Zulöaer Anzeiger

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Ak. 219 — 1931

Fulda, Samstag, 19. September

8. Jahrgang

Reichstag in Sicht.

Regierung und Parteien rüsten.

Der Wiederzusammentritt des Reichstages im Oktober macht sich bereits stark in den Arbeiten von Par­teien und Regierung bemerkbar. Reichstagspräsident Löbe wird in den nächsten Tagen bereits den Reichs- kcinzler aufsuchen, um mit ihm darüber zu verhandeln, welche Angelegenheiten den Reichstag bei seinem Wieder­zusammentritt im Oktober beschäftigen sollen. Soweit die zieichstagsfraktionen noch keine vorbereitenden Besprechungen zum 13. Oktober gehabt haben, werden sie noch bis zu diesem Termin eine gewisse Klärung ihrer Stellungnahme zu den wichtigen Vorlagen, die ihrer Harren, vorzunehmen suchen. So ist die Reichstagsfraktion der D e u t s ch e n V 0 l k s p a r t e i zum 27. September zu einer Sitzung einberufen worden, und der Reichsausschuß des Zentrums wird zu einer Sitzung am 23. Sep­tember in Berlin zusammentreten. Es wird eine Aus­sprache über die politische Lage stattfinden, 311 der Reichs­kanzler Dr. Brüning sprechen wird. Der Reichskanzler hat auch Vertreter der W i r t s ch a f t s p a r t e i zu einer kiilstündigen Unterredung empfangen. Die Besprechungen werden in aller Kürze fortgesetzt werden. Der Kanzler sagte, wie verlantet, insbesondere auf dem Gebiete der Kreditversorgung der Mittelstandskreise eine eingehende Durchprüfung dèr vorgetragenen Wünsche zu und betonte nachdrücklich, daß er, wie die gesamte Reichsregierung, die Notwendigkeit der Erhaltung eines lebensfähigen Mittelstandes in Stadt und Land in vollem Umfange an­erkenne und weitestgehend zu fördern bereit sei.

In mehreren Blättern ist ferner die Meldung ver­breitet worden, daß der Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, Adolf Hitler, vom Reichs­präsidenten empfangen worden sei, beziehungsweise empfangen werden sollte. Wie von zuständiger Stelle mit- gereilt wird, beruht diese Meldung auf Kombination. Hiller hat eine Unterredung beim Reichspräsidenten auch fiat nicht nachgesucht. Auch einige Veränderungen in der Zusammensetzung des Reichstages sind während der Ruhepause vor sich gegangen, so hat, wie verlautet, der frühere nationalsozialistische braunschweigische Mi­ll i st e r D r. Franzen dem Reichstagspräsidenten mit- geteilt, daß er sein Reichstagsmandat niederlege. Nach dem nationalsozialistischen Wahlvorschlag würde für Dr. Franzen der Schmiedemeister Hans Kummcrfeldt in den Reichstag eintreten.

Reichspräsident von Hindenburg läßt sich über die wichtige» Verhandlungen des Neichskabinetts uns seiner Ausschüsse über das Programm der Nothilfe dèr Reichsregierung, besonders um die Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit ständig durch Vorträge des Reichskanzlers auf dem laufenden halten. Die Notver­ordnung der Reichsregierung über die Bankenauf­

Schluhstrich unter die Flottenmeuterei.

Aas englische Parlament

zur Löhnungsrevolte.

Keine Bestrafung der aufsässigen Matrosen.

Die Aussprache über die Vorkommnisse auf der atlantischen wurde im englischen Unterhaus von dem s 0 ztalisti - A b g e 0 r d n e t e n Hall eingeleitet, der früher Zivil- . ™w englischen Admiralität war. Er sei, so erklärte Hall, «Ästet worden, daß die Mannschaften an Bord passiven schänd geleistet hätten. Es ergebe sich folgendes:

Die Bewegung sei in der ganzen atlantischen Flotte all­gemein gewesen.

Der stellvertretende Flottenchef habe energisch, schnell und verständig gehandelt.

Der einzige Grund für die Haltung der Matrosen sei m der Entscheidung der Regierung zu sitchen, gewisse Ab­änderungen in den Soldfätzen aller Dienstgrade zu machen.

2.

bat,

W ^M wies ferner auf die Schwierigkeiten hin, in die viele ^.Zchchasten infolge der Soldherabsetzung geraten würden. ^„sF^ständige Mensch müsse zugebcn, daß der Staat gewisse hi?'1 Verpflichtungen den Leuten gegenüber nicht eingc- m » , e. Hall ersuchte den Ersten Lord der Admiralität, Angelegenheit zu untersuchen und

von einer Bestrafung der Mannschaften abzusehen.

ein»«? sozialistische Abgeordnete Kenworthy Man dürfe die Absicht der Opposition nicht falsch ver- Ne die Klagen der Mannschaften im Unterhaus zur gebracht hätte. Sie wolle

l)m ?., L ote M

ober keineswegs die Insubordination gutheitzen hziig?s?lönigen, aber in solchen Fällen sei der Grund auch zu emcm Mangöl an Verständnis seitens der Offiziere Su^M die die Befehle gegeben hätten. Er habe volle her tritiM $ e l" * die Offiziere der Flotte, die während Tage einen schweren Stand gehabt hätten

Re»^/,"siEn Chamberlain dankte im Namen der Wennii»?1 dem Abgeordneten Hall für die Worte der An- AduijlnÄ'.dle er für den Flottenchef gefunden habe. Auch die habe ihm ihre

s f i z * e r k 0 r p

i schön, daß man 1 bringen,

Es r, Uullc Anerkennung zum Ausdruck gebracht.

die Aci?inl llercchi, daß man allen Mannschaften der Flotte der A-sWüng an den Unruhen vorwerfe. Ein großer Teil seien «nd das gesamte U n 1 e r 0 s s i z e r k 0 r p s die Mn>,,,k.Z^lieben. Es sei natürlich wenig schön “6er im Wn überhaupt ersuchen mußte, Opfer zu 'te hÄWn der Sparpolitik müsse das gaitze Land angc- '^aorien1 U(1C seine Beiträge liefern. Wenn bei emzelmu

sicht und die besonders wichtigen Teile der Aktienrechks- reform steht unmittelbar vor der Veröffentlichung. Die Aktienrechtsreform an sich wird auf dem normalen gesetz­geberischen Wege erledigt werden.

Erweiterung -er Ratenzahlung von Dienstbezügen.

Geteilte Auszahlung im Privatdienst nicht mehr gestattet.

Im Reichsgesetzblatt ist eine zweite Durchführungs­verordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931 enthalten. Die Verordnung ist vom 14. Sep­tember datiert und bestimmt, daß der § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. Juli 1931 gestrichen wird.

§ 6 der damaligen Verordnung des Reichspräsidenten lautete bekanntlich: „Bezüge für Dien st lei st ungen im Priv a td i enst, die für einen Zeitraum von min­destens einen Monat gewährt werden, können vorüber­gehend von den Zahlungspflichtigen an anderen als den bisherigen Auszahlungstagen ausgezahlt werden."

Die Durchführungsverordnung bestimmt des weiteren, daß der R e i ch s m i n i st e r der Finanzen für das Reich, für die Länder, die Gemeinden (Gemeindever­bände) und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts anordnen kann, daß die Bezüge ganz oder teilweise später ausgezahlt werden können, als ursprüng­lich gemäß § 1 der Durchführungsverordnungen vom 18. Juli 1931 vorgesehen war. Im § 1 dieser Notver­ordnung war bekanntlich angeordnet worden, daß vor­übergehend die Bezüge in der Weise ausgezahlt werden sollen, daß die Hälfte der Monatsbezüge am bis­herigen Auszahlungstag und der R e st zehn Tage später ansgezahlt werden zollten. Ferner wird dabei bestimmt, daß, soweit der Reichsminister der Finanzen eine solche Anordnung nicht getroffen hat, die obersten Landes­behörden für die Länder und für die Gemeinden usw. eine solche Anordnung treffen können. Die oberste Landes­behörde kann auch anordnen, daß die Bezüge später a u s z u z a h l e n sind, als der Reichsfinanzminister gemäß Absatz 1 angeordnet hat. Die oberste Landesbehörde kann wieder die Gemeinden zu einer entsprechenden An­ordnung ermächtigen.

Ferner ist in der Verordnung eine Vorschrift ent­halten, wonach die Vorschriften dieser Verordnung nicht für Bezugsberechtigte gelten, deren Gesamtbezüge monat­lich ans einer Kasse 20 Mark nicht überschreiten.

Härten entstanden seien,

so würde man diese untersuchen und, wenn möglich, Abhilfe schaffen. Nach seiner Ansicht wüßten die Leute auf der Flotte sehr wohl, wie die Lage des Landes sei. Der Abgeordnete Hall habe darum gebeten, daß für das, was in der Vergangenheit ge­schehen sei, keine Bestrafung eintreten solle. Die Vergangenheit sei Vergangenheit, und er wolle nicht rückwärts, sondern in die Zukunft blicken.

Der sozialistische Abgeordnete Alexander, der früher der Erste Lord der Admiralität war, meinte, daß die von Sir Austen Chamberlain gemachte Geste im ganzen Land anerkannt werden und Zustimmung finden würde. Die Tat­sache, daß man heute in der Lage sei,

ohne ernstes Bedauern

auf die Ereignisse der Woche zurückzublicken, sei bem Geist der Loyalität der Flotte zn danken und vor allem auch den großen Diensten, die in dieser Krise der stellvertretende Flottenchef ge­leistet habe.

Hall zog darauf seinen Antrag zurück, womit die Aussprache über die Vorkommnisse auf der atlantischen Flotte beendet w a r.

Hier werden die französischen Minister wohnen.

Bei ihrem Berliner Aufenthalt am 26. und 27. September werden Ministerpräsident Laval und Außenminister Briand im Hotel Adlon Wohnung nehmen. Im Bilde: der Salon, den die Minister bewohnen werden.

Das Sparprogramm für Österreich.

Verschleierte Finanzkontrolle des Völkerbundes über Österreich.

Die vertraulichen Verhandlungen des Finanzausschußes des Völkerbundes über das österreichische Finanz» htlfegesuch sind abgeschlossen worden Das Ergebnis der mehrtägigen Beratungen besteht, wie erklärt wird, im wesent» lichen tn einem vom Finanzausschuß ausgearveiteien Spar­programm, das Einschränkungen des österreichischen Haus­haltes um 200 bis 300 Millionen Schilling auf etwa zwei Mil­liarden Schilling vorsieht.

Das Programm empfiehlt insbesondere Einschränkungen der Ausgaben der Länder und Gemeinden und berührt auch die Hauptposten des österreichischen Staatshaushaltes.

In den abschließenden Beratungen über das österreichische Finanzhilfegesuch hat der österreichische Bundeskanzler Dr. Buresch die Verpflichtung übernommen, dem Finanzausschuß bis zum Montag eine Mitteilung über die Annahme des vom Finanzausschuß ausgearbeiteten Sparprogramms für Öster­reich zu übermitteln. Der Finanzausschuß hat gleichzeitig be­tont, daß die Annahme des Sparprogramms durch einen mög­lichst großen Teil der politischen öffentlichen Meinung tn Öster­reich unerläßlich sei. Wenn der Bericht des Finanzausschusses im Rai angenommen wird, scheint die von Österreich bean­tragte Ausgabe von Schatzscheinen in Höhe von 250 Millionen Schilling als gesichert.

Die Vereinbarung, die zwischen dem Finanzausschuß des Völkerbundes und dem österreichischen Bundeskanzler Buresch getroffen worden ist, bedeutet nach allgemeiner Auffassung die Erneuerung einer Finanzkontrolle des Völkerbundes über Österreich, wenn auch in verschleiert Form. Ein Berater des Völkerbundes bei der Lsterreichischen Nationalbank, zunächst auf unbestimmte Zeit, soll die Kontrolle über die österreichische Nationalbank übernehmen.

Ltnierre-ung Curtius—Zaleski.

über Oberschlesien und Danzig.

Zwischen Curtius und dem polnischen Außenminister Zaleski fand eine vertrauliche Unterredung statt, in der die im Rat zur Verhandlung gelangenden Oberschlesien- und Danziger Fragen sowie die zahlreichen Beschwerden der deutschen Minderheit in Polen gegen die Durchführung der polnischen Agrarreform erörtert worden sind.

Feilschen um Kriegsschiffe.

Die Flottcnsachverstândigcn in Genf an der Arbeit.

Die Verhandlungen der Flottensachverständigen haben be­gonnen. Die Beratungen beschränken sich ausschließlich auf die letzten französischen Flottenvorschläge.

In den bisherigen zweiseitigen Beratungen zwischen den italienischen und französischen Sachverständigen konnten keinerlei Ergebnisse erzielt werden. Man gelangte lediglich zu der Feststellung, daß ohne Hinzuziehung des eng­lischen Sachverständigen eine Weiterführung der Beratungen nicht möglich sei.

Die französische Regierung hatte wissen lassen, daß sie zu einer gewissen, jedoch nicht bestimmten Herabsetzung der Gesamt- lonnagc der Unterseeboote für die nächsten Jahre bereit sei, ferner sich verpflichten würde, an Stelle der außer Dienst ge­setzten Kriegsschiffe keine Neubauten vorzunehmen. Auf ita­lienischer Seite waren aber diese Zugeständnisse als zu gering- sügigabgelehnt worden.

Man sieht vorläufig keinerlei Aussicht für eine Einigung zwischen den drei Seemächten, da die seit der Londoner Flotten­konferenz offengebliebenen grundsätzlichen Streifragen nach wie vor bestehen und eine Überbrückung dieser Gegensätze von der Abrüstungskonferenz scheinbar auch nicht als wünschenswert an­gesehen wird.

Was kostet die Abrüstungskonferenz?

Vorläufig vier Millionen Goldfranken.

Der Kostenanschlag für die im Februar 1932 beginnende Abrüstungskonferenz liegt jetzt dem Haushaltsausschuß der Völkerbundversammlung in Form eines Berichtes des General­sekretärs vor.

Danach werden die Kosten für die gesamte Abrüstungs­konferenz vorläufig auf vier Millionen Goldfranken geschätzt, darunter allein zwei Millionen für Drucksachen. 1,2 Millionen Goldfranken für Zusatzpersonal, 140 000 Goldfranlen für Aulo- und Radfahrdicnst, 360 000 Goldfranlen für Papier und tech­nische Utensilien, 50 000 Goldfranlen für die Ncpräscnlations- kostcn des Präsidiums, 50 000 Goldfranken für Reise- und Auf- enthaltsentschädigungcn sowie 86 000 Goldfranke« für unvor­hergesehene Ausgaben.

Der Voranschlag des Generalsekretärs basiert auf einer sechsmonatigen Dauer der Abrüstungskonferenz Nach allge- meiner Auffassung wird der Kostenanschlag in Höhe von vier Millionen Goldfranken kaum genügen.

Gan-Hi wir- unge-ul-ig.

Während der langatmigen Ausschußverhandlungen der englisch-indischen Konferenz über die künftige Zusammensetzung der Indischen Kammer verlor Gandhi die Geduld. Er erklärte, daß ihm diese VerhandlungSart endlos erscheine und daß sie niemals praktische Ergebnisse bringen könne.

Gandhi hatte schon früher erklärt, daß er nach England gekommen sei, um die großen Fragen zu regeln. Er versucht deshalb baldigst zu unmittelbaren Aussprachen mit den verschiedenen beteiligten Mitgliedern der englischen Re­gierung zu kommen.

Während der ersten Tage der Konferenz smb_ erneut die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hindus und Mobatnmcdanern in Erscheinung getreten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Eine neue Regierungsverordnung hebt die Ermächtigung zur ratenweisen Zahlung von Gehältern im Privatdienst aus.

* Die Hcrbsttagung der Deutschen Landwirtschastsaescllschast in Darmstadt ist beendigt.

* Die englische Regierung gab im Unterhaus die Erklärung ab, daß keine Bestrafung der Matrosen, die sich an der Meuterei beteiligt haben, erfolgen soll.