Zulöaer /lnzeiger

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Nr. 187 — 1931

Fulda, Donnerstag, 13. August

8. Jahrgang

Das „Feierjahr".

Nun hat es doch noch anderthalb Monate gedauert, ehe das Hooversche Feierjahr wirklich und endlich in Kraft getreten ist; es gab noch so viel Einzelheiten zu regeln, so viele Sonderwünsche mußten berücksichtigt werden, daß die zu diesem Zwecke einberufene Lon- doner Sachverstäudigenkonserenz erst nach wochenlanger Arbeit endgültig zum Schluß und zu Be­schlüssen kam. Dieser Schluß hat aber einen kleinen Schönheitsfehler: Südslawien macht nicht mit. Dort will man nämlich nicht auf die bisher von Deutsch­land geleisteten Sachlieferungen bzw. auf den Anteil an die deutschen Reparationszahlungen verzichten, weil sonst an­geblich der südslawische Staatshaushalt „unheilbar er- schüttert* werden würde. Irgendwelche Versprechungen über einen Ausgleich konnten der Belgrader Regierung von der Londoner Konferenz nicht gegeben, höchstens Ge­währung von Anleihen an Südslawien empfohlen werden.

Eine Extrawurst ist in London übrigens auch «och für Belgien gebraten worden: die jährlich 21 Millionen Mark betragenden Zahlungen Deutschlands an Belgien — als Entgelt für die bekannten Milliarden­massen angeblichen deutschen Besatzungsgeldes aus der Kriegszeit — werden fortgesetzt, obwohl das doch eigent­lich öffentliche Schuldverpflichtungen Deutschlands sind, also unter die Stundungsbestimmungen des Hoover- Planes fallen sollten. Aber Belgien hat erklärt, seine Unterschrift nicht geben zu wollen, wenn die Weiterzahlung jener „Markforderungen* nicht erfolgen würde, und hat auch hier wieder, genau wie auf der Haager Schluß­konferenz, seinen Willen durchgesetzt. Im übrigen wäre es sowohl dem südslawischen sowie dem belgischen Staate außerordentlich leicht geworden, dem Gedanken des Feier­jahres klare und wirkliche Folge zu geben, wenn man in Belgrad und in Brüssel sich nämlich nur dazu hätte ent­schließen können, die irrsinnig kostspieligen Militärrüstun­gen um ein weniges einzuschränken!

So bleibt für Deutschland als endgültiges Ergebnis des Feierjahres eine Ersparnis von 1 5 9 3 Mil­lionen Mark. Was außer den belgischen Mark- forderungen noch weiter gezahlt werden muß, sind einige 80 Millionen für den Zins- und Amortisationsdienst der Dawes-Anleihe und etwa 70 Millionen für die Verzinsung der Voung-Anleihe. Das sind im Sinne Hoovers die „Privatschulden* Deutschland, weil ja die Besitzer der Anleihescheine auch nicht mehr Gläubigerstaaten, sondern private Gläubiger in aller Welt sind. Dazu kommen noch andere deutsche „Privat*schulden an amerikanische „Kriegsgeschädigte*; diese Zustimmungsverpflichtung des Reiches hat einen mehr als nur günstigen Ausgleich für Deutschland aber dadurch, daß andererseitsAmerika immer noch sehr große Zahlungen an deutsche Private leistet. Gerade im Feierjahre ergibt sich hier ein deutscher Ge­winnsaldo.

Die deutsche Regierung zahlt nun aber am 15. jeden Monats der „Bank für den internationalen Zahlungs­ausgleich* in Basel 51 Millionen Mark. Zunächst werden davon die etwa sechs Millionen Mark Zinsen für die Noung-Anleihe abgezogen und der Rest von etwa 45 Millionen Mark der deutschen Regierung, genauer gesagt: der Deutschen Reichsbahn, wieder zur Verfügung gestellt. Der Zinsen- und Tilgungsdienst von der Dawes-Anleihe muß von der deutschen Regierung noch besonders erledigt werden. Für die 45 Millionen, die von der B. I. Z. so­fort an die Deutsche Reichsbahn als Darlehen über­wiesen werden, muß diese nun wieder Schuldscheine an die B. I. Z. ausstellen. Die etwas komplizierte Regelung stellt also letzten Endes ein Darlehen der Reichsbahn bei der B. I. Z. dar, das ab 1. Juli 1933 mit 3 Prozent zu ver­zinsen und in zehn Jahren in gleichbleibenden Jahres­raten zu tilgen ist. Irgendein späteres Moratorium für diese Verpflichtungen zu erklären, ist aber der deutschen Regierung nicht gestattet, so daß formell hierdurch eine Art Festlegung für die Weiterzahlung mindestens eines Teiles der Aonng-Plan-Verpflichtungen erfolgt ist. Das Reich übernimmt übrigens auch die Garantie für die spätere Abzahlung dieses Reichsbahn- darlehens. .

Sehr umstritten war bekanntlich auch die Frage der Fortsetzung unserer Sachlieferungsverpflich- t u n g e n. Auch jetzt ist dieses Problem durchaus nicht restlos gelost worden, sondern man hat es wieder der „Bank für den internationalen Zahlungsausgleich* über­lassen, die Lieferungen mit Hilfe der bei ihr jetzt noch lau­fenden Sachlieferungskredite soweit wie möglich zu finan­zieren. Sind ihre Mittel erschöpft, dann sollen die Gläu­bigerländer wegen einer etwaigen Fortsetzung der Liefe­rungen mit der deutschen Regierung in Verbindung treten.

Neben der Tatsache, daß Deutschland vom 1. Juli $931 bis zum 30. Juni 1932 rund 1600 Millionen nicht zu zahlen braucht, ist wohl das wichtigste, ein kurzer Hin­weis im Protokoll dieser nun abgeschlossenen Londoner Konferenz: eine Verweisung auf die Erklärung der deut­schen Regierung nämlich, daß die Vereinbarung über die später zu^leistenden Nachzahlungen der während des Hoover-Jahres aufgeschobenen Reparationen kein U r - terl einschließe über die künftige Fähig- rett Deutschlands, überhaupt Zahlungen ».^. Eisten. Um den Franzosen entgegenzukommen, hatte die Konferenz noch die Fiktion der Stundung da- dmch aufrechlerhalten, daß diese aufgeschobenen Zahlun- 1933 mit 3 Prozent verzinst und in legn ^ahreszahlungen abgedeckt werden müßten. Wir 2k C nicht sagen, ob das Wirklichkeit wird, wir erhoffen das Gegenteil.

Parlamentssorgen.

Wird der Reichstag weiter vertagt?

Die Gerüchte, die davon wissen wollen, daß der Reichstag noch über den 13. Oktober, dem Termin, an dem er wieder zusammentreten sollte, vertagt werden wird, verstärken sich immer mehr. Inzwischen nehmen dir Parteien des Reichstages in Fraktions- und Ausschuß­sitzungen Stellung zu der durch die letzten innen- und außenpolitischen Vorgänge geschaffenen Lage. Vorgänge innerhalb der einzelnen Parteien geben ebenfalls Veranlassung zu Besprechungen und Entschließungen, wie z. B. die Differenzen bei der Wirtschaftspartei. Auch der Stahlhelmvolksentscheid hat über die preußischen politischen Kreise hinaus einzelne Reichstagsparteien bereits wieder in Aktion treten lassen. Mit besonderer Spannung erwartete man die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses der Zentrumspar­te i, zu der Reichskanzler Brüning, die Reichsminister Wirth und Steger Wald, sowie die preußischen Minister Schmidt, Steiger und Htrtsiefer er­schienen waren. Auch der Parteivorsitzende, Prälat Dr. Kaas, der preußische Fraktionsvorsitzende Dr. Heß und Reichskanzler a. D. Dr. Marx nahmen an den Beratun­gen teil.

Mit der Notverordnung vom 5. Juli 1931 beschäftigte sich die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion. Sie hatte auf ihrer letzten Tagung eine Ab­änderung dieser Bestimmungen für notwendig erklärt, aber bei der ersten Fühlungnahme mit der Reichsregierung im Juli konnten Verhandlungen infolge der inzwischen eingetretenen Geld- und Kreditkrise nicht sofort geführt werden. Jetzt sind die erforderlichen Besprechungen mit den zuständigen Ressorts ausgenommen worden.

Der Auswärtige Ausschuß des Neichs- r a t s hielt eine zweistündige Sitzung ab, in der ein We« richt des Reichsaußenministers Dr. Curtius über die gegenwärtige außenpolitische Lage und die Verhä^rdlunge«

Der verschobene Besuch.

Kommen die französischen Minister nach Berlin?

3$ twas dunkle Mitteilungen, eine von franzö­sischer «ine von deutscher Seite, befassen sich mit dem vor Zeit angekündigten Besuch des französischen Mi- sidenten Laval und seines Außenministers B tu , in Berlin. Einer „grundsätzlichen* An­nahme? ,rung der deutschen Einladung durch die fran­zösischen Staatsmänner steht eine ungewisse Terminsfest­setzung gr enüber, die deutlich durchblicken läßt, daß Laval und Brü nd bei der Absicht ihren persönlichen „guten Willen* zu zeigen, doch mit großen Schwierigkeiten rech­nen müssen, die ihnen von Mitgliedern ihres Kabinetts, mm denke nur an den säbelrasselnden Kriegsminister M a g i n 0 t, und der französischen öffentlichen Meinung gemacht werden. Man darf auch nicht vergessen, daß zwi­schen der Berliner Einladung in Paris und der jetzigen Erklärung der Besuch des Reichskanzlers bei Musso­lini liegt und, daß bei der durch die Abrüstungsfrage gespannten Stimmung zwischen Paris und Rom, die Franzosen nicht ohne einiges Mißtrauen die „herzliche* Aussprache Brünings mit Mussolini mitangesehen haben. Auch die Besprechungen Hendersons in Berlin, die die Abrüstungsfrage zum Gegenstand hatten, dürften Frankreich etwas verdächtig vorgekommen sein im Hin­blick darauf, daß Henderson als Vorsitzender der Ab­rüstungskonferenz an einem positiven Ergebnis, das Frankreich anscheinend zu verhindern wünscht, sehr in­teressiert ist. Die innenpolitischen Schwierigkeiten, die das englische Kabinett jetzt zweifellos hat, zwingen es dazu, diese durch einen außenpolitischen Erfolg auszugleichen. Vorläufig sucht man daher von französischer Seite den Besuch wenigstens aufzuschieben. Man erklärt, die Berliner Reise der französischen Minister müsse bis nach der Genfer Ratstagung verschoben werden, und die etwas fadenscheinigen Gründe, die man dafür anführt, zeigen deutlich, daß man das Aufgehoben gern für das A uf- geschoben setzen möchte. Ein Besuch der Minister Ende August, so wird französischerseits erklärt, sei einer­seits zu früh und andererseits zu s p ä t. Zu s p ä 1, weil das Spiel zwischen Berlin und Rom bereits gespielt fei, zu früh, weil der Völkerbundsrat im September zusammentrete und die Besprechungen dadurch noch ein­mal eine Unterbrechung erfahren würden. Man dürfe nicht vergessen, daß eine neuerliche Zusammenkunft zwi­schen den deutschen und französischen Ministern unmöglich sei, ohne daß man an eine praktische Schlußfol­gerung herangehe. Der Zusammentritt des Völker- bnndrates werde es den beiden Partnern erlauben, in aller Stille den Boden vorzubereiten, was bei feierlichen Verhandlungen die von der gesamten Weltöffentlichkeit verfolgt würden, nicht der Fall sei. Selbst wenn man in Berlin zu einer Einigung gelange, so werde man behaup­ten, daß diese Einigung auf Kosten des Völkerbundes zu­stande gekommen sei. Sollte eine Einigung jedoch nicht erzielt werden, so werde der Völkerbund zu einer Art Schiedsgerichtshof, in dem man aus Kosten Frankreichs richte. Wenn Frankreich aber zur September- tagung nach Genf komme, nachdem die Hauptsache in Ber­

in Paris, London und Rom entgegengenommen wurde. Eine längere Aussprache schloß sich an; die gesamten Ver­handlungen waren streng vertraulich. Auch der Gegen­besuch der französischen S1 aatsminister spielte in den Beratungen eine Rolle. Ein genauer Termin konnte von Negierungsseite noch nicht genannt werden, doch rechnet man neuerdings auch in offiziösen Kreisen nicht mehr damit, daß der Besuch noch vor der Völker­bundstagung stattfinden kann.

Oav Zentrum vertraut seinen Ministern.

über die Sitzung des geschâstsführenden Vorstandes der Zentrumspartei wird folgender parteiamtlicher Bericht ausgegeben:

Unter dem Vorsitz des Prälaten Kaas fand im Reichs­tag eine Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Deutschen Zentrumspartei in Gegenwart des Reichs­kanzlers und der dem Zentrum angehörenden Reichs­minister und preußischen Minister statt.

In sehr eingehender Aussprache wurde die gesamte innen« und außenpolitische Lage, die mit dem Volks­entscheid in Zusammenhang stehenden Fragen und die an gesichts seines Ergebnisses gebotenen Forderungen erörtert.

Der Vorstand dankte der Zentrumswählerschaft in Preußen für die staatspolitische Haltung, die sic im Fern­bleiben vom Volksentscheid bewiesen hat.

Gewissen Presseäußerungen gegenüber betont er, daß die Leitung der preußischen Zentrumsfraktion der Politik des Reichskanzlers stetige und wertvollste Unterstützung hat zukommen lassen. Als einmütige Überzeu­gung aller wurde festgestellt, daß für die Wahrnehmung der äußerst schwierigen staatspolitischen Aufgaben im Reiche und in Preußen die notwendige sachliche und methodische Handlungseinheit bei den verant­wortlichen Instanzen der Partei wie bet allen Vertretern in den beiden Kabinetten nach jeder Richtung hin gewähr­leistet sein muß.

lin erledigt sei, werde Europa den Eindruck haben, über­gangen worden zu sein. Im anderen Falle dagegen sei die Möglichkeit gegeben, den Berliner Verhandlungen wie von einem Balkon aus zu folgen. Im Interesse einer deutsch-französischen Verständigung liege es, die günstigste Atmosphäre für die Besprechungen zu schaffen. Diese At- mosphäre könne sich jedoch erst aus einer vorherigen Fühlungnahme in Genf ergeben.

Man hatte eigentlich angenommen, daß diese „vor­herige Fühlungnahme* bereits in Paris erfolgt sei und nicht noch einmal in Genf wiederholt zu werden brauche.

*

„Matin" zum Besuch der französischen Minister in Berlin.

Paris, 13. Aug. Die Meldung einer Nachrichtenagentur, daß der Besuch des französischen Ministerpräsidenten und des französischen Außenministers nicht in den letzten Augusttagen, wie man allgemein angenommen hatte, sondern vermutlich erst nach der Tagung des Völkerbundes stattfinden werde, wird vom „Matin" als ein Kommunique bezeichnet, das nicht von der französischen Regierung ausgehe. Das Blatt schreibt, man müsse darauf aufmerksam machen, daß die französische Regie­rung kein Kommunique überstien Besuch der französischen Mini­ster in Berlin ausgegeben habe und daß die deutsche Presse zu Unrecht gewissen Agenturmeldungen dièse Bedeutung be'gel-'gt habe. Der „Matin", der diese Festste .ung macht. &e - sich übrigens auch an anderer Stelle mit dem Besuch der bei­den französischen Minister und zwar scheinen seine Mitteilun- ;en genau wie die vorher angeführten, ebenfalls beeinflußt zu ein. Das Blatt schreibt, deutscherseits wie französischerseits preche man weiter von der Eventualität eines Besuches der ranwsischen Ministerpräsidenten in Berlin, als Erwiderung )es Besuches, den Brüning in Paris gemacht hat. Man spreche über das wahrscheinliche Datum dieses Besuche», wobei die einen Ende August, die anderen Ende September, also nach der Völkerbundstagung, nennen. Wir glauben sagen zu können, so erklärt das Blatt, daß gestern abend die offizrelle Einladung seitens der deutschen Regierung in Paris emgegangen sei. Wenn, was wahrscheinlich sei, diese Einladung dieier Tage ein­treffe, so werde sie von der französischen Regierung herzlich aus­genommen werden. Was die Festsetzung des Zeitpunktes des Besuches anbetreffe, so werde dieser natürlich davon abhängen, wie er der Regierung, die die Einladung ergehen lasse, genehm sei und von den Möglichkeiten der Regrerung, die die Einla­dung annehmen werde. Grundsätzlich würde lediglich Außen­minister Briand den Ministerpräsidenten Laval nach Berlin be­gleiten. Es scheine, daß kaum etwas anderes als der Eesund- heitszusiand Briand, der sich übrigens merklich gebessert habe, seit Briand zu einem Erholungsurlaub Paris verlassen habe, französischerfeits den Besuch der französischen Minister verzögern könnte.

Kleine Zeitun- für eilige Leser.

• In der Beanspruchung der Reichsbant ist eine weitere (Entlastung eiugctreten.

• Bei einer Ueberschwemmungskatastrophe in China sind 8000 Menschen ertrunken.

* «in großer Ausstand ist in Kuba ausgebrochen. Die Luge der Regierung ist ernst.