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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 195 — 1931

Fulda, Samstag, 22. August

8. Jahrgang

Neichsreform durch Notverordnung?

Das Problem Reich-Preußen.

Kin Vorschlag zur Reichsreform.

Zu einem Artikel des preußischen Finanzministers Höpker-Aschoff über die Reichsref0 rm in der Zeitschrift Der deutsche Volkswirt wird von feiten des Reichsinnenministeriums folgendes festgestellt: Im Reichsinnenministerium ist auf Grund der Beschlüffe der letzten Länderkonferenz vom 20. und 21. Juni ein Gesetz­entwurf über die Reichsreform ausgearbeitet und fertig- gestellt worden. Bei diesem Entwurf, der vom Reich aus streng geheimgehalten worden ist, handelt es sich um einen reinen Neferentenentwurf, der feine politische Geltung hat und auch die Billigung des Reichsinnenministers noch nicht gefunden har. Auch dem Kabinett ist der Entwurf demgemäß noch nicht zugeleitet worden. Die wesentlichsten Punkte sind in dem Artikel des preußischen Finanzministers richtig wiedergegeben wor­den. , Der Reichsinnenminister bedauert die vor­zeitige Veröffentlichung des Gesetzentwurfes.

Von preußischer Seite wird dazu erklärt, daß es sich bei dem Artikel Höpker-Aschoff um eine reine Pri - v a 1 a r b e i t handele, die nicht von dem preußischen Kabi­nett gebilligt worden sei.

In dem Artikel macht der Minister Vorschläge, die das Verhältnis Preußen-Reich , unmittelbar zur Lösung bringen sollen. Der preußische Fi­nanzminister schreibt: der entscheidende Anstoß zur Reichs- lesorm kann durch folgende Maßnahmen gegeben werden:

1. Der preußische Innenminister wird gleich­zeitig R e i ch s i n n c n m i n t ft e r. Das Reich übernimmt die Polizcivcrwaltung und die Gemeindeaufsicht in Preußen. Dies «nn durch Notverordnung verfügt werden, weil der Ar­tikel 48 in Notzeiten dem Reichspräsidenten das Recht gibt, nicht nur die Befugnisse des Neichsgeseffgebers und des Landesgesetz- Ki«8 auszuüben, sondern auch die Landesverwaltung an zu nehmen. Da das verfassungsändernde Gesetz Monate erfordern würde, und ein sofortiges Handeln geboten ist. sind Sie Voraussetzungen des Artikels 48 für eine vorläufige Rege­lung bis zur Verabschiedung des verfaffungsändernden Reichs­gesetzes gegeben.

2. Der Reichsjustizminister übernimmt die Betreuung der preußischen Justizverwaltung. Auch dies kann durch Notverordnung verfügt werden in der Form, daß die Reichsregierung die Leitung der Justizverwaltung für das Land Preußen ausübt.

3. Die preußische St e u e r v e r w a l t u n g geht auf das Reich über. Dieser Übergang kann auf Grund der Reichsab- gabenordnung durch einen preußischen Antrag ohne weiteres «erbeigeführt werden.

Besprechungen bei Brüning.

Meljiandsverlreler beim Reichskanzler.

Die Verhandlungen zum großen Sanierungsplan.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing eine Reihe von Mittelstandsvertretern, nämlich den Vor­sitzenden der Haus- und Grundbesitzer- vereine, Humar, dann den Präsidenten des Hand- Werkskammertages von Hannover, Meusch, und den Geschäftsführer des Deutschen Einzelhandel- verbandes, Tiburtius.

Die Besprechungen galten Fragen der Hauszins- steuer und der allgemeinen Wirtschaftslage unter beson­derer Berücksichtigung des Mittelstandes. An diese erste sittatung werden sich weitere Verhandlungen anschließen.

Denkschrift über die besprochenen Fragen wird in acht Tagen durch Stadtrat Humar der Öffentlichkeit uWben werden.

preußischen Finanzministerium fand eine der Küchen Zusammenkünfte zwischen den Finanzministern ""größeren deutschen Länder statt, die regel- in gewissen Zeitabständen in Berlin zusammen- «effen und meistens auch mit Reichsfinanzminister Diet- M einen Gedankenaustausch über die jeweils aktuellen "obleine pflegen.

Der Bankenausfchuß des Reichskabi - ""ts, nämlich der Wirtschaftsausschuß gemeinsam mit ein hierfür berufenen Sachverständigen, wird Sonnabend vieder zusammentreten. Das von der Reichsregierung erbetene Material über die Verhältnisse der Dresdner >nd der Darmstädter und Nationalbank ist in- Än eingetroffen. Auf Grund dieses Materials wird e Reichsregierung neue Fragen über die zu treffenden / abregeln an die Sachverständigen richten. Mit einem Abschluß der Beratungen wird erst für die nächste Woche

’ ebenso mit den personellen Entscheidungen

Aussprache mit den Spitzenverbänden des Handwerks.

Eta^^anzler Dr. Brüning empfing in Gegenwart des Dr. Trendelenburg die Vertreter der Spltzen- des deutschen Handwerks zu einer Aussprache. _ Deust^ den Berufsstand waren erschienen der Prafldei Päckcrob Handwoi-cs- Kc-»»»^n»fiimniertaaes. St

-vnu|9|imiu waten ci|ujivum Präsident des Handwerks- und Gewerbekammertages, Stadtrat Pflugmacher-Magdeburg, der Vor- richReichsverbandes des deulf zu Handwerks, Fried- f^aftih^r " Hannover, der Anwalt oes Deutschen Genossen- A Professor Dr. Stein - Berlin und der Gene- tages1^ Deutschen Handwerks- und Gewerbekammcr- /("Usch- Hannover.

die MLlnwèis auf die derzeitige Wirtschaftslage betonten stärktenHandwerks die Notwendigkeit einer ver- âei drin^ /Üchtnahme auf den gewerblichen Mittelstand. Es "laend aeboten. bei allen zur Überwindung der gegenwar-

Der ReichSinnenminister und der Reichsjustizminister wür­den alsdann gleichzeitig Mitglieder des preußischen Kabinetts sein, und der preußische Ministerpräsident müßte als Vizekanzler in das Reichskabinett eintreten. Diese wechselseitigen Bestellungen können ohne Gesetzesänderung vor sich gehen.

Das sind die entscheidenden Maßnahmen. Man kann die Dinge

noch weiter treiben:

Das Reichsarbeits Ministerium könnte die Aufgaben des preußischen Wohlfahrtsministeriums (ohne Medizinal­verwaltung und Baupolizei), das Wirtschaftsministe- r i u m die Aufgaben des preußischen Handelsministeriums (ohne Berufsschulwesen, Bergverwaltung und Betreuung der preußischen Gesellschaften), das Reichsernährungsmi­ni st e r l u m die Aufgaben des preußischen Landwirtschafts- Ministeriums (ohne Berufsschulwesen und Verwaltung der Domänen und Forsten) übernehmen.

Wie würde ein solches Vorgehen der Retchsregierung und der preußischen Regierung sich bei den

kleiueren norddeutschen Ländern

auswirken? Sie sind mehr oder weniger bereit, ihre Selb­ständigkeit als Länder zu opfern, aber sie wollen nicht „Preu­ßen", sondern „Deutsche" werden. Es könnten sofort die Verhandlungen darüber eingeleitet werden, wie die kleineren Länder mit den preußischen Provinzen

zu Ländern neuer Art

zusammenzufassen wären, wie mit den Grenzen dieser Länder die Verwaltungssprengel der großen Reichsverwaltungen ab­zustimmen wären, wie das vorhandene Staatsvermögen, vor allem Forsten und Domänen aufzuteilen wären.

Aber das Ziel wäre nicht — das ist das Entscheidende — die Verbindung mit Preußen durch einen Staatsvertrag, sondern die Bildung der neuen Länder und die unmittelbare Verbindung mit dem Reich durch ein verfassungsän- derndes Rcichsgesetz, das die Ergebniffe der Verhand- lunaen verwirklichen würde.

*

Sofortige Einberufung des preußischen

Im Preußischen Landtag haben die deutschnationale Fraktion und die nationalsozialistischen Abgeordne­ten folgenden Antrag eingebracht:

Nach Pressemeldungen hat der preußische Finanzucinister Höpkcr Aschoff dem Reichsminister des Innern einen Gesetz­entwurf eingercicht, der in seinen Grundgedanken die Zerschla­gung Preußens bedeutet. Gleichzeitig ist bekanntgeworden, daß der Vorschlag die Durchführung dieses Gesetzentwurfes mit Hilfe des Artikes 48 der Reichsverfassung Vorsicht. - An- gesiâüs der daraus erwachset den Gefahr für die Existenz Preu» ßcnä beantragen wir die sofortige Einberufung des Landtages.

tigen Wirtschaftskrise beabsichtigten Maßnahmen der Neichs- regierung deren Auswirkungen auf das Handwerk zu beachten und zu diesem Zwecke laufend sachverständige Vertrauensleute aus diesen Kreisen zu Rate zu ziehen. Das Handwerk erwarte ein sichtbares Zeichen der Reichsregierung, um dem gewerb­lichen Mittelstand das Gefühl der Vernachlässigung und Ver- einsamung zu nehmen, das im Laufe der letzten zehn Jahre sich mehr und mehr ausgebreitet habe.

An die Ausführungen der Vertreter des Handwerks knüpfte sich eine rege Aussprache, in deren Verlauf sich ver Reichs­kanzler bereit erklärte, entsprechend dem Fortschretten der be­absichtigten Maßnahmen der Reichsregierung erneute Be- sprechungen mit den berufenen Vertretungen des Handwerks herbeizufiihren.

In Verfolg dieser Aussprache wird am 27. August eine Be­sprechung mit Staatssekretär Dr. Trendelenburg tm Neichs- wirtschaftsministerium stattfinden.

Die englischen Gparvorschläge.

Macdonald unterrichtet die Parteien und Gewerkschaften.

Ministerpräsident Macdonald, begleitet vom Schatzkanzler Snowden, empfing die Vertreter der Oppositionsparteien. Die Konservative Partei war vertreten durch Neville Chamber­lain und Sir Samuel Hoare, die von Baldwins Prtvai- fekretär begleitet waren, während für die Liberale Parier Sir Herbert Samuel (für den erkrankten Llovd George» und Sir Donald Maclean erschienen waren.

Macdonald unterbreitete der Opposition die vom Gesamt- kabinett beschlossenen Vorschläge zum Ausgleich des Staats­haushalts, ohne jedoch den vtelumkämpften Plan eines zehn- prozentigen Schutzzolles aus Fertigwaren und Nahrungsmittel zu erörtern. Anschließend empfing Macdonald den beratenden Ausschuß der parlamentarischen Arbeiterpartei und machte sie gleichfalls mit den Regierungsvorschlägen besannt

Die Vorschläge sollen die folgenden Hauptpunkte enthalten:

Kein Abbau der Vergünstigungen der Arbeitslosenversiche­rungen, jedoch möglicherweise eine Erhöhung der Beiträge. Vorschläge, um die Finanzen der Arbeitslosenversicherung auf eine gesunde Basis zu stellen, eventuell durch Einbeziehung weiterer Berufsklassen in die Pflichtversicherung.. Gehaltsab- dau für Kabinettsminister, Richter, gewisse Beamtenklassen, Leh­rer und Polizei. Eine Sondersteuer aus gewisse festverzins­liche Staats- und Jndustriepapiere. Einsparung bei den ein­zelnen Verwaltungsbehörden.

Der Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei beschloß, die end­gültige Stellungnahme der Regierung selber zu überlassen. Von der Aufnahme, die die Negierungsvorschläge bei der Op­position finden, hängt die Entscheidung über die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments für Mitte September ab, für die bereits vorläufige Vorbereitungen getroffen sind.

Auf einer Protestvcrsammlung legten die Vertreter der Eisenbahn-, Gas-, Bank- und Pcrsicherungsangestellten stärkste Verwahrung gegen ihre beabsichtigte Einbeziehung in das System der Arbeitslosenversicherung ein.

Notwendigkeiten.

Vorwürfe helfen nichts. — Sparen am falschen Ort. — Die Lehre der letzten Wochen.

Der Zwang zur äußersten Sparsamkeit stellt die Regie­rungen zunächst vor die schwerste Frage: wo soll mit dem Sparen angefangen werden? Es drängt sich niemand da­nach, das erste Opfer zu sein und jeder denkt sich tm stillen: Heiliger Florian, verschon' mein Haus, zünd andere an. Aber irgendwo muß der Anfang gemacht werden. Zurzeit wehren sich die Städte dagegen, daß die Regierung gerade an sie heran will. Die Städte erklären, man mache sie zu Unrecht für die schlechte Finanzlage verantwortlich, schuld sei allein das starke Anwachsen der W 0 h l f a h r t s- ausgaben und dafür könnten sie nichts. So zwischen den Zeilen ist der Vorwurf herauszuhören, der Staat habe den Städten zwar die Sorge für die Wohlfahrtsempfänger zugewiesen, sich aber nicht darum gekümmert, woher die Städte die Mittel nehmen. Den Vorwurf will der Staat natürlich nicht auf sich sitzen lassen, und so hat dieser Tage ein Regierungsblatt in Berlin eine Erwiderung von unterrichteter Seite gebracht, in der mit den Städten sehr scharf abgerechnet wird. Da wird ziemlich deutlich gesagt, daß die Behauptung von der Schuldlosig­keit der Städte an den schlechten Finanzen ganz und gar nicht den Tatsachen entspreche, da wird nachgewiesen, daß der Staal den Städten die Möglichkeit an die Hand gab, sich die Mittel für die Wohlfahrtsausgaben zu beschaffen. Da wird weiter gesagt, daß die Personalausgaben in den Städten sich auf 75 bis 80 Prozent der Gesamtaus­gaben belaufen und da werden die Städte gefragt, ob denn auf diesem Gebiete keine Ersparnisse gemacht werden könnten. Dieser Streit zwischen Staat und Städten, diese gegensettigen Vorwürfe, diese Gegensätze in den Behaun- tunger bieten wahrhaftig in dieser Zeit kein erfreuliches Schauspiel. Sollte es denn nicht möglich sein, Klarheit und Wahrheit darüber zu schaffen, wo die Fehler gemacht worden sind, um endlich zu wissen, wo man mit der Besse­rung cinzusetzen hat? Mit Vorwürfen ist noch nie etwas gebessert worden.

*

Unb nun nochmal das Thema Sparsamkeit. Der deutsche Bürger wird sich leider daran gewöhnen müssen, daß ihn dieses Wort vom Morgen bis zum Abend ver­folgt und ihm auch in der Nacht keine Ruhe läßt. Aber alles hat zwei Seiten, auch die Sparsamkeit. In der letzten Notverordnung vom Juni sind Bestimmungen über die Kürzung von Renten der Kriegsbeschädigten getroffen worden. Schon damals hat man diese Bestim­mungen mit einem unbehaglichem Gefühl und mit tiefstem Bedauern gelesen, denn der Rotstift war da an einem Punkt angesetzt, wo es sich um eine der vornehmsten vater­ländischen Pflichten handelt. Aber die Regierung beruhigte die Öffentlichkeit mit der Erklärung, daß nur die Fälle geringerer Erwerbsbeschränkung getroffen würden, auf keinen Fall die Schwerkriegsbeschädigten. Nun hat dieser Tage ein Berliner Blatt den Brief eines Schwer­kriegsbeschädigten und Vollerwerbslosen ver­öffentlicht, ein Brief, der einem tief ins Herz schnitt. Dem alten Soldaten, der seit Jahren als Vollinvalide ans Bett gefesselt ist, der dazu noch die Sorge um zwei Kinder hat, dem hat man, so teilt er klagend mit, die Zusatz- rentein Höhe von 105 Mark gestrichen, mit der Begrün­dung, so wolle es die Notverordnung vom Juni 1931. Die Kürzung brachte die allergrößte Not in die Familie. Man hat bis jetzt noch nichts gehört, was die zuständige Berliner Stelle zu dem Fall sagt, ob das wirklich Sinn und Absicht der Notverordnung ist, auch solche Fälle zu treffen. Das wäre doch einfach unerträglich. Man kann sich nur denken, daß es sich um eine irrtümliche Auslegung einer untergeordneten Stelle handelt, und man muß hoffen, daß der Schaden schleunigst wieder gutgemacht wird. Es gibt doch wirklich noch andere Sparmöglich­keiten, und es darf unter keinen Umständen geschehen, daß alle leiden, weil vielleicht da und dort Renten in un­richtige Hände kommen. Die Pflicht für unsere Kriegs­opfer zu sorgen, ist die heiligste Pflicht eines Volkes. Das wollen wir auch in Zeiten der Not nie vergessen.

*

Scheint es nicht Jahre her zu sein, daß in Deutsch­land plötzlich die Banken ihre Schalter schlossen, daß sich die Sparer vor den Sparkassen sammelten und aufgeregt auf die Auszahlung ihrer Ersparnisse warteten? Nicht Jahre, kaum sechs Wochen sind es her. In unserer Zeit jagt eine Sorge die andere, und über einer Not muß man die andere vergessen. Aber diesmal dürfen wir nicht so schnell vergessen. Was in den letzten Wochen geschehen ist, müssen wir uns tief ins Gedächtnis einprägen. Die Schalter sind zwar wieder geöffnet, aber etwas ist ge­blieben, das nicht so leicht verschwinden wird: das Miß­trauen. Die Angst vor einer neuen Inflation, obwohl |ie völlig unbegründet war, steckt noch vielen in den Gliedern^ und die Sorge um die Sicherheit des Ersparten ist noch lange nicht gewichen. Viele Sparer haben in der letzten Zeit sicher ihr Geld wieder auf die Sparkassen zurückge­bracht, aber so manche Summe liegt noch irgendwo in einem Versteck, zur Freude von Dieben und Einbrechern

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Vertreter des Mittelstandes hatten mit dem Reichskanzler eingehende Besprechungen.

* Die Reichssteuereinnahmen im Juli weisen einen starken Rückgang aus.

* Der Berliner Oberbürgermeister Dr. Sahm sprach im Rundfunk über die Not der Gemeinden.

* Die Arbeitslosigkeit hat in der ersten Augusthälfte weiter zugenowmeu. Es wurden rL. 4,1 Millionen Arbeitslose gezählt.