Zulbaer /lnzeiger

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^r. 203 — 1931

Fulda, Dienstag, 1. September

8. Jahrgang

Vor Winterstürmen.

Kie kommen wir durch den Winter?

Der Neichsarbeitsminister über Arbeitslosenhilfe.

Auf dem Kongreß der Freien Gewerkschaften in Frankfurt am Main führte Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald « aus: Das Verhältnis Ihrer Bewegung zum Reichsarbeits- ministerium war seit seinem Bestehen nicht immer ein sehr jreundliches. Wir stehen gegenwärtig in der größten M«S seit den napoleonischen Kriegen. Daß in einer solchen Periode die Gewerkschaften mehr wollen, als die Regierenden durchsühren können, liegt auf der Hand.

Neben Staat und Wirtschaft steht gegenwärtig auch die deutsche Sozialpolitik vor der größten Krise seit ihrem Bestehen. Sie stehen als Arbeiterbewegung in der nächsten Zeit vor drei großen Fragen:

j. Was muß seitens der Welt, und was kann seitens Deutschlands geschehen zur endlichen Befriedung Europas?

2. Wie retten wir die Wesensbestandteile des demo­kratischen Staates über die gegenwärtige große ; Krise hinüber?

1 3. Wie bringen wir die Arbeitslosen über den nächsten Winter?

Deutschland ist das größte Ausfuhrland Europas und nebst Aerika das größte Ausfuhrland der Welt. Ein solches Land Io weder durch Wirtschaftsautarkie noch in einem unbefrie- ikten Europa sein Arbeitslosenproblem bewältigen. Gegen- slittges Vertrauen zu schassen ist die erste Aufgabe, an bei gearbeitet werden muß.

Die erste Aufgabe der nächsten Monate besteht darin, wie bei knapper Gold- und Devisenbasis die Wirtschaft aufrecht­eihalten und ihr wenn auch nur ein langsamer Antrieb gegeben werden kann.

Ich habe der N 0 m i n a l l 0 h n f r a g e nie eine große Bedeutung beigemessen. Die Auffassung, die in dem Sturm aus die Löhne und Gehälter das Allheilmittel für die Gesun­dung der deutschen Wirtschaft ansieht, lehne ich nachdrück­lichst ab.

Neben der Sozialversicherung ist noch immer

das Schlichtungswesen

Art umstritten, scheint mir ausgeschloss ein staatlicher Schutz b

Ein Verzicht auf die staatliche Schlichtung 'sen. Gerade in Krisenzeiten scheint mir bei Lohn- und Gehaltsempfänger nach wie vor unentbehrlich. Eine gesetzliche Änderung des Schlichtungswesens ist zurzeit nicht beabsichtigt. Sehr ungünstig steht es gegenwärtig um

die gesetzliche Sozialversicherung.

Ich rechne damit, daß sie 1932 ohne die Arbeitslosenversicherung 1-1,25 Milliarden Mark weniger Einnahmen haben wird als 11929. Ob mit den seitherigen Beiträgen zur Arbeitslosen­versicherung und mit der jetzt geltenden Krisensteuer die Arbeitslosen über den nächsten Winter hinübergebracht werden sönnen, ist noch zweifelhaft. Wenn aber schon jetzt 20 Prozem des Grundlohnes an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Krisensteuer erhoben werden, wenn die Steuerquellen last alle bis aus den letzten Grund ausgeschöpft sind, wenn toir um eine Deslations- oder Redeslationspolitik nicht herum- lommen, da fragt sich der Arbeitsminister:

Wie sollen die 4 Milliarden Mark, die die alte Sozial­versicherung jährlich kostet, wie sollen weiterhin die 3,50 Mil narben Mark, die notwendig sind zur Erhaltung der Arbeits­losen, ausgebracht werden? Der Arbeitsminister soll für die besamte Sozialversicherung etwa dreißigmal so viel Mittel be- lchasscn, als die Jahreseinnahmen all Ihrer Verbände aus- niachen.

,, Solange die Regierung am Ruder ist, wird für die Arbeits­losen das denkbar Mögliche geschehen und wird der Kern bet, "ätschen Sozialversicherung erhalten werden.

Die Arbeitszeitfrage

ÄN in den deutschen Wirtschafts- und Kreditaufbau ein. Achland wird im Hinblick aus seine Gold- und Devisen- S^ Ausfuhr stärker forcieren müssen. Die 40-Stun- < Äswoche bedeutet aber für viele Betriebe eine ins fallende Erhöhung der Selbstkosten und damit eine ^ftchwerung der Ausfuhr. Andererseits gibt es sicher la denen die Verkürzung der Arbeitszeit ohne wesent- A.^einträchtigung der Wirtschaftlichkeit möglich ist. Und "wmine ich zu der Frage:

^le bringen wir die Arbeitslosen über den nächsten

, Winter?

beÄ Ziffern über den demnächstigen Umfang der Ar- d M-it zu nennen, ist sehr schwer. Im letzten Jahre sind lanbsÄ Wirtschaft durch Zurückziehung kurzfristiger Aus- durch Reparationen, an Zinsen für lang- und si-Uchtwe Auslandsschulden und durch Kapitalflucht sechs bis Mär- (.‘lü*cirben Mark entzogen worden. Trotzdem ist von Md?1“ Mitte Juli die Arbeitslosigkeit in Deutschland ständig »prangen. Die deutsche Wirtschaft hat also eine größere -v^ubskrasl gezeigt, als angenommen worden war. losem,?«^ne damit, daß wir bis 31. März 1932 durch Arbelts- die N-Arung Reich und Gemeinden zwei Milliarden für 1 Auslösen werden ausbringen müssen. , starte Inwieweit Arbeitszeitverkürzungen ohne 2. stn^hrdung der Ausfuhr durchgeführt werden können. periodische Auswechslungen einzelner Be- dii K -Mitglieder mit Arbeitslosen möglich sind, um die Last durchLsosigkeit.......... — — klneVrd ngs die

gleichmäßiger zu verteilen, ohne daß da- eine &r^ die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gestört oder bWh^ der Kosten der Arbeitslosenversicherung Her- treuunn k werden bürste. 3. Inwieweit eine noch stärkere Be­in d9 dtt jugendlichen Arbeitslosen möglich ist 4 Ob 5. jl " «eii Städten Volksküchen einzurichten sind. 'UngÄ°wctt eine Naturalverpflegung zur Einfuh- N,„ ngen kann. . ..

bis «&n rwei Milliarden Mark für die Arbeitslosen, tue 00 1932 verfügbar sein müssen, dürften ungefähr

iicheii L“"^ Mark an Mieten verausgabt und die test’ °— zu 80 Prozent für Lebens-

t werden. Gegenwärtig steht die riänfin dovvelt soviel für Lebens-

VnÄ Mo

, Millionen Mark z

Me fn Kohlen benötigt wnwiu wu»- ..... "'"'el l der Verbraucher häufig doppelt soviel fi----

Dies- m ' °*8 der Erzeuger erhält.

^eitè ?’8 kann im nächsten Winter gegenüber den '^khnu," Nicht durchgehalten werden Die Städte werden ^lscn müssen, 'lvonach für die Arbeitslosen die des täalüteii Bedarfs au verbilligten

Preisen erhältlich sind. Das deutsche Volk müßte sich schämen, wenn es sich nicht die Kraft zur Bewältigung des nächsten Winters zutraute.

Wir haben schon schlimmere Zeiten überstanden. Es ist nicht wahr, daß in Deutschland alles düster ist. Wir besitzen einen guten Produktionsapparat. Das deutsche Volk zählt nach wie vor zu den fleißigsten und arbeitssamsten Völkern der Welt. Deutschland besitzt eine hochdisziplinicrtc Arbeiterschaft, die ge­willt ist, auch größte Opfer zu bringen, wenn sie sieht, daß alle Volksgenossen sich daran beteiligen.

*

Fach Hoover-Zahr Revision!

Forderungen der Gewerkschaftstagung in Frankfurt am Main.

In der Gewerkschaftstagung tn Frankfurt a m Main erstattete der Bundesvorsitzende L e i p a r t den Bericht des Bundesvorstandes. 1928 bis 1929 sei es den Gewerk­schaften gelungen, die Tariflöhne um 13 Prozent zu verbessern. Im Jahre 1930 hätten die übertariflichen Verdienste geopfert und 1931 auch die Tariflöhne um etwa 6 Prozent gekürzt werden müssen. Die Reichsregierung habe sich entschlossen, den Unternehmern zu Hilfe zu kommen, indem sie die Parole der allgemeinen Lohnsenkung in ihr Regierungs­programm ausgenommen und ihren Einfluß auf die staatlichen Schlichtungsorgane gegen die Gewerkschaften eingesetzt habe. Das sei der schwerste Vorwurf, den die Gewerkschaften der jetzigen Reichsregierung machen müßten. Zwischen der Ham­burger und der Frankfurter Tagung liege der Zusammenbruch

Wieder

Genfer Gespräche.

In den bevorstehenden Besprechungen zwischen Briand und Dr. Curtius, die infolge des ver­späteten Eintreffens Briands erst nad) Beginn der Voll­versammlung stattfinden können, wird, wie von unterrich­teter Seite verlautet, auch der Gedanke der Bildung eines deutsch-französischen Ausschusses erörtert werden, in dem der gesamte Komplex der wirtschaftlichen Annäherung und Zollangleichung zwischen Deutschland und Frankreich behandelt werden soll. Die Genfer Be­sprechungen über diese Frage, die bereits während des Pariser Besuches des Reichskanzlers von französischer Seite zur Sprache gebracht war, solle die Vorbereitung für die weitere Erörterung dieses Planes anläßlich des Besuches Lavals in Berlin bilden. Man nimmt an, daß dieser Ausschuß sich von französischer Seite im wesentlichen aus das Gomitée des forges, das ungefähr dem „Reichsverband der Deutschen Industrie" entspricht, stützen wird, an dem von deutscher Seite auch wirtschaft­liche Sachverständige teilnehmen werden. Bei den in einem derartigen Ausschuß zur Verhandlung gelangenden Fragen könnte es sich natürlich nur um eine Vorbereitung der weiteren Gestaltung der deutsch-französischen wirt­schaftlichen Verhältnisse auflangeSicht handeln.

Wie weil das internationale Schulden- und Reparationsproblem während der Genfer Ta­gung behandelt werden wird, erscheint noch ungeklärt. In unterrichteten Keisen herrscht jedoch die Auffassung vor, daß die Reparationsfrage gegenwärtig Gegenstand der Prüfung der einzelnen Regierungen bildet und daher eine Erörterung im Rahmen des Völkerbundes nicht in Frage kommt. Eine Handhabe für die Erörterung der internationalen Schulden- und Reparationsfrage während der Verhandlungen der Europakommifsion liegt jedoch insofern vor, als der Bericht des Tributausschusses der Europakommission mehrfach auf das internationale Schulden- und Reparalionsproblem als eine der Ursachen der Weltwirtschaftskrise hinweist.

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Zurückstellung der Zollunion?

Einmütigkeit zwischen Deutschland und Österreich.

Im Zusammenhang mit den seit einigen Tagen von französischer Seite verbreiteten Gerüchten über einen an­geblichen Verzicht Österreichs aus die Zollunion wird in unterrichteten Kreisen in Berlin nochmals aus­drücklich darauf hingewiesen, daß zwischen der deutschen und der österreichischen Abordnung in Genf völlige Einmütigkeit über diese Frage herrsche. Die weitere Entwicklung' wird nach Berliner Auffassung in der Richtung der Äußerungen liegen, die Reichskanzler Brüning vor einigen Tagen gegenüber dem Vertreter einer amerikanischen Nachrichtenagentur abgegeben hat. Brüning hat in dieser Unterredung wörtlich folgendes ausgesührt: „Wenn das Haager Urteil für uns günstig ausfällt, so wird die Welt erkennen, daß Deutschland das W e l t p r 0 b l e m der Zölle der Lösung einen Schritt näher brachte. Nachdem Deutschland seine Bereitschaft erklärt hat, mit anderen Ländern über ähnliche Zoll- ruuonen zu verhandeln, würden wir dann erwarten, daß uns die anderen Regierungen eine konstruktive Lösung Vorschlägen."

In unterrichteten Genfer Kreisen soll sich der Eindruck verstärken, daß in Genf versucht werden wird, den Zollunionsplan in die Vorschläge aus eine wirtschaftliche Einigung und Zollangleichung Europas einzu­gliedern, die in allen Einzelheiten in dem bereits be­kannten Plan des wirtschaftlichen Ausschusses des Europa- Ausschusses behandelt werden. Praktisch würde das eine vorläufige Z u r ü ck st e l l u n g des deutsch-österreichischen Zollunionsvlanes bedeuten.

der Wirtschaft mit seinen verheerenden Folgen. Er schloß mit dem Hinweis, die Gewerkschaften seien die ersten gewesen, die die Reparationslasten als unerträglich bezeichnet hätten. Die Durchführung des Hoover-Planes müsse der Anfang zu neuen Reparationsverhandlungen sein, denn es bestehe kaum eine Möglichkeit, daß Deutschland nach Ablauf des Freijahres die Reparationen in alter Höhe wieder aufnehmen könne.

Im Interesse der deutschen Arbeiterschaft forderten die Gewerkschaften, daß während dieses Freijahres ein Weg ge­funden werde, um endlich eine auf vernünftiger Grundlage fußende Regelung der Reparationen herbeizuführen.

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Das Winternoiprogramm.

Noch keine Entscheidung der Reichsregierung.

Der Wirtschaftsausschuß des Reichsk^binetts wird in dieser Woche die Beratungen über das wirtschaftliche und finanzielle Winterprogramm fortsetzen. Wie dieses Programm aussehen wird, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen, da die entscheidenden Beratungen, die die verschie­denen Pläne fabinettreif machen sollen, noch nicht abge­schlossen sind. Aus diesem Grunde müssen auch die Ge­rüchte, die bereits von einer Erhöhung der U m satz - st e u e r bzw. einer Senkung der Hauszins st euer und von anderen Dingen wissen wollen, zurzeit noch als durchaus verfrüht bzw. den Tatsachen nicht entsprechend bezeichnet werden. Was die Frage der Bankenauf- s i ch 1 angeht, so dürfte dem Neuner-Ausschutz bereits in Kürze ein Referentenentwurf zugestellt werden, über den dann endgültig Beschluß gefaßt wird.

in Genf.

Haager Gutachten über die Zollunion.

Die Friedensverträge nicht berührt.

In Genf liegt eine Havasdepesche vor, wonach das Gut­achten des Haager Gerichtshofes über den Plan einer deutsch­österreichischen Zollunion zugunsten Deutschlands, jedoch zu­ungunsten Österreichs ausgefallen sei. Es wurde festgestellt, daß der Plan zwar nicht gegen die Verträge von Versailles und St. Germain, wohl aber gegen das Genfer Protokoll vom Jahre 1922 verstoße.

Der amtliche Wortlaut des Haager Gutachtens liegt zwar noch nicht vor, doch wird in unterrichteten Kreisen versichert, daß das Havas-Telegramm das Haager Urteil in großen Zügen richtig wiedergebe. Gegenwärtig sind bereits in Genf innerhalb der und zwischen den Abordnungen Beratungen im Gange, die der Weiterbehandlung der Frage der Zollunion im Völkerbundsrat auf Grund des Haager Gutachtens gelten.

Hindenburg an den Katholikentag.

Für brüderliche Eintracht.

Der Präsident des Deutschen Katholiken­tages hat an den Reichspräsidenten nachstehendes Tele­gramm gerichtet:

„Viele Tausende deutscher katholischer Männer und Frauen, die zur 70. Generalversammlung der Katholiken Deutschlands in Nürnberg versammelt sind, entbieten dem hochverehrten Herrn Reichspräsidenten ihre wärmsten Grüße und versichern ihn ihrer opfertreuen Mit­arbeit in dieser schweren Zeit."

Der Reichspräsident hat mit nachstehendem Telegramm geantwortet:

„Den Teilnehmern am 70. Katholikentag in Nürnberg danke ich für das freundliche Meingedenken und das Ge­löbnis opfertreuer Mitarbeit. Ich erwidere die Grüße mit dem herzlichen Wunsch, daß ihre Arbeiten dazu bei­tragen mögen, Zuversicht und Gottverlrauen in unserem Volke zu stärken und den Geist brüder­licher Eintracht und treuen Zusammenhaltens zu fördern."

Wo war Oberleutnant Wendt?

Die Flucht aus der Festung Gollnow.

Oberleutnant a. D. Wendt, der in der Nacht von einem Polizeibeamten in Gollnow angetroffen und in die Strafanstalt eingeliefert worden war, wurde von der Strafanstaltsleitung einem eingehenden Verhör unter­zogen. Wendt verweigerte jede Auskunft über die Art feiner Flucht und über seinen Aufenthalt während der Flucht. Er erklärte, er könne nicht mehr sagen, als daß er einen Stadturlaub zur Entfernung aus Gollnow benutzt habe und in der Nacht zum Montag freiwillig zurückgekehrt sei. Die Strafanstaltsleitung in Gollnow hat die sichere Einschließung Wendts angeordnet und ihm jede Vergünstigung entzogen.

Der preußische Justizminister hat die sofortige Über­führung Wendts in die Strafanstalt Groß-Strelitz in Oberschlesien angeordnet, damit Wendt dort unter scharfer Bewachung seine Reststrafe verbüßt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsarbeitsminister Stegerwald sprach auf der Gewerk- schaststagung in Frankfurt am Main über die Notmatznahmen für den kommenden Winter.

* Der 14. Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands wurde in Frankfurt am Maln eröffnet.

* Durch ein schweres Erdbeben in Beludschistan wurden 30 Personen getötet und 100 verletzt.