Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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Alk. 205 — 1931

Fulda, Donnerstag, 3. September

8. Jahrgang

Zurückstellung oder Verzicht?

Endkampf um die Zollunion.

Außenministerbesprechungen in Genf.

Die letzten Tage bis zu der am Donnerstag stattfindcnden Sitzung der Europakommission und der aus Sonnabend fest- flcMten Natsdebatte über den deutsch-österreichischen «ollunionsplan sind fast ausschließlich Besprechungen zwischen den Außenministern gewidmet. Dr. Curtius setzt ^Unterredungen mit Vizekanzler Schober fort. Weiter sand eine Zusammenkunft zwischen Curtius und dem sran- äsischen Delegierten Francois Poncet statt.

Die bisher direkt zwischen Dr. Curtius und Schober ge- Milen Verhandlungen sind also auch auf den Vertreter Frankreichs ausgedehnt worden.

Der österreichische Außenminister hatte ebenfalls mehrfach längere Unterredungen mit Poncet. Ferner stattete er dem itali enischen Außenminister Grandt einen längeren Besuch ab, bei dem in erster Linie die Erklärung zur Er­örterung stand, die Dr. Schober in der Sitzung des Europa- Ausschusses und im Rat zur Zollunionsfrage abgeben wird. ES soll eine bisher

streng geheim gehaltene Formel

unbearbeitet worden sein, zu der letzt die Zust-mmung der unmittelbar interessierten Regierungen eingeholt wird. Diese Formulierung ist in den Unterredungen zwischen Schober und Grandi sowie Curtius und Francois Poncet bereits eingehend zur Sprache gekommen.

Die großen Schwierigkeiten bestehen nach wie vor in der französischen Forderung auf den ausdrücklichen Verzicht öfter- rcichs aus jede Zollunion mit Deutschland, während diese For­derung für Deutschland und Österreich nicht annehmbar er­scheint.

Es wird nunmehr versucht werden, eine Einigung zwischen der deutschen, französischen, englischen, ita­lienischen und österreichischen Abordnung über diese Formulierung zustande zu bringen.

Auf italienischer Seite

wird der Standpunkt vertreten, daß eine Unterstützung Deutsch­lands und Österreichs in den gegenwärtigen für die beiden Län­der äußerst schwierigen Verhandlungen für die weitere Rege­lung des Zollunionsplans sich aus den in Rom geführten Ver­handlungen der Minister ergibt, jedoch legt man auf italieni­scher Seite Wert daraus, daß in der Erklärung des österrei­chischen Außenministers die vorläufige Zurückstel - lung des Plastes und Eingliederung in die allgemeinen von dem Europa-Ästsschutz in Angriff genommenen

europäischen Zollunionspläne

deutlich zum Ausdruck kommt. Auf italienischer Seite scheint man durchaus die Absicht zu haben, in den kommenden Ver­handlungen die Haltung der deutschen und der österreichischen Regierung gegenüber den von französischer Seite mit großem Nachdruck aufrcchterhaltcncn Forderungen auf einen formellen und endgültigen Verzicht für die Zukunft zu unterstützten und j zu einer der Würde Deutschlands und Österreichs Rechnung i bnmivcn Lösung zu gelangen.

Einigung über Zollunionerklärung.

Kein direkter Verzicht.

Zwischen Curtius, Franyois-Poncet und Schober ist eine Einigung über die Erklärungen zustande gekommen, die von Mischer und österreichischer Seite über die Stellungnahme der - “eiben Regierungen zum Zollunionsplan abgegeben werden, das Verfahren im Völkerbundrat zur Behandlung des .Munionsplanes schweben zurzeit noch die Verhandlungen.

Schwergewicht der Entscheidung über den Zollunions- ! mn liegt somit in den Erklärungen, die Curtius und Schober i ^ Miopaausschuß abgeben werden.

I ' Wie von unterrichteter Seite verlautet, ist in den Erllärun- i direkter Verzicht nicht ausgesprochen. Sie sollen außer- I "'Mich vorsichtig und vage gehalten sein.

I ^Behandlung des Zollunionsplanes im Europaausschutz ff® tat vor der amtlichen Bekanntgabe der Entscheidung I " Ner Gerichtshofes erfolgen.

Das Zollunionsgutachten.

t.,^ Generalsekretär des Internationalen Haager Gerichts- Hammerskjöld, hat dem Generalsekretär des Völker- mitgeteilt, daß das Gutachten des Gerichts- s über den Zollunionsplan voraussichtlich am (L,a0 mit dem Flugzeug nach Gens abgesandt werden werde, werde dann am späten Freitag abend in Gens eintreffen und 1..^111 der für Sonnabend vorgesehenen Ratssitzung zur Ver- ^lung gelangen.

Ver-

*

I Der Berliner Besuch Lavals.

I Genfer Besprechungen.

Einer Zusammenkunft zwischen Dr. C u rt i u s und W E 0 i s. P 0 n c e t ist auch der B e s u ch des französischen und des Außenministers in eBrlm erörtert 6e^_ Als Zeitpunkt hierfür sind tue Tage nach dem 26. vorgesehen, jedoch ist der Zeitpunkt endgültig noch der zur Eröffnung der Vollversammlung nach Gen, nur kurze Zeit in Gens bleiben und vor dem Ber Er Besuch nach Paris zurücklehren. Der Berliner Besuch »ich ?Äüstschen Minister, an dem der FinanzministerFlandin Inch?"nehmen wird, soll dem Charakter des ^beque^-Be schon,Ev'sprechen. Aus deutscher Seite wird angenommen, daß »Nd L «bei Praktische Ergebnisse in den zwischen Deutschland rieh ^frta) schwebenden wirtschaftspolitischen Fragen e werden könnten.

ninrrnt l ^ Ä daher

%u Jfrertentreifen macht sich in verstärktem Maße de bunt ? killend, die diesjährige Vollversammlung des Volker. « schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen. Man fr an, daß die Vollversammlung, die am 7 Sep bereits zwischen dem 21. und 28. September schluß kommen wird.

Begräbnis erster Klaffe.

Frankreichs Absicht, sich im Donaubecken durch die Kleine Entente ein Gegengewicht gegen Deutschland zu schaffen, erschien durch den Plan der deutsch-öster- reichischenZollunion gefährdet, denn es zeigte sich während des Zollunionsfeldzuges, daß zwei Mitglieder der ihm sonst ergebenen Kleinen Entente in der Frage der Zollunion und des Anschlusses Frankreich im Stich gelassen haben. So mußte der Kampf gegen die Zollunion von Frankreich mit allen Kräften aufgenommen werden und,, wie die Verhandlungen in Genf jetzt zeigen, ist es Frank­reich auch gelungen, dem deutsch-österreichischen Zollab­kommen ein B e g r ä b n i s zu verschaffen, wenn auch viel­leicht eins „erster Klasse". Aber der schöne Aufputz, den man jetzt der „Leich e" zu geben versuchen wird, darf doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich um eine solche handelt. Curtius sowohl wie Schober werden wahrschein­lich erklären, daß sie auf ein b e s 0 n r e r e s Projekt ver­zichten werden, dessen rechtliche Zulässigkeit der Haager Gerichtshof im übrigen, was Deutschland betrifft, aner­kannt habe, und daß sie ihre Bemühungen auf das von den Umständen gebotene umfangreiche Europapro­jekt richten werden. Das Zollunionsprojekt sei im Sinne der deutschen Regierung nie etwas anderes gewesen, als der Ansatz für ein breites wirtschaftliches Abkommen zwi­schen möglichst vielen europäischen Mächten. Damit hätte dann Frankreich erreicht, daß das ganze Projekt aus dem Fahrwasser praktischer Durchführungsmöglichkeiten genom­men und in den stagnierenden Teich der Völkerbund- Haupt-, Unter- und Mittelausschüsse gesetzt wird Es war ja schließlich kein Heldenstück Frankreichs, das immer am Rande der Finanzkatastrophe hintaumelnde Österreich sich gefügig zu machen und durch Drohungen und Versprechun­gen, durch Zuckerbrot und Peitsche zu einem wenn auch nicht formellen Rücktritt, so doch zu einer Richtungsände- runa zu bringen. Trotz aller immer wiederholten Ver­sicherungen, daß zwischen Deutschland und Österreich auch jetzt noch volle Einmütigkeit herrscht, muß man doch fest­stellen, daß die „goldenen Kugeln" wieder einmal stärker gewesen sind als „Nibelungentreue". Aber auch von deut­scher Seite scheint das Kompromiß in der Zollunionsfrage ein Entgegenkommen für Frankreich zu bedeuten, und zwar anscheinend in der Richtung auf die deutsch-franzö­sische Annäherung, wie sie jetzt, wenigstens auf wirtschaftlichen Sonderaèbieten. betrieben wird.

Erneuerung des Reiches.

Miw Reich-Preußen.

Was der Bund zur Erneuerung des Reiches fordert.

Der Bund zur Erneuerung des Reiches e. V. hielt eine Vorstandssitzung ab, in der die aktuellen Fragen der Reichs- reform erörtert wurden. In der Sitzung wurde eine Ein - gabeandenReichskanzlerDr. Brüning beschlossen, die von dem Vorsitzenden, Graf von Rödern, überreicht wurde. In dieser Eingabe heißt es:

„Sehr verehrter Herr Reichskanzler! Sie haben vor kurzem ausgesprochen, daß Deutschland heute in erster Linie aus Selb st Hilfe und Vertrauen in die eigene Kraft angewiesen sein wird, um aus einem Tiefpunkt seines Lebens zu erneutem Aufstieg zu gelangen. Ein solcher Aufstieg ist nur denkbar in einem Reich, dessen Aufbau die eigenen Kräfte und die seiner Länder und Gemeinden sich nicht in nutzlosen Rei­bungen verbrauchen läßt, sondern durch

richtige Verteilung der verschiedenen Aufgabenlreise bewußt dem gemeinsamen Ziele zulenkt. Hauptsehler der heutigen Konstruktion des Reiches sind: das unorganische Nebeneinanderarbeiten zweier nicht mehr wie früher personell verbundener Negierungen in der Reichshauptstadt, die Ein­richtung zu vieler reichsetgener Behörden ohne Verbindung mit den Verwaltungen der Länder und Provinzen, die Lei­stungsunfähigkeit kleinster und mancher in allzu viele Gebietsteile zerrissener mittlerer Länder und schließlich die Verwaltung solcher Länder durch parlamentarisch jederzeit abberufbare Ministerien. Hier liegen die Ursachen des unwirtschaftlichen Behördenwirrwarrs, hier die Hauptgründe für das Versagen jedes bisherigen Finanzausgleichs.

In Anknüpfung an den Grundgedanken der Bismarckschen Reichsverfassung hat unser Bund

die Beseitigung des Dualismus Reich—Preußen

durch Vereinigung der beiden Berliner Regierungen und die Schaffung leistungsfähiger Reichsprovinzcn in Norddeutsch­land vorgeschlagen. Unser Vorschlag folgt der geschichtlichen Entwicklung, wie sie in und durch Preußen gegeben ist. Er bedeutet staatsrechtlich die Herstellung oder Wiederherstellung der Realunion zwischen Reich und Preußen und erhält über­dies ein engeres Band innerhalb des preußischen Staatsgebietes zum Teil unter Einbeziehung der norddeutschen Mittel- und Kleinstaaten aufrecht. Dieser Teil unseres Vorschlages findet aber, um der deutschen Geschichte und der natürlichen Reichsgliederung ge­recht zu werden, eine Ergänzung darin, daß die anderen deutschen Länder, die nach Bevölkerungszahl, Gebiets- yliederung und Behördenausbau neben dem Willen auch die Voraussetzungen für ein gesundes Eigenleben haben, ihre heutige staatsrechtliche Stell ring behalten.

Wir wollen neben der Zusammenfassung des dem Reich Gemeinsamen in Reichshand

den Heimatgedanken pflegen.

Jeden Zentralismus, der dieser Grundauffassung deS Bundes zuwider ist, lehnen wir ab. Auch für die preußischen Landestelle wünschen »vir keine Konzentrierung der gesamten Verwaltung an einer Stelle, sind vielmehr der Meinung, daß

Wie dem auch sei, man sollte weder der deutschen noch der österreichischen Politik einen Vorwurf aus dem „Zurück­zieher" machen, denn in der Zeit seit dem Besuch des deutschen Außenministers in Wien, bei dem der Grund­stein zur Zollunion gelegt wurde, bis jetzt, hat sich wirt­schaftlich und politisch die Weltlage derartig geändert, daß ein starres Festhalten an der eingeschlagenen Richtung den Politikern wahrscheinlich zwar das Lob der Charakterstärke, aber nicht das der Klugheit eingcbracht hätte. Ein augen­blickliches Nachgeben Deutschlands und Österreichs be­deutet ja nicht ein völliges Lossagen von den gemeinsamen Plänen, sondern es ist nicht unwahrscheinlich, daß, wenn die verschwommenen, nebelhaften Projekte einer euro­päischen Zollunion, wie sie jetzt den Völkerbundgre­mien vorschweben, einmal festere Gestalt annehmen werden, daß man dann zu seiner Verwunderung wieder, als zunächst erreichbaren Kristallisationspunkt eine deutsch- österreichische Zolleinigung aus der Retorte des Genfer Laboratoriums wird emporsteigen sehen. Ehe es dazu kommt, wird allerdings noch einige Zeit vergehen, denn was der Völkerbund erst einmal in den Fingern hat, das läßt er nicht fo schnell reifen und feste Gestalt gewinnen. Die Verweisung wichtiger Fragen an die Ausschüsse, wie sie jetzt wahrscheinlich der Zollunion zuteil werden wird, ist zu einer Methode nicht nur der Vertagung, sondern der Beerdigung geworden. Die Behandlung des Ab­rüstungsproblems durch die Einsetzung immer wieder neuer Einzelausschüsse ist ja hinlänglich bekannt, und die Berichte der zahllosen Einzelausschüsse des Europaaus­schusses sind zwar reich an interessanten Gedanken, aber arm an praktischen Vorschlägen.

Diese Unfruchtbarkeit der Völkerbundpolitik, auf die von deutscher Seite von jeher hingewiesen wurde, erfährt jetzt auch von anderer Seite eine scharfe Kritik. So schreibt ein bekannter schweizer Außenpolitiker, das Unglück sei, daß heute die verantwortlichen Staatsmänner in Genf nicht den Mut und nicht die Autorität hätten, eine neue konstruktive Politik zu treiben. Die Staatsmänner suchten in Genf die Verantwortung auf die sogenannten unabhängigen Sachverständigen abzu­schieben, diese appellierten wiederum an die Wirtschafts­sachverständigen und diese hielten sich an die verantwort­lichen Finanz- und Wirtschaftsminister, die die Verant­wortung wiederum den Außenministern zurückgäben und die Außenminister ihrerseits hätten nichts Befferes zu tun, als die Verantwortung den Ministerpräsidenten zuzu­schieben. Da jedoch die Außenminister unmöglich alle im Völkerbund behandelten Einzelfragen übersehen könnten, würden wieder die Sachverständigen zu Hilfe gerufen und so drehe man sich immerzu im Kreise.

die vorgeschlagene Lösung erst die Grundlage für eine ver- nünftige Dezentralisation auf Länder und Pro­vinzen geben wird.

Die Einzelvorschläge des Bundes hierfür liegen Ihnen vor. Die Probleme, mit denen sie sich beschäftigen, sind Ihnen aus persönlicher Mitarbeit an den Fragen der Reichsreform be­sannt. Wir vertrauen daranf, daß die Reichsregierung in schwerster Zeit nicht zögern wird, die Führung auch für die Durchsühung dieser Reform zu übernehmen.

GpO.-Führer beim Reichskanzler.

Weitere Reffortberatungen.

Die Vertreter der SPD., und zwar die Abgeord­neten Hertz und Hilferding, hatten eine längere Aus­sprache mit dem Reichskanzler. Der Unterredung wohnten die Minister Stegerwald und Dietrich bei. Eine offizielle Verlautbarung über den Empfang wurde nicht aus- gegeben, man geht jedoch nicht fehl in der Annahme, daß außer den bereits früher von der SPD. geforderten Ab­änderungen der Notverordnung auch Fragen b e 1 Sozial- und Wirtschaftspolitik besprochen wurden, die in der Rede des Reichsarbeitsministers Stegerwald auf dem Frankfurter Gewerkschaftskongreß angeschnitten worden waren.

Konkrete Zusagen dürften jedoch den Vertretern der SPD. wie versichert wird, nicht gegeben worden sein, schon deshalt nicht, weil sich das Neichskabinett über fein Wintcrprogramni noch nicht schlüssig geworden ist.

Erst am Sonnabend oder Montag sollen die Besprechungen mit den Sozialdemokraten fortgesetzt werden. Die für Freitag angesetzte Sitzung des Ältestenrates des Reichstages dürfte ohne Beschlußfassung über die beantragte vorzeitige Ein- berukuna des Parlaments vertagt werden.

Auch italienische Banken halten still.

Bei der „Associazione tecnica bancaria ttaliana" tagte in Rom der Ausschuß der italienischen Banken, die an deutschen Banken Forderungen haben. Der Ausschuß nahm von dem Baseler Abkommenscntwurf Kenntnis und beschloß, den Vor­schlägen zuzustimmen. ___

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Bund zur Erneuerung des Reiches hat dem Reichs- kanzler eine Denkschrift Mr Reichsreform überreicht.

* Nach dem letzten Reichsbankausweis beträgt die Deckung der Noten durch Gold oder deckungsfähige Devisen 39,3 Prozent gegen 41,5 Prozent in der Borwoche.

* Bei einem schweren Explosionsunglück in einer chemischen Fabrik bei Paris wurden zahlreiche Personen getötet und verletzt.