Zul-aer Anzeiger
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Nr. 148 — 1931
Fulda, Samstag, 27. Juni
8. Jahrgang
Frankreichs Bedingungen:
Hoover-Plan angenommen; aber Weiterlaufen der ungeschützten Zahres- zahlungen verlangt. — Die französische Kammer stimmt der Regierungs- Antwort an Amerika zu. — Eine Rede des Ministerpräsidenten Laval.
Die französische Antwort an Amerika.
Offizielle Bekanntgabe des Wortlauts.
Die mit Spannung erwartete Antwort Frankreichs auf die Lorschläge des Präsidenten Hoover wurde durch den Ministerpräsidenten Laval in der Stammet belanntge- geben. Die französische Regierung erklärt in ihrer Antwort, daß sie unter der Voraussetzung, daß die französische Kammer dies billigt, bereit ist, den Hoover-Plan anzunehmen, und zwar aus die Dauer eines Jahres. Jedoch besteht Frankreich daraus, daß die ungeschützten Jahreszahlungen aus dem Young-Plan während dieses Jahres weiterlaufen, damit die Grundsätze der Tributregclung gewahrt bleiben. Hierfür will Frankreich andererseits der BIZ. eine Summe zur Verfügung stellen, die dem französischen Anteil an der ungeschützten Jahreszahlung glcichkommt Dieser Betrag soll dann wieder tm Wege des Kredites Deutschland zur Verfügung gestellt werden.
Anschließend an die Verlesung der französischen Rote verlas Laval die amerikanische Empfangsbestätigung, in der die Regierung der Vereinigten Staaten die Berücksichtigung der französischen Einwände bei der Beratung des Hovverschen Vorschlages zusagt
Bon Dein Wortl am Der Erklärungen Lavals seien noch einige interessante stellen nachgelragen Laval führte u. a. aus: „Um Die Anregungen des Präsidenten Hoover zu beantworten, ist Die französische Regierung bereu, Die Französische Kammer. Deren fnrervennon unumgänglich und Deren Be- ichluB souverän ist, zu bitten daß frankreich oorübergebend und aus Die Dauer von eurem Jabr aus Die Gablungen von fetten Deutschlands verzichtet. Angesichts der Natur Der freiwillig angenommenen Berpslichiungen des Young-Planes und ârWD,.«iLtrMer», <nii Der oer endgültige und unveränderliche Ebarakier der ungeschuyien .Gablungen resigesrelli wurde, durch Den Die Gülugkeii der Grundsätze Der Reparationen gewabri wird, würde Die Gesabr groh sein, und das Vertrauen in den Wert Der Unterschriften und Der Verträge erschüttern, und somit direkt gegen das gesteckte Ziel laufen, wenn in der vorgeschlagenen 9Iufbebunn Der Gablungen der ungeschützte Teil ebenso wie der geschützte bebanDeh würde. Die französische Regierung ist Datier der Auffassung, daß es von größter moralt» icher Bedeutung sei, daß
die Zahlungen Der ungeschützten Annuitäten während der vom Präsidenten Hoover vorgesehenen Zeit in keine, Weise verschoben werden. Die französische Regierung, in dem Wunsche in weitestem Maße an dem Versuch mitzuwirken, um die folgen der augenblicklichen Krise abzuschwächen, glaubt außerdem im Interesse des Erfolges dieser Anstrengungen besonders betonen zu müssen daß Dte alleinige allgemeine Aufhebung Dieser Zahlungen nur eine ungenügende Hilfe bedeuiel. Die Der deutschen Wirtschaft und der europäischen Wirtschasi allgemein drohenden Gefahren haben einen anderen Ursprung und sind besonders aus bedeutende Kredit- einschränkungen und auf die Zurückziehung ausländischen Geldes zurückzusübren. Die Lösung für Die deutsche Krise scheint demnach nicht nur in einer Herabsetzung der Haushaltslasten zu bestehen, sondern auch in einer
Ausdehnung der Kredite.
Deshalb erklärt sich Die französische Regierung unter der Bedingung der Annahme durch das Parlament bereit, der BIZ. eine Summe zur Verfügung zu stellen, die dem französischen Anteil der ungeschützten Zahlung gleichkommt. Sie wird led'glich Die für Die Durchführung der bereits abgeschlossenen Verträge für Sachlieserungen notwendigen Summen zurück- behalten und sieht diese Maßnahme außerdem als günstig für Die deutsche Wirtschaft an Die französische Regierung rechnet damit, daß Die anderen Nutznießer des Young-Plans gleiche Entschlüsse fassen, und Hoffi, daß noch andere Maßnahmen getroffen werden können, um Dte notwendige Wiederherstellung des Kredits und das Vertrauen in Die Welt wieder einzuführen. Das Kapital, das aus diese Weise Der BIZ zusließl, wird sofort für Die Verwendung der Kredite in Deutschland wie auch in anderen mitteleuropäischen Ländern Verwendung finden können, insbesondere in denjenigen, in denen
btt Aussetzung des Young Planes für ein Jahr zu finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten -ühren könnte. Es versteht sich, daß die jo angewandten summen mit Ablauf der vorgesehenen Moratoriumssrist nach einem Jahre wieder zur Verfügung stehen. Wenn Frankreich unter den vorgesehenen Bedingungen seinen Anteil an den ungeschützten Zahlungen der BIZ. zur Versügung stellt, so wird es sich während der Moratoriumsdauer von den Geldmitteln entblößt sehen, Dte es für den Wiederaufbau der zerstörien^Gebiete braucht. (!) Ohne aus den Unterschied zwischen den Summen elnzugehen, Die es erhalten hat und Die es hätte erhalten müssen, erinnert Frankreich daran, daß die Höhe seiner öffein- lichen Schuld heute etwa das Vierfache der Neichsschuld beträgt und daß Die Anstrengung, Dte es vor etwa vier Jahren aus eigenen Mitteln zur Wiederherstellung seiner Finanzen gemacht hat, nicht gefährde! werden darf. Die französische Regierung bestätigt also die Solidarität der Französischen Republik mit der Der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Augenblick, in dem Die beiden Länder ihren alten Überlieferungen treu gemeinsam Hilfsmaßnahmen in einer schweren Krise ergreifen.
Zurückhaltende Antwort Washingtons an Paris.
Nach Verlesung des Vorschlages des Präsidenten Hoover und der französischen Antwortnote in der Kammer wurde von einem Schreiben Kenntnis gegeben, das der Botschafter der Vereinigten Staaten in Paris, Edge, an den französischen Außenminister Briand gerichtet hat. Der Botschafter gibt darin Kenntnis von einem Telegramm seiner Regierung, wonach diese die herzliche Form der französischen Note anerkennt and hofft. daß die französische Regierung die Anwesenheit des Schatzsekretürs Mellon in Paris dazu benutzen wird, um mit ihm und dem amerikanischen BatschaKcr hie verschiedenen
Probleme, die sich aus dem amerikanischen Vorschlag und der iranzöstsihen Antwori ergeben zu besprechen Der Botschafter sowie der Schatzselreiär Mellon haben alle Die Haltung der amerikanischer Regierung betreffenden Erklärungen erhalten.
Die Washingtoner Antwort beschränkt sich, wie man sieht, aus Die Festlegung der Tatsache, daß in Paris offizielle Verhandlungen glichen den beiden Regierungen ausgenommen werden sollen bzw schon im Gange sind Erst im Laufe der Verhandlungen Dürfte sich-zeigen ob und in welchen Punkten Präsiden, Hoover bereit ist, von seinem Grundgedanken zugunsten Der französischen Vorbehalte abzuweichen
Nach Der Verlesung der französischen Antwortnote durch den Ministerpräsidenten erhob sich auf Den Bänken des Zentrums und der Rechten lebhafter Beifall. Nach der Bekanntgabe Der Antwort Washingtons wurde Die Sitzung aus Wunsch einiger Abgeordneien unter Zustimmung des Ministerpräsidenten für kurze Zeit unterbrochen, um dèm Haus Gelegenheit zur Prüfung der Dokumente zu geben.
Abstimmung in der französischen Kammer.
P a r i s, 27. Juni.
(Eigene Funkmeldung.)
Nachdem Ministerpräsident Laval den Standpunkt der Regierung und verschiedene andere Redner die Stellungnahme ihrer Fraktion präzisiert hatten, wobei Leon Blum ankündigte, daß er und seine Freunde für die Negierung stimmen werden, wurde zur Abstimmung geschritten über die Tagesordnung Fougère, für die Ministerpräsident Laval die Vertrauensfrage stellte. Die Tagesordnung wurde mit 386 gegen 189 Stimmen angenommen.
Der HortlautDr^W Tagesordnung.
Die von der Negierung gebilligte und von der Kammer angenommene abgeänderte Tagesordnung Fougère lautet: „Die Kammer billigt die Antwort der französischen Negierung an den Präsidenten der Vereinigten Staten. Sie rechnet damit, daß die Regierung die Unantastbarkeit der im Haag von sämtlichen Signatarmächten des Youngplans angenommenen ungeschützten Annuitäten sowie die Notwendigkeit einer Politik des Friedens und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sichern wird. Sie lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über."
Laval über den Hoover-Plan und Brünings Rede.
Paris, 27. Juni.
(Eigene Funkmeldung.)
In der Nachtsitzung der Kammer nahm kurz vor der bereits gemeldeten Abstimmung Ministerpräsident Laval das Wort zum Hoover- Plan und den damit zusammenhängenden Problemen. Insbesondere ging er auch auf die Rundfunkrede Dr. Brünings ein. Er führte u. a. aus, die Regierung hätte eine energische Note gemäß dem Reflex eines Volkes, das so viel gelitten habe, und das sein Recht nicht verkannt wissen wolle, aufsetzen können, er sei aber nicht sicher, daß man damit gutgetan hätte. Hätte mqn etwa kurzerhand den Vorschlag Hoovers ebenso annehmen sollen, wie die anderen Großmächte es bereits getan haben? Die Kammer würde das nicht zugelassen haben. Die Regierung habe deshalb die von ihr gewählte Methode vorgezogen. Präsident Hoover habe eine vor
Washington—Paris.
Die Verhandlungen Wischen Merida and Frankreich.
Die Verhandlungen zwischen Amerika und Frankreich über den Hovverschen Vorschlag wegen des Reparations- feierjahres sind im Gange. Der amerikanische Schatzsekre- târ Mellon hat gleich nach seiner Ankunft in Paris die Besprechungen mit den zuständigen französischen Stellen ausgenommen. Über den Verlauf dieser Verhandlungen wird strengstes Stillschweigen bewahrt, doch sollen die Washingtoner zuständigen Stellen nach guten Informationen sich sehr optimistisch zeigen, daß Hoover mit seinem Vorschlag Erfolg haben wird. Dieser Optimismus ist, so wird in Washington betont, auch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß Hoover dem amerikanischen Staatssekretär des Äußern Stimson nunmehr Die Abreise nach Europa gestattet hat. Diese Europareife Stimsvus war nach der Hoover-Botschaft unsicher geworden, da der Präsident der Bereinigten Staaten den Wunsch hatte, seinen verantwortlichen Berater für die auswärtige Politik möglichst so tauge um sich zu haben, bis die Erledigung feiner Aure- gung zur Einführung des Feierjahres auf feine Schwierigkeiten mehr stoßen würde.
Staatssekretär Stimson erklärte, daß mit Einverständnis Hoovers beschlossen fei, auf der Europareise mit den Außenministern Deutschlands, Englands, Frankreichs^und Italiens über die Schuldenfrage zu verhandeln. Seine Ankunft in Neapel werde am 7. Juli erfolgen, anschließend na rav hu? Seiterfahrt nach Rom In Varis werde er am
behaltlose Zustimmung gefordert, die französische Regierung jedoch eine Antwort mit Vorbehalten abgefaßt. Jetzt handele es sich darum, ob man gut oder schlecht gehandelt habe. Wenn Deutschland nicht mehr durch den amerikanischen Vorschlag geschützt werde, werde es
mit einem Moratorium an Frankreich herantreten.
Der Finanzminister habe aber auseinandergesetzt, daß der abgeänderte amerikanische Vorschlag für Frankreichs Finanzen weniger schädlich sei, als das Moratorium. Eine andere Hypothese wolle er nicht ins Auge fassen. Das Problem sei so heikel, daß er nicht zögere zu erklären, wenn die Kammer die Regierung stürze, würde die kommende Regierung, falls sie die Interessen Frankreichs nicht verraten wolle, mit Amerika auch nicht brechen können. Amerika habe kein Ultimatum an Frankreich gerichtet! Niemals hätten die Vereinigten Staaten an Frankreichs Adresse eine beleidigende Forderung gestellt. Man habe behauptet, Amerika dürfe, wenn es auch Deutschland stütze, nicht in die Angelegenheiten Frankreichs eingreifen. Vor zwei Tagen habe nun in einer Rundfunkrede der deutsche Reichskanzler einen Appell an Frankreich zur Zusammenarbeit gerichtet. Er antworte auf diesen Appell. Briand habe Herrn von Hoesch gesagt, daß die französische Regierung Dr. Brüning und Dr. Curtius bitten würden, so schnell wie möglich nach Paris zu kommen. Er wiße auch, wie er mit Brüning zu sprechen haben werde.
Die heiligen Rechte Frankreichs würden verteidigt werden.
Als Frankreich sich 1926 in einer noch viel kritischeren Lage befunden habe als Deutschland heute, habe man nicht an auswärtige Hilfe, appelliert. Frankreich habe sich die notwendigen Opfer auferlegt. Deutschland wende sich nun an Frankreich. Frankreich habe gegenüber Deutschland eine Politik der Zusammenarbeit betrieben. Er meine nicht, daß der Augenblick gekommen sei, auf diese Politik zu verzichten. Deutschland erlebe schwierige Tage. Es werde in Frankreich unter gewißen Bedingungen die notwendige Unterstützung finden. Zwischen der Stahlhelmkundgebung und den gegenwärtigen Forderungen bestehe ein großer Widerspruch. Die Regierung werde dem Reichskanzler weiter sagen, daß
Frankreich entschlossen sei, Deutschland zu Hilfe zu kommen unter der Bedingung, daß die 10 Milliarden, um die das deutsche Budget erleichtert werden würde, nicht zu Rüstungen gegen Frankreich oder gegen den Frieden benutzt würden. Die Regierung werde Dr. Brüning ferner sagen — und das sei bereits Präsident Hoover erklärt worden — daß die Stimmung der öffentlichen Meinung Frankreichs sowie die heutige Kammersitzung bewiese, daß die Regierung nicht ungestraft mit der Empfindlichkeit eines Landes spielen könnte.
Laval fuhr fort: Um ihre Pflichten erfüllen zu können, wird die Regierung gegenüber dem Kanzler keine Sprache führen, die der Würde des deutschen Volkes Abbruch tut. Sie will, daß diese beiden großen Völker die wohltuenden Gesetze des organisierten Friedens wiederfinden können. Laval richtete zum Schluß einen dringenden Appell an die Kammer, wohl zu überlegen, daß sie nicht für die Regierung, sondern für Frankreich zu stimmen habe. Es gehe um ein nationales Interesse, und die Kammer werde sagen müssen, ob Frankreich morgen die Verhandlungen einstellen solle.
15 Juli fein und am 21. Juli nach Berlin kommen, um am 27. Juli nach London zu fahren. Stimson betonte, oaß er während des Besuchs Macdonalds und Hendersons in Berlin nicht dort anwesend sein werde.
In der französischen Öffentlichkeit spielt das geplante Zusammentreffen zwischen Brüning und Curtius mit Laval und Briand noch immer eine große Rolle. Ein bestimmter Zeitpunkt für die deutsch-französische Ministerbegegnung ist noch immer nicht festgesetzt, nach neueren Meldungen soll etwa ein Zeitraum zwischen dem 11. und 13. Juli in Frage kommen. Wie es heißt, soll Der Reichskanzler in Paris zu verstehen gegeben haben, daß er vor Abschluß der Hoover-Aktion ebensowenig wie Der Außenminister in Berlin aus finanzpolitischen und innenpolitischen Gründen unabkömmlich ist.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* In der Französischen Kammer gab Ministerpräsident Laval den Wortlaut der französischen Antwortnote an Amerika bekannt.
* Die Marinewerft in Wilhelmshaven konnte ihr 75jähriges Bestehen feiern, wobei Admiral Räder die Gedenkrede hielt.
* In der Gesellschaft für Kohletechnik in Dortmund teilte Prof. Dr. Glund mit, daß es gelungen sei, Eiweiß aus der Kohle künstlich herzustellen. <
* Die Ozeanslieger Hillig und Hoirris sind an ihrem Errd-i ziele. Kovenh^ge!« etttgefroffen /