Zul-aer Anzeiger

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Nr. 196 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Montag, 24. August

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8. Jahrgang

Regierungskrise in England.

Die Finanznöte sind schuld.

Unmittelbar bevorstehender Rücktritt des Kabinetts Macdonald. — Man erwartet die Bildung einer nationalen Regierung, in der alle Parteien vertreten sein werden.

Politik und Gewerkschaften.

Die Schwierigkeiten der englischen Arbeiterregierung.

Die augenblickliche innenpolitische Entwicklung in England weist eigenartige Ähnlichkeiten auf mit Vor­gängen in der deutschen Parteipolitik. Abgesehen da- M, daß die allgemeine Ursache der Schwierigkeiten, die di! englische Regierung hat, die gleiche ist, wie in Deutsch­land, nämlich die allgemeine Wirtschaftskrise und die Not -er Staatsfinanzen, die zu Einschränkungen, Sparsamkeit oder zur Erschließung neuer Einnahmequellen zwingen, zeigt sich eine andere gleichlaufende Linie innerhalb der Stellung der Parteien zu den Sanierungsplänen der Re­gierung. In England, wie in Deutschland zeigt sich bei der Partei, die die Interessen der A r b e i t e r vertritt, hier der Sozialdemokratischen Partei, dort der Labour-Party, ein innerer Zwiespalt, der darauf zurückzuführen ist, daß die Ge w e r k s ch a f t e n , d. h. die rein wirtschaftlich ein­gestellten Organisationen nicht so wollen, wie der poli­tische Teil der Partei. Wir haben diesen Widerspruch in letzter Zeit mehrfach bei bedeutenden Fragen erlebt, wo es allerdings gelang, die Differenzen auszugleichen, in England setzen jetzt die Gewerkschaften dem Sparpro­gramm ihres politischen Führers und Ministerpräsidenten Macdonald erheblichen Widerstand entgegen. Die von ihm zur Entlastung des Staatshaushaltes geplante Kürzung der Sozialausgaben scheint den Gewerkschaften so untragbar, daß sie sogar eventuell lieber Zollerhöhun- {en, allerdings nur für industrielle Produkte, wie sie die Oppositionspartei der Konservativen vorschlug, in Kauf nehmen wollen. Die Lage verwirrt sich aber immer mehr dadurch, daß, während die Gewerkschaften in einem Stimm- mbältnis von 20:1 sich für den konservativen Zolltarif erklärten, jetzt die Konservativen ihrem bisherigen Stecken­pferd vorübergehend den Laufpaß geben, um möglicher­weise mit den liberalen Freihändlern zusammen­zugehen. Die innenpolitische Lage Englands ist also voll dramatischer Widersprüche.

*

Die Entscheidungen des Sonntags.

L o n d o n, 24. Aug. (Eigene Funkmeldung.)

Nach dreistündiger Sitzung des Kabinetts begab sich gestern abend Macdonald zum König, während das Kabi­nett feine Beratungen fortsetzte. Die Sitzung fand um 22.45 Uhr ihr Ende. Wie Reuter hört, werden die geführ­ten Besprechungen zur Bildung einer nationalen Regierung führen. — Es wird geglaubt, daß die Be­sprechungen zwischen der Regierung und den beiden Oppo- sttionsparteien sich auf den Plan der Bildung einer neuen Regierung bezogen haben, in der alle Parteien vertreten sein werden. Es wird erwartet, daß das Kabi - "ettMacdonald heute seinen Rücktritt ein- ^eichen wird.

Die innenpolitische Krise in England.

London, 24. Aug. (Eigene Funkmeldung.)

. 3« neuesten dramatischen Wendung in der innenpolitischen % schreibt „Daily Herald" : Der Rücktritt des Kabinetts 3 heuor. Dies wurde gestern abend beschlossen infolge akuter MAzsverschiedenheiten wegen des unter Druck von außen tobten Vorschlages einer zehnprozentigen Ver- 'nderung der Arbeitslosen Unterstützung. Das ®Winli$fte Ergebnis ist die Bildung einer konservati- Regierung mit garantiertem Beistand der J. et<ilen. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Koa- "«onsregierung mit Baldwin als Premierminister. In diesem f es möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, daß einige k Lieder der Arbeiterregierung ihm aufgrund persönlichen Schlusses für die Dauer der „Rot-Periode" beitreten werden. ^ konservative Führer Baldwin und Sir Herbert Samuel, der ^rend der Krankheit Lloyd Georges die liberale Partei führt, 0 flucht worden, sich heute vormittag zum König zu begeben. â Arbeiterblatt erklärt, in der Streitfrage in der Spar« „Prahme haben zwischen Konservativen und Libera- uollständige Einigkeit geherrscht.

,5 liberale „R ew s Ehroni cle" deutet ebenfalls an, daß den liberalen und konservativen Führern während der ^"dlungen Einigkeit bestanden habe. Das Blatt sagt, die den ? ?^ beiden Oppositionsparteien hätten darauf bestan- ItunA45 im Hinblick auf die Wiederherstellung des Ver- ^uens des Auslandes zwecklos fei, das Budget durch bloße «Wole Un® ber Steuerlasten auszugleichen und daß Ersparnisse Ä " werden müßten, die ebenso hoch seien, wie die neuen bet e?\. Dieser Ansicht hatten sich der Premierminister und Stanzer angeschlossen. Aber andere Minister hätten die ^Sengefetzte Auffassung vertreten.

Lei^./°«servative „Daily Telegraph" führt in einem ten ai v °us, die heute bevorstehenden Verhandlungen ziel- alle hr ■ 07 Bildung einer nationalen Regierung hin, an der Atw^7^.°^eien beteiligt seien und unter gemeinsamer Ber- inim;x s^keit handeln würden. Premierminister werde ver- Edwin werden.

Rückblick und Ausblick des Daily Herold.

London, 24. Aug. Das Blatt der Arbeiterpartei, „Daily Herald", veröffentlicht eine Sonderausgabe, in der u. a. verkün­det wird: Das Kabinett wird heute zurücktreten. Das neue Kabinett wird, da sich die Konservativen und die Liberalen in der Frage der Sparmaßnahmen völlig einig find, im Unterhaus über eine Mehrheit verfügen. Denn während die Arbeiterpar­tei 286 Sitze hat, verfügen die Konservativen und Liberalen zu­sammen über 320 Sitze. Die neue Entwicklung ist das Ergeb­nis der schärfsten politischen Krisis seit 1914. Der entscheidende Faktor war die unbedingte Weigerung von min­destens 8 Mitgliedern des Kabinetts, die Arbeitslosenunterstüt­zung um 10 Prozent zu vermindern. Das Blatt schließt: Der Premierminister sowie der konservative Führer Baldwin und der liberale Führer Sir H. Samuel werden heute vormittag wieder den König aufsuchen. Mittags wird das Kabinett eine weitere und zwar seine letzte Sitzung abhalten.

*

Englands Rüstungsbilanz.

Über zwei Milliarden Rüstungsausgaben.

Das Generalsekreiarial des Völkerbundes veröffent­licht die Denkschrift der englischen Regierung über den

Es blieb alles beim alten!

Neue Klagen der Deutschen in Polen

Eingabe des Deutschen Volksbundes an den Völkerbund.

r der deutschen Minderheit ge- solgendes yervorzuheben:

e geht von der Entschließung in der es als

des Vertrauens wieder zu verschaffen, welches un weise tief erschüttert zu sein scheint, und o'

Der Deutsche Volksbund tn Kattowitz hat an den Völkerbundrat eine Eingabe bezüglich des Verhaltens der polnischen Behörden gegenüber der deutschen Minderheit ge­sandt. Aus ihrem Inhalt ist folgendes yervorzuheben:

Die umfangreiche Eingabe geht von der Entschließung des Völkerbundrates vom 24. Januar 1931 aus, tn Der es als unter allen Umständen als unerläßlich bezeichnet wurde, „der deutschen Minderheit der Woiwodschaft Schlesien ein Gefühl u verschaffen, welches unglücklicher- thue das zwischen der Minderheit und dem Staate eine Zusammenarbeit nicht erfolgen kann". Es heißt dann weiter, daß die 62. Rats­

tagung des Völkerbundes, Die Frage, ob

dlrs erschütterte Vertrauen der deutschen Minderheit bereits wtederbergestellt worden sei, auch bei ihren Beratungen während Der Maitagung in den Mittelpunkt der Aussprache gestellt habe Der Deutsche Volksbund gibt schließlich eine Darstellung der Entwicklung der Verhältnisse seit seiner letzten Eingabe. Es werden zahlreiche Tatsachen angeführt, die eine nochmalige Anrufung des Völkerbund- rates notwendig machen und im wesentlichen folgendes ergeben:

Im Mittelpunkt der Vorkommnisse vom Herbst 1930 standen Die Wahlen vom Warschauer Sejm und Senat und vom Schlesischen Sejm. Die Prüfung der von. der deutschen Wahlgemeinschaft

angefochtenen Wahlrechtsverletzungen

bet der Wahl zum Schlesischen Seim hat bisher geruht, über die Gültigkeit der beanstandeten Wahlen entscheidet das Gericht, welches durch Gesetz bestimmt wird. Dieses Gericht muß seine Entscheidung binnen sechs Monaten vom Tage der Wahl ab, das ist im vorliegenden Falle bis zum 23. Mai 1931, fällen. Erft am 31. Juli 1931 ist Die Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzes, das ein Gericht mit der Wahlprüfung beauftragt, erfolgt. Die Prüfung der Wahleinsprüche kann deshalb erst jetzt beginnen. Die deutsche Minderheit erblickt in der Verzögerung der Einsetzung des Wahlprüfungsgerichtes eine Beeinträchtigung ihrer politischen Rechte.

Wenn die polnische Regierung in ihrem Bericht an den Völkerbundrat gewisse Umstände als Beweis dafür anführt, daß das Befriedungswerk bereits gelungen sei oder

Der Einzelhandel wird die Regierung beraten.

Ein bedeutsamer Empfang beim Reichskanzler.

Die Haupigemeinschaft des deutschen Einzelhandels hat dem Reichskanzler bei dem Empfang ihres geschaftssuhrenden Vorstandsmitgliedes, Dr. Tiburtius, ein Memorandum über­reicht, in dem die Wünsche des Einzelhandels zu den aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik entwickelt werden. Das Schreiben nimmt scharfe Stellung gegen alle Gedankengange, sie den deutschen

Außenhandel schwächen

und Damit Den Arbeitsmarkt und das inländische Preisniveau gefährden könnten. Zur Überwindung der Wirtichastskrtse wird ein

stärkeres Eingreifen des Staates

gefordert, das die auf Der Wirtschaft und den Verbrauchern liegenden öffentlichen und privatwirtschafttichen Lasten senken helfen sollen Für die Neuordnung der Kredilwirt- jchast wird unter Hinweis aus die Erfahrungen in der letzten Zeit eine weit stärkere Einschaltung der

Erfahrungen des Einzelhandels

gefordert, um Die Kreditversorgung insbesondere mittlerer und kleinerer Betriebe zweckmäßiger und billiger zu gestalten. Der Reichskanzler ließ sich in eingehender Aussprache die Lage des Einzelhandels schildern, er will Die Vertreter der Hauptgemeln- schan auch zur Mitarbeit an Den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung hinzuziehen.

gegenwärtigen Rüstungsstand Englands. In einer Mantelnote wird darauf hingewiesen, daß sich die Rüstungsangaben für die L a n d st r e i t k r ä f t e aus­schließlich auf das vereinigte Königreich Großbritannien und Irland beziehen, während die Angaben für die Flotte und die Luftflotte für das gesamte eng­lische Weltreich gelten. Die eigentliche Note besteht aus­schließlich aus statistischen Angaben und in allen Einzel­heiten ausgearbeiteten Tabellen, die auf den von der Ab­rüstungskommission ausgearbeiteten Entwurf eines Ab­rüstungsabkommens aufgebaut sind. Im Gegensatz zu der französischen Rüstungsdenkschrist wird in der eng­lischen Note mit keinem Wort grundsätzlich zu der Ab­rüstungsfrage Stellung genommen. Offenbar beabsichtigt die englische Regierung damit, zu zeigen, daß die gründ sâtzliche Erörterung des Abrüstungsproblems der kom­menden Abrüstungskonferenz Vorbehalten bleiben müsse.

Das englische Memorandum gibt sodann folgende Rüstungsziffern besannt:

Gesamtstärke des englischen Heeres

in- und außerhalb Englands: 144 522 Mann und 9393 Offi­ziere, Truppenstärke der englischen Flotte 96 042 Mann und 8390 Offiziere, Truppenstärke der englischen Luftflotte in und außerhalb Englands 29 889,

Gesamltonnagc der englischen Flotte

1 250 247, Davon Linienschiffe 550 000, Flugzeugmutterschiffe 115 000, Kreuzer 334 000, Zerstörer 184 000, Unterseeboote 62 000 Tonnen. Die Gesamtstärke der englischen Luftflotte 1434 Flugzeuge, davon in England stationiert 848, außerhalb Englands 286, an Bord von Schiffen 300. Luftschiffe nicht vor­handen.

Die Gesamtrüstungsausgaben werden folgendermaßen angegeben: für die Landstreitkräste 39 374 335 Pfund, für die Flotte 49 902 540 Pfund, für die Luft­streitkräfte 19 277 049 Pfund, insgesamt 108 553 924 Pfund.

Doch schon wesentliche Fortschritte gemacht habe, so wird dem­gegenüber daraus hingewiesen. daß die Bemerkung über die Verständigung zwischen den einzelnen Parteirichtungen im Schlesischen Sejm nicht begründet ist

Die Gegensätze sind unverändert schroff.

In der Eingabe des Deutschen Volksbundes vom 7. Ja­nuar 1931 wurde nachgewiesen, daß die Träger des Terrors der Aufständischenverband und der Westmarkenverein gewesen sind. An Der

privilegierten Stellung des Ausstândis chenverbandes bat sich nichts geändert. Er hat nach wie vor das Recht, Waffen zu tragen und genießt nach wie vor Die beson­deren Vergünstigungen. Das Verbot an Die Polizeiexekutiv­beamten, gewißen Organisationen als Mitglieder anzugehören, hat keine wirksame Bedeutung.

Die Polizeiexekutivbeamten

erhalten ihre Weisungen von Den Inhabern der Polizeigewalt, Die fast ausnahmslos Mitglieder des Aufständischenverbandes und des Westmarkenvereins sind, vielfach sogar Vorstands­mitglieder. Unverändert ist auch die Einstellung des West­markenvereins.

Die friedliche Bevölkerung kann weiter nid)t verstehen, daß Personen, die die Verantwortung für die öffentliche Ruhe. Sicherheit und Ordnung getragen haben und dieser Verant­wortung nicht gerecht geworden sind, in ihren Ämtern be­lassen, in diese Ämter wieder eingesetzt oder sogar befördert worden sind.

Die gegen Beamte getroffenen Disziplinarmaßnahmen beschränken sich auf Funktionäre niederer Ordnung, deren Verantwortung wohl für den einzelnen Fall gegeben ist, nicht aber für die Gesamtheit der Vorkommnifle. Die ganze Art der strafrechtlichen

Verfolgung der Terrorfälle

ig. Weil die deutsche Minver- llen zur Herstellung aufrichtig

war nicht geeignet, das Vertrauen Der deutschen Minderheit tn die Rechtssicherheit wiederherzustellen. Die Sorge vor der Wiederholung gleicher oder ähnlicher Vorkommnisse wie im Herbst 1930 ist allgemein lebendig. Weil die deutsche Minder- Heit auf das ernsteste vom Willen zur Herstellung aufrichtig vertrauensvoller Beziehungen zu den Staatsbehörden erfüllt ist, empfinden wir die Verpflichtung, ihrer Auffassung der gegenwärtigen Verhältnisse dem Völlerbundrat mit der Bitte zu unterbreiten, diese Eingabe als Ergänzung der Eingabe vom 7. Januar 1931 betrachten und behandeln zu wollen.

Das neue Kabinett Karolyi.

Nach Überwindung einiger Schwierigkeiten ist es Karolyi gelungen, den ihm übergebenen Auftrag zur Bil­dung eines Kabinetts auszuführen. Dem Kabinett ge­hören vier Minister an, die bereits Mitglieder der Rc- giernng Bethlen waren. Ministerpräsident Karolyi hat das Finanzministerium mit übernommen. Karolyi hat seine Ministerliste dem Reichsverweser zur Bestätigung vorgelegt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die schwierigen Verhandlungen des englischen Kabinetts in der Frage der erforderlichen Sparmaßnahmen haben eine Re­gierungskrise heraufbeschworen. Mit dem Rücktritt der Arbei­terregierung wird für heute gerechnet.

* Der Deutsche Volksbund in Kattowitz hat sich mit neuen Beschwerden über die Behandlung der deutschen Minderheiten in Polen an den Völkerbund gewandt.

* Zn Köln wurde ein Schutzpolizist verhaftet, der sich seit längerer Zeit als Führer einer Einbrecherbande betätigte.

* Die deutschen Piloten Rody und Johansen sind zu einem ^lu^über den Ozean vom Berliner Flughafen Tempelhof ge-