.

Neben dem Besuch in Chequers wurden auch die Proteste gegen die Notverordnung besprochen und im Zusammenhang damit die Forderungen auf Ein­berufung des Reichstages. Die Reichsregierung soll nach wie vor aus dem Standpunkt stehen, den Reichstag mög­lichst bis zum Herbst vertagt zu lassen. Dagegen soll der Reichskanzler und mit ihm die übrigen Reichsminister nicht abgeneigt seien, in eine ÜberprüsungderNot- verordnung einzulretcn, vorausgefetzt, daß das finan­zielle Endergebnis, das sich die Notverordnung zum Ziel gesetzt hat, durch diese Überprüfung nicht beeinträchtigt wird. Der Reichskanzler beabsichtigt, wegen einer Ände­rung der Notverordnung mit den Parteiführern in Ver­handlungen zu treten oder diese Änderung in einem Reichstagsausschuß durchberaten zu lassen. Auf keinen Fall soll er indessen geneigt sein, die Notverordnung im Reichstagsplenum zur Beratung zu stellen, da nach seiner Meinung ein Ausgleich zwischen den Forderungen der ein- ZvmmZÄA i»»^^»^

Von gut unterrichteter Seite wird nochmals betont, daß der Reichskanzler einen etwaigen Beschluß des Ältestenrates auf frühere Einberufung des Reichstages als gegen sich gerichtet ansehen würde. Er würde dann die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt nehmen.

*

Die Proteste häufen sich Wirtschaftspartet nach

von Tag zu Tag. So hat die einer Sitzung des Gesamwor- standes eine scharfe Entschließung gegen Die Notverordnung angenommen, in der die sofortige Einberufung des Reichstages und Aufhebung der Verordnung verlangt wird, „Deren Bestim­mungen im besonderen auch die Erisienz des Mittelstandes in nicht zu überbietender Weise bedrohen." Mit allem Nach­druck verlangt die Wirtschaftspartei die sofortige Aufrollung des gesamten Reparationsproblems mit dem Ziel der Ein-

Die Reichsführuna des Ehrt st l»ch - sozialen V 0 lks- dlenstes teilt mit, daß sie Der Äufsassung ist, daß die durch die Notverordnung dem deutschen Volke auferlegten neuen Lasten nur einstweilen tragbar sind, wenn Die Reichsregierung unverzüglich die Revision der Tributzahlun­gen in Angriff nimmt Der Volksdienst ist bereit, Die unerläß­liche Abstellung offensichtlicher Mängel der Notverordnung hinter diesem Gesichtspunkt zurückzustellen.

Die Reichstagssraktion der Bayerischen Volks­partei erhob in einer Fraktionssitzung gegen mehrere Be­stimmungen der Notverordnung erhebliche Bedenken. Die Fraktion gab der Anschauung Ausdruck, daß durch Ver­handlungen Änderungen herbeigeführt werden müßten. In den nächsten Tagen wird die Fraktion nochmals zusainmen- treten, um endgültig Stellung zu nehmen.

1 *

Inzwischen gehen die Proteste gegen die neue Rotver- ' ordnung der Reichsregierung weiter. So haben der Vor­stand des Reichsverbandes des deutschen Handwerks und das Präsidium des Deutschen Hand­werks- und Gewerbekammertages in Hannover sich gegen die neuen Belastungen durch die Notverordnimg in einer Entschließung gewandt und eine g r u n d s ä tz l i ch e A b - kehr von den bisherigen Methoden der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Gesundung der deutschen Wirtschaft ver- tangt. Die Änderungen zur Arbeitslosenhilfe geitugten nicht, um in durchgreifender Weise und auf bie Dauer eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung zu gewähr­leisten. Das Handwerk fordert weiter eine stärkere Berück­sichtigung der Bedürftigkeit und eine Sonderregelung für Saisonarbeiter. , .

Der Deutsche Reichskriegerbund Khff- Häuser fordert energisch eine Revision des nur auf der Kriegsschuldlüge beruhenden Friedensdiktates. Die ge­rechten deutschen Forderungen nach Freiheit und âlch- ^erechtjgung müssen endlich erfüllt werden. Nur »m Rah­men dieser Gesamtforderung lassen sich befriedigende Losungen für die brennenden Tribut-, Abrustungs- und Sstfragen finden.

*®ie Parteiführer beim Kanzler.

, Im Anschluß an die Mintsterbcsprcchung empfing Reichs- anzler Dr. Brüning am Donnerstag verschiedene Partei- Nrer zur Erörterung der Lage, so den Landvolkführer Dr. derele, den Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Dingel- lagsf'r? di? Unterhändler der sozialdemokratischen Reichr--

diesem Falle mit Rücktritt.

Daß Die Reichsregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt

sich

zu Verhandlungen über Änderungen an der Notverordnung bereit findet, gilt in unterrichteten politischen Kreisen als un­wahrscheinlich. Auch Die verschiedenen Forderungen auf Kabinettsumbildung usw. dürften auf den Wider­stand Dr. Brünings gestoßen sein. Wie die Landvolknachrichten erfahren, dürfte es keinem Zweifel unterliegen, daß ein Be­schluß des Ältestenrates aus sofortigen Zusammentritt des Reichstages weitgehende Komplikationen mit sich bringen. In einigen Blättern wird ja bereits behauptet, daß das Kabinett Den Beschluß zum Zusammentritt des Reichs­tages mit der sofortigen Demission beantworten würde. Ob solche Erklärungen die wachsende Neigung bei den bürger­lichen Gruppen, Den Ncichstagszusammcntritt zu verlangen, wieder abschwächen können, steht dahin.

Wie gespannt Die Lage ist, zeigt auch eine Auslassung der Bayerischen Volksparte», deren Vertreter, Neichspostminister Dr. Schätzel, im Kabinett sitzt. Die Bayerische Volkspartei er­klärt, wenn der Kanzler nicht in den nächsten Tagen die Ab­änderungswünsche der Parteien erfüllt, dann würde am nächsten Dienstag sicher eine Mehrheit für die Einberufung des Reichstages stimmen. Das wäre eine folgenschwere Schlappe für Brüning.

RitserirLiiiiz nor lei PmtzeiMlmeut

Ansturm gegen die prenßenregremng

Lärrnjzeiterk im preußischen Luttdiag.

'242. Sitzung.)

tt. Berlin, 11. Juni.

Der Preußische Landtag befaßte sich mit dem kommunistischen Mißtrauensvotum gegen daS Staats- ministerium,

das begründet ist mit der Mitwirkung der preußischen Regie­rung an dem Zustandekommen der Notverordnung des Reichs­präsidenten. Mit der Beratung verbunden ist ein weiterer kommunistischer Antrag, wonach das Staatsministerium be­auftragt werden soll, seine Vertreter im Reichsrat anzuweisen, die Aufhebung der Notverordnung zu fördern.

Abg. Kasper (Komm.) begründet die Anträge seiner Fraktion. Als im weiteren Verlaus Der Ausführungen ein deutschnationaler Abgeordneter einen Zwischenruf macht, ruft der Redner Diesem Abgeordneten zu: „Sie können eine Ohr­feige bekommen, Sie unverschämter Kapitalistenknecht!" Er wird dafür zur Ordnung gerufen.

Ministerpräsident Brau n, der hierauf das Wort ergreift, wird von Den Kommunisten mit stürmischen Rusen „Nieder mit der Regierung!" empfangen. Infolge des Lärms der Kom­munisten kann sich der Ministerpräsident zunächst nicht ver­ständlich machen. Präsident Bartels droht mit äußersten Ge- schüftsordnungsmaßnahmen. Der Ministerpräsident erklärt, die Kommunisten machen in ihrem Antrag Die preußische Staats- regierung für Maßnahmen Der Reichsregierung verantwortlich. Die preußische Regierung bat nicht an dem Zustandekommen der Notverordnung mitgewirkt.

Bel diesen Worten erhebt sich bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm.

Sie machen dem Ministerpräsidenten fortgesetzt beleidigende Zurufe. Frau Ludewig (Komm.» wird von der weiteren Teil­nahme an Der Sitzung ausgeschlossen, weil sie Dem Minister­präsidenten Lügen vorwirst. Die Maßnahme des Präsidenten hat stürmische Protestkundgebungen der Kommunisten zur Folge. Die gemaßregelte Abgeordnete verläßt jedoch sofort den Saal.

Ministerpräsident Braun führt fort: Die preußische Negie­rung wird bei gegebener Zeit im Reichsrat Änderungen der Notverordnung beantragen. Im übrigen haben die Antrag­steller offenbar die Absicht, wegen Der Vertagung des Reichs­tags hier im Landtag eine Art Ersatzreichslag zu etablieren. Dabei mitzuwirken, lèhnt die Staatsregierung ab. (Beifall bet den Regierungsparteien, großer Lärm bei Den Kommunisten.)

Abg. Kirchmann (Soz.) wende» sich dagegen, daß in dem kommunistischen Mißtrauensantrag Die Maßnahmen der Reichsregierung der preußischen Regierung in Die Schuhe ge­schoben werden. Die Frage, ob es möglich sei, die Regierung Brüning noch weiter zu stützen, sei von den Reichstagsfrak- t tonen zu entscheiden. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß hinter einer Krise

Der Bürgerkrieg drohe.

Abg. Steinhoff (Dtn.) spricht die bestimmte Erwartung aus, daß alle Parteien, die Die neuen Notverordnungslasten für un­erträglich halten, die Einberufung des Reichstages erzwingen werden. Das Regierungssystem Brüning-Braun sei überreif zum Ersatz geworden. Die Notverordnung sei Der letzte Ver­such zur „Sicherung" dieses Systems. Die Deutschuationalen würden mit allen verfügbaren Mitteln dieses System weiter bekämpfen

Abg. Wollweber (Komm.) meint, daß die preußische Regie­rung nicht Die Verantwortung für die Notverordnung von sich abwälzen könne.

Abg. Fischer (Landvolk) teilt in einer formulierten Er­klärung die Zustimmung seiner Freunde 31t dem Mißtrauens­antrag der Kommunisten mit, unter Ablehnung der von den Kommunisten gegebenen Begründung.

Dir jetzige preußische Regierung müsse verschwinden, um einer nationalen, der Würde Preußens entsprechenden Re­gierung Platz zu machen.

Abg. Dr. Schmidt-Höpke (Wirtsch.-P.) gibt namens seiner Fraktion gleichfalls eine zustimmende Erklärung zu dem Miß- !rauensanirag an. Die Wirtschaftspartei mache von jedem ihr geeianet erscheinenden Mittel Gebrauch. die sozialistische Herr­

Die Deutsche Volkspartei für Einbe­rufung des Reichstages.

Die Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei be- schlog in ihrer gestrigen Sitzung, im Aeltestenrat für die Einberufung des Reichstags zu stimmen. Dieser Beschluß wird von maßgebender volksparteilicher Seite damit be­gründet, die die Fraktion die Verantwortung für die Notverordnung ablehnt. Die Fraktion hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß nach ihrer Auffas­sung neue Lasten für die Bevölkerung nur möglich find, wenn gleichzeitig durch einen entsprechenden diplomati. schen Schritt von der Regierung die Tributfrage aufgerollt würde. Die Fraktion hat den Reichskanzler wissen lassen, daß sie in ihrem Entschluß nicht von irgend­welchem Mißtrauen gegen Dr. Brüning selbst geleitet ist. Von ihm wird erwartet, daß er eine Neubildung des Ka­binetts unter seiner Führung herbeiführt.

*

Ter" "Bezirksverein Liegnitz der Deutschen

V 0 l k 6 p a r t e i faßte eine Entschließung, in der schärfster Einspruch gegen die neue Notverordnung erhoben wird. Es wird eine energische und befristete Anmeldung der Tributrevision gefordert.. Bei Nichterfüllung dieser Forderungen wird erwartet, daß Parieivorstand und Reichslagsfraktion dem gegenwärtigen Kabinett Brüning das Vertrauen entziehen.

In ähnlichem Sinne hat auch der Ortsverein Halle und der Kreisverein Halle-Saalekreis der Deut­schen Volkspartei eine Entschließung angenommen.

schaft in Preußen, die ein Unglück für Preußen und Deutsch­land sei, zu brechen.

Im Schlußwort sagt Abg. Selbmann (Komm.), die preu­ßische Regierung habe bei Dieser Aussprache Die sogenannte Wanzentätigkeit befolgt und sich totgestellt. Die Kommunisten würden anstatt mit dem Stimmzettel

mit der Handgranate auf den Barrikaden

die Entscheidung herbeiführen.

Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag findet am Sonnabend statt.

Es folgt die zweite Beratung des vom Staatsrat vorge­legten Gesetzentwurfs, wonach Preußen sich 1931 mit 250 Millionen Mark an den

Kosten der Arbeitslosen-Fürsorge

zugunsten der Kommunen beteiligen soll. • .

Die Staatsregierung hat erklären lassen, daß sie diesem Entwurf nicht beitreten könne, und hat seine Änderung dahin empfohlen, daß sie im Wege des Kredites bis zu 60 Millionen Mark beschaffen rind diesen Betrag zur Erleichterung der Wohl­fahrtslasten der Gemeinden zur Verfügung stellen sollte. Der Hauptausschuß hai sich diesem Änderungsvorschlag ange­schlossen. Der Entwurf soll mit Dem 1. Juli in Kraft treten.

Nachdem Berichterstatter Aba. Szillat (Soz.) die Beschlüsse des Hauptausschusses zur Annahme empfohlen hat, sagt Abg. Dr. von Waldthausen (Dtn.), die Vorlage beschäftigte sich mit Dingen, die in der neuen Verordnung behandelt würden.

Abg. Dr. v. Waldthausen (fortfahrend): Man müsse btt Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Verpflichtungen, die sie nutzt srciwllllg übernommen hätten, zu erfüllen. Durch die den Gemeinden aus der Notverordnung zufließenden Mittel würden die Bedürfnisse nicht annähernd besriebiat

Abg. Schwenk (Komm.) ist der Ansicht, daß die Vorlage der Fmanznot der Gemeinden in keiner Weise gerecht werde

Abg Rautenberg (Soz.) nennt den Gesetzentwurf nur einen Anfang der Hilfe für die Gemeinden.

Die Vorlage wurde gegen die Kommunisten in zweiter Lesung angenommen. Ohne Aussprache verabschiedet wird der Gesetzentwurf über eine zwischen Preußen und Lippe vereinbarte Grenzveränderung, ebenso die von den Deutsch­nationalen und dem Zentrum beantragte Änderung des Ge- meindeverfassungsrechtes, wonach der Gemeindevorstand auch in der Rheinprovinz der Gemeindevorsteher ist.

Gegen 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag.

*

„Chaos über Europa "

Eine Rede des preußischen Finanzministers.

_ Im Haushaltsausschutz des Preußischen Landtages nahm Finanz minister Höpker-Aschofs das Wort, um grundsätzliche Ausführungen über Die Gemeindefinanzen im Hinblick aus die Notverordnung zu machen. Die Notverordnung des Reichs- Präsidenten nähme auf Die Lage der Länder und Gemeinden nickn genügend Rücksicht Die preußische Staatsregierung habe Darauf tn Der Ministerpräsidentenkonferenz nach einem Rück- blies auf die sehr ernste Lage Der Länder und Gemeinden hin- gewiesen Den Aufwendungen Der Gemeinden für Wohlfahrts- lasten und Krisensürsorge im Jahre 19.31 in Höhe von etwa 584 Millionen Mark ständen Entlastungen Der Gemeinden durch Die Notverordnung von insgesamt 240 Millionen Mark gegen­über Die.preußische Staatsregicruna wolle über-die Vervklich-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Falle der Reichstagseinberufung ist mit dem Rücktritt des Reichslabinetts zu rechnen.

* Das Reichstabinett soll mit einer Ueberprüfung der Not­verordnung einverstanden sein.

* 3m Auswärtigen Amt ist eine polnische Note einaeaanaen die sich gegen den Stahlhelmtag in Breslau wendet.

* Die Stahlhelmsührer Eeldte und Düsterberg wurden we-