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Zul-aer Mzeiger

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Nr. 224 1931

Fulda, Freitag, 25. September

8. Jahrgang

Völkerhaß und Völkerbund.

Krieg" oderZwischenfall"?

Warum Japan nichts vom Völkerbund wissen will.

Die Ansicht, daß es sich bei dem japanischen Vorgehen in der Mandschurei um ein eigenmächtiges Handeln militärischer Stellen handelt, ohne daß die japanische Regierung etwas dazu getan hat, scheint sich zu be­wahrheiten. Die Selbständigkeit, die in Japan die hohen militärischen Stellen tatsächlich haben, trotz ihrer ver- sassungsmäßigen Unterstellung unter politische Mini­sterien, hat anscheinend dazu geführt, oder wenigstens cs nicht verhindert, daß aus einem elementaren Aus - bluch eines uralten Hasses zwischen Chinesen und Apanern ein kriegerischer Konflikt entstanden ist. Eben­so aber, wie bei dem japanischen Vorgehen klare poli­tische oder diplomatische Zielsetzungen nicht vor­handen waren, wird es jetzt schwer sein, durch diploma­tische und politische Verhandlungen den entstandenen Brand wieder zu löschen. Die Zeit desNoten­wechsels" zwischen den feindlichen Staaten einerseits und den vom Völkerbund mit der Beilegung beauftragten Nationen andererseits, lassen jedenfalls die japanischen Truppen nicht ungenutzt, um bei einem Fortgehen der kriegerischen Handlungen, das sie wohl erwarten, ihre Stellung schon genügend unterbaut zu haben. Die Ein­mischung des Völkerbundes wird von Japan vor­läufig mit der eigenartigen Begründung abgelehnt, daß die Vorgänge in der Mandschurei nicht als Krieg, son­dern alsZwischenfall" angesehen werden müssen, der sich aus der Notwendigkeit ergeben habe, Rechte und Interessen zu schützen, die China häufig verletzt habe. Demgemäß wird allgemein angedeutet, die Regierung werde es nicht zulassen, daß man von feiten des Völker­bundes oder von anderer Seite sich auf denAnti- lriegspakt beruft. Die Angelegenheit fei vielmehr ausschließlich zwischen C h in a und Japan zu regeln.

Man sieht, der schönsteAntikriegspakt" nützt nichts, fvenn schon die Schwierigkeiten damit beginnen können, I daß man zunächst einmaltheoretisch" sestzustellen ; w was denn einK r i e g" eigentlich ist.

Amerika vermittelt.

, Dem Völkerbundrat ist ein Telegramm des a m erika - nischen Sta a t s se k re t ä r s Stimson zugcgangen, in dem dieser mitteilt, daß er von den beiden Punkten der Ratsentschei- dung sowie von der Tatsache, daß diese Punkte in der Note des Rates an die japanische und die chinesische Regierung auf- Mommen worden seien, Kenntnis genommen habe. Es WM sich hierbei um den Appell des Rates, keine weitere ! Anschärfung des Streitfalles zuzulassen und

die beiderseitigen Truppen zurückzuziehen.

Telegramm erklärt Stimsom werter, daß er an die panische und die chinesische Regierung Noten im gleichen vmne senden werde. Die amerikanische Regierung habe bereits Einstellung der Feindseligkeiten gedrungen, um eine mit H Un® de* Lage zu vermeiden. Sic werde auch weiterhin

. an der Wiederherstellung des Friedens arbeiten.

' amerikanische Mitteilung an den Rat enthält bc- ^Ä^rterweise kein Wort über die Stellungnahme zu dem t der Beteiligung der Washingtoner Regierung an ...Völkerbund zu entsendenden Untersuch ungs- ; Ra J,7,. 6, ber in der strittigen Zone die Lage prüfen soll. I an t sich der Eindruck, daß die amerikanische Regierung ; toetbt Elchen Untersuchungsausschuß nicht teilnehmen

Die chinesische Regierung

I â ^^Präsidenten telegraphisch mitgeteilt, daß sie sich I ti^,,?°m Völkerbundrat vorgeschlagcncn Maßnahmen I "mben erkläre.

I Das japanische Kabinett

I "lit der Frage, wie lange die japanischen

I Nebe nij1 er Mandschurei verbleiben sollen. Ein Beschluß I -Gej-i? ^saßt. Von gutunterrichteter Seite verlautet, der I derjai)lln^ Rat" habe sich gegen die Abberufung I erst bj, Mn Truppen ausgesprochen und erklärt, daß China I ieiwe Ästchen Forderungen erfüllen müßte. DerGe- desteht aus 26 Staatsmännern, die vom Kaiser be­

Das große Programm

Der bunte Strauß

Die Not des Notprogramms.

Reichskabinett wird sich in seinen uädjftcu

... ... ,_______

®«hnß» â der Durchberatung der innenpolitischen ligen 'nM1 die kommenden Wintermonate befd)ah die von"". ^achreferenten der einzelnen Ressorts werden GnMrV > ^gearbeiteten und jetzt fertiggestellten

?°rtragen und begründen, und das Relchs- » bM, danach endlich seine Entscheidungen treffen, ^chliefs-n^^rünglichen Plänen, die aber bis zu ihrer i^teu Verkündung noch einige Änderungen cr- iltttiiÂtf -Pen, sollen durch die neuen Notverordnungen wteniJrn, ^c Gegenstände geregelt werden: Die Zu- der Krisenfürsorge mit der kom- °!enoi^'!.Erwcrbsloseufürsorge soll den Gemeinden ?te.b[uF Entlastung bringen. Die Bearbeitung der »teig srage, sowohl der ländlichen wie der im ?tâdte geplanten, soll Herabsetzung der Pia ^pi^^ der Arbeitslosenversicherung und glctch- i 'etbNeii rl1^^ für einen Teil der Er- lwaffen. Die Herabsetzung der Hauszins­

rufen werden. Er hat nur beratende Stimme, wird aber bei allen wichtigen Entscheidungen befragt.

Verhaftung von Geiseln in Mukden.

Die japanischen Behörden verhafteten in Mukden mehrere prominente Chinesen als Geiseln für den Fall, daß chinesische Soldaten der Rordostarmee Ausschreitungen gegen Japaner oder Koreaner begehen sollten. Die Japaner ver­schafften sich außerdem Listen über die Guthaben reicher Chinesen, um nötigenfalls auch finanzielle Garantien zu haben. Das japanische Kabinett hat 3,2 Millionen Mark für die Armee in der Mandschurei genehmigt.

Der Bahnhof von Charbin, der wichtigste Eisenbahnknotenpunkt der Mandschurei.

Charbin von den Japanern besetzt?

Die chinesische Abordnung in Genf hat von ihrer Re­gierung ein Telegramm erhalten, demzufolge Charbin bereits von den Japanern besetzt worden ist.

Nach anderen Meldungen soll der japanische Vor- warsch kurz vor den Toren Chardins zum Halten gekommen sein. Die Japaner sehen ihre militärische Stellung in der Mandschurei jetzt anscheinend bereits so stark an, daß sie als Grundlage für weitere d i p l 0 m a - tische Verhandlungen dienen kann. Der japanische Armeeral teilt mit, daß der Operationsplan in der Mand­schurei durchgeführt sei. Es sei beabsichtigt, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten. Die diplomatischen Verhand­lungen und die Benachrichtigung der Mächte werden dem Außenminister überlassen.

*

Chinas schwere Anklagen.

Die Lage in der Mandschurei.

Die Berliner Kuomintang hat folgendes Telegramm aus China erhalten:Drei amerikanische Staatsangehörige von der British American Tobacco-Company in Mukden sind von japanischen Soldaten getötet worden. Zum Bürger­meister von Mukden hat Japan einen Obersten ernannt, der bisher stets

für den Krieg gegen China cingetrcten ist. Er zwang die Bevölkerung, die japanische Flagge zu hissen. Sämtliche Straßenschilder sind in japanischer Sprache umgeändert worden. Japanische Flieger haben in der Gegend von Sinhungden und Dafusan Bomben geworfen und die Bevölkerung auf den Straßen in Mulden

mit Maschinengewehren beschossen.

Die japanische Flotte ist in Nagasaki zusammengezogen und wartet dort auf den Befehl zum Auslaufen. Gleichzeitig sind von Dairen aus

große Marineeinheiten

nach Tientsin und Tsingtau abgegangen Bei der Be­setzung Tschantschuns durch japanische Truppen haben zahlreiche Personen ihr Leben verloren, viele Gebäude wurden zerstört. In Schanghai sind mehrere

japanische Zerstörer eingetroffen mit dem Auftrage, die dortige japanische Kolonie zu schützen. Die chinesische Bevölkerung in Schanghai, Hankau, Tientsin, Peking, Nanking ist in größter Aufregung.

Es ist eine einzig dastehende Ungerechtigkeit und Unmensch lichkcit, daß Japan gerade jetzt, wo China unter der U b e r - s ch w e m m u n g s k a t a st r 0 p h e leidet, diesen überfall unter­nommen hat. Das chinesische Volk verlangt von der National regierung die notwendige Bereitschaft, und ist selbst bereit, jederzeit fürs Vaterland zu sterben."

st e u e r hat zum Ziel die Senkung der Mieten. Der Aus­fall an Hyuszinssteuermitteln sollte ursprünglich durch eine Heraufsetzung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden, doch scheint man von diesem Plan abgekommen zu sein und statt dessen eine Verminderung der öffentlichen JDHttci für Wohnbauzwecke vorgeschlagen zu haben. Ferner kommt noch in Frage die Aufrüchungssperre für Reichsbeamte und die Herabsetzung der Höchstpensions- grenze, die Regelung der Naturalbezüge für Ar­beitslose zur Entlastung der Barunterstützung und eine Justiz re form mit dem Ziel von Ersparnissen. Schließlich noch die in letzter Zeit aufgetauchten Pläne der Einsetzung von Soudcrgcrichtcu zur beschcu- nigten Aburteilung von Terrorfällen, geschäftlicher Miß­wirtschaft und Steuerbetrug und die Verlängerung des laufenden Haushaltsjahres um drei Monate, d. h. vom 31. März bis zum 30. Juni 1932.

Man sicht, es ist ein sehr bunter Strauß, den hier die Regierung sich zusammengepflückt und zusammen gebunden hat. Er ist in seiner Ausgestaltung verwirrend vielseitig, und man ist versucht auszurufen:Die Teile hab' ich in der Hand, fehlt leider nur das geistige Band." Es mangelt diesem Plan soweit bis *cßt bekannt­

geworden ist, der organisatorische Aufbau und Zusammen­hang. Man hat den Eindruck, daß man von allen mög­lichen und unmöglichen Ecken und Enden der finanziellen und wirtschaftlichen Not der nächsten Zeit zu Leibe zu gehen versucht, man vermißt aber in dieser Vielseitigkeit und Zersplitterung den Drehpunkt der Generaloffensive, die die Krise mitten ins Herz zu treffen geeignet erscheint.

Über die durch die englischen und chinesischen Vor­gänge durchaus veränderte außenpolitische Lage wird der aus Genf zurückgekehrte Reichsaußenminister dem Kabinett Wichtiges zu berichten haben und besonders die Auswirkungen der englischen Pfundkrise aus den deutschen Export werden auch bei den innenpolitischen Maßnahmen scharfe Berücksichtigung finden müssen und von einschneidender Bedeutung sein.

Der französische Ministerbesuch in Serlin.

Hoffnungen der französischen Wirtschaft.

Die Völkerbundversammlung nahm den umfang­reichen Bericht des Wirtschaftsausschusses der Völkerbund­versammlung an, der die zahlreichen von den wirtschaft­lichen Organen des Völkerbundes und im Wirtschaftsaus- schuß sèlbst erörterten Fragen behandelt. Der französische Handelsminister Rollins wies in einer den Bericht er­läuternden Rede auf den bevorstehenden Besuch Lavals und Briands in Berlin hin und erklärte, daß dieser Besuch der Ausgangspunkt einer neuen Politik der Solidarität zwischen den beiden Völkern werden und neue Grundlagen schaffen könne für die auf Sicherheit und Vertrauen aufgebauten Beziehungen zwischen ihnen.

Hindenburg empfängt Laval und Irland.

Der französische Ministerpräsident Laval und Außen­minister Briand haben den Wunsch ausgesprochen, an­läßlich ihres Berliner Besuches von Reichspräsident von Hindenburg empfangen zu werden.

Der Reichspräsident wird diesem Wunsche entsprechen, doch steht noch nicht fest, wann dieser Empfang stattsinden wird. In Aussicht genommen ist bisher der Montag der kommenden Woche.

Wiederbeginn der Reichstagsarbeiten.

Die Ausschüsse tagen.

Die Reichstagsausschüsse beginnen am 29. September wieder mit ihren Arbeiten. Für diesen Tag ist der Wonungsausschuß einberufen, der sich mit Initiativ­anträgen der Sozialdemokraten und des Christlich-sozialen Volksdienstes für ein Wohnheimstättengesetz zu Geschäft, tigen hat. Ebenfalls am 29. September findet eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Haushaltsaus­schusses statt, die der Ausarbeitung von Regierungs­vorlagen gewidmet ist, die seinerzeit bei der Haushalts- beratüng zugesagt worden waren. Es handelt sich dabei um Denkschriften des Auswärtigen Amtes über Revisions­maßnahmen innerhalb des Amtes, um einen Nachweis der Oststelle bei der Reichskanzlei und um ein Schreiben des Reich^finanzministers über die Durchprüfung der Landcs- finanzämter. Für die Tage vom 8. bis 10. Oktober ist der Beamtenausschuß des Reichstages einberufen, auf dessen Tagesordnung Petitionen stehen.

Der Reichsrat zur Arbcitszcitkürzung.

Im R e i ch s r a t, der zu einer Vollsitzung zusammen­trat, werden die bereits von den Reichsratsausschüssen angenommenen Durchführungsbestimmungen zu den in der Notverordnung vom 5. Juni vorgesehenen Maßnahmen der Reichsregierung zur K ü r z u u a der Arbeits­zeit beraten.

Die Arbeitszeitverkürzung im Reichsrat.

Die Durchführungsbestimmungen genehmigt.

Der Reichsrat genehmigte mit Mehrheit ohne wesentliche Abänderungen die Durchführungsbestimmungen zur Ein­schränkung der Arbeitszeit. Die Bestimmungen be­ruhen aus der in der Notverordnung vom Juni enthaltenen Ermächtigung für die Reichsregierung. Der Berichterstatter wies darauf hin, daß die Verhandlungen der Regieruna wegen Verkürzung der Arbeitszeit in einigen Erwcrbsuveigen schon Erfolg gehabt hätten. Soweit im ®ege der Vereinbarung eine Herabsetzung nicht zustande komme, werde die Regierung dort, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse es zuliegen, von ihrem Rechte Gebrauch machen und im Einzelsalle mit Zustim­mung des Reichsrates die Arbeitszeit herabsetzen müssen. Die Durchführungsbestimmungen regeln sowohl die Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit unter! 8 Stun - den als auch die Genebmigungspflicht für die in Tarifver­trägen zugelassene Mehrarbeit über 48 Stunden

Qn neuen Bevollmächtigten ,ur den Rcichsrat sind, wie mitgeteilt wurde, die neuen badischen Minister und der neue braunschweigische Innenminister Klagges ernannt worden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das WUlterprogramm der Regierung liegt jetzt zur end­gültigen Beschlußfassung dem Reichskabinctt vor.

* Reichsaußcnminister Curtius ist aus Kens nach Berlin zurückgelehrt.

* Die japanischen Truppen setzen trotz des Einspruchs des Völkerbundes ihren Dstmarsch in der Mandschurei fort.