Zul-aer Anzeiger

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Nr. 151 — 1931

Fulda, Mtttwoch, 1. Juli

8. Jahrgang

Drohender Zusammenbruch der pariser Verhandlungen.

Das starrköpfige Frankreich.

Der Gegensatz Paris- Washington.

Die Pariser Verhandlungen zwischen dem amerika­nischen Schatzsekretär Mellon und den zuständigen fran­zösischen Ministern haben eine schwere Versteifung erfahren. Um nach Möglichkeit aus der Sackgasse, in die die Besprechungen durch die Starrköpfigkeit der französischen Unterhändler gelangt sind, her­auszukommen, hatte man für Dienstag eine Verhand- lungspause eingelegt. Lchatzsekretär Mellon erwartete neue Instruktionen aus Washington für die Besprechun­gen, die am Mittwoch wieder ausgenommen werden und dann bis zu einem endgültigen Ergebnis fortgesetzt werden sollten.

In Washington scheint man über die Haltung Frank­reichs stark verstimmt zu sein. Diese Verstimmung geht auch aus einer Erklärung hervor, die der Unterstaats- sekrctär Castle nach einer längeren Besprechung mit dem Präsidenten Hoover und dem stellvertretenden Srâats- sckretär der Finanzen, Mills, herausgegeben hat. In dieser Erklärung heißt es:

„Alle Regierungen mit Ausnahme der französischen haben nunmehr dem Plan des Präsidenten Hoover grundsätzlich zugestimmt. Einige Schwierigkeiten ent­standen, die Haltung Frankreichs mit dem Geist des Vorschlages des Präsidenten Hoover in Einklang zu bringen. Die Besprechungen des amerikanischen Bot­schafters in Paris, Edge, und des Staatssekretärs Mellon mit dem französischen Kabinett werden fort­gesetzt."

Diese Erklärung, zu der sich Hoover nach seinem Funkgespräch mit Mellon veranlaßt sah, macht die fran­zösische Regierung in unmißverständlicher Weise für die Verschleppung der erstrebten Einigung verantwortlich. Sie wird in maßgebenden Kreisen dahin ausgelegt, daß Hoover die Weltmeinung gegen die Unnachgiebigkeit Frankreichs aufrufen will. Die Haupt- schwierigkeit liegt in der französischen Forderung, wonach Deutschland förmlich verpflichtet werden soll, die ge­stundeten Beträge nach Ablauf des einjährigen Zahlungs­aufschubes zurückzuerstatten, während Mellon verlangt, daß die Rückzahlung über 15 oder 20 Jahre verteiltwird. Die französische Regierung scheint ferner darauf zu be­stehen, daß wenigstens Belgien einen Teil der un­geschützten Jahreszahlung erhält, was Washington, als in Widerspruch zu dem Geist des Hoover-Plaps stehend, scharf ablehnt.

In der Pariser Presse wird aus anscheinend offi­ziöser Quelle darauf hingewiesen, daß Frankreich nicht daran denke, nachzugeben. Man geht in den Pariser Blät­tern jetzt sogar so weit, Deutschland die Schuld dafür zuzuschieben, daß die Verhandlungen zwischen Amerika und Frankreich nicht vorwärtskommen, da sich Deutschland nach wie vor weigere, an den fran­zösisch-amerikanischen Verhandlungen sich zu beteiligen, wie es von Frankreich gern gesehen worden wäre. Die deutsche Regierung steht aber nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Beteiligung an den Pariser Be­sprechungen für sie nicht in Frage komme, da es sich hierbei um eine politische Streitfrage handele, die allein zwischen Amerika und Frankreich ausgeiragen werden müsse.

Sollten sich die Schwierigkeiten in Paris als unüber­windlich erweisen und sollte der Termin des 1. Juli, den Präsident Hoover für den Beginn des Zahlungs­aufschubs in Vorschlag gebracht hat, nicht eingehalten werden, so würde sich Deutschland vor die Notwendigkeit gestellt sehen, sofort den im Young-Plan vorgesehenen Antrag auf ein Transfermoratorium zu stellen. Für die Durchführung dieses Verfahrens würde die Zeit noch ausreichen, da der nächste Zahlungstermin nach dem Young-Plan der 15. Juli ist.

Bis zur letzten Stunde!

Paris verschiebt Hoover-Entscheidung auf den 1. Juli.

Von französischer amtlicher Seite wird nach Abschluß der Abendsitzung mit den amerikanischen Vertretern folgende Ver­lautbarung veröffentlicht:

„Die amerikanischen und die französischen Unter­händler haben sich im Ministerpräsidium versammelt und ihre Besprechungen fortgesetzt. Schatzsekretär Mellon wird den Stand der Verhandlungen nach Washington berichten. Eine neue Zusammenkunft ist für Mittwoch vormittag vor­gesehen."

Diese Mitteilung hat in französischen Kreisen große Be­stürzung hervorgcrufen. Man macht insbesondere daraus auf­merksam, daß der nunmehr vom Präsidenten Hoover vorge­schlagene Zeitpunkt für das Inkrafttreten seines Vorschlages nicht mehr innegehalten werden kann.

Im allgemeinen ist man plötzlich wieder äußerst pessimistisch geworden.

Ministerpräsident Laval hat sich geweigert, irgendeine Erklärung abzugeben.

Man ist der Überzeugung, daß die Verhandlungen nunmehr aus dem toten Punkt angelang« sind. Die 36stündige Pause, die in den Verhandlungen eintritt, scheint daraus hinzudeuten, daß sehr ernste strittige Punkte geregelt werden müssen und daß Mellon dem amerikanischen Staatspräsidenten Zeit lassen muß, um sich mit den führenden Senatoren zu beraten.

Vor der Entscheidung in Paris.

Abends verbreitet die Agentur Havas folgende Dar­stellungen des gegenwärtigen Standes der französisch-amerika­nischen Verhandlungen:

Iâ." ^ °^en Zugegeben, daß die amerikanische Regierung die Abänderung verschiedener wesentlichen Punkte der franzö­sischen Antwortnote mit großer Entschiedenheit fordert.

Ministerpräsident Laval sei bemüht, einerseits die Isolie­rung Frankreichs zu verhindern, andererseits aber auch das „geheiligte Recht" Frankreichs auf deutsche Reparationen zu verteidigen, d. h daß die Amerikaner aus Zurückzahlung der «ngeschützlcn Iahreszahlung in ihrer vollen Höhe an Deutsch­lands und zwar an Deutschland allein bestanden, und daß über die Frage der Nachzahlung der durch das Hoover-Moratorium gestundeten Young-Annuität durch Deutschland bzw die inter­alliierten Schulden an Amerika keinerlei Einigung bestand.

Die Amerikaner haben vorgeschlagen, daß der ge­schützte Teil der Zahlungen erst in 37 Jahren, der unge­schützte Teil in 25 Jahren nachgezahlt werde. Auch die französische an Deutschland zu gewährende Anleihe, nicht nur eine Rückerstattung des ungeschützten Teiles, soll erst in 25 Jahren gezahlt werden.

Hierauf wollten die Franzosen jedoch nicht eingehen. Auch über den Teil der Deutschland zu gewährenden An­leihe bestanden Meinungsverschiedenheiten.

*

Von amtlicher deutscher Seite wird die Nachricht dementiert, daß Laval bei seiner Unterredung mit Hoesch für eine Verschiebung des Besuches der deutschen Minister eingetreten sei und diese Verschiebung mit der innenpoliti­schen Lage begründet habe. Die französische Dienteruna

Neuer Kampf um die Notverordnung.

Förderungen der Gewerkschaften.

Die Notverordnung soll geändert werden.

Während in Paris noch nm den Zahlungsaufschub für Deutschland gestritten wird, setzt in Deutschland be­reits der Kampf um die Frage ein, was mit ben Summen geschehen soll, die uns — vielleicht — gestundet werden. Die Reichsminister haben zwar schon angekündigt, daß der Zahlungsaufschub gar kein Anlaß wäre, um die Lasten zu mildern und die Sparparole abzublasen. Aber im Lande denkt man anders. Am 1. Juli treten die Bestim­mungen der Notverordnung in Kraft, und sehr bald werden aus den Lohn- und Gehaltszetteln die neuen Abzüge erscheinen und recht lange Gesichter verursachen. Das kann neue kritische Tage bringen. Deshalb sind die Ge­werkschaften, sowohl die freien, die der Sozialdemokratie nahestehen, wie die christlichen, aus deren Kreis der Kanz­ler kommt, von neuem mit ihren Forderungen hervor­getreten.

Im Vorwärts erklärt der Gewerkschaftsführer Auf­häuser: :Es genügt nicht, daß einmal verhandelt werden soll, es muß jetzt begonnen werden . . . Die staatspoli- tischen Gründe, die einer Revision der Notverordnung bis­lang entgegengehalten wurden, sind restlos in Wegfall ge­kommen." Aufhäuser rechnet dann dem Kanzler vor, wie er durch einen Umbau der Krisensteuer, durch stärkere Heranziehung der Landwirtschaft und durch Streichung verschiedener Subventionen die Mittel beschaffen kann, um die Belastung der Lohn- und Gehaltsempfänger und um die Härten für die Arbeitslosen und Rentenempfänger zu mildern oder ganz aufzuheben. Aufhäuser schließt seinen Artikel mit der dringenden Mahnung: Das Ventil muß geöffnet werden, ehe es zu spät ist!

Die Christlichen Gewerkschaften haben in einer Ver­sammlung in Köln sich mit der Notverordnung befaßt und daran auffallend scharfe Kritik geübt. Sie fordern schleu­nigste Abänderung, und zwar in folgender Rich­tung: Milderungen in der Arbeitslosenversicherung, gleichmäßige Heranziehung aller Steuerpflichtigen zur Krisensteuer einschließlich der Beamten, Änderung der Be- ftimmungen, die einen Eingriff in das Tarifrcckt des Arbeiters darstellcn.

Ob es dem Kanzler gelingt, die Gewerkschaften zu be­wegen, ihre Verhandlungswünsche noch einmal zurück­

Die Wahl der neuen vadifchen Regierung.

In Karlsruhe wurde vom Badischen Landtag Die Wahl der neuen Regierung vollzogen 81 Abgeordnete waren zu der Sitzung erschienen. Vor Beginn der Wahlhandlung gaben Kommunisten, Nationalsozialisten, Deulschnationale, Evange­lischer Volksdienst, Wirtschafts- und Bauernpartei sowie Staatspartei Erklärungen ab, in denen sie sich gegen Die neue Zusammensetzung der Regierung wandten Daraus wurde mit einer zwischen 53 und 56 Stimmen schwankenden Mehrheit gewählt: Wittemann «Zentrums zum Staatspräsidenten und Justizminister, Maier «Soz.» zum Innenminister und Stellvertretenden Staatspräsidenten, Dr. Joseph Schmitt zum Minister des Kultus und Unterrichts und Dr. Mattes i'DVP.) zum Finanzminister. Zu Staatsräten wurden Die Ge­werkschaftsführer Rückert <SozU und Heurich «Zentrum» gewählt.

Während Nanonaftozialisten, Deutschnationale und ein Abgeordneter Der DVP. sich an Der Wahlhandlung überhaupt nicht beteiligten, gaben Die Abgeordneten Der Staats- partei, Die des Evangelischen Volksdrenstes und Der Wirt- schafts- und Bauernpartei weiße Zettel ab.

Zum Ersten Vizepräsidenten des Landtages wurde an Steve des bisherigen und jetzt zum Innenminister gewählten Abgeordneten Maier der sozialdemokratische Partei­sekretär Reinhold mit 51 Stimmen gewählt.

habe vielmehr einen möglichst nahen Termin für den Be­such vorgeschlagen, während hingegen der deutsche Bot­schafter geltend machte, daß eine Aussprache nur dann Er­folg verspreche, wenn sie in einer Atmosphäre der Beruhi­gung stattfinde und die Minister nicht gezwungen wären, über aktuelle Tagesfragen zu verhandeln.

Der Senat billigt die Regierungserklärung.

Der Senat nahm gestern einer Meldung aus Paris zufolge am Schluß seiner Debatte über die französische Antwortnote auf den Hoover-Vorschlag eine Entschließung mit 197 gegen 5 Stimmen an, die die Erklärung der Regierung billigt.»

Stößen verzichtet vorläufig aus die Schuldenzahlungen.

Die italienische Regierung ließ durch ihren Botschafter dem Staatsdepartement in Washington mitteilen, daß Italien vom 1. Juli ab auf die ihm von den Schuldnerländern zustehenden Zahlungen vorläufig verzichten werde.

Ein neuer Plan Hoovers?

London, 1. Juli.

(Eigene Funkmeldung.)

Der Times-Korrespondent in Washington entnimmt aus bester Quelle, daß für den Fall eines Zusammenbruches der Pariser Verhandlungen geplant wird, den ursprünglichen Hooverplan zurückzuziehen und das Angebot des Präsidenten jedem oder einzelnen Schuldnerländern gegenüber besonders zu wiederholen.

zustellen, dürfte sich in den nächsten Tagen schon entscheiden. Vorerst gedenkt Brüning acht Tage Urlaub zu nehmen, um sich für den Besuch der Engländer zu stärken.

Die Heise des Reichskanzlers.

Vorläufig keine Verhandlungen über die Notverordnung.

Von sozialdemokratischer Seite verbreitete Mitteilungen über die bevorstehende Erholungsreise des Reichskanzlers sind in dieser Form unzutreffend. Dr. Brüning hat zwar die Ab­sicht, die Reichshauptstadt für einige Tage zu verlassen, so­bald die Frage des Hoover-Moratoriums geklärt ist, als Krankheitsurlaub dürfte jedoch die geplante Reise nicht zu be­zeichnen sein. Auch steht ihr Termin noch nicht endgültig fest

In unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß Dr. Brüning etwa 4—5 Tage auf Reisen sein wird und bei dieser Gelegenheit den Westen des Reiches besucht. In diesem Zu­sammenhang sind auch alle Kombinationen über bevorstehende Verhandlungen mit der Sozialdemokratie zur Abänderung Der Notverordnung mindestens als verfrüht zu bezeichnen.

Richtig ist so viel, oaß Die zuständigen Ressorts zurzeit mit einer Prüfung der Abänderungsmöglichkeiten, so weil durch sie nicht der finanzielle Eruag der Notverordnung gefährdet wird, befaßt sind. An Verhandlungen zwischen den Beauf­tragten der Sozialdemokratie und den verantwortlichen Reichs­ministern ist aber bis auf weiteres nicht zu denken, da selbst bei einer raschen Klärung der außenpolitischen Lage die Reichs­regierung zunächst von einer Reihe anderer Probleme in An­spruch genommen wird. In unterrichteten Kreisen glaubt man nicht an einen Beginn der von der Sozialdemokratie geforder­ten Besprechungeis vor Den ersten Augusttagen.

Das Stahlhelm-Volksbegehren.

Das amtliche Ergebnis.

Der Landeswahlausschutz hat die gültigen Eintragun­gen zum Stahlhclmvolksbegchren auf Auflösung des Preußischen Landtages auf 5 955 996 festgestellt gegenüber einer vom Stahlhelm ermittelten Ziffer von 6 031 310 Ein­tragungen.

Wie verlautet, erklärt sich der Unterschied zwischen dem amtlichen Ergebnis des Stahlhelmvolksbegehrens und den Feststellungen des Stahlhelmbundesamtes im wesentlichen durch Rechenfehler und irrige ^Eintragun­gen, die bei der Ermittlung durch den Stahlhelm vorge- fommen sein sollen. Ungültige Eintragungen sollen nur in ganz geringem Umfange festgestellt worden sein.

Pilsudsli mobilisiert seinen Schützenverband.

Warschau. Wie einige Regierungsblätter melden, finden augenblicklich in Der Nähe von Posen große Übungen des Pilsudski-treuen Schützenverbandes Strzelec statt. In Posen selbst sind aus allen Teilen Polens 5000 Strzelec-Leute in Feldausrüstung zu einem großen Lager zusammengezogen worden. Im Zusammenhang mit den letzten aufgetauchten Gerüchten von angeblichen Putschabsichten der Ra­tio n a ld e in 0 kr a te n gegen die Regierung Pilsudski ge­winnt diese Meldung von der Zusammenziehung der Strzelec- Leute in Posen besondere Bedeutung.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Dorf Kaprun bei Zell am See ist von einer Schutt­lawine zum Teil verschüttet worden.

* Schatzsekretär Mellon hat für seine weiteren Verhand­lungen neue Instruktionen aus Washington erhalten.

* Nach einem Funkspruch des „Gras Zeppelin" hat das Luft­schiff in Aistiindiger Fahrt den Rhein abwärts über Rotterdam, die Ostküste Englands und die Färöer die Ostküste Islands erreicht.