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Nr. 216 — 1931

Fulda, Mittwoch, 16. September

8. Jahrgang

Kritik am Europa-Ausschuß.

Mius gegen besondere

Gtaaèengrnppierungen.

Die wirtschaftlichen Aufgaben des Europa-Ausschusses.

Im Politischen Ausschuß der Völkerbundver­sammlung entspann sich eine große politische Aussprache über das weitere Schicksal des Europa- Ausschusses. An den Beratungen nahmen die Außen­minister Curtius, Briand, Grandi, Zaleski, Benesch und Graf Apponyi teil. Die Völkerbundversammlung hat jetzt zu beschließen, ob das eben abgelaufene Mandat des Europa-Ausschusses verlängert werden soll und in welcher Form der Europa-Ausschuß jetzt weiter beibèhalten wird.

Nach Ausführungen des japanischen und persischen Ver­treters ergriff

Reichsaußenminister Dr. Curtius

das Wort. Er führte aus: Die Arbeiten der letzten Jahre des Völkerbundes haben deutlich den unmittelbaren Zusammen­hang zwischen der europäischen und der Weltwirtschaft gezeigt und insbesondere bewiesen, daß es heute

unmöglich ist, Europa zu isolieren.

Es erscheint ferner zweifelhaft, ob eine besondere Staaten- gruppierung Europas in wirtschaftlicher Beziehung in der Zu­kunft überhaupt durchführbar ist. Die gleiche Frage stellt sich aus politischem Gebiet. Eine Entscheidung hierüber ist heute nicht möglich. Bisher liegt noch kein Antrag auf Liqui­dierung des Europa-Ausschusses vor. Die Erfahrung des einen Jahres reicht zweifellos nicht aus, um bereits ein ab­schließendes Urteil über die Arbeiten des Europa-Ausschusses zur fällen. Es wäre grundsätzlich falsch, jetzt bereits zu Be­ginn der Arbeiten im Europa-Ausschuß die Arbeiten

zur Überwindung der europäischen Wirtschaftsnot aufzugeben und zu verzagen. Es sei daher unbedingt not­wendig, die bereits eingeleiteten Arbeiten des Europa-Aus- schugcs weit e r f 0 rtzusetzen. Die Beteiligung der außereuropäischen Staaten an den Arbeiten des Europa-Ausschusses ist unbedingt notwendig. Der Europa- Ausschuß ist heute lediglich ein Studienausschuß, keine Regie- rungskommisston mttstrgendwelchen eigenen Machtvollkommen-

Verlängerung des Hoover-Moratoriums?

Als Grundlage einer deutsch- französischen Annäherung.

Wie der Washingtoner Mitarbeiter der „Times" meldet, sind in den amerikanischen politischen und Finanz­kreisen so viele ernste und dauernde Anzeichen einer be­sonderen Tätigkeit sichtbar, daß der außenstehende Beob­achter mit Entwicklungen von weitreichender Bedeutung tm Laufe der nächsten Wochen rechnen müßte. Es könne stch hierbei nur um eine Verlängerung des M 0 - ^t0 ri u m s für die Kriegsschulden handeln. Die Bank- Melt sei sich darüber einig, daß man das Moratorium bald- wglichst aufvierbisfünfJahre ausdehnen sollte.

sei jedoch noch keineswegs sicher, ob Hoover trotz des andauernden und starken Druckes, der auf ihn ausgeübt ^urde, sich schon bald überreden lasse. Ein wichtiger Be- sei, datz nur ein derartig langes Moratorium den Untergrund für eine deutsch-französische A n - ^herung abgeben könne, die dringend gewünscht Hoover habe anscheinend die Absicht, die Au- i Mgenheit solange hinauszuziehen, bis der Kongreß Ge- I Nett gehabt hätte, diese Frage zu erörtern. Der Mit- der „Times" will aber aus gut unterrichteter Mr wissen, daß Hoover ersucht worden sei, seine Ent- L Mg baldmöglichst zu treffen. In einigen prophezeie man schon, daß sich der Präsident zu ».DUffassung bekehren werde, aktive Schritte zu ergreifen. Wen Fall sollte die Welt bald wissen, wozu er sich Glosse.

to®an rechnet ferner damit, daß die Verlängerung des ü ^koriums um ein Jahr so gut wie sicher sei, weil Abrüstungskonferenz nicht innerhalb des Hoover- zu Ende gehen könnte.

^ShatDeutschland anFrankreich bezahlt?

^ Tributzahlungen übersteigen die Wiederaufbaukosten.

Zeitschrift „Revue de Paris" beschäftigt sich der b^ Politiker Graf D'Ormesson, der »ch Hai V^"r eine deutsch-französische Verständigung cmge,etzt »N^.der Tributfrage und den schwebenden tnkiho Uldenverhandlungen, der Hergabe einer Deutschland usw. D'Ormesson kommtln seinem 6 u f h ^ibet ?u Feststellungen, denen deutscherseits lchärfste widersprochen werden muß. erklärt u. a., daß Frankreich zwar bereit sei, Erlaß von Kriegsschuldenzahlungen zugute Llibui'âu lasten, daß es aber aus den ungeschützten Teil der verzichten könne. D'Ormesson sagt nnmhdh daß seine zerstörten Gebiete 175 Milliarden Frank iS Ms,! "ü aus den Reparationszahlungen aber bisher nur nlsch Frank erhalten habe. Diese Ziffern sind ^utscherseits wird die gesamte deutsche Reparatlons- Nttc ^r '* ^'^>6 Milliarden Goldmark geschätzt. Das „>M- ^liliker a^vamics" und der bekannte englische Wlrtschaits- 26 DiMves schätzten 1923 die deutschen Leistungen au, Dü>vcz,^,E'ârden Mark ein. Ferner hat Deutschland im Milliarden ^chl Milliarden und im Young-Plan etwa 2.7 I Ostern „!' Goldmark gezahlt. Legt man diese niedrigeren TUndc <0 hat Deutschland mindestens 37 Milliarden

yetten. Es liegt somit für die außereuropäischen Staaten keine Besorgnis vor. Der Ausgleich der Auffassungen zwischen den europäischen und den außereuropäischen Staaten ist durchaus notwendig. Der Europa-Ausschuß müsse nach wie vor

die dringendsten wirtschaftlichen Aufgaben weiterverfolgen, und die öffentliche Meinung verlange, daß der Ausschuß seine gesamten Kräfte für die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Überwindung der heutigen europäischen Wirt­schaftsnot cinsctze.

Aach Curtius sprach Briand

Der Europa-Ausschuß habe im Sinne des Völkerbundes gearbeitet. Ein Gedanke, den Europa-Ausschuß aufzulösen, komme heute überhaupt nicht in Frage. Der Europa- Ausschuß sei in der letzten Zeit aus dem ursprünglichen Rahmen herausgedrückt worden, da ihn die europäischen Völker

in ihrer Not um Hilfe angerufen

hätten. Der Europa-Ausschuß habe versucht, diesem Appell zu folgen, und damit eine Nolle übernommen, die eigentlich dem Völkerbund zufallen sollte. Zweifellos sei es dem Europa- Ausschuß bisher nicht gelungen, die Leiden der Völker, die besonders litten, zu mildern. Aber der Europa-Ausschuß habe aus verschiedenen Gebieten bereits praktische Ergebnisse erzielt. Insbesondere habe der Ausschuß wesentlich

die Lage der Agrarstaaten erleichtert

und praktische Ergebnisse aus dem Gebiete des Landwirt­schaftskredits erzielt. Der Vorwurf mangelnder Tätig­keit sei somit unrichtig. Dem Europa-Ausschuß könne nur der Vorwurf des Übereifers gemacht werden. Er habe aus der Notlage der Zeit heraus Fragen in Angriff genommen, die vielleicht Weltprobleme feien und damit eher zu der unmittelbaren Zuständigkeit des Völkerbundes, gehörten. Er, Briand, empfinde sich als

der moralische Vater

des Europa-Ausschusses und habe bisher keine Veranlassung gesehen, die etwas übereilten Schritte seines Kindes zu ver­langsamen. Der Europa-Ausschuß müsse daher seine Arbeiten wie bisher fortsetzcn.

Die Debatte ist zunächst mit der Einsetzung eines Redak­tionsausschusses abgeschlossen worden, der in der nächsten Sitzung einen Vorschlag für die endgültige Regelung vor- legen soll.

Goldmark '.Reparationsleistungen gezahlt. Hiervon hat Frank­reich etwa 52 bis 54 Prozent gleich etwa 18 Milliarden Gold­mark erhalten. Demgegenüber schätzen französische Sachver­ständige die Gelder, die Frankreich für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete ausgegeben hat, auf etwa 100 Milliarden Frank (Sauerwein z. B. 90 Milliarden, der bekannte Finanz­senator Clementel 81 bis 82 Milliarden, der Finanzsenator Brunet aus 83 Milliarden), so daß Frankreich für den Wieder­aufbau seines zerstörten Gebiets etwa 16,7 Milliarden zu er­halten hätte. Es hat also zweifellos mit den bisherigen Tribut­zahlungen bereits mehr erhalten, als es für den Wiederaufbau seiner Gebiete zu verlangen hatte. D'Ormesson empfiehlt Deutschland, daß es sich darauf gefaßt machen müsse, ohne weitere Anleihen auszukommen. Demgegenüber ist darauf hin­zuweisen, daß die deutsche Not hauptsächlich auf die Kredit­entzüge zurückzusührcn ist, und daß Deutschland tatsächlich neue Kredite braucht.

Abschied des französischen VotfchasterS.

Hindenburg empfängt de Margeric.

Reichspräsident von Hindenburg pmp= fing den französischen Botschafter de M a r g e r i e zur Entgegennahme feines Abberufungsschreibens. An dem Empfang schloß sich ein Frühstück im kleinen Kreise, an dem außer den leitenden Beamten der französischen Bot? schaft und des Auswärtigen Amtes sowie der Umgebung des Reichspräsidenten u. a. Reichskanzler Dr. B r ü n i n g, Reichstagspräsident Löbe, Reichsfinanzminister Ä i e t - r i ch und Oberbürgermeister Dr. Sah m teilnahmen.

Abschiedsaudieuz ve Margeries' bei Hindenburg.

Der bisherige französische Botschafter in Berlin, de Mar- g c r i e, der jetzt in den Ruhestand tritt, wurde vom Reichs­präsidenten in einer Abschiedsaudlenz empfangen.

Verlängerung der Steueramneftiefrist.

Das Ncichsfrnanzministcrtum gibt bekannt, daß die Stcuer- amnestiefrist aus jeden Fall bis zum 15. Oktober allgemein ver­längert wird. gilt auch für die Abgabe der Bermögcns- erklärung 1931 sowie für die Anzeige von ausländischen Familicnstistungcn und Beteiligungen.

Am Beobachtungsstand.

Schlag aus Schlag folgen sich jetzt in den einzelnen deutschen Ländern, denen durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten Generalvollmacht hierzu erteilt ist, ihrer­seits wieder die mehr oder minder umfangreichen Sparnotverordnungen. Die Sach- und Personal­ausgaben bei den Länder- und den Gemeindeverwaltungen werden so weit wie irgend möglich heruntergedrückt. Oft noch über dieses Mögliche hinaus, nämlich ohne halt­zumachen vor dem Schicksal des einzelnen, ja sogar sehr, sehr vieler einzelner. Auch in Preußen ist diese Notverordnung jetzt erschienen und wird in zahllose Beamtenhaushalte scharfe, ja schärfste Einschränkungen hineinbringen. Der preußische Finanzminister erklärte dazu, daß der dreimalige Abbau der Beamtengehälter die Gehaltserhöhung vom 1. Oktober 1927 in voller Höhe rück­gängig gemacht habe. Einen Augenblick denkt man an die scharfe, von einem offiziellen Schritt begleitete Kritik zurück, die damals der Reparationsagent Parker Gilbert an der Beamtengehaltserhöhung in Deutsch­land geübt hat und die er, nach seinem Verschwinden, noch einmal in seinem letzten Bericht unterstrich. So lange es ging, hat man in Deutschland doch an dieser gerade 1927 besonders notwendig gewesenen Maßnahme festgehalten; waren doch damals die Kosten der Lebenshaltung sehr viel höher, als sie heute sind. Aber das Steigen des Geld­wertes — oder, wenn man will: das Sinken der Preise — ist als Ausgleich der Gehaltssenkung gehemmt worden durch das Anziehen der Steuerschraube. Aber das ist ja noch nicht alles. Tausende werden aus der Bahn geschleudert, weil sie das Endziel der festen, An­stellung noch nicht ganz erreicht haben. Vergeblich ist auf das heftigste dagegen protestiert worden, daß unser Schul- und Bildungswesen schwer leiden wird. Aber begrüßen wird man es, daß in dieser Notverordnung auch etwas durchgeführt wird, das nicht bloß eine notwendige, sondern eine geradezu begrüßenswerte Reform ist: Bei der nächsten Landtagswahl wird ein Abgeordneter erst 60 000 Stimmen haben müssen, um gewählt zu sein, also 50 Prozent mehr als bisher. Das Einnahmen- und Ausgabenbewilligungs- „recht" der Parlamente ist schon fast illusorisch geworden und die Ausübung eines wirksamen parlamentarischen Kontrollrechts ist an eine hohe Zahl von Abgeordneten nicht gebunden.

So hat sich schon längst und in immer steigendem Maße der Kampf des einzelnen um sein Dasein zu einem Daseinskampf unseres ganzen Volkes ent­wickelt, der aber auch steigende Besorgnis namentlich vor den kommenden Wintermonaten ausgelöst hat. Das Reich, die Länder, die Gemeinden helfen, soviel sie vermögen, um der Not zu steuern, — aber das ist nicht viel. Darum muß auch der einzelne helfen, wenn und so sehr er nur in der Lage dazu ist; denn es handelt sich auch um seine Zu­kunft, nickt bloß um die der Notleidenden in unserem Volke. Durch Zusammenstehen aller konnten die jetzt hinter uns liegenden Gefahren des Sommers zum großen ^.eil überwunden werden, dieses Zusammenstehen rettete uns als Volk vor dem Zusammenbruch. Zu gleichem Tun ruft die Mahnung des Reichspräsidenten, der Reichsregierung und der Wirtschaftsverbände, um „das Letzte, was jeder hergeben kann, herauszuholen, um es einzusetzen im Kampf gegen die Not". Ausdrücklich sagt dieser Aufruf, daß nicht bloß Geld gespendet werden soll, sondern auch Lebens­mittel und Wäsche, eigenes also, damit „deutsche Liebcs- tätigkeit zur inneren Versöhnung unseres Volkes beitrage , „neues menschliches Vertrauen schaffen unter den Volks­genossen selbst und für das deutsche Volk in der Not".

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Diese Besinnung auf die anderen, die unseres Volkes und Blutes sind, erscheint ja noch dringender notwendig als selbst der Kampf gegen die materielle Not, weil alle Erneuerung und jeder Wiederauf st reg doch letzten Endes von der Seite des Gei st es herkommen kann. Statt dessen sehen — von der materiellen Not auch geistig getrübt — so viele, viele Deutsche in dem politisch Andersdenkenden nur noch den Feind, dem man mit der Waffe nicht des Geistes, sondern der Gewalt entgegentritt. Wieder tam es in Berlin zu wilden Auseinandersetzungen diesmal zwischen Sozial­demokraten und Kommunisten, die eine „Aussprache" mit­einander veranstalteten. Das „Schlußwort" sprach aller­dings — die Polizei. Denn eine wirkliche Aussprache will man ja heutzutage in Parteiversammlungen gar nicht, auch wenn man die Gegner ausdrücklich dazu einlädt. „Freie Aussprache" — allzuoft eine Einrichtung von gestern, heute aber das Signal zum Tumult oder Schlimmerem. Und die Entscheidung hängt davon ab, wer die größere Zahl von Anhängern zur Versammlung herangejch.eppt hat. Was hat solche „Aussprache" für einen Zweck? Nur den des Tumults. Aber so etwas ist in der jetzigen Zeit nicht bloß überflüssig, sondern gefährlich. Es verhetzt — man verzeihe das harte Wort — die Geister noch mehr.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsaußenminister Curtius sprach sich in den Kom- missionsberatungcn des Völkerbundes für eine Beibehaltung des Europa-Ausschusses aus.

* Die Bilanz des deutschen Außenhandels schließt für August mit einem Ausfuhrüberschuß von 322 Millionen Mark.

* In der ungarischen Eisenbahnattentatsafsäre wird ein kommunistischer Agitator namens Leipnik verfolgt; er steht im Verdacht, an dem Attentat irgendwie beteiligt gewesen zu sein.