Zulöaer /lnzeiger

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Nr. 152 — 1931

Fulda, Donnerstag, 2. Juli

8. Jahrgang

Der Endkampf.

Neue Beratungen in Paris.

Mellons letzte Versuche.

Die politische Atmosphäre in Paris war nach der Ab­stimmung im Senat, die einer Annahme des Hooverschen Vorschlags günstig schien, bis zur Hochspannung ge­laden. Als die französisch-amerikanischen Verhandlungen, die ursprünglich für den Vormittag festgesetzt worden waren, im letzten Augenblick auf deu Nachmittag verschoben wurden, weil der amerikanische Schatzsekretär Mellon noch einmal nach der Senaissitzung mit seiner Regierung in Washington in Verbindung treten wollte, nahmen die Vermutungen und Kombinationen über das, was die nächsten Stunden bringen würden, von Stunde zu Stunde zu. Besonders beachtet wurde die Er­klärung, die eine amerikanische amtliche Persön­lichkeit der französischen Presse gegeben hatte, nach der nur ein einziger Punkt der französischen Gegenvorschläge Gegenstand eines Kompromisses sein könne, nämlich die Frist der Zurückzahlung der französischen Anleihe, die die Amerikaner bekanntlich aus 25 Jahre, die Franzosen auf 5 Jahre festsetzen wollen. Sie habe auch schon das Kompromiß genannt: Zehn Jahre. Über den Garantiefonds wollten und könnten die Ver­einigten Staaten nicht sprechen, weil sie nicht Unterzeichner des Haager Abkommens seien. Frankreich müsse diese Frage mit England und den anderen Gläubigerstaaten regeln. Die amerikanische Auffassung wurde von dem offi­ziellen Amerikaner, der nur Mellon oder Botschafter Edge sein kann, in dem Satz zusammengefaßt: „Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß Deutschland an die BIZ. zahlt, unter der Bedingung der vollen Rückerstattung an Deutsch­land und der Rückzahlung der Anleihe in 25 Jahren."

Großes Aufsehen erregte ferner die Nachricht, daß Italien, ohne den Ausgang der französisch-amerikani­schen Verhandlungen abzuwarten, das Hoover-Morato­rium bereits ab 1. Juli in Kraft gesetzt hat. Man erklärt in französischen Kreisen, das Vorgehen Mussolinis sei völlig illegal und ein glatter Bruch des Haager Abkommens.

Schließlich stimmte auch die französische politische Krise die Gefahr sehr ernst, daß Hoover seinen Plan auch ohne oder sogar gegen Frankreich würde durchzusetzen suchen. Diese Möglichkeit war besonders durch die Lon­doner Presse aufgezeigt worden, nach der es für Hoover durch das Verhalten Frankreichs unmöglich gemacht worden sei, Frankreich Zugeständnisse zu machen, die seinen Plan bis zur Unkenntlichkeit verun­stalteten. Man könne erwarten, daß bei einem Schei­tern der Verhandlungen Hoover äußerste Anstrengung machen werde, um Deutschland und das übrige Mittel­europa vor dem finanziellen Untergang zu bewahren. Nach Angaben von Freunden Hoovers würde dieser mög­licherweise London, Rom und andere Hauptstädte zu einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit Amerika auf­fordern, wobei er die Ausfassung kundtun lohnte, daß die, die seinen Plan ablehnten, Amerikas Sympathie ver­scherzten und die Verantwortung für den Zusammenbruch Mitteleuropas auf sich lüden. Deutschland wurde darauf hingewiesen, daß es keine Angst haben und nicht nervös werden solle. Frankreich stünde vereinsamt da, wiè ein Mädchen im Ballsaal, das sich zu tanzen weigere, nur weil nicht die Musik gespielt würde, die es selbst haben wolle. Frankreich wisse ganz genau, daß der Einmarsch in die Ruhr nicht wiederholt werden könne.

Eigenartig hat auch eine Erklärung des französischen Finanzmini sters Flandin berührt, der sich ver­anlaßt gesehen hat, einen Teil der Ausführungen des außenpolitischen Berichterstatters des „Echo de Paris", Pertinax, richtigzustellen. Er erklärt es für unrichtig, daß der deutsche Botschafter darauf hingewiesen habe, daß Deutschland im Falle eines Moratoriums nicht an die Wiederaufnahme der Zahlungen denke. Das „Echo de Paris", das auf Grund des Presseparagraphen diese Berichtigung abdruckt, erklärt dazu, daß die Aus­führungen Pertinax' dennoch der Wahrheit ent­sprächen. Der deutsche Botschafter habe seine Er­klärungen lediglich in eine höflichere Form gekleidet, als dies im Artikel des Berichterstatters zum Ausdruck ge­kommen sei.

„Preisend mit Diel schönen Reden....“

Laval im Senat.

Im französischen Senat sprach tu Beantwortung einer Anfrage des Senators Lèmery über den Hoover Vorschlag Ministerpräsident Laval über den Stand der Verhandlungen mit dem Schatzkanzler Mellon und den amerikanischen Sach­verständigen

Ministerpräsident Laval erklärte:

Die Situation sei heikler als jemals seit dem Kriege. Er wandte sich gegen die Behauptung, daß Frankreich mit dem Vorschlag Hoovers überrascht worden sei. Im Gegen­teil, Stimson habe den Botschafter Claudel vorher infor­miert. Alle Länder hätten den Vorschlag Hoovers ange­nommen, auch Frankreich.

Mit besonderer Wärme verteidigte Laval die Haltung Amerikas, das nicht als harter Gläubiger gehandelt habe. Die öffentliche Meinung täusche sich, wenn sie glaube, man dürfe indes nicht die Vorbehalte unterschätzen, die Frank­reich gemacht habe. In den Verhandlungen, die doch fortgesetzt würden, werde Frankreich seine Würde be- wahren. Es werde sich daran erinnern, daß eS 1926 allein seine Krise überwunden habe, die der Krise analog sei, unter der Deutschland leide.

Um Überraschungen zu vermeiden, halte er es für not­wendig, daß zwischen der Reichsregierung und der fran­zösischen Regierung offene Unterhaltungen stattfinden, von deren Erfolg er überzeugt fei. Andere Erklärungen könne er jetzt nicht abgeben. Die Regierung brauche eine starke Autorität und erwarte eine Stärkung der Autorität durch das Votum des Senats.

Vor Laval gab Finanzministcr Flandin einige Erläute- rungen zu der Frage, ob das Hoover-Moratorium oder das Uoung-Moratorium für Frankreich vorteilhafter sei.

Aus den eingehenden Berechnungen des Ministers geht hervor, daß das Hoover-,Moratorium wenigstens anfänglich vedeulende pekuniäre Vorteile für Frank­reich bietet. Bei dem Boung-Morawrium spare Frankreich zwar 1400 Millionen Frank, müsse aber 2700 Millionen an die Internationale Zahlungsbank als Garantiefonds zahlen. Bei der Beantwortung des amerikanischen Vorschlages habe es sich hauptsächlich darum gehandelt, Frankreich gegen die Folgen des himerherkommenden Poung-Moraloriums zu schützen. Deshalb habe die Regierung an Bern Prinzip der Zahlung des ungeschützten Teiles der Annuität festgehalten, um später diese Summe als Garantiefonds notfalls in der Hand zu haben. Über diesen Punkt spreche man noch mit Amerika, und die Regierung rechne damit, die Interessen Frankreichs zu wahren

Der Senat billigte sodann, wie schon gestern gemeldet, mit 197 gegen 5 Stimmen bei 90 Stimmenthaltungen die Erklärung der Regierung und sprach ihr somit das Vertrauen aus.

Tschechoslowakei zum Hoover-Plan nur bedingt.

Die Tschechoslowakei wird vorläufig keinen formellen Standpunkt zum Hoover-Angebot einnehmen. Die Tschecho­slowakei werde das Ergebnis der Verhandlungen zwischen diesen Staaten und Amerika abwarten, und das getroffene Abkommen bereitwilligst ohne weiteres annehmen.

Belgien und der Hoover-plan.

Der Auswärtige Ausschuß billigt die Haltung der Regierung.

Der Auswärtige Ausschuß des Belgischen Senats hat nach der Entgegennahme eines Berichtes des Außen­ministers .Hyman einmütig die von der belgischen Regie­rung in ihrer Antwort auf den Hoover-Vorschlag einge­nommene Haltung gebilligt. Der Ausschuß erwartet, daß die Regierung die belgischen Rechte bei der Anwendung des Hoover-Plans verteidigen werde.

D^r Hoover-plan in der Eikkruste.

Für fünfjährigen Zahlungsaufschub der halben Raten.

Der englische Volkswirtschaftler Keynes erklärte in einer Rede in Ehikago, daß der Hoover-Plan mit einer Eiskruste von Ungewißheit überzogen sei. Es wäre besser, sämtliche Schuldenzahlungen für die Dauer von fünf Jahren zur Hälfte herabzusetzen, denn ein einjähriger Zahlungsaufschub werde zweifellos die N e u a u f r 0 l - l u n g der gesamten Schuldenfrage noch lange vor 'Ablauf der Frist wieder erforderlich machen.

Die pariser Verhandlungen.

Die amtliche französische Verlautbarung.

Im Laufe der letzten Besprechungen hat Schatz­kanzler Mellon den Wortlaut eines Dokuments mitgeteilt, das dazu bestimmt ist, über die Haltung der amerikanischen Regierung in bezug aus die laufenden Verhandlungen Aufschlüsse zu geben.

Dieses Dokument, das in Form eines Aide Memoire abgefaßt ist, stellt außer dem Wunsche der amerikanischen Regierung, die Verhandlungen fortzusetzen, noch bedeu­tende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen fest. Das Dokument, das in Washington amtlich veröffentlicht werden soll, wird am Donnerstag dem französischen Ministerrat zur Prüfung vorliegen.

Die amerikanisch-französischen Verhandlungen werden am Donnerstag um 21.30 Uhr wieder ausgenommen.

Paris unter schwerem Druck.

Noch bevor der Wortlaut des der französischen Regierung überreichten amerikanischen Aide Alemoire bekannt wird, ver­breitet sich hier das Gerücht, daß die Washingtoner Regierung in dieser Urkunde ihre Ausfassung in endgültiger, wenn nicht gar ultimativer Form dargelegi habe

Der Ministerrat werde sich also über die Annahme oder die Ablehnung endgültig schlüssig werden müssen.

Da man hier Grund zu der Befürchtung zu haben glaubt, daß Amerika im Falle einer französischen Ablehnung mit einem etwaigen neuen Vorschlag über Frankreich hinweggehen werde, soll die Stimmung in den amtlichen Kreisen geteilt sein. Die Regierung befinde sich in der außerordentlich schwierigen Lage, zwischen den außenpolitischen Notwendigkeiten und den Wün­schen des Parlaments lavieren zu müssen Jedenfalls habe man sich nicht entschließen können, zu der amerikanischen Denk­schrift vor der Abhaltung eines Ministerrats Stellung zu nehmen.

Gegenseiiigkeit in der Med zinalpraxis.

Deutsch österreichisches Abkommen unterzeichnet.

Im Auswärtigen Amt in Berlin wurde ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Österreich über die gegen, fettige Zulassung der an der Grenze w 0 bn - basten Medizi nalpersonen «Ärzte, Tierarzte und Hebammen» zur Ausübung der Praxis unterzeichnet Das Abkommen bedarf der Ratifikation und wird dem Reichstag vorgelegt werden,

Politische Rundschau

Deutsches Reich.

Die Verfassungsfeier in Preußen.

Tie diesjährige Verfassungsfeier soll nach einem Be­schluß des preußischen Staatsministeriums im geistigen Zeichen des Freiherrn vom Stein stehen. Die Feiern sollen bei der gebotenen Sparsamkeit zugleich dem Werk und den schöpferischen Ideen Steins und ihrer Ver­bundenheit mit der deutschen Gegenwart gelten.

Volksentscheid am 2. August?

Tas preußische Staatsministerium hat beschlossen, das Ergebnis des Stahlhelm-Volksbegehrens dem Land­tag sofort zugehen zu lassen und ihm die Ablehnung zu empfehlen. Wie verlautet, soll der Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit schon am 2. August stattfinden. Steinwürse gegen das amerikanische Konsulat.

In Berlin warfen 20 junge Burschen, die offenbar einer kommunistischen Organisation angchöreu, die Schei­ben der Eingangstür zum amerikanischen Konsulat in der Belleviiestraße ein und zertrümmerten außerdem zwei große Fensterscheiben des im Nebenhaus untergebrachten Antiquitätengeschäfts von Wertheim. Der Polizei gelang es, vier Täter festzunehmen.

Aus In- und Ausland

Wiesbaden. Die nationalsozialistischen Blätter Die Rheinwacht in Wiesbaden und das Frankfurter Volksblatt in Frankfurt am Main sind auf sechs Wochen verboten worden.

Warschau. In ganz Polen haben die Kraftdroschkenbesiyer zum Protest gegen die ungemein hohen Wegebausteuer ihre Wagen aus dem Verkehr gezogen und ihr Personal entlassen. Von dieser Maßnahme dürften 15 000 Kraftwagen mit über 20 000 Personen betroffen werden.

Die Spartakiade verboten.

Der Polizeipräsident teilt mit: Sofort nach Belanntwerden der kommunistischen Überfälle in Berlin hat beim Minister des Innern unter Hinzuziehung des Polizeivizepräsidcnten Dr. Weitz, der den zurzeit beurlaubten Polizeipräsidenten vertritt, eine Besprechung stattgefunden. Als Ergebnis dieser Be­sprechung hat der stellvertretende Polizeipräsident auf Grund der durch die kommunistischen Überfälle neu entstandene Lage die Spartakiade verboten. Das Verbot wird mit allem Nach­druck durchgeführt werden.

*

Verschärfter Schußwaffengebrauch in Preußen.

Der Berliner Polizeipräsident hat im Zusammenhang mit dem Verbot der Spartakiade das internationale Spartakiade- komitee sowie die entsprechenden Untcrorganc aufgelöst. Auch das Tragen des Abzeichens der Spartakiade ist verboten worden.

Die Abteilung I A des Polizeipräsidiums hat eine Durch­suchung der Räume des internationalen Spartakiadekomitees borgenommen und sämtliches Material beschlagnahmt.

Die Vorfälle im Osten Berlins, bei denen ein Polizei- oberwachtmeister sein Leben einbüßte, sind, wie von zu­ständiger preußischer Seite hervorgehoben wird, keineswegs irgendwelche spontanen Kundgebungen Arbeitsloser ge­wesen. Vielmehr handele es sich um ein

durchaus planmäßiges Vorgehen

interessierter Elemente. Den preußischen Behörden sind in letzter Zeit wiederholt Rundschreiben kommunistischer Partei­organisationen in die Hände gefallen, die für die Aktivität der Vorbereitung von Gewalttätigkeiten außer­ordentlich aufschlußreich sind. In diesen Rundschreiben sind genaue Vorschriften über die Taktik bet der Durchführung von Demonstrationen enthalten. In einem Rundschreiben heißt es, daß derartige Kundgebungen die Arbeiterschaft an den Kampf mit den staatlichen Machtorganen gewöhne. Die einzelnen Arten der Demonstrationen werden je nach Lage der Dinge genau voneinander unterschieden.

Auch aus dem Ruhrgebiet liegen den staatlichen Stellen ähnliche Rundschreiben vor, die die Arbeiterschaft ermutigen sollen, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln den

Kamps gegen die staatliche Ordnung aufzunehmen.

Das preußische Innenministerium weist daraus hin, daß die Polizei in Zukunft rücksichtslos von der Schußwaffe Ge­brauch machen werde. Gleichzeitig aber wird darauf hin- gcwicscn, daß die preußischen Behörden vollkommen Herr der Lage seien und daß irgendwelche Befürchtungen nicht gehegt zu werden brauchten.

Die Münchener Universität wird geschlossen.

München. Bei der Vorlesung des Universitätsprofessors Dr. N a w i a s k n kam es zu größeren Lärmszenen in der Uni- versität. Nationalsozialistische Studenten veranstalteten vor dem Hörsaal eine Kundgebung und stimmten das Deutschland­lied an. Die Beamten der Universität versuchten vergeblich, die Demonstranten zu zerstreuen. Die herbeigerufene Po­lizei räumte die Universität. Die Polizei machte habet vom Gummiknüppel Gebrauch. Die Universität wurde nach diesen Austritten bis aus weiteres geschlossen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das preußische Innenministerium hat die Polizei an­gewiesen, in Zukunft rücksichtslos von der Schußwaffe Ge­brauch zu machen.

* Der Volksentscheid des Stahlhelms auf Auflösung des Preußischen Landtages findet voraussichtlich am 2. August statt.

* Nach einer Mitteilung des Luftschiffbaues Zeppelin ist es nicht ganz ausgeschlossen, daß der „Graf Zeppelin" doch noch zum Nordol fährt, um dort mit dem Unterseeboot „Nautilus" zusammenzutreffen.