Zul-aer Anzeiger

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Nr. 139 — 1931

Fulda, Mittwoch, 17. Juni

8. Jahrgang

Brüning hat seinen Willen durchgesetzt.

Einberufung des Reichstages und Haushaltsausschusses im Ältestenrat abgelehnt.

Die Kraftprobe.

Das Kennzeichen der Krisenzetten ist der schnelle Wechsel tm Bild der politischen Lage. Von einer Stunde zur anderen kann es völlig anders aussehen. So auch in der jetzigen Krise. Während noch am Montag Abend die Entwicklung allgemein zuversichtlich beurteilt wurde, brach plötzlich tn den Nachtstunden wieder kalte Krisenlust ein. Und am Dienstag Morgen sah es so aus, als ob es keinen anderen Ausweg mehr gäbe, als Rücktritt der Regierung. Brüning stand plötzlich in scharfem Ge­gensatz zur Sozialdemokratie. Alles wartete gespannt aus die Abstimmung im Altestenausschuß. Da kam die Entspannung: keine Einberufung des Reichtstags. Neue Hoffnungen in Negierungskreisen. Plötzlich wieder ein Umschwung: neue Drohung des Kanzlers an die Sozialdemokratie, die von ihrem Ruf nach dem .Haus­haltsausschutz nicht lassen wollte. Der Weg zum Kompromiß schien wieder verbaut, und die Verantwortung für das Schicksal des Kabinetts war plötzlich ganz der So­zialdemokratie zugeschoben.

Schnelle Entscheidung im Ältestenrat.

In der Sitzung des Ältestenrates des Reichstages ist die Entscheidung über Nichteinberufung des Reichstages wider Erwarten schnell gefallen. In der Abstimmung stellte Präsident Löbe fest, daß sich die Nationalsozialisten mit 107, die Deutschnationalen mit 41, die Kommunisten mit 77, die Wirtschaftspartei mit 22 und die Landvolk­partei mit 18 Stimmen für die Einberufung aus­gesprochen haben, da« sind zusammen 265 Stimmen, während zur Einberufung des Reichstages 289 Stimmen erforderlich gewesen wären. Alle anderen Parteien haben sich g e g e n die Einberufung ausgesprochen, so auch die Deutsche Bolkspartei.

ErktUungerr der MpöL.

Nach der Abstimmung tm Ältestenrat veröffentlichte die Deutsche Volkspartei eine Rechtfertigung ihres Siellunys Wechsels Zunächst wird tn der Erklärung betont, daß die Deuifche Volkspariei an ihrer Forderung nach Umbildung Der Regierung tefthalte, die Partei vertraue darauf, daß ihre Wünsche auf tributpoliiifchem und innenpolitischem Gebier durch Verhandlungen ihreS Führers mit dem Kanzler erreich» werden können. Dann heißt es weiter: »Die infolge der Tribuikrife entstandene Krisengefahr für das ganze Reich und seine Wirtschaft erfordert schnellstes Handeln Die Gefähr­dung der Zahlungsfähigkeit des Reiches ist gleichbedeuiend mit einer Gefährdung der Eristenz des Beamtentums, der gesamten Wirtschaft und ungeheurer Vermehrung der Arbetts- iosigkett Die Retchsiagsfraknon weist daraus hin, daß die Deutschnationale und die Nationalsozialistische Partei sede Bereitschaft, auch bei Erfüllung der von der Deutschen Volks­pariei ausgestellten Bedingungen, eine Mitverantwortung zu übernehmen, für die beiden genannten Parteien eindeutig ab- gelehnt haben. Aus allen diesen Gründen hat die Reichstagssraktion der Deutschen Volkspariei die tm Ältesten- rat gestellten Anträge auf Einberufung des Reichstages a b • gelehnt.

Die Reichslagssrakitov des C h r t st i i ch s 0 z t a l e n Volksdienstes und der Konservativen Volkspariei er­klärt. sie behalte sich eine erneute Stellungnahme ausdrücklich vor, wenn nicht tn kürzester Frist weitere Schritte in der Trtbutfrage erfolgen. Nur unter dieser Vor­aussetzung sehe der Volksdtenst von der Forderung eine so röntgen Änderung der Notverordnung ab. Die Fraktion Hai zur Person des Reichskanzlers Vertrauen. Sie hält aber einzelne Mitglieder des Kabinetts für eine schwere Belastung und wird daraus bei gegebener Gelegenheit Die Folgerungen ziehen.

9er Kamps um den Saushallsausschuß

Nachdem die Entscheidung im Ältestenrat des Reichstages gefallen war. wandte sich das Interesse dem Kampf um den Haushallsausschutz zu. Es schien ursprünglich io, als wollte sich Brüning mti der Beratung der Notverordnung tm Haus- halisausschuh einverstanden erklären. Zur allgemeinen Über- raschung ließ aber Brüning nach der Abstimmung tm Ältesten rat erklären, er lehne auch den Haushaltsausschutz ab und würde zurücktreten,

wenn die Fraktionen anders beschließen sollten. Diese Er­klärung war an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet In Verbindung mit dieser Erklärung entstanden sofort allerhand Gerüchte. So hieß es, Hindenburg sei schon unrerwegs nach Berlin — was später dementiert wurde Wetter hieß es, Hlndenvurp werde

tm Falle Brünings Rücktritt lofort den Führer der Deuifchnarronalen, Dr. Hugenberg mit der Kabinettsbildung betrauen, oder auch den National lozlalisten Dr Frick. Käme innerhalb zwölf Stunden kein neues Kabinett zustande, dann würde Brüning mit neuen diesmal unbegrenzten Vollmacknen betraut werden Ja. es schwirrten sogar Gerüchie von Belagerungszustand und ähnlichem herum

Zum Kampf um den Haushaltsausschutz gaben die Deutschnot'onalen die Erklärung ab, daß sie an Ver Handlungen tm Haushaltsausschutz kein Interesse hätten. Die W > r t j ch a > i S p a r i e i oertrat Die Auffassung daß man un Haushallsausschutz eine unverzügliche Ausrodung der ReparanonSfragk doch nicht erreichen könne und daß sie deshalb auf die Eurberusung des Ausschusses keinen Wert lege.

Kein formeller Antrag der Sozialdemokraten auf Einberufung.

Über die Sitzung des Ältestenrates des Reichstages, die nur eine Viertelstunde in Anspruch nahm, erfahren wir noch, datz es sich bei dem abgelehnten Antrag auf Einberufung des Haushaltsausschusses des Reichstages um einen Antrag der Kommunisten gehandelt hat. Der Antrag der Sozialdemokraten auf Einberufung des Haushaltsausschusses war formell überhaupt noch nicht eingebracht worden. Für den Antrag, den Ausschutz einzuberufen, haben sich die Kom­munisten, die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen eingesetzt. Da diese Parteien tm Reichstage nur 225 Ab­geordnete hinter sich haben, gilt der Antrag als abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten in dieser Sitzung darauf ver­zichtet, einen formellen Antrag aus Ein­berufung des Ausschusses einzubringen.

Die SPD. begründet ihre Haltung.

Über ihre am Dienstag abgehaltenen Sitzungen gibt die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion einen Bericht heraus, in dem es heitzt, daß die Fraktion zunächst beschlossen habe, die Einberufung des Haushaltsausschusses des Reichstages zu ver­langen, um dort die Möglichkeiten der Verbesserung der Not­verordnung zu prüfen. Von entscheidender Bedeu­tung für die Haltung der Sozialdemokratischen Fraktion war eine Erklärung des Reichskanzlers, er sei bereit, unter der Voraussetzung, daß das finanzielle Gesamtergebnis nicht ge­fährdet werde, die Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Fraktion fortzusetzen. Er fei auch gewillt, im gegebenen Zeit­punkt der Einberufung des Reichshaushaltsausschusses zuzu­stimmen, und an feinen Arbeiten mitzuwirken. Daraufhin nahm die Sozialdemokratische Fraktion von der Einberufung des Haushaltsausschusses angesichts der bedrohlichen Finauz- und Wirtschaftslgge im gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand.

Sachsen gegen die Notverordnung.

Ministerpräsident Schieck fordert Anteil an der Krisensteuer.

Im Sächsischen Landtag sprach Ministerpräsident Schieck über die Stellungnahme der sächsischen Regierung zur Notverordnung und wies darauf hin, daß die sächsi­schen Verhältnisse eine schwere Besorgnis Hervorrufen, wenn die Notverordnung ins Leben tritt. Die Idee eines allgemeinen Volksopsers wäre vielleicht eins richtige Maßnahme gewesen. Die Regierung habe bei den Beratungen in Berlin dies auch zum Ausdruck gebracht. Die besonderen Härten der Notverordnung müßten gemil­dert und politisch bedenkliche Maßnahmen beseitigt werden.

Sachsen will auch an den Erträgnissen der Krisen­steuer beteiligt sein, die nicht zur Deckung der Fehlbeträge der Sozialversicherung verbraucht, sondern zur Belebung der Wirtschaft verwendet würden, um die Zahl der Ar- beitslofen zu senken.

Im Zusammenhang mit der N e v i s i 0 n s f r a g e erklärte der sächsische Ministerpräsident: Wenn wir warten wollen, bis wir zur Sanierung unserer öffentlichen Finan­zen gelangen, kämen wir nie dazu, die Tributfrage anzu­packen. Wir können nur dann auf einen Erfolg rechnen, wenn wir unsere letzten Kräfte einsctzen. Dieser Kamps muß aber nicht mit. Mitteln des Krieges, sondern mit wirtschaftlichen und finanziellen Waffen geführt werden. Die sächsische Negierung kann nicht, wie es in der letzten Zeit wiederholt gefordert wurde, den Kampf gegen die Reichsregierung aufnebmeit; damit soll aber nicht gesagt sein, daß sich die sächsische Regierung als gefügiges Werk­zeug der Reichsregierung betrachte und daß sie den Ein­fluß, der ihrer politischen Überzeugung entspricht, nichi wirksam ausüben würde.

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Der Staatsgerichtshof soll über die Zulässigkeit der Not­verordnung entscheiden.

Im Sächsischen Landtag hat die deutschnationale Fraktion den Antrag eingebracht, die sofortige Aufhebung der beiden letzten Notverordnungen vom 25. März und vom 5. Juni 1931 von der Reichsregterung zu fordern, ferner eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes darüber herbeizuführen, daß die Not­verordnung vom 5. Juni 1931 der Verfassung widerspricht und deswegen aus verfassungsrechtlichen Gründen aufge­hoben werden muß.

Hoover sieht nur Amerika.

Im Rahmen einer Vortragsreife durch Die Staaten des mittleren Westens hielt Präsident Hoover in Indianopolts eine bedeutsame Rede Er erklärte, die augenblickliche Wirt­schaftskrise werde, wie alle bisherigen Krisen, von einer Zeit bisher ungekannlen wirtschaftlichen Aufschwunges abgelost werden. Ihre Hauptursachen seien nichi i ti n^ r g a l b Amerikas, sondern in den unseligen Folgen yes Weltkrieges - schwere Steuerlasten, steigende Rüstungen, soziale und politische Unsicherheil, Erschütterung des Wirtschaftslebens durch neue Grenzsestsetzungen - zu suchen. Amerika sei wirtschaftlich selbständiger als irgendein Land. Diese Unabhängigkei! sei eine Gewähr dafür, daß Amerika ohne Rücksicht auf den Rest der Well wiedcrgcsunden werde. „ . ....

Präsident Hoover gab dann in langer Aufzahlung einen Überblick über die Maßnahmen der Regierung zur Bekamp, fung der Krise und befürwortete eine Einwanderungssperre, bis jeder Amerikaner Arbeil gesunden habe. Man müsse so erklärte Hoover zum Schluß, mit Optimismus an dem Ver- trauen in die Stärke der Traditionen des Landes festhalten.

Die Haltung der Deutschen Volkspartei.

Zu dem im Gegensatz zu ihrer ersten Stellungnahme ge­faßten Beschluß der Deutschen Volkspartei, gegen eine Einbe­rufung des Reichstages zu stimmen, sei die Reichslagsfraktion gekommen, da nach einer parteioffiziellen Mitteilung eine neue Lage geschaffen worden sei. Das Kabinett müsse

durch Gewinnung neuer und bedeutender Männer

ein neues Gesicht erhalten, es muß befähigt werden, ein Höchst­maß von Aktivität und Autorität zu entwickeln, um im Innern Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, und nach außen hin verhandlungsfähig zu sein. Die Reichstagssraktion der DVP. vertraut darauf, daß die Abmachungen, die ihr Führer -mit dem Reichskanzler getroffen hat, alsbald in Taten umgesetzt werden.

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Der Empfang Görings beim Kanzler.

Über feinen Empfang vuich Den Reichskanzler teilt der Abgeordnere Göring (NSDAP.) mit, daß ihn der Reichs­tanzler über Die Lage orientierte. Daraus schloß sich der Rerchsbankpräsideni den Ausführungen des Kanzlers an. Göring antwortete kurz, daß nach Auftastung der Naltonal- jozlatisten nrchi die Einberufung des Reichstages. sondern die derzeitige Politik nie Lage herbelgesührr habe, daß weiter das Vertrauen des Auslandes weniger von der Frage der Ein- berufuna des Reichstages abhänge, als davon, daß in Deutsch- land geordnete Zustände herrschten, d. h Leib und Leben nationaler Deutscher nichi tn dem bisherigen Maße bedroht ier Die kommunistischen Überfälle und Unruhen und das Versagen der Regierung seien weit mehr der Grund des Mißtrauens o»'k Auslandes als die Einberufung des Reichslaaes.

Regierungen gehen.

Sturz der Oldenburger Negierung.

Nach Annahme eines nattonalfojta« listischen Mißtrouensantrages

Der von den Nationalsozialisten gegen daS olden­burgische Beamtenkabinett Casiebohm eiugcbrachlc Miß- irauenSantrag wurde vom Landtag mit 24 gegen vier Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten neben den Antragstellern die Deutschnationale Volkspartei und die Landvolkpartci Der Stimme ent­hielten sich Zentrum und Sozialdemokratie.

Der Ministerpräsideni erklärte, die Regierung trete zurück und erwarte, daß der Landtag sich eine beschleunigte Neubildung des Kabinetts angelegen sein taffe. Es ist an- zunehmen, daß die Rechtsparteien versuchen werden, eine Neu- bzw. Umbildung des Kabinetts herbeizuführen. Ob sich dabei eine Erweiterung nach rechts ergeben wird, ist noch fraglich, da die SPD., das Zentrum und die Kommu­nisten sowie die Staatspariei über insgesamt 24 von 48 Stimmen verfügen

Österreichs Kabinett zurückgetreten.

Kabinett Enver zurüügetrelen.

Der Vertreter des österreichischen Landbundes in der österreichischen Regierung, Innenminister Winkler, hat seinen Rücktritt erklärt. Der Rücktritt wird damit be­gründet, daß seine Partei nicht die Verantwortung dafür übernehmen könne, daß die Regierung weitere Haf­tungen für die Kr e d i t a n st a l t eingehe, wovon die nächste 80 Millionen Dollar betragen müßte.

Auf die Demission des Ministers Winkler hin wurde der auf Urlaub weilende Heeresminister Vaugoin verstän­digt, der ans seinem Urlaub im Auto in Wien eintras. Sofort nach seinem Eintreffen trat der M i n i st e r r a t zu einer kurzen Sitzung zusammen, in der beschlossen wurde, dem Bundespräsidenten die Demission des Gesamt- kabinetts bekannt zu geben.

Wie cs heißt, wird Bundeskanzler Dr. Ender mit einem Versuch betraut werden, eine neue Regierung zu bilden.

Sparmaßnahmen in Australien.

London. Nach einer Erchange-Meldung aus Melbourne trägt sich die australische Regierung mit der Absichl, tm Zu- sammenhang mit den in Angriff genommenen Sparmaßnahmen 1900 Offiziere und Mannschaften der Kriegsmarine zu enl- (asicn und das Flugzeugmutterschiff , Albatros" außer Dienst zu stellen. Der Betrag, der auf diese Weise eingespan werden könnte, wird aus sechs Millionen Mark geschätzt

Klerne Zeitung für eilige Leser.

* Der Aeltestenrat des Reichstages lehnte die Einberufung des Reichstages und des Haushaltsausschusses ab.

* Das Beamtenkabinett in Oldenburg ist durch Annahme eines nationalsozialistischen Mißtrouensantrages zum Rück­tritt gezwungen worden.

* Die Zahl der Opfer der französischen Schiffskatastrophe wird jetzt mit 503 angegeben.