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Nr. 197 — 1931

Fulda, Dienstag, 25. August

8. Jahrgang

Das Ende der englischen Arbeiterregierung.

Ulttnü des Kabinetts Macdonald.

Eingreifen des Königs.

Das englische Kabinett Macdonald ist zurückgetreten. Der König hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mac­donald mit der Bildung einer nationalen Konzentrations­legierung beauftragt.

Der König hat im Einverständnis mit Macdonald die Initiative zur Bildung einer nationalen Konzentra- liensregierung ergriffen. Er hatte die Verhandlungsfüh-

-

Ä '

Macvonald

ist mit der Bildung des neuen englischen Kabinells beauftragt.

ter der drei Parteien zu sich gebeten, nämlich den Minister­präsidenten Macdonald, den Führer der Opposition, Baldwin, und den lieberalen Unterhändler Sir Her­bert Samuel. Die drei Politiker blieben etwa zwei Stunden beim König. Nach Schluß der Audienz wurde ein Communiqud herausgegeben, in dem es heißt: „Seine Majestät der König hat den Ministerpräsidenten, Stanley Baldwin und Sir Herbert Samuel nach Buckingham Pa­lace gebeten, und die Bildung einer nationalen Regierung ist unter Erwägung."

Bor seiner Ankunft im Buckingham Palast beantwor­tete Macdonald'eine Anfrage über den gegenwärtigen Stand der Ereignisse dahin, daß bisher alles so gut ge­gangen sei, wie man es unter den schwierigsten Umständen erwarten konnte.

Die Mitglieder des bisherigen Ministeriums versam- melten sich in der Amtswohnung Macdonalds, um sich vtiiziell zu verabschieden.

*

I Die neue englische Regierung.

Voraussichtlich weniger Minister.

I m. Macdonald' begab sich zum König. Er war bei dieser i o^heit in der Lage, dem König in großen Zügen die I 2 ^iche Besetzung des Kabinetts anzudeuten. Es vÄ °aÜ die neue Kabinettsliste zehn Sozialisten, sechs | a»Native und vier Liberale enthalten wird, und daß ' W>min Neville Chamberlain und Sir Samuel I „ "uch Lord Hailsham sowie Sir Herbert Samuel i tvi^"^ Reading Ministerposten erhalten werden. Es s ^gemein angenommen, daß Snowden auch dem Kabinett als Schatzkanzler angehören wird.

I Herja,» Uißt übrigens, daß nur 12 oder 14 anstatt der bis- | 9 21 Minister ernannt werden.

^lische Neuwahlen vielleicht schon im Oktober.

I >vir^t?"bl sich die Ereigniffe noch völlig in Fluß befinden, I politischen Kreisen fest damit gerechnet, daß die I tob i.L.^Sterung ihr Programm dem Parlament so schnell

tot6 jrn°»^""ng ihr Programm dem Parlament so schnell i^einit* möglich vorlegen und das Parlament sehr wahr- in Ausn^!^ Zu einem früheren Zeitpunkt als dem bisher beabN^ . benommenen 15. September einberufen wird. Da NotlyÄ bt ist, in Anbetracht der Dringlichkeit der Lage die eusân. .^Esetzesvorlagen so zusammenfassend wie möglich JV’eftebt die Möglichkeit, die große Mehrzahl der ^tÂaph^.ri C"de September oder spätestens Anfang Oktober ^oveiiilw'llcht zu haben, in welchem Falle mit Neuwahlen im " oder vielleicht sogar noch im Oktober zu rechnen wäre.

*

Die Lage in England.

L 0 n d 0 n, 25. August. (Eigene Funkmeldung.) brotn hat gestern abend eine Erklärung veröffent- "abw " 65 beißt: Die Krisis erfordert schnelle Maß- Vw' "ud eine Parlamentsauflösung mit darauf folgen- würde jetzt eine Katastrophe fein. Die Äon» dein /^ ^eiligen sich an der nationalen Regierung nur zu ^ttaen glichen Zweck, das Budget ins Gleichgewicht zu Wellen "^ b“5 Vertrauen zum britischen Kredit wieder her-- ^oaL' f -^5 ist keine Rede von einer dauernden ct^jj 10"- Wenn die nationale Regierung ihre Aufgabe Seigri ^' wird, wie verlautet, das Parlament auf» werden, sobald die Umstände es gestatten. Dann wird

eg jeder Partei freistehen, der Wählerschaft ihre Politik zu unterbreiten. Somit wird keine Partei aufgefordert, einen der Grundsätze preiszugeben, an die sie glaube.

Macdonald wird heute abend eine Rundfunkansprache an das britische Volk halten.

Amerika und die britische Kabinettsbildung.

Aus Washington wird gemeldet: In hiesigen Regierungs- kreifen wird die Frage der britischen Kabinettsbildung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Man ist der Ansicht, daß diese Frage für die Vereinigten Staaten von großer Wichtigkeit sei. Rach amerikanischer Auffassung würde der Finanzkredit nicht unerheblich gesteigert werden, wenn das neue Kabinett sich dazu entschlösse, die Arbeitslosenunterstützung so­weit herabzusetzen, daß, wie ein hervorragender Ame­rikaner bei feiner Rückkehr aus England kürzlich gesagt habe, „die Arbeitslosen nicht besser lebten als der Durchschnitt der arbeitenden britischen Bevölkerung".

*

Die englische Regierungskrise.

Das englische sogenannte Arbetrerkabinetl ist auseinandergefallen. Es ist gestürzt über die Schwierig­keiten, die die Sanierung der englischen Staatsfinanzen macht. Aus Grundlage des Sparprogramms, das Ministerpräsident M a c d 0 n a l d für notwendig hielt und das weitgehende Einschränkung der Sozialausgaben und neue Steuern vorsah, konnte er sein Kabinett nicht zu­sammenhalten, da ein Teil der Minister zusammen mit den Gewerkschaften diese Maßnahmen strikte ab- lehnte, und andererseits die Gegner der Regierung, bis zu einem gewissen Grade Hand in Hand mit Macdonald, sehr entschieden die Ausbalancierung der Erwerbslosen­versicherung sowie drastische Sparmaßnahmen forderte, die Zett drängte und nur schnelles Handeln konnte eine ernst­liche Schädigung des englischen Kredits im Auslande ver­hüten. Es unterliegt keinem Zweifel, daß auf Macdonald von feiten der Hochfinanz ein entscheidender Druck aus- geübt wurde, sich endlich zu einem Entschluß aufzuraffen. Fast noch bemerkenswerter als der Regierungs­wechsel in England, der bei der Eigenart des englischen Parlamentarismus kaum eine größere Änderung in der allgemeinen Richtung der Außen- und Innenpolitik brin­gen dürfte, ist Die Tatsache, daß das „alte glückliche England", wie es sich so gern nennen hörte, so weit in den Strudel der Weltwirtschaftskrise hineingerissen worden ist, daß es ähnlich, wie das weniger glückliche Deutschland, zu einschneidenden Einschränkungen und Sparmaßnahmen gezwungen worden ist. Daß die große Wirtschaftskrise, die die Welt zurzeit verseucht, zum allergrößten Teil auf den Wahnsinn des Versailler Vertrages und der Neparationsregelung zurückzuführen ist, zeigt auch wieder das englische Beispiel. Die englische Regierung hat dies leider erst erkannt, als sich die Wirkungen der Reparations­

Ein neuer Präsident

der Abrüstungskonferenz?

Genf und der Rücktritt des Kabinetts Macdonald.

Der Rücktritt des englischen Kabinetts hat in Genf größtes Aufsehen erregt. Die allgemeinen politischen Fol­gen, insbesondere die Rückwirkungen aus die Ab­rüstungskonferenz, werden lebhaft erörtert, da die Aufrechterhaltung der Wahl Hendersons zum Präsi­denten der Abrüstungskonferenz in Frage steht. Hender­son wurde vom Völkerbundsrat hv erster Linie in seiner Eigenschaft als britischer Außenmini st er zum Präsidenten der Abrüstungskonferenz ernannt, obwohl der Ernennungsbeschluß des Völkerbundsrates diese Fraae offen gehalten hat.

Erst die Reparattons-, dann die Krediifrage.

Die Verhandlungen des KreditauSschusses der Europa- kommission.

In den Verhandlungen des Kreditausschusses der Eur 0 pak 0 m m issi 0 n, der in Gens zusammengetreten ist, sind gleich zu Beginn die großen Schwierigkeiten zum Aus­druck gekommen die der von Der Europakommission vor­gesehenen grundsätzlichen Neuregelung der internatio­nalen Kreditsrage entgegenstehen. Es hat sich erwiesen, daß die Frage der

langfristigen Anleihe für Deutschland

ebenso wie die Durchführung des Francaut-Planes, der eine Umwandlung der kurzfristigen Kredite in langfristige Anleihen durch Vermittlung einer internationalen Bank mit einem Gründungskapital von 100 Millionen Dollar vorsah, gegen- wärtig als unlösbar angesehen werden müssen, solange nicht für

die großen politischen Fragen,

vor allem die Regelung der Reparationsfrage, sowie Die Sanierung der europäischen Finanzen, eine Lösung ge­sunden worden ist Eine endgültige Regelung der internatio­nalen Kreditsrage hat sich somit ohne eine gleichzeitige Be­handlung und Lösung der dringenden politischen Probleme als nicht möglich erwiesen. Die Verhandlungen des Kredit- russchusses der Europakommission werden daher nur von kurzer Dauer sein und sich lediglich aus die Behandlung einiger mehr formaler-Fragen beschränken.

leistungen Deutschlands in England selbst bemerkbar machten, durch die deutschen Kohlenlteferungen, die der englischen Kohle schwerste Konkurrenz machten. Auch der zweite Punkt, der zu den englischen Schwierig­keiten geführt hat, die Rüstungen, sind eine Folge des Versailler Vertrages. Somit ist die augenblickliche bedenk­liche Lage Englands durch Reparationen,Rüstun­gen und internationale Kriegsschulden herbeigeführt worden und also noch immer eine Folge des Weltkrieges und seiner ungenügenden Liquidation auch für den Sieger. Alle Maßnahmen, die England jetzt zu seiner Sanierung ergreifen wird, werden nur ein Herum­kurieren an Symptomen bleiben, so lange es nicht tat­kräftig die Aufrollung der Reparattons- und Kriegs­schuldenfrage auch von sich aus betreiben wird. Damit wird England an Deutschlands Seite durch seine Not ge-

Henderjon, der bisherige englische Außenminister, der dem neuen Kabinett nicht angehören wird.

bracht. Nicht, um u n s zu helfen, wird es das tun müssen, sondern um seiner selbst willen. Englands Politik läßt sich stets nur von Englands Nutzen treiben, aber hier wäre Englands Nutzen auch Deutschlands Vorteil.

Die Umbildung des Kabinetts vollzog sich unter für englische politische Verhältnisse ungewöhnlich d r a m a - tischen Verhandlungen, und daß sogar das Wochenende und der Sonntag zu Besprechungen und Konferenzen benutzt wurde, war ein in England bisher nur in schärfsten Krisenzeiten gesehenes Ereignis. Selbst der englische K ö n i g ist aus seiner sonstigen Reserve herausgetreten und hat in die Verhandlungen persönlich eingegriffen. In der englischen Presse wird ihm für sein diplomatisches Eingreifen besonders Lob gezollt. Durch die Neutralität seiner Stellung sei er in der Lage ge­wesen, so heißt es, Gesichtspunkte für eine mögliche Eini­gung anzuregen, mit einer Autorität und einer Überzeu­gungskraft, zu der kein Minister fähig wäre. Der König sei das lebendige Symbol der Tatsache, daß die Nation unendlich viel wichtiger sei, als irgendeine Partei.

Gieueramnestie verlängert

Eine neue Verordnung bestimmt, daß die Frist zur Abgabe der Vermögenssteuererklärung 1931 sowie die Frist für die Steueramnestie bis zum 16. September 1931 ver­längert wird. Diese Bestimmung wird auch auf die Um­satz- und Erbschaftssteuer, einschließlich Schenkungssteuer, ausgedehnt.

Oie Gieuerrückstände.

Vorläufig keine Aufhebung der Verzugszuschläge.

Das Reichsfinanzministerium teilt mit: Die in der Not­verordnung über Zuschläge für Steuerrückstände vom 20. Juli 1931 festgesetzten Zinssätze und Verzugszuschläge waren erfor­derlich, um wieder pünktliche Steuerzahlungen zu erreichen. Von verschiedenen Seiten ist mit Rücksicht auf die Herabsetzung des Neichsbankdiskonts angeregt worden, die getroffenen Maß­nahmen aufzuheben.

Die Aufhebung kommt jedoch im Hinblick auf die Finanz­lage des Reiches noch nicht in Betracht. Die Finanzämter sind aber angewiesen worden, bei Festsetzung der Stundungszinsen auf die wirtschaftliche Lage des Pflichtigen Rücksicht zu nehmen und, soweit erforderlich, Entgegenkommen zu zeigey.

Auch bei Festsetzung der Verzugszuschläge'für Steuerruck­stände von 5 Prozent für den halben Monat sollen die Finanz­ämter unnötige Härten vermeiden und von dcr^Fcstsetzung eines Verzugszuschlages dann absehcu, wenn die Frist unver­schuldet nur um ein Geringes überschritten wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Die Frist zur Abgabe der Vermöge, tssteuererkläruug 1931 sowie die Frist für die Steueramnestie wird bis zum 1& Sep­tember 1931 verlängert.

* Die Wicderingangsetznng der Börsen soll Anfang Sep­tember erfolgen.

* Das englische Kabinett ist zuriickgetreten. Macdonald hat die Bildung der neuen Regierung übernommen.

* In Königsberg wurde die 19. Deutsche Ostmesse unter großer Beteiligung erössnet.

♦ Der frühere Reichswehroberleutnant Wend^ ver wegen nationarsdzialistische- Betätigung in Gollnow eine Festung»-- strafe verbüßte, ist spurlos verschwunden.