Iulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 137 — 1931

Fulda, Montag, 15. Juni

8. Jahrgang

Stillstand der Krise.

darauf an, daß die Arbeit der Regierung in den heutigen Krisenzeiten anerkannt werde, sondern darauf, wie man letzten Endes vor der Geschichte dastehen werde.

Neue Achrechungen mit Grüning.

Kanzler und Reichspräsident.

Nach der Rückkehr des Kanzlers von seinem Besuch bei Hindenburg ist über die Unterredung nur ein Bericht von wenigen Zeilen ausgegeben worden Was der Kanzler dem Reichspräsidenten zur Überwindung der Kabinettskrise vorgeschlagen und was Hindenburg zu Brünings Vorschlägen gesagt hat, darüber verlautet nichts. Aus der Haltung des Kanzlers nach seiner Rückkehr glaubte man jedoch gewisse Schlüsse ziehen zu können. So ha' man festgestellt, daß Brüning

nach wie vor gegen den Zusammentritt des Reichstages ist und auch nach rote vor zum Rücktritt entschlossen ist, wenn die Parteien sich anders entscheiden. Auch bei der Ablehnung der Kabinettsumbildung ist Brüning geblieben. Die Kreise um Brüning ziehen daraus den Schluß, daß auch Hindenburg diesen Stand­punkt gebilligt hat. Gegenteilige Schlüsse werden aus dem Umstand gezogen, daß die große politische Rede, die Brüning bei der Zentrumstagung in Hildesheim am Sonntag halten sollte, plötzlich abgesagt worden ist. Dies wird so gedeutet, daß bei der Unterredung mit Hindenburg Brünings Wünsche doch nicht alle erfüllt worden seien.

Im allgemeinen wurde die Lagè in Negierungskreisen zum Wochenende

zuversichtlicher beurteilt, besonders auch bezüglich der Entwicklung bei der Deutschen Volkspartei; man glaubt nicht, daß sie ihren Standpunkt bis zum äußersten durchhält. Der Kanzler hatte am Sonnabend noch einige Besprechungen mit Parteiführern, auch die Sozialdemokratie hat mit ihm wegen der Notvcrordnilng verhandelt, ohne aber zu einem Ergebnis zu kommen Die Entscheidung ist allseitig aus diese Woche vertagt. Aber die Sorgen und Nöte, die aus uns allen lasten, die lassen sich nicht vertagen, sie wachsen von Tag zu Tag intyrer tziebr.

Immer neue Proteste.

Die Proteste gegen die Notverordnung mehren sich, so hat auch das Bremer Parlament den Beschluß gefaßt, bet der Neichsregierung gegen die Notverordnung zu protestieren, der Verband der sächsischen Schutz­polizei wendet sich ebenfalls gegen die starken Be­lastungen durch die Notverordnung, der Reichsverband deutscher Kriegsbeschädigter hat bereits allen Parteien des Reichstags eine Petition zugehen lassen, die sich mit der Kürzung der Renten beschäftigt, auf einer Tagung der Hessischen Landgemeinden wurde bedauert, daß die Notverordnung keine grundsätzliche Re­form der Erwerbslosenfürsorge zur Entlastung der Ge­meinden gedacht habe.

Der Reichskanzler in Neudeck.

über das Eintreffen Dr. Brünings auf dem Gut des Reichspräsidenten wurde am Freitag abend amtlicher­seits nur die kurze Mitteilung herausgegeben, daß der Reichs- Präsident nachmittags den Reichskanzler zum Vortrag über die Reise nach Chequers und zu einer Besprechung über die innenpolitische Lage empfangen habe.

Für und Wider.

Forderungen der Deutschen Volkspartei.

„Stärkung des Kabinetts."

Aus führenden Kreisen der Deutschen Volkspartei ver­lautet, daß der wirkliche Sinn des Parteibeschlusses nichts anderes fei, als die Autorität des Reichskanzlers, die nicht nur die Notverordnung, sondern auch durch das Versagen einzelner Persönlichkeiten des Kabinetts gelitten habe, wiederherzustellen und ihr dasjenige Maß an Stärke zu geben, ohne das das bis zum Erlaß der Notverordnung dem Kabinett entgegengebrachte Vertrauen weitester Kreise unwiderbringlich verloren gehen müsse.

Die bevorstehenden Aufgaben der inneren Gesundung, besonders der nunmehr ausgcrollten Tributrevision, seien so schwierig, daß sie mit Aussicht aus Erfolg nur dann durchgeführt werden könnten, wenn der

Glaube an den unbeugsamen Willen der Regierung, auf dem von ihr bisher als richtig erkannten Wege sort- zuschreiten, immer weitere Kreise erfasse.

Hitler über die Reparationen.

Eine Rede in München.

Aus einer Kundgebung der NSDAP, in München sprach Adolf Hitler. Er erklärte, u. a., es sei widersinnig, wenn man erst die deutschen Finanzen sanieren und dann eine Revision der Trtbutverpfliwtungen anstreben wolle. Das Ausland werde stets daraus Hinweisen, daß ein Volk, das Milliarden neuer Steuern ausbringen tonne, auch zur Zahlung der Kriegs­lasten fähig sei. Man saniere in Deutschland die Finanzen, richte abèr das Volk zugrunde. Man solle umgekehrt

erst das deutsche Volk sanieren und es zurücksühren zu den Prinzipien, die es groß machten. Eine Revision des Trtbulplanes werde nie aus wirtschaft- lichen Gründen, sondern nur aus politischen Gesichtspunkten heraus erfolgen. Die Frage beiße nicht: „Könnt ihr Zahlen?',

sondern: „Was ist mehr wert, euer Geld oder eure Kraft als Verbündete?' Der Nationalismus marschiere in rasendem Tempo seinem Siege entgegen, die Verfassung werde ihn bis zum Siege geleiten. Am Tage des Sieges aber werde das deutsche Volk eine neue Notverordnung erhalten, die es in die Lage versetze, nach London und Rom zu gehen, um zu er­klären:

„Wir zahlen nicht mehr, denn das Deutschland von heute ist nicht mehr das Deutschland von gestern. Ein neues Deutschland ist auserstanden. Die Not Hai uns wieder zur Ordnung gebracht und in ihr liegt die Kraft und die Macht und unser Recht aus Freiheit und Brot.'

AufrolluNg HZr Reparaiwnsfragen.

Reichsfinanzminister Dietrich über die Notverordnung.

Auf dem Parteitag der Deutschen Staatspartei in Über­lingen sprach Reichsfinanzminister Dietrich über die Notver­ordnung, die Tributfrage und die allgemeine politische Lage. Er führte u. a. aus:

Die neue Notverordnung zeige, daß es durchaus möglich sei, ohne allzu schwere Eingriffe den Reichshaushalt auszu­gleichen. Die Krisensteuer habe den Zweck, die Mittel für die Krisenunlerstützung, die voraussichtlich eine viertel Milliarde mehr erfordern werde, aufzubringen. Es sei notwendig ge­wesen, auch die Leistung der Arbeitslosenversicherung ganz gewaltig abzubaucn, bei den Saisonarbeitern, den Jugend­lichen und den Frauen. Durch diese harten Maßnahmen seien 400 Millionen Mark erspart worden». Es komme vor allem darauf an,

daß die Versicherung nicht zusammcnbrcche.

Durch die Notverordnung habe nunmehr der einzelne Unter­nehmer die Möglichkeit, steuerbegünstigte Reserven zu schaffen. Der Wohnungswirtschaft werde ein Weg gezeigt, um dem Hausbesitzer neben der 7>-prozentigen Verzinsung der Auf- wertungshypotheken dieselbe Verzinsung auch für die Aufwen- dungen für Reparationen zu gewähren. Allen denen, die klagen, müsse zugerufen werden, daß es kein Land der Wel^ gäbe, in dem für die Notleidenden so umfangreich gesorgt werde wie in Deutschland.

Der NcichsfinanzMinistcr ging auf

dieMeparationsfrage

ein. Die Neichsregierung sei entschlossen, der Neparationsfrage nicht aus dem Wege zu gehen. Die öffentliche Meinung der Welt sei offenbar einer Ausrottung dieser Frage nicht un­günstig gesinnt, da man allmählich begriffen habe, wie gefähr­lich der störende Faktor der Reparationen sei.

Zum Schluß erwähnte der Minister

die Diktaturgerüchte.

Er erklärte, eine Diktatur würde die Lage keineswegs bessern, sondern lediglich insofern ändern, als dèm Unzufriedenen der Mund verbunden würde. Man würde in den Zeitungen nur das lesen, was den Diktatoren passe. Die Not der Bevölkerung würde aber nicht abnehmen, sondern zunehmen. Im übrigen sei die Negierung nicht gesonnen, die Verantwortung für ihre Maßnahmenauf irgend jemand abzuschieben. Es komme nicht

Bon Doumergue zu Doumer.

Frankreichs neuer Präsident.

Feierliche Amtsübergabe.

Der bisherige Präsident der Französischen Republik ist am Sonnabend nach siebenjähriger Präsidentschaft in den Ruhestand getreten und hat das höchste Amt der Fran­zösischen Republik feinem Nachfolger Doumer übergeben. Die Feierlichkeit nahm folgenden Verlauf: Um 14 Uhr versammelten sich die Mitglieder der Regierung, des Senats und der Kammer sowie die Cbefs der Bureaus

Hier ist Frankreichs neuer Herr eingezogen.

Der neugewählte Staatspräsident der Französischen Repu­blik Doumer (im Ausschnitt), bat jetzt sein Amt an- actrcten. und ist in sein neues Amtsgebäude, das E l v s é e. feierlich eingezogen.

beider Häuser. Ministerpräsident Laval bestieg in Be­gleitung des Chefs des Protokolls ein offenes Auto und begab sich, geleitet von zwei Kürassierschwadro­nen mit der Regimentsfahne an der Spitze in den Senat, um dort den neuen Staatspräsidenten abzuholen und in das Elnsöe zu führen. Während der Fahrt Doumers gab eine an den Seineguais ausgestellte Batterie Salutschüsse ab Bei der Ankunft erwies ein Jufanicriebataillon dem Präsidenten militärische Ehrenbezeugungen Der Chef des Militärkabinetts und der Generalsekretär der Präsi­dentschaft empfingen Doumer vor dem Elysde und ge­leiteten ihn in den Hauvtsaal. wo Doumergue und die

Mßlrauenslundgebung

des Reichslandbundes.

Gegen das Kabinett Brüning.

Anläßlich der Vertreterversammlung des Reichslandbundes in Heidelberg fand eine Bundesvorstandssitzung des Reichslandbundes statt, die nach einem Referat des Präsi­denten Lind einstimmig eine Entschließung annahm, die eine umfassende Kritik der Wirtschafts- und Agrarpolitik der Reichsregierung enthält. In der Entschließung heißt es u. a.:

Die Notverordnung bedeutet wiederum für die Landwirt­schaft eine schwere Enttäuschung. Es nütze der Landwirtschaft nichts, wenn nach etwa fünfzehn Monaten seit der Botschaft des Reichspräsidenten davon gesprochen wird, daß die Ver­ringerung der öffentlichen Abgaben aller Art „angeftrebt" wer­den müsse. Wie könne der Bauer wieder Vertrauen gewinnen, wenn die Begründung der Notverordnung zwar der Verede­lungswirtschaft eine überragende Bedeutung zuerkenne, gleich­zeitig aber den

Schutz der Veredelungswirtschaft noch immer vermissen lasse? Die Finanzpolitik des Reiches habe die landwirtschaft­liche Selbsthilfe durch Sondersteuern geradezu verhindert, z. B. durch die Umsatzbesteuerung der Pasteurisierung der Milch, der Frischeibehandlung, die Besteuerung unbarer Dividenden bei Molkereien, Zuckerrübenverwertung und durch die Ausdehnung der Gewerbcsteuerpflicht auf landwirtschaftliche Betriebe in Gesellschaftsform. Die neue Notverordnung verdoppele die Zuckersteuer, belaste den Konsum und schränke ihn damit ein, statt ihn zu vergrößern.

Die Allgemeinmaßnahmen der Notverordnung, die die Landwirtschaft mittelbar betreffen, seien

völlig unannehmbar.

Die Besteuerung weitester Mittelschichten führe zwangsläufig zu einer weiteren Steigerung der Arbeitslosigkeit und zur Schwächung der Kaufkraft breitester Bevölkerungs­schichten. Solche Opfer seien nur dann zu rechtfertigen, wenn sie dem Befreiungsziel und dem Wiederaufstieg dienen. Ohne Beseitigung der untragbaren Tributlasten fei die Gesundung von Wirtschaft und Finanzen unmöglich. Die Arbeitslosen­versicherung sei tatsächlich nur dem Namen nach eine Versiche­rung, in Wirklichkeit eine Fürsorge, sie schaffe vielfach künstlich eine oft nur scheinbare Arbeitslosigkeit. Ein völliger Umbau des jetzigen Systems sei unbedingt erforderlich. Die Einfüh­rung der 40-Stunden-Woche schaffe kein Mehr an Arbeit und vermehre die Kosten der Wirtschaft. Sie sei eine nutzlose Lohn­kürzung. Das unmittelbar hinter der Tributrevision stehende Hauptproblem der Wirtschaftsnot, die Arbeitslosigkeit, könne nur dann gelöst werden, wenn die Freiheit des Arbeitsmarktes hergestellt werde.

91m Schluß der Entschließung heißt es: „Der Reichs­landbund hat nicht das Vertrauen, daß dieses Reichskabinett das deutsche Volk auf den Weg zur Rettung und Befreiung führen wird. Der Reichslandbund ist der Überzeugung, daß die Führung des deutschen Volkes aus unerträglicher Not ungesäumt in die Hände anderer, ent­schlossener und zu rettender Tat bereiter Männer gelegt wer­den muß.'

Mitglieder der Regierung ihn erwarteten. Es folgte die Begrüßungsrede des bisherigen und die Antwort des neuen Staatspräsidenten, worauf sich beide zur Amts- Übergabe allein in das Arbeitszimmer begaben.

In den Hauptsaal zurückgekehrt, nahm Doumer aus der Hand des Großkanzlers der Ehrenlegion. General Davril, die Insignien der Ehrenlegion, das Band des Großkreuzes und die goldene Kette. auf deren einzelnen Gliedern die Namen sämtlicher Staatspräsidenten seit dem Jahre 1875 eingraotert sind, entgegen und wurde somit als Großmeister des Ordens der Ehrenlegion anerkannt. In diesen, Augenblick wurden 21 Salutschüsse abgefeuert. Anschließend begab sich Doumer in das Rathaus, wo er von dem Präfekten, den Mitgliedern des Stadirates, dem Präsidenten des Seine-Depariements und dem Polizei­präfekten empfangen wurde.

Nach der Rückkehr ins Elhsèe erfolgte der formelle Rücktritt des Kabinetts und die Antwort des Staats­präsidenten, der Präsident Laval bat, sein Amt zu be­halten. da die Regierung sich des Vertrauens der Kammer erfreue. In Kammer und Senat wurde eine Abschieds­botschaft des alten und eine Begrüßungsadresse des neuen Präsidenten verlesen. Zu Ehren der Amtsübernahme des neuen Staatspräsidenten waren sämtliche Schulen sowie die staatlichen und städtischen Ämter am Sonnabend ge­schlossen.

Bedeutsame deutsche Erfindung?

London. Britischen Meldungen aus Santiago de Chile zufolge hat dort ein Deutscher, Alfred Maker, einen neuen Be­triebsstof für Verbrennungsmotors vorgeführt, den er aus vege- tarlschen Stoffen hcrstellt. Die praktische Verwendung dieses Brennstoffes für Automobile hat er in einer Reihe von Vor­führungen bewiesen

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Preußische Landtag lehnte den kommunistischen Miß- trauensantrag ab und nahm den Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen mit großer Mehrheit an.

* Der neue Präsident der Französischen Republik hat sein Amt angetreten.

* An der Nordwestküste Frankreichs ist ein französischer Ver- attiigyttgsbatHpfer untergegangen. Es sollen mehrere hundert Passagiere ertrunken sein.