Zulöaer Anzeiger

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Nr. 189 — 1931

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

Zul-a- un- Haunetal >Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 15. August

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______ 8. Jahrgang

Gammeln!

Rechts und links von Brüning — Die Lockerung der Diskontschraube — Burgfrieden.

Nachdem das Ergebnis des Volksentscheides in Preußen gründlich „ausgewertet" ist — wobei diese „Aus­wertung" je nach dem Standpunkt der verschiedenen Parteien genau so verschieden ausfiell — ist die Ablehnung einer sofortigen Auflösung des Preußischen Landtages nun endgültig nur noch eine Tatsache und damit gehört diese Episode der innenpolitischen Auseinandersetzungen jetzt der Vergangenheit an. Was aber gerade wegen dieses Resultats geblieben ist und unverändert bleiben muß, ist jene „Spannung" rings um den für unsere innenpolitische Situation entscheidenden Punkt: Dr. Brünings und seines Kabinetts parlamentarische Basis ist so schmal, ist allzu schmal, als daß sie vor unmittelbar wirksamen Gefahren gefeit wäre. Andererseits trägt die Reichsregierung seit langem die Verantwortung für die gesamte Außen-, Wirt- schafts-, Sozial- und Innenpolitik eigentlich ganz allein, da die Mehrheit des Reichstages — vielleicht nicht über­mäßig ungern — einer Einberufung der Volksvertretung sogar auf ausdrückliches Verlangen der Negierung wider­sprochen hat. Diesem Wunsche Dr. Brünings zu willfah­ren, heißt aber, wenigstens indirekt, mit die Verantwortung für das übernehmen, was das Kabinett „notverordnend" tut oder unterläßt. Das muß besonders unangenehm für die Sozialdemokratie sein, die in der Regierung nicht ver- treten ist, diese aber „toleriert", woran ja auf dem Leipziger Parteitag und hernach von einer Parteiminderheil eifrige Kritik geübt wurde und wird. Aber noch sehr viel un­bequemer wird es, wenn in letzter Zeit plötzlich Gerüchte davon sprechen, Dr. Brüning gehe mit dem Gedanken um, seine parlamentarische Basis nach rechts hin zu erweitern oder zum mindesten durch ein „Gentleman agreement*, deutsch und deutlicher gesagt: durch eine Art Verständigung mit der Rechten einen Teil der von dorther im Parlament drohenden Gefahren weg- zuräumen. Man sucht nach Symptomen und glaubt sie auch schon gefunden zu haben, daß der Kanzler die bisher abseits stehenden Kräfte der Rechten heranzuziehen suche, ohne aber damit die parlamentarische Verbindung zur Sozialdemokratie hinüber ausgeben zu wollen Von die­ser Seite her ist aber in einem viel beachteten Artikel eines Führers der Partei sofort eine scharfe Ablehnung der angeblichen Absichten des Kanzlers mit der Begrün­dung erfolgt, es sei ausgeschlossen, daß Dr. Brüning eine die Rechte und die Linke befriedigende Wirlschafts- und Sozial-, Außen- und Innenpolitik betreiben könne Beide Seiten würden an ihren bisherigen Ansichten und Ab­sichten hierüber festhalten. Und — so darf man folgern - von dem hier und da auftauchenden Vorschlag eines innenpolitischen „Burgfriedens" dürfte zurzeit keine Rede sein

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Verantwortungen im jetzigen Augenblick übernehmen zu sollen, verlangt mehr denn je den „Mut zur Unpopu­larität", von dem Dr. Brüning im Juni einmal gesprochen hat, ohne wohl zu ahnen, daß er kurz darauf noch sehr viel größere Anforderungen an seinen Mut stellen mußte als früher. Denn unpopulär zu sein, ist selbstverständ­liches Geschick, wenn die Interessen des einzelnen oder vielmehr: einer sehr großen Anzahl von einzelnen den Notwendigkeiten des Ganzen so oft Raum zu geben ge­zwungen werden. Solch eine Notwendigkeit war die hohe Diskontheraufsetzung vor der Ingangsetzung des uneingeschränkten Zahlungsverkehrs; die jetzt erfolgte Diskontherabsetzung zeigt aber, daß jener Schritt eines fast verzweifelt scharfen Anziehens der Diskont­schraube wenigstens die erhoffte dringend notwendige Wirkung herbeiführte. Der eine Zweck der Maßnahme, bei Wiedereinführung des unbeschränkten Zahlungsverkehrs „das Geld herauszulocken", ist erreicht, aber die andere, dabei wirksame Absicht, ein „Strecken nach der Kredit­decke" zu erzwingen, hat geradezu ein Stocken, ein Ein- schrumpfen der Wirtschaft in größtem Ausmaß veranlaßt. Das Wiederansteigen der Erwerbslosenziffer bis Ende ^uu ist nur ein Anfang, ein Signal, das im August noch viel lauter und gellender erklingen wird. Die Betriebs- kostensteigerung durch einen geradezu erwürgenden Dis­kontsatz von offiziell 15 Prozent mußte zur Eisenbart-Kur werden, wenn er noch länger als die vorgesehenen zehn ^age bestehen blieb. <?e§t ist dieser Zwangsgriff gelockert worden, aber auch die 10 Prozent Diskont genügen völlig, um jede wirklich unwirtschaftliche Verwendung des vor­handenen Kreditvolumens zu verhindern Daß Diese* Volumen durch Zugriff von außen her nicht noch weiter vermindert wird, ist jetzt einigermaßen erreicht worden durch die fast allseitige Durchführung der „Stillehaltung" in unseren Gläubigerländern. Man will uns auf etwa sechs Monate von Kreditkündigungen im großen und gan­zen verschonen. Allerdings will man von uns später eine „Liquidierung" unserer Verpflichtungen zu 100 Prozent verlangen.

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So gebiert jeder Tag für Deutschland nicht bloß, wie man scherzhaft sagen kann, „eine neue Notverordnung", sondern neue Sorgen, nachdem die alten erst halb oder noch weniger überwunden sind. Und wieder fällt der Blick auf

daß es mit dem bisherigen Sinken der Urbeltslosenziffer offenbar zu Ende ist und^ie wieder an- ucigt >ie Besorgnis ist durchaus nicht unbegründet, daß wir e i n e m W i n t e r e n t g e g e n g e h e n, der uns eine 0 6 er e Arbeitslosigkeit bringt als der haben damals geglaubt, es könne un- schlimmer werden. Nun beginnen wir, auch Gruben zweifeln. Verzweifeln aber müßten würd? Demschland selbst auch das abspielen

' was mit dem Hoover-Plan auf der Pariser und Londoner Konferenz geschehen ist: wenn die .Poli-

Europas Wirtschaftskrise.

Vor weiteren Sparmaßnahmen.

Vor den Vereinigten Retchsratsausschüssen, also vor dem gesamten Reichsrat, und in Anwesenheit zahlreicher Länderminister haben Dr. Brüning und mehrere Mit­glieder seines Kabinetts sich zur gegenwärtigen finan­ziellen. wirtschaftlichen, steuerpolitischen Lage Deutschlands sowie über die geplanten neuen Maßnahmen geäußert. Der Reichskanzler griff dabei aus einige Andeutungen zurück, die er schon in seiner zweiten Rundfunkrede ge­macht hatte: An eine Ausländsanleihe ist vorläufig nicht zu denken. Daher ist ebenso wie für das Reich auch für die Länder und Gemeinden äußerste Sparsamkeit und Ausgabeneinschränkung in noch höherem Maße notwendig als bisher.

Demgegenüber erhoben die Länder Vertreter laute Anklage, daß das Reich auf die finanziellen Lebens­bedürfnisse der Länder und Gemeinden gar keine Rücksicht nehme; wenn soviel für die Banken geschehe, dann müsse auch namentlich für die Kommunen Geld da sein. Auf einen weiteren Protest der Länder gegen die angeblich beabsichtigte Senkung der H a u s - zins st euer gab Dr. Brüning die Erklärung ab, daß die Einnahmeausfälle, die den Ländern und Ge­meinden aus einer Senkung dieser Steuer erwachsen müßten, auf andere Weise .ausgeglichen werden würde, fügte aber nochmals die Mahnung hinzu, überall an den Ausgabenetats gründlich zu stretchen.

Über sonstige Absichten des Kabinetts äußerte sich der Reichskanzler nicht. Der Reichsfinanzmtnister gab nur eine eingehende Darstellung aller Schritte, die das Reich für die Sanierung der Banken getan hatte und die im übrigen noch zu einer staatlichen Aufsichtsstelle führen werden. Auch über die finanziellen Schwierig­keiten bei der Landwirtschaft wurde eingehend ver­handelt im Anschluß an eine Mitteilung des Reichsernäh­rungsministers, daß die Ernte einen Überschuß von un­gefähr 500 000 Tonnen Roggen über den Bedarf dringe; der Minister warnte dringend vor allzu schnellem Verlauf des Getreides. Die Schaffung von Lagerscheinen für die Erntefinanzierung werde einen großen Teil der Schwierigkeiten beseitigen.

Mit größter Schärfe wies der Reichskanzler übrigens noch jeden Plan einer Zahlungsmittel- oder Kreditregu­lierung zurück, der auf eine Inflation hinauslaufe; dazu gehöre auch der Vorschlag, wieder auf die Renten­mark zurückzugreifen. Wir müssen mit den vorhandenen Zahlunsmitteln und Krediten auskommen, obwohl „der Tiefpunkt der Krise noch nicht erreicht sei". Die kommenden Selb st hilfemaßnahmen verlan­gen natürlich die intensivste Mitarbeit der Länder und Gemeinden.

Gleichzeitig mit der Tagung des Reichsrats hat denn auch der Deutsche Städtetag genauere Mitteilungen über die finanzielle Lage der Kommunen gebracht; außer einem Fehlbetrag von 800 Millionen bestehe hier eine kurzfristige Verschuldung von 2 Milliarden und das alles verlange auf zahlreichen Verwaltungsgebieten einen um­fangreichen Abbau der Ausgaben sachlicher und persön­licher Art. Für die Übergangszeit solle das Reich den Gemeinden mit 100 Millionen helfen, besonders, da die Hauptursache für die finanzielle Notlage die Kosten der Wohlfahrtsfürsorge sei.

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Ein Hilferuf Österreichs.

Der Völkerbund soll wieder helfen.

Die österreichische Regierung hat dem Generalsekretär des Völkerbundes eine Note übermittelt, in der der Völker­bund ersucht wird, die finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten Österreichs zu prüfen und Mittel zur Abl^ilsezu schaffen.

In der Note weist die österreichische Regierung dar­auf hin, daß die internationale Wirtschaftskrise für Öster­reich eine besonders schwierige Lage geschaffen habe. Wäh-, rend die Steuereingänge gesunken seien, hätten sich die öffentlichen Ausgaben in außerordentlichem Maße erhöht. Die Lage hätte sich weiter durch den Zusammenbruch der Österreichischen Kreditanstalt verschärft, durch den die Regierung gezwungen war, weitgehende Garantien gegen­über den Gläubigern dieser Bank zu übernehmen Tie Stützung der Creditanstalt zwang die österreichische Regie­rung einen Kredit von 50 Millionen Schilling auszu­nehmen. Im Hinblick auf diese Lage glaubt daher die österreichische Bundesregierung, daß nunmehr der Augen­blick gekommen sei, die Aufmerksamkeit des Völkerbundes auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu lenken und bittet hierbei unter Hinweis auf die bereits einmal vom Pölker- buuh Österreich geleistete Hilfe Abhilfemaßnahmen zu schaffen.

t i k e r" immer wieder zerstören, was die Wirtschaft- > e r aufbauen. Der Blick auf den kommenden Winter sollte eigentlich genügen, um allzu hitzige Parteifanatiker nüchterner denken und reden zu lassen. Wenn der Feind vor den Mauern, ja schon innerhalb dieser steht, dann müßte doch eigentlich ein „Burgfriede" für so lange geschlossen werden, als die Gefahr unmittelbar droht, daß alles verlorengebt. Dann ist es aber auch wirklich aller­höchste, allerletzte Zeit, auf das Signal -Sammel n!* zu hören. Dr. Pr.

„nationale Selbsthilfe" auch in England.

Zwei Milliarden Mark Haushaltsdefizit.

Die europäische Wirtschaftskrise wirkt sich überall in der verheerendsten Weise auf die Staatsfinanzen der Län­der aus. Selbst das „alückliche alte" England muß daran glauben. Sein Staatshaushalt weist ein De­fizit von 2 Milliarden Mark aus, und die Regierung ist eifrig an der Arbeit, dieses Riesenloch zu stopfen. Ein großer Sp a r p l a n soll aufgestellt werden, und zwar ist Macdonald bestrebt, ihn so einzurichten, daß auch die Op­position ihm zustimmt. Man beabsichtigt anscheinend eine große nationale Aktion, gewissermaßen eine überparteiliche Demonstration für die Solidität Englands und seiner Finanzen. Der Führer der Opposition, Stan- ley Baldwin, hat auf Bitten Macdonalds Hals über Kopf seinen Sommerurlaub abgebrochen, um nach London zurückzukehren. Als Zeichen der Eile, in dem seine Ab­reise erfolgte, und der Wichtigkeit, der man ihr beimißt, wird in englischen politischen Kreisen besonders darauf hingewiejen, daß sein Gepäck bei seiner Ankunft in Lon- Don nur aus einem kleinen Handköfferchen bestand Die ganze Angelegenheit wird in einer Weise in Szene gesetzt, daß man sich aus durchgreifende f i n a n z - und handelspolitische Entscheidungen Eng­lands gefaßt machen muß.

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Devisen und nationale Selbsthilfe.

Schutz der bäuerlichen Veredelungswirtschaft.

Der Reichslandbund richtete ein Schreiben an die Reichsregierung, in dem es u. a. heißt:

„Der Reichskanzler hat letzthin mehrfach die N 0 twen - digkeit der nationalen Selbsthilfe betont In das Gebiet der nationalen Selbsthilfe gehören auch alle die­jenigen Maßnahmen, die es verhindern daß Deutschland

unnötig ausländische Waren kauft

und deutsches Geld für diese Waren ins Ausland fließt Die aus Den Vorgängen der letzten Wochen heraus ■ Devisenbewirtschaftung hätte ein gceigm <5 ^ , der nationalen Selbsthilfe werden können Nun hören mir. daß Devisen

ohne nähere Nachprüfung des tatsächlichen deutschen Bedarfs dem Importeuren tm Rah­men ihres früheren normalen Importes gegeben werden sollen. Dadurch entfallen alle die Erwartungen, die die Landwirtschaft an dieses Mittel der nationalen Selbsthilse geknüpft haue Es ist nicht zu verstehen, daß von dem in Der Devisenordnung ge- gebenen Mittel.

die Erzeugnisse der bäuerlichen Verevelungswirifchaft zu schützen, nicht Gebrauch gemacht werden solle. Insbejondere verweisen wir aus die Notwendigkeit und Möglichkeit der Ab- Drosselung von Fetten aller Art, insbesondere auch von Tranen, von Obst Südfrüchten Gemüse. Wei» sowie Der M 0 l k e r e i p i 0 d u k i e u a

An die Reichsregierung richten wir daher den dringenden Appell, von den ihr jetzt zur Verfügung stehenden Möglich­keiten des Schutzes der bäuerlichen Veredclungsproduknon nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern der gesamten Volkswirtschaft nachdrücklichst Gebrauch zu machen"

Gebefferie Sierrerzahlungen.

Aber 180 Millionen Marl Steuermindcrauslommcn im Juli.

Die wirtschaftlichen Vorgänge, vor allem die Stockung des Zahlungsverkehrs im Juli, haben in Diesem Monat zu einem Minderaufkommen an Steuern in Höhe von etwa 180 Millionen Mark geführt. Im A u g u st sind dagegen die Steuern ft ä r k e r geflossen, als normalerweise hätte erwartet werden können, so daß schon in der ersten Dekade des August ein erheblicher Teil Der im Juli weniger eingegangenen Steuer­gelder wieder hereingekommen ist.

Französischer iRiniflerbefnW verschoben.

Wegen UnpäßlichkeitBriands.

Aus Paris wird amtlich mitgeteilt: Mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des französischen Außenministers, dem die Arzte vorläufig die Anstrengungen einer Reise verboten haben, hat Ministerpräsident Laval sich ent­schlossen, den Besuch in Berlin bis zum September hin­auszuschieben. Die Zusammenkunft soll im Anschluß an die Genfer Tagung stattfinden.

Das französische Ministerpräsidium gibt folgende amt­liche Erklärung heraus: Der Ministerpräsident hat den deutschen Botschafter von Hoesch empfangen und ihn dar­über unterrichtet, daß die Ärzte, die sich über den Gesund­heitszustand des französischen Außenministers erklären wollten, zwar eine Besserung feftftcHten, es aber dennoch für notwendig hielten, ihn darauf aufmerksam zu machen, daß er seine Erholungskur auf dem Lande, die für einen Monat vorgeschrieben wurde, nicht unterbrechen dürfe. Unter diesen Umständen sind der Ministerpräsident und

Kleine Zeitung für eilige Leser.

♦ Wegen Unpäßlichkeit Briands wird der französische Mini- sterbesuch verschoben.

* Vor den vereinigten Rcichsratsausschüssen gaben der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister wichtige Erklärun­gen über die finanzielle Lage Deutschlands ab.

* Oesterreich hat sich an den Völkerbund gewandt mit einem erneuten Gesuch um Prüfung seiner finanziellen Lage und eventuellen Krise.