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Nr. 146 — 1931

Fulda, Donnerstag, 25. Juni

8. Jahrgang

Frankreich macht Schwierigkeiten.

Die französische Antwortnote auf Hoovers Vorschlag überreicht. Veröffent­lichung des Inhalts am Freitag. — Amerika lehnt eine Teillösung ab.

Die französische Antwort an Hoover.

Deutschland soll 612 Millionen bezahlen

Die französische Antwort an Amerika, die sehr um­fangreich fein soll, ist nunmehr fertiggestellt worden Ministerpräsident Laval erklärte, daß er vorläufig nicht in der Lage sei, irgendwelche Einzelheiten aus dem Inhalt der Note der Öffentlichkeit preiszugeben. Die französische Denkschrift ist dem Botschafter der Vereinigten Staaten zur Weiterleitung nach Washington überreicht worden. Die offizielle Veröffentlichung des Inhalts soll erst am Freitag erfolgen.

Wie die Pariser Blätter mitteilen, umfasst die Ant­wort vier Tchreibmaschincnscitcn und ist in äußerst höf­lichem Ton gehalten.

In der Einleitung begrüßt die französische Regierung, wie die Blätter weiter melden, die Absichten Hoovers und betont, daß ein Aufruf zugunsten der durch die Krise be­sonders betroffenen Länder stets Gehör finden werde. Frankreich habe bereits Beweise seines guten Willens ab gelegt und versucht, im Geiste einer aktiven Zusammen­arbeit die Schwierigkeiten zu beheben, die in Mitteleuropa ausgetreten seien. Die französische Antwort weist dann auf die eigene Finanz- und Haushaltstage hin, die im Laufe des letzten Jahres schwieriger geworden sei, und die die Negierung verpflichte, die ihr vorgeschlagenen Maßnahmen genauestens zu prüfen.

„Vom Rechtsstandpunkt aus sei es der französischen Negierung außerdem unmöglich, auf den Uoung Plan zu verzichten, der feierlichst unterzeichnet worden sei, und wonach die Reparationen eine geheiligte Schuld darstellten. Eine Aufhebung der ungeschützten Zah ^HM* * ^' iÄ »* Nachwirkungen haben können."

„Der Aoung-Plan sei außerdem vom französischen Parlament ratifiziert, und die französische Regierung habe daher nicht das Recht, irgendwelche Änderungen anzubrin­gen, ohne das Parlament vorher zu fragen.

Um dem weitherzigen Unternehmen des amerikani­schen^ Staatspräsidenten die Hilfe im Rahmen des Mög­lichen jedoch nicht zu versagen, schlägt die französische Re­gierung ein Kompromiß vor, das zugleich

die Aufrechterhaltung des Aoung-Planes und eine Unterstützung Deutschlands

bedeutet. Dieser Kompromißvorschlag geht dahin, daß Deutschland in diesem Jahre wie in allen anderen Jahren den ungeschützten Teil der Reparationen in Höhe von 612 Millionen Mark abliefert. Zum Unterschied von anderen Jahren soll diese Zahlung jedoch nicht in Auslandsdevisen, sondern in Reichsmark erfolgen und außerdem an die B. I. Z. abgeliefert werden. Der Frankreich zustehende Teil soll von der B. I. Z. auf das Konto Frankreichs ein­getragen werden, so daß die Form vollkommen getvahri bleibt. Tie französische Regierung ermächtigt die B. I. Z. jedych zu gleicher Zeit, diese Summe dem Reich in Form einer Anleihe zur Verfügung zu stellen.

Am Schluß ihrer Antwort gibt die französische Regie­rung der .Hoffnung Ausdruck, daß ihre Vorschläge die ungeteilte Zustimmung des amerikanischen Staatspräsi­denten finden werden.

Da die französische Presse sich im allgemeinen in sol­chen außenpolitischen Fragen als gut unterrichtet erwiesen hat, darf man wohl annehmen, daß der von ihr wieder­gegebene Inhalt der französischen Antwortnote mit dem offiziellen Inhalt übereinstimmen wird. Frankreich besteht also auf seinem Schein und macht nach wie vor Schwierigkeiten zur vernünftigen Regelung der Reparationsfraae.

Belgien schließt sich Frankreich an.

Wie nunmehr feststeht, wird Belgiens Stellungnahme zum Hoover-Moratorium dieselbe sein wie die Frankreichs.

Keine Teillösung!

Schwierigkeiten bei der Ueberreichung der französischen Antwortnote in Washington.

Washington. 25. Juni.

(Eigene Funkmeldung.)

Der französische Botschafter überreichte gestern Stimson den Text der Note der französischen Regierung aus den Vorschlag des Präsidenten Hoover.

Die Mitteilung, daß der französische Botschafter Claudel Staatssekretär Stimson die französische Antwortnote zum Vor­schlag des Präsidenten Hoover überreicht habe, wurde später von höherer Stelle dahin richtig gestellt, daß Claudel allerdings vom Referenten für Westeuropa kurz empfangen worden sei. Man fügte jedoch hinzu, daß man eine Auskunft darüber, ob die Note überreicht wurde, strikt ablehne.

Stimson hatte im Weißen Hause eine lange Unterredung mit Hoover, dem stellvertretenden Schatzsekretär Mills und dem Führer der republikanischen Senatssraktion, Senator Watson.

In der Presse wird hieraus gefolgert, daß man warschcinlich die französische Antwortnote als nicht formell

empfangen betrachten will in der Erwartung, die französische Regierung zu einem größeren Entgegenkommen be­wegen zu können.

Nachdem der Staatssekretär durch den Botschafter der Ver­einigten Staaten, Edge, über den Inhalt der französischen Ant­wort unterrichtet worden war, äußerte Stimson, man werde von dem Grundprinzip des Vorschlages Hoo­vers nicht abweichen.

In Negierungskreisen vertritt man den Standpunkt, daß angesichts der so kritischen Lage Deutschlands eine Teillösung, geschweige denn ein Zurück­greifen auf die Bestimmungen des Poungplans Deutschland nicht die dringend benötigte Hilfe bringe.

Die Stimmung in Frankreich.

Nach dem Londoner Blatt „Daily Telegraph" hat sich die Aufregung über den Vorschlag Hoovers, die nicht nur in den französischen parlamentarischen Kreisen, sondern allgemein in Frankreich herrscht, noch keineswegs gelegt. Nach Ansicht des Berichterstatters ist diese Erregung erstens auf die Furcht, die ungeschützten Zahlungen Deutschlands zu verlieren, dann auf die Plötzlichkeit, mit der Frankreich dieser Vorschlag Hoovers bekanntgegeben wurde, zurückzuführen. Obwohl man in offi­ziellen Kreisen hofft, daß die französische Note Washington an­nehmbar erscheine, äußerten verschiedene zuständige Beobachter Zweifel über die Stärke der von Washington an Frankreich ge­richteten Warnung. Einige Kritik erfahre der französische Bot­schafter in Washington, Claudel, weil er es bei der Bekanntgabe der amerikanischen Vorschläge angeblich unterlassen hat, den französischen Standpunkt geltend zu machen.

.»Herzliche grmdWiche SMmmmg"

Muffolinis Antwort an Amerika.

Der italienische Botschafter in Washington hat den telegraphischen Auftrag erhalten, die italienische Zustim­mung zum Vorschlag Hoovers der Regierung der Ver­einigten Staaten mitzuteilen.

Das entsprechende Telegramm Muffolinis lautet: „Ich bitte Ew Exzellenz, der Negierung der Vereinigten Staaten zur Kenntnis zu bringen, daß ich den Vorschlag des Präsidenten Hoover über die völlige Vertagung der Schuldenzahlungen während eines Jahres zwischen den Regierungen geprüft habe. Dieser Vorschlag bringt für Italien beachtliche Opfer mit sich. Aber ich habe nach reiflicher Überlegung beschlossen, ihm meine herzliche grundsätzliche Zustimmung zu geben. Ich behalte mir vor. später der Negierung der Vereinigten Staaten einige Be­merkungen zugehen zu lassen, die aus eine billige und praktische Durchführung der glücklichen Initiative der Regierung der Vereinigten Staaten hinziclcn, wie sie sicher in der Absicht des Präsidenten Hoover liegt. Ich hoffe, daß die Initiative des Präsidenten Hoover, deren hohe moralische Bedeutung vollkommen vom italienischen Volk verstanden wird, eine Periode wirklicher Zusammen­arbeit zwischen den Völkern einlcitcn möge, die in diesem Augenblick allgemeiner Schierigkciten und am Vorabend der Abrüstungskonferenz besonders notwendig ist.

gez. Mussolini."

Die Zustimmung Italiens ist also nicht an irgend­welche Voraussetzungen hinsichtlich eines Verzichts Deutsch­lands auf die Zollunion geknüpft worden, wie dies zuerst von einer Agentur behauptet worden war.

Die englische Annahme des Hoover-planes.

Der britische Botschafter in Washington, Sir Ronald Lindsay, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von der grundsätzlichen Annahme des Hoover-Planes durch England entsprechend der Äußerung des englischen Mi­nisterpräsidenten im Unterhaus in Kenntnis gesetzt.

Stimson optimistisch.

Reuter meldet aus Washington: Staatssekretär Stimson war nach den gestrigen Besprechungen im Weißen Hause über die Gegenvorschläge Frankreich äußerst optimistisch. Was die Ant­wort Italiens zum Vorschlag Hoovers betrifft, so erfolgte diese ohne irgend welche Vorbehalte politischer Natur. Wie der amerikanische Botschafter in Rom meldet, wünscht Mussolini lediglich die Einzelheiten der Durchführung des Planes genauer zu prüfen.

Lugendlicke Erwerbslose bleiben in der Arbeitslose? Versickerung.

Wie von unterrichteter Seite verlautet, haben die Be­sprechungen des Reichskanzlers mit den Führern der sozial­demokratischen Reichstagssraktion vor den beiden Sitzungen des Ältestenrates zu Anfang der vergangenen Woche ein Er­gebnis gehabt, das die Wiederheretpnahme des größten Teiles der jugendlichen Erwerbslosen unter gewissen Voraussetzungen in Aussicht stellte

Nach den Ausführungsbcstimmuugcn zur Diotncrorbnung, in denen diese Angelegenheit geregelt werden soll, tuirb grund­sätzlich der Rechtsanspruch der Erwerbslosen bis zu 21 Jahren an die Arbeitslosenversicherung anerfannt, seine Anwendung jedoch von einer Bedürftigkeüsprnsnng nach den Bestimmungen der Kriscnsürsorge abhängig gemacht, wobei der Reichskanzler zugesagt hatte, daß diese Brdürftiakeitsprüsung in milder Form gehandhabt werden solle. Angesichts der Kürze der znr Ver- fügung stehenden Zen sind den Landesarbcttsamtcrn ent- sprechende Weisungen vom Reichsarbeitsininistermm erteilt worden, da das neue Verfahren formell ab 1. Julr, Praktych tum ersten Male am 13. Juli rur Anwenduna aelanar.

Snowden zum Hoover-p an.

Im Unterhaus gab der Schatzkanzler Snowden im Namen der Regierung eine neue Erklärung zum Hoover-Plan ab.

Die englische Regierung, so sagte er, wolle den Dominien und Indien dieselben Zugeständnisse machen, wie sie im Plane Hoovers für die anderen ausländischen Länder vorgesehen seien. Sie sei bereit, diesen Teilen des englischen Weltreiches für die Kriegsschulden ebenfalls einen Zahlungsaufschub für ein Jahr, gerechnet vom 1. Juli ab, zu gewähren.

Die Vorschläge würden alles in allem etwa einen Ver­lust von elf Millionen Pfund (220 Millionen Mark) im gegenwärtigen Haushalt ausmachen Dies sei ein sehr ernstes und sehr großes Opfer für den englischen Steuer­zahler, aber die Regierung hoffe, daß der Schritt des Präsidenten der Vereinigten Staaten durch die Hilfe­leistung und durch die voraussichtliche Belebung des Ver­trauens und der Prosperität mehr als gerechtfertigt sei.

Die Erklärung des Präsidenten fei eine sehr große und bedeutende Geste. Man müsse es tausendmal be­dauern, wenn Europa ihn nicht in demselben Geiste be­antworten würde.

Hinsichtlich der deutschen Zahlungen bemerkte der Schatzkanzler, daß

für eine Konferenz keine Zeit mehr vorhanden sei. Es müßte schnell gehandelt werden, um die amerika­nischen Vorschläge zur sofortigen Einstellung aller deut­schen Zahlungen auf ein Jahr in Kraft zu setzen.

Hinsichtlich der weiteren Behandlung der Frage begünstige die englische Regierung die Idee, die B. I. Z. einzuladen, so­fort die Weilerbearbeitung der ,

Vorschläge zur Einstellung aller deutschen Zahlungen auf ein Jahr

in Angriff zu nehmen. England warte die Ansichten der anderen Regierungen ab. Man hoffe, daß es möglich sein werde, sobald wie möglich zu einem Abkommen zu gelangen, das den genannten Richtlinien folge. Die englische Regierung nehme Hoovers Vorschläge sowohl dem Geiste wie dem Buch­staben nach an.

*

Hindenburgs Telegramm an Hoover im Englischen Unterhaus.

London. Im Unterhaus wurde der Vertreter des Aus­wärtigen Amtes über die Stellungnahme der englischen Regie­rung zu dem Telegramm befragt, das Reichspräsident von Hindenburg an b^n Präsidenten Hoover sandte Mr. Dalton, der Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, ant­wortete, daß der Teri dieses Telegramms ver- l r a u l i ch sei. Soweit der Außenminister wisse, sei es bisher noch nicht veröffentlicht worden.

Dank an Hoover.

Die österreichische Regierungserklärung.

Im Nationalrat stellte sich die neue österreichische Regie­rung dem Parlamente vor. Bundeskanzler Dr. Buresch befaßt« sich in seiner Regierungserklärung zunächst mit der Innen­politik. Österreichs Außenpolitik müsse, setzte er fort, im jetzigen Augenblick in ausschlaggebender Weise seiner wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Die Negierung fei entschlossen, die freundschaftlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten Österreichs sorgfältig zu pflegen. Insbesondere die alte brüder­liche Freundschaft, die Österreich mit dem Deutschen Reiche verbinde, wird als wertvollster Bestandteil der österreichischen Außenpolitik von der gegenwärtigen Regierung mit aller Sorgfalt geübt werden.

In der Zollunionssrage Halle er es nicht für angebracht, vor der Entscheidung des Haager Schiedsgerichtshofes Stellung zu nehmen. Der Bundeskanzler erklärte weiter: In den schweren Tagen, dte wir und mit uns ein großer Teil der Staaten Europas durchleben, kommt die frohe Kunde von der von tiefem menschlichen Fühlen und Verstehen zeugenden Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten .von Ame­rika. Ein Lichtstrahl der Hoffnung ist in unser aller Herzen gedrungen. Für diese Großtat danke er im Namen Österreichs und seines Volkes von ganzem Herzen

Ta die neue österreichische Regierung den Kurs ihrer Vor gângerin forlsctzl, beschränkte sich die Aussprache über die Re­gierungserklärung hauptsächlich auf innenpolitische Fragen

Landrat Hansmann zur Disposition gestellt.

Berlin. In einer Kabinettssitzung der preußischen Regie­rung wurde u. a. Der Fall des Landrats Hansmann (Lenneper Ruhrkreis) entschieden, dem bekanntlich in Der Zeit der Pro­paganda für und gegen das Prcußenvolksbcgehren schwer- beleidigende Äußerungen gegen die deutschen Soldaten des Weltkrieges zur Last gelegt worden waren. Hansmann wurde zur Disposition gestellt; wie verlautet, jedoch nicht wegen der genannten Äusieruna. sondern aus anderen Gründen

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die französische Regierung hat die Antwort auf den Vor­schlag des amerikanischen Präsidenten Hoover fertiggestellt und sie nach Washington übermitteln lassen.

* Das Luftschiff „Graf Zeppelin" trifft Vorbereitungen für die Arltissahrt die Ende Juli beginnen soll.

* Die Ozcanflieger Post und Gatty haben auf ihrem Fluge von Amerika nach Berlin in England eine Zwischenlandung vorgenommen; sie sind nach kurzem Aufenthalt in Berlin nach Moskau wettetgeflogen.