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Alr. 208 — 1931

Fulda, Montag, 7. September

8. Jahrgang

Das Haager Urteil

nationalen Haager Gerichtshofes Kenntnis nehmen und das sm Mai auf Hendersons Vorschlag eingeleitete Verfahren wegen der rechtlichen Zulässigkeit des Zollunionsplanes zum Abschluß bringen.

Jer Jolchstütz gegen die Zollunion.

Das Gutachten des Haager Gerichtshofes, das mit bereits nm Sonnabend kurz veröffentlichten, besteht aus drei Teilen: 1. dem Rechtsgutachten, datiert vom 5. September 1931, 2. dem abweichenden Gutachten der Minderheit von sieben Richtern und 3. einem Sonder gutachten dies früheren Präsidenten Anzilotti (Stallen).

Das Minderheitengutachien.

Die Minderheit von sieben Richtern, der Präsident Ada t sch i und die Mitglieder des Gerichtshofes, Kellog, Professor Schücking, Baron Rolin-Jae- quemin-Belgien, Sir Cecil Hur st- England, von Evsinga-Holland, Wang-China, er­klären sich in dem Minderheitengutachten dem Gutachten des Gerichtshofes nicht anschließen zu können und habe daher ein gemeinsames, abweichendes Minder­heitengutachten abgegeben. Das Minderheitengutachien der sieben Richter kommt zu der Feststellung, daß das zwi­schen Deutschland und Österreich in dem Protokoll vom 19. März 1931 vorgesehene Zollregime vereinbar i st, so­wohl mit dem Artikel 88 des Vertrages von St. Germain als auch mit dem Genfer Protokoll Nr. 1 vom 4. Oktober 1922.

*

Die folgenden Richter Fromageot (Frankreich), Graf Ro- strowski (Polen), Altamira (Spanien), Negulescu (Rumänien), Glierro (Salvador), Urrutia «Kolumbien) und Anzilotti (Italien) erklären, daß ein Zollregime zwischen Österreich und Deutschland einen Akt darstelle, der geeignet sei, die Unab­hängigkeit Österreichs in Frage zu stellen und aus diesem Grunde nicht nur unvereinbar sei mit dem Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922, sondern gleichfalls auch unvereinbar mit dem Artikel 88 von St. Germain von 1919. Von Den acht Richtern der Mehrheit haben sich also nur sieben für die Un­vereinbarkeit des Genfer Protokolls mit dem Artikel 88 des Vertrages von St. Germain ausgesprochen.

Das Gondergutachten.

Der frühere Präsident des Gerichtshofes Antilotti (Italien) hat in seinem von ihm allein erstatteten Sondergutachten erklärt, daß er sich grundsätzlich dem Gutachten des Haager Gerichtshofes anschlietze, je­doch über die Motive des Gutachtens einer an -

juristisch behält der Österreichische "Staat die Möglichkeit, seine Unabhängigkeit auszuüben.

Bei genauer rechtlicher Auslegung wird diese Unabhängig­keit im Sinne des Artikels 88 nicht einmal gefährdet. Anderer­seits würde das vorgesehene System ein Sonderregime sein, das Deutschland Vorteile gewähren würde, die dritten Mächten versagt werden.

Bei genauer Überprüfung ist es somit schwierig, zu be­haupten, daß das vorgesehene Regime, wenn man es als Ganzes betrachtet, nicht derart sei, daß es die wirtschaftliche Unabhängigkeit gefährdet und infolgedessen in Übereinstim­mung mit Den Verpflichtungen stünde, die Österreich im Genfer Protokoll in bezug auf seine wirtschaftliche Unabhängigkeit übernommen hat

Das hiervon abweichende (Mindcrheits-lGutachten nimmt tm wesentlichen Die Auslegung der einschlägigen Texte an, wie sie der Gerichtshos schließlich festgesetzt bat

” Die Minderheit jedoch stellt fest — obwohl sie mit der Ansicht des Gutachtens übcreinstimml. daß das beabsichtigte Regime, wie es im Wiener Protokoll vorgesehen ist, keine Gefährdung der Unabhängigkeit Österreichs bedeuten würde —, daß sie keine Begründung für die Ansicht des Gerichtshofes finden kann, wonach dieses Regime diese Unabhängigkeit gefährden würde

Es ist ferner Die Ansicht der Minderheit, daß der Völker­bundrai um eine Meinung hinsichtlich der juristischen Frage gebeten Hai — eine Auslegung der Texre — und daß der Gerichtshof keinerlei politische Erwägungen anzu­stellen und Schlußfolgerungen hieraus zu ziehen habe. Um zu vermeiden, daß feine Schlußfolgerungen nur spekulativen Weri haben, war Der Gerichtshof jedoch verpflichtet, seine Ent­scheidung auf das Marerial zu gründen, das ihm zur Unier- suchuiig vorgelegi wurde

Die Minderheil erklärt, daß Artikel 88 des Vertrages von St Germain Den Zweck verfolge.

die vancrndc Existenz Österreichs als selbständigen Staat zu sichern.

Zu diesem Zweck erinnert Die Minderbett Daran, daß Die Un­abhängigkeit eines Staales nicht durch solche Beschränkungen seiner 'Aktionsfreihett gefährdei wird. Denen er zustimmt, weil er nicht auf wesentliche 'Befugnisse verzichtet

Die Minderheit stellt 'ich außerstande, Z 0 iin » i 0 nen l m a 11!) e m e i u e n a l s Gefahr für die in Frage stehen­den Staaten englischen oder zuzugeben, daß das im Wiener Protokoll vorgesehene Regime in seiner Gesamtheit als un­vereinbar mit Österreichs Verpflichtungen angesehen werden kann, solange keine einzelne Bestimmung des Protokolls als unvereinbar erklärt werden kann.

Bei den an der Zollunionsfrage interessierten Regierungen besteht bisher der Wunsch, eine große politische Aussprache über das Haager Gutachten im Rat zu vermeiden. Das gesamte Verfahren vor dem Rat soll sich auf eine Erklärung des Prä­sidenten Lerroux beschränken, die in vorsichtiger Form von der deutschen und österreichischen Verzichtserklärung Kenntnis nimmt und den Zollunionsplan als erledigt er­klärt, so wird darüber keine Aussprache stattfinden.

ig Kenntnis ledigt er-

deren Auffassung sei, und deshalb in einem sonderen Gutachten seinen Standpunkt niederlege.

Oie Begründung.

be-

der

Der Haager Gerichtshos gibt folgenden Auszug aus Vegrundung des Haager Gutachtens zur Zollunion:

Österreich ist ein empfindlicher Punkt im europäischen System, und feine Existenz ist ein wesentlicher Bestandteil für die politische Ordnung in Europa, wie sie sich in Verfolg des Krieaes ergeben hat Unter diesem Gesichtspunkt müssen Die Ärmel 88 des Vertrages von St Germain und des Genfer Protokolls angesehen werden, die, ohne Öster­reich ein absolutes Verbot auszuerlegen, daß es seine Unab- togigteü gefährdet oder Akte unternimmt, Die sie kompro­mittieren würden, ihm lediglich Die " " '

bestimmten Fällen Die Zu st i in m u n rales einzuholen. Andererseits sah

Die Zollunion im Völkerbundrai.

Erklärung des Präsidenten: Erledigt!

Die Verhandlungen über die Behandlung des Zollunions­planes in der Sitzung des Völkerbundrates wurden fortgesetzt. Der Rat wird am Montan von dem Gutachten des Inter­

Kolonialfragen im Völkerbundrat.

Die Frage der Aufhebung der Mandate in Genf.

In der Sitzung des Völkerbundrates entspann sich eine große Aussprache über die Frage der Aufhebung der Mandate. Der der Verhandlung zugrundeliegende Bericht des Mandats- ausschusies erklärt als Voraussetzung der Aushebung, daß das in den Mandatsgebieten lebende Volk fähig sein müsse, seine Angelegenheiten selbständig zu führen und die notwendigen Garantien für die Aufrechterhaltung des territorialen Gebietes zu geben.

Grandi unternahm einen scharfen Vorstoß gegen die von der englischen und der französischen Regierung eingeschlagenen Methoden.

Dr. Curtius erklärte, daß die deutsche Regierung den in dem Bericht des Mandatsausschusses festgesetzten Regelun­gen für die Beendigung des Mandalssystems ihre Zustimmung erteile. Vom besonderen deutschen Standpunkt aus hatte er es auch für notwendig, daß Garantien für Den Schutz der Minderheiten in den Mandatsgebieten vor Der Aufhebung geschaffen würden.

Der Rat beschließt, daß jeder Fall der 9ntfbebung eines Mandats eine eingehende Prüfung hinsichtlich der Reife des Mandatsgebietes für die Selbständigkeit notwendig mache und der Rat als solcher Die Verantwortung für die Aufhebung des Mandats trage.

In der abschließenden Aussprache erklärte Lord Robert Cecil, nach dem Eintritt in den Völkerbund müßten für die Mandatsgebiete Die allgemeinen Minderheitenschutz- bestimmungen des Völkerbundes gelten. Für die Mandats gebiete müßten Qbergangsmaßnahmen getroffen werden, in denen die besonderen Vorrechte und Rechte der Ausländer voll­kommen gewahrt wären.

Der französische Finanzmintfter F l a n d i n forderte, daß die Rechte der Europäer in den Mandatsgebieten garantiert werden, ebenso die der Minderheiten.

*

Oberschlesische Fragen im Rat vertagt.

Die aus der Tagesordnung stehenden oberschlesischen Fragen, und zwar die große Terrorbeschwerde des Deutschen Volksbundes mit der kürzlich eingegangenen Zusatzeingabe und die Beschwerde des Fürsten P l e tz sowie die Angelegenheit der Zulassung der Kinder zu den deutschen iMnderheitsschulen sind auf eine spätere Sitzung vertagt worden, da die bisher geführten Verhandlungen über die endgültige Regelung dieser Frage noch zu keinem Abschluß gelangt sind.

Regen! Regen! Regen!

ititng ausgibt, in

erbund-

das Wiener Protokoll.

6a» in keiner Weise Die Einholung einer Zustimmung ^rch den Völkerbundrai festsetzte, vor, daß zwischen Deutsch- Md und Österreich ein Verirag abgeschlossen werden sollte, aus Die Errichtung einer Zollunion zwischen Den beiden Rudern hinauslausen würde.

Der Gerichtshof ist aufgeforDert worden, festzustcllen, ob Erreich, ohne seine Verpflichtungen aus den für die Frage ^tägigen Bestimmungen — Artikel 88 des Vertrages von Germain und des Genser Protokolls — zu verletzen, diese Mn mit Deutschland ohne Zustimmung des 'hte r b u n D r a t c 8 «-schließen könne.

Die Begründung gibt hierauf eine Analyse der einschlä- Texte:

Die Unabhängigkeit

in Artikel 88 dahin festgelegt, daß es innerhalb seiner (?Sö?rtigen Grenzen als selbständiger Staat Herr seiner Scheidungen bleibt, insbesondere auf wirtschaftlichem Ge- F Der gleiche Artikel setzt fest, daß unter dem 9t J/A^ung seiner Unabhängigkeit" jeder sreiwilli

. ".... JuSbrud

... -.. D seiner Unabhängigkeit" jeder sreiwillige Akt --österreichischen Staates zu verstehen ist, durch den Der i 'ei$iW Staat seine Unabhängigkeit verlieren würde oder »en souveränen Willen dem eines anderen Staates unter* ist unter der Verpflichtung Österreichs, „sich yKtes zu enthalte», der seine Unabhängigkeit kompro- lcten würde", jeder Akt zu verstehen, der geeignet wäre,

diese Unabhängigkeit zu gefährden".

'“toett man dies vernünftigerweise voraussehen kann.

jt^oöann hat durch das Genser Protokoll Österreich be- Vcrpslichtungen wirtschaftlicher Natur

lummen. Obwohl sich Diese Verpflichtungen in' die Be- Jungen des Artikels 88 einfügen, haben diese doch einen d^sstechtlichen Wert und eine verpflichtende rechtliche Kraft, dUt M allem genügen würde. Es handelt ^ hierbei ins- um Verpflichtungen. Die vorsehen, daß es seine Wirt

»Hebe Unabhängigkeit nicht dadurch gefährden darf, daß ichbÄr^elnem Staat Sonderrechte einräumt, ober au- Vorteile, die diese Unabhängigkeit gefährden

Endlich entspricht

, das im Wiener Protokoll vorgesehene Regime, âollilm^ vorgesehen ist, durchaus den Bedingungen, die einer h»Mvv entsprechen würden; das. was der Gerichtsboi z PioÄ^Kgen hatte, war nicht diese oder jene Bestimmung dc^, L°k°lls. sondern die Gesamtheit des vorgesehenen sich M- , Gleichwohl ist festzustellen, daß dieses System an Ucht eine Anderuna der Unabbänaiakeit Österreichs fehle > .

Wolkenbrüche in Westeuropa.

Große Teile Europas sind in den letzten Tagen von schweren Wolkenbrüchen heimgesucht worden. Über Berlin ging ein wolkenbruchartiger Regen nieder, durch den die Bürgersteige überflutet wurden. Große Wasser- mengen drangen auch in Wohn- und Lagerkcller ein. über 200mal wurde die Feuerwehr zu Hilfe gerufen. Im Schwarzwald ist ein Wettersturz eingetretcn. als dessen Folge erhebliche Schneefälle zu verzeichnen sind.

Im Harz, in der Gegend von Rhoden, hat ein Wolkenbruch mit Hagelschlag schweren Schaden angerichtet. Das in Garben stehende Getreide wurde von den Feldern fortgeschwemmt. Der tiefer gelegene Teil des Dorfes Rhoden wurde vollkommen überschwemmt- Die Bewohner mußten von der Feuerwehr mit Kähnen in Sicherheit gebracht werden. Im Zieselbach ertrank ein Mann, der von den Fluten auf einer Brücke fozttgerissen wurde.

In Breese, im hannoverschen Kreise Dannenberg, wurden durch Blitzschlag zwei Wohnhäuser eingeäschert.

*

Sturmschäden in Pommern.

Stettin, 7. September. (Eigene Funkmeldung.)

Die schweren Stürme, die am Sonnabend und Sonntag über Pommern hinwegfegten, richteten in vielen Teilen der Provinz beträchtlichen Schaden an. An der Ostseeküste und auf Rügen erreichte der Sturm eine Stärke von 10 und 11. Zwischen Swinemünde und Misdroy warf er den Hamburger Schoner „Uli" auf Strand. Die Besatzung konnte sich retten. Im Stet­tiner Hass sind mehrere Frachtkähne gesunken. In Bernhagen bei Naugard wurde eine Mauer umgeworfen. Von einigen Arbeitern, die sie unter sich begrub, kam einer ums Leben.

*

Regenperiode in Frankreich.

In ganz Frankreich herrscht seit Tagen eine Regen­periode, die überall großen Schaden angerichtet hat. In Paris hatten besonders die Außenbezirke zu leiden. Dort wurden viele Straßen überschwemmt, da die Kanalisation mangelhaft ist und die Wassermassen nicht zu fassen ver­mag. Anhaltender Regen verbunden mit Hagelschlag hat anch in den Provinzen erheblichen Schaden angerichtet. In der Provinz Châlous sur-Marne mußte ein Personen­zug auf halbem Wege umkehren, da die Gefahr eines Dammbruches bestand.

Drohende Erniekatastrophe.

Die amtlichen Ernteschätzungen und auch die privaten Er­mittlungen hatten noch vor vier Wochen sehr hossnungsvoü gelautet. Die Geiretdeernte sowohl wie die Kartoffelernte ver­sprachen mengenmäßig Die vorjährige Ernte erheblich zu über­treffen. aber auch die Qualität wurde durchschnittlich als mittelgut oder etwas über mittel bezeichnet. Das klang an- gestchts der schweren Notlage der Landwirtschaft erfreulich, war aber für die ganze Bevölkerung ein gewisser Trost in Anbetracht des kommenden Winters mit seinen Gefahren für Die Ernährung der Erwerbslosen und Unbemittelten.

Durch diese Rechnung hat das Wetter tm August einen großen Strich gemacht. Aus allen Gegenden kommen jetzt Un­glücksnachrichten. Während das Wintergetreide tm allgemeinen noch ohne erheblichen Schaden hat eingebracht werden können, ist das Sommergetreide teils nach dem Schnlll. teils sogar noch auf dem Halm verregnet. Insbesondere haben die Höhengebleie und die örtlichen Provinzen ge- litten, wo die Ernie etwas später fällig wird. In Ost­preußen wird am Weizen bereits vtelfach Auswuchs beob­achtet. In P 0 m in e r n. namentlich in Hlmerpommern, rechnet man nach einer Mitteilung der Landwirtschaftskammer mit der schlimmsten Mißernte fett der Kriegszeit. Weizen und Hafer, aber auch Die Sommergerste sind auch in Mecklen­burg in schwerer Gefahr, zumal es an Mitteln zum recht­zeitigen Schnitt auch Don gefehlt hat, wo man mit genügenden Arbeitskräften und Maschinen Die Ernte etwas hätte beschleu­nigen können. Ebenso trübe lauten die Nachrichten aus S ü d - And Mitteldeutschland, wo zum Teil schon die Schweine aus die Getreidefelder getrieben werden, um das auswachsende Korn noch einigermaßen zu verwerten. In Hessen gelten

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* In Genf hatte Dr. Curtius mit dem weuen französischen Botschafter in Berlin, Francois-Poncet, eine Besprechung über den Besuch der französischen Staatsmänner in der Reichshaupt­stadt.

* Der Schriftsteller Karl Strecker hat zugegeben, feine Villa kürzlich selbst in Brand gesteckt zu haben.

* Die Ausstandsbewcgung in Chile hat blutige Kämpfe im Gefolge gehabt, die zahlreiche Todesopfer forderten.

* Westeuropa ist von schweren Wolkenbrüchen heimgesucht worden, die stellenweise großen Schaden verursachten.

* Durch eine Explosion auf einem japanischem Kreuzer wurden acht Mann der Besatzung getötet, 30 verletzt.