Zul-aer Anzeiger

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Nr. 136 — 1931

Fulda, Samstag, 13. Juni

8. Jahrgang

Kampf um das

Brüning bei Hindenburg.

Für und gegen Reichstagseinberufung.

Der Besuch des Reichskanzlers tm Ferienaufenthalt des Reichspräsidenten galt ursprünglich der Aus­gabe, Hindenburg über die Verhandlungen in London zu unterrichten. Aber Brüning hat inzwischen in Berlin noch andere Neuigkeiten in die Hände bekommen, die für den Reichspräsidenten in Neudeck nicht weniger wichtig sind.

Brüning wird Hindenburg mitteilen können, daß in­folge der Erregung über die Notverordnung die Neigung bei den Parteien zur Einberufung des Reichs­tages sehr stark gewachsen ist. Nur das Zentrum, die Partei des Kanzlers, und vielleicht auch die Christlich­sozialen stehen heute noch auf der Seite des Kabinetts,

die Sozialdemokratie

hat vorsichtigerweise ihre Entscheidung noch einmal auf den Dienstag der nächsten Woche vertagt, die anderen Regierungsparteien dagegen, die Deutsche Polks­partei, die Bayerische Volkspartei und das Landvolk sind für Einberufung, und da auch die Wirtschaftspartei auf dem gleichen Standpunkt steht, muß der Kanzler mit der Möglichkeit .rechnen, daß in der nächsten Woche im Ältestenrat des Reichstages

eine Mehrheit die Einberufung beschließt.

Brüning hat dem Reichspräsidenten ferner mitteilen müssen, daß die Partei des Neichsaußenministers Dr. Curtius sich offen gegen das Kabinett gestellt und vom Kanzler gefordert, daß er

eine neue Regierung,

aber ohne Curtius, Dietrich und Wirth bilde, vorausgesetzt, daß der Reichspräsident Brüning mit der Neubildung betraut. Aus den Kreisen des Kanzlers ver­lautet, daß Brüning diesen Vorschlag der Volkspartei glatt a b g e l e h n t hat und daß er fest entschlossen sei, den Zusammentritt des Reichstages mit seinem Rücktritt

auf keinen Fall

den Auftrag zur Neubildung zu übernehmen. — Was Hindenburg zu diesen Dingen gesagt hat, ist nicht bekannt. Vielleicht hat er Brüning wie schon einmal die Vollmacht gegeben, mit der Auflösungsordre in der roten Mappe vor den Reichstag zu treten und das Parlament vor das Ent­weder-Oder zu stellen. So hatte sich die Lage tm letzten Jahr entwickelt. Jedenfalls scheint festzustehen, daß Brüning unter keinen Umständen die Notverordnung dem Reichstag vorlegen will, zweifelhaft ist, ob er, wie be- hauvtet wird, auch jede Abänderung ablehnt. Nachdem nun

die Christlichen Gewerkschaften,

aus denen Herr Brüning kommt, sich sehr nachdrücklich für die Abänderung ausgesprochen haben, dürfte auch Brüning sich nicht allzu sehr gegen diese Wünsche stemmen. Ob es ihm durch Verhandlungen über Abänderungen der Not­verordnung noch gelingt, die K r i s e z u m e i st e r n und die Regierungsparteien wieder zusammenzuzwingen, ist sehr fraglich.

Die Stellungnahme der Deutschen Volks­partei gegen das Kabinett hat die Lage auf das schärfste zugespitzt.

Welche Beweggründe

stecken hinter dieser Aktion? Die Linke behauptet, die Volkspartei wolle unter dem Deckmantel eines Brünings Kabinetts eine Regierung mit der Unterstützung der Rechtsopposition schaffen. Als Nachfolger von Dr. Curtius wird der Botschafter in London, Dr. Neurath, genannt, und als Nachfolger von Dietrich der Essener Oberbürgermeister Dr. Bracht, ein Zentrumsmann.

Die Rechte

erklärt jedoch, die Volkspartei solle sich ja nicht einbilden, daß ein so umgebildetes Kabinett Brüning die Unter­stützung der Rechtsopposition fände. In deutschnationalen Kreisen vertritt man die Auffassung, daß das Ende dieser Krise eine Änderung tm Kabinett sein werde, und zwar in der Richtung, daß das

Justizministerium und das Wirtschaftsmtnisterium, beide bekanntlich zurzeit ohne Minister, mit Persönlich­keiten besetzt sind, die der Deutschen Volkspartei genehm sind. Reichsbankpräsidenl Dr. Luther, der selbst der Volkspartei angehörl, ist aufs eifrigste bemüht, seine Parteifreunde davon abzubringen, auf der Einberufung des Reichstages zu bestehen. Ob er auch gegen die Kabi­nettsumbildung ist, ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Die Auffassung auf der Rechten.

Von deutschnattonaler Seite wird erklär::

Daß die Rechte durch die Auswechselung einiger Persön­lichkeiten tm Reichskabinett veranlaßt werden könnte, die Regierung Brüning zu tolerieren, wird wohl selbst der größte Optimismus nicht anzunehmen wagen. Die Deutschnationalen haben sich eindeutig genug dahin aus­gesprochen. daß nur die Ersetzung des letzigen Kabinetts durch etn Kabinen, das mit der E r s ü l l u n g s p 0 l i l i k nicht be­lastet ist, und eine gleichzeitige Umgestaltung der Verhält-

s s e in Preußen für sie die Voraussetzung zur Ausgabe der Oppositionsstellung geben könnten.

GPO.-Entscherduug erst nächste Woche.

Die sozialdemokratische Reichstagssraktion bat einen Beschluß gefaßt, in dem sie eine Änderung der Notverordnung verlangt. Sie will abwarten ob die von ihr gewünschten Ände­rungen in Verhandlungen mit dem Kabinett erreicht werden wnnen und will sich am nächsten Dienstag noch einmal mit ser «rage der Reichslagseinberufung besassen.

Reichskabinett.

Die Volkspartei beharrt.

Der Reichspartciausschuß der Deutschen Volks- Partei, nach dem Parteitag die höchste Parteiinstanz, hat sich mit dem Vorgehen der Fraktion bezüglich Reichstagsein­berufung und Kabinettsumbildung befaßt. Der Parteiausschuß hat die bekannte Stellungnahme der Fraktion, also Ein­berufung der Reichstages oder Umbildung des Kabinetts, gebilligt.

Auch die Landvolkpartei für Kabinettsumbildung.

Die Landvolkpartei gibt eine Äußerung an die Öffentlich­keit, in der sie deutlich erklärt, daß sie für den Rücktritt des Außenministers und des Reichssinanzministers ist. Aber ihre letzte Entscheidung will die Partei davon abhängig machen, wle sich Deutschnationale und Nationalsozialisten zu der Umbildung verhalten, «ebenfalls gebt aus der Äußerung hervor, daß die Landvolkpartei für Einberufung des Reichstages stimmen wird.

Abänderungsforderungen des Gewerkschasts- rmges zur Notverordnung.

Der Gewerkschaftsring hat an die Netchsregierung eine Eingabe gerichtet, in der die freiheitlich-nationalen Gewerk­schaften, wie der „Gewerkschaftliche Pressedienst" mitteilt, die restlose Heranziehung der Landwirtschaft zur Krisensteuer und die besondere Belastung derhoben Pensionen fordern. Die N01 der Zeit erfordere, daß alle Kreise des Volkes zur Behebung der Krise herangezogen würden.

Der Gewerkschaftsring verlangt weiter: Gleichstellung der Löhnsteuerpflichtigen mit den veranlagten Einkommensteuer­pflichtillen in der Krisemtxuer. Bcbördenanaestellte und

Kommunistenkrawalle.

MMutzr» rr»; Reiche.

Zusammenrottungen und Zusammenstöße.

In verschiedenen Teilen des Reiches ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Polizei ge­kommen. Es wurden viele Verhaftungen vorgenommen, und zahlreiche Personen, darunter auch Polizeibeamte, erlitten Verletzungen.

In Elberfeld kam es zu Straßentumulten in der Umgebung des. Rat­hauses. An einigen Stellen wurde das Pflaster auf­gerissen; zahlreiche Straßenlaternen wurden zertrümmert. Auch hier wurden viele Verhaftungen vorgenommew

In Mannheim

fanden in der westlichen Unterstadt neue Zusammen­rottungen statt. Etwa 1500 Menschen versammelten sich in dem Unruheviertel der Vorlage und nahmen gegen die Polizei eine drohende Haltung ein. Starke Polizeiauf- gebote mußten mehrfach eingesetzt werden, um Die An­sammlungen in den Straßen mit dem Gummiknüppel zu zerstreuen. Zehn Personen wurden verhaftet.

In Leipzig

sammelten sich Kommunisten in großer Zahi in der Um­gebung des Zoologischen Gartens, wo die Nationalsozra- liste« eine Versammlung Derauftaltei hatten Die Polizei mußte verschiedene Personen feftnebmen; auch wurden einige Straßen abgeriegelr, und Die Passanten nach Waffen durchsuch!.

In Hamburg veranstalteten die Kommunisten eine Kundgebung gegen die Nowerordnung, zu der sich etwa 5000 Personen ein­gefunden hatten. Während Die Versammlung ruhig ver­lief, kam es in der Nach: auf dem Zeughausmarkt zu einem schweren Zusammenstoß zwischen der Polizei und einem etwa 300 Mann starken Demonstrationszuge. Die Polizei- beamten, die den Zug auslösen loollien, stießen auf heftigen

Politische Rundschau

Deutsches Reich.

Kein Zusammenschluß zwischen Wirtschaftspartck und Staatspartei.

Die Pressestelle der Wirtschaftspartei teilt mit: Durch die Presse gehen Meldungen über angebliche Zusammen­schlußverhandlungen zwischen der Staatspartei und der Wirtschaftspartei. In einigen dieser Meldungen wird be­richtet, daß die Führer der beiden genannten Parteien über einen Zusammenschluß beider Parteien bereits be­raten hätten. Diese Meldungen entsprechen nicht den Tat­sachen. Weder haben Führer der Wirtschaftspartei mit anderen Parteien über einen Zusammenschluß verhandelt, noch haben zwischen der Staatspartei und der Wirtschafts­partei solche Verhandlungen stattgefunden.

Nordamerika.

Das amerikanische Sparprogramm.

Im Rahmen des Sparprogramms der amerikanischen Regierung ist der beabsichtigte Ankauf von 135 Wasser­flugzeugen für die Marinestationen Cocosolo und Pearl- Harbour vorläufig unterblieben. Die Ersparnisse betragen 1 Millionen Dollar. Der amerikanische Marinehaushalt ist bei anderen Posten um insgesamt 1 Million Dollar ge­kürzt worden.

-arbeiter sollen von der Gehaltskürzung befreit und so be­handelt werden, wie die Angestellten und Arbeiter in der Privatwirtschaft.

Als unerläßlich wird betrachtet: Erhöhung und Aus­bau der Erbschaftssteuer und dafür Beibehaltung der Lohnsteuerrückerstattung, Streichung der Verdoppelung der Zuckersteuer, unverzüglicher Abbau der Zollsätze, damit Herbei­führung erhöhter Zolleinnahmen, Zwang zu Neueinstellungen bei Arbeitszeitverkürzung sowie jedwedes Verbo: von Arbeits­zeitverlängerung über 48 Stunden hinaus, Beibehaltung des Nachtbackverbots.

Abgelehni werden: Die starke Bedrückung der arbeitslosen Beimarbeiter, der Ausschluß aller Jugendlichen bis zum 21. ebensjahr aus der Arbeitslosenvergcherung, die Erstattungs­pflicht für gewährte Krisenunterstützung, die allgemeine Kür­zung Der Unterstützungssätze, die sich zwischen sechs und vier­zehn Prozent bewegt, starke Verlängerung bzw. Verdoppelung der Wartezeiten und die Verschärfung der Anrechnung von Renten und Abfindungen auf die Unterstützung.

Brüning gegen Abänderungen.

Nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus N e u d e ck werden in der Reichskanzlei Besprechungen mit den Par­teien fortgesetzt werden. Für Sonnabend sind Unter­redungen mit den Wortführern der Staatspartei, der Wirtschaftspartei und des Christlich-Sozialen Volks­dienstes vorgesehen. Ob der Kanzler auch noch in Ver­handlungen mit den Oppositionsparteien ein­tritt, steht zurzeit noch nicht fest. Sicher ist nur, daß er für den gegenwärtigen Zeitpunkt Abänderungen in der Notverordnung a b l e h n t und daß er zu den äußer­sten Konsequenzen entschlossen ist, falls die Regierung durch Einberufung des Reichstages unter poli­tischem Druck in der Frage der Notverordnung gesetzt werden sollte.

Widerstand und mußten schließlich, als sie tätlich an- gegiisfeu wurden, von der Schußwaffe Gebrauch machen. Dav^r wurden sechs Personen verletzt, davon zwei so schwer, daß sie in ein Krankenhaus gebracht wer­den mussten.

In Bremen

hatten Die Nationalsozialisten auf einem großen freien Platz eine Protestkundgebung gegen „Mord und Terror" Veranstalter. Der Platz wurde von etwa 3000 Kommu- niften umlagert, Die von Der Polizei in Die umliegenden Straßen zurückgedrängt wurden. Es kam wiederholt zu Zusamnieustößen, wobei zablrerche Personen festgenommen wurden Drei Polizeibeamre wurden durch Steinwürfe verletz!, während Die Zab! Der verwunderen Kommunisten iitcbi feststeh:. Auch von den Dächern herab wur­den Steine auf die Polizisten und aus die Nationalsozra- listen geworfen.

Auch in Kiel

ist es in den letzten Tagen mehreremal zu Krawallen zwischen Kommunisten, Nationalsozialisten und Polizei gekommen. Vor dem Arbeitsamt und aus dem Kieler Wochenmarkl sind Nationalsozialisten von Kommunisten i" Boden geschlagen und zum Teil schwer verletzt worden. Die Polizei nahm mehrere Verhaftungen vor.

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In Kassel haben die vorgestrigen Zusammenstöße in der Alt­stadt ein neues Opfer gefordert. Der Metzgergeselle Domini- kowski wurde angeschossen und so schwer verletzt, daß er kurze Zeit daraus verstarb. Die Polizei hatte ein außerordentlich großes Aufgebot gestellt, um das unruhige Altstadtviertel zum Teil vollständig abzuriegeln, und nahm im Laufe der Nacht 50 Verhaftungen vor. Unter den Verhafteten befindet sich einer der kommunistischen Führer, der geschossen haben soll. Der Polizeipräsident hat die Bevölkerung Kassels aufgefordert, den gefährdeten Stadtteil nach Möglichkeit zu meiden, um sich nicht bei einer etwaigen Wiederholung der Unruhen schwerster Gefahr auszusetzen.

Verdorbene russische Voller in London.

Wiederausfuhr nach Deutschland.

Nachdem die meisten großen Warenhäuser sowie Lebensmittelgeschäfte einen offiziellen Boykott russischer Butter durchgeführt haben, nicht zuletzt dank einer Er­klärung des „Daily Expreß", die die Anwesenheit eines asiatischen Insekts in der Butter feststellt, kann die russische Handelsorganisattion ihre Ware nicht mehr loswerden. Aus diesem Grunde sollen zunächst 400 Tonnen nach Deutschland zurückverschifft werden, da man hofft, dort einen geeigneten Markt für sie zu finden.

Wie wir erfahren, ist Reichskanzler Dr. Brüning heute früh von seinem Besuch beim Reichspräsidenten in Neudeck wieder in Berlin eingetrosfen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Brüning hat dem Reichspräsidenten in Neudeck Vortrag über die politische Lage gehalten.

*. 3« mehreren Städten des Reiches kam es wieder zu kom- munlstljchcn Straßenunruhen. Zahlreiche Personen wurden verhaftet, mehrere fanden den Tod.

* An der Berliner Börse verloren die Kurse von ihrem n'edrrgen Stand noch wertere Prozente. Das Publikum schritt zu „Angstverkaufen".