Eul-aer Anzeiger

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Fulda, Donnerstag, 1. Oktober

8. Jahrgang

Lohnregelung durch Notverordnung.

Die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrgebietes und ihre Arbeitgeber werden vorerst von der Beitragspflicht zur Reichs­anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung befreit.

SWssMch in RuWerBau.

Wie der Öffentlichkeit bereits bekannt ist, hat der Neichsarbeitsminister den Schiedsspruch über die Arbeits­zeit im Ruhrbergbau für verbindlich erklärt. Die Vcrbind- lichkeitserklärung des gleichzeitig ergangenen Lohnschieds- pruchs begegnete insofern Schwierigkeiten, als die darin vorgesehene Laufdauer von vier Monaten unter den ob­waltenden wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich er­schien. Bei dieser Sachlage hat der Reichspräsident den Neichsarbeitsminister durch eine heute ergangene und durch WTB. und durch den Rundfunk verkündete neue Notver­ordnung ermächtigt, bei der Verbindlichkeitserklärung des aufgrund der Notverordnung vom 27. September 1931 er­gangenen Schiedsspruchs die Lausdauer abzuändern. Der Neichsarbeitsminister hat von dieser Ermächtigung Ge­brauch gemacht und nunmehr auch den Lohnschiedsspruch unter Verkürzung seiner Laufdauer auf die Zeit bis zum 30. November 1931 für verbindlich erklärt. Die bereits genannte Verordnung des Reichspräsidenten ermächtigt weiter die Neichsregierung, die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues und ihre Arbeitgeber von der Vei- tragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien, was eine wesentliche Entlastung beider Seiten ermöglicht.

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Wortlaut der Notverordnung.

Zweite Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstrei- tigkeiten öffentlichen Interesses.

Berlin, 30. Sept Aufgrund des Artikels 48 Abs. 2 der

Neichsverfassung wird folgendes verordnet:

§ 1.

Der Neichsarbeitsminister wird ermächtigt, bei der Ver- biMichkeitserklärung von Schiedssprüchen, die aufgrund der

Kampf um das Winterprogramm.

Sturm aus Brüning?

Èa§ Manifest der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hat in Kreisen der Reichsregierung be­greiflicherweise größte Beachtung gefunden. Wenn jedoch Berliner Mittagsblatt, so wird an zuständiger Stelle erklärt, in diesem Zusammenhang von einem Sturm "ufVrüning spreche, so sei das falsch. Die Reichs- Gerung empfinde das Manifest nicht als einen Angriff M sie, sondern ganz im Gegenteil als eine Unter» Atzung. Es sei besonders hervorzuheben, daß sich unter den Unterzeichnern des Manifestes Verbände von °u Staatspartei bis zu den Deutschnatio- "aien befänden. Die in dem Manifest klar heraus-

Feststellung, daß die S e l b st h i l f e der Industrie en Regierungsmaßnahmen vorauszugehen habe, fei eine ^ung, die auch von der Reichsregierung geteilt schreibt die Abendausgabe des Vorwärts, des ^mwl-rgaus der Sozialdemokratischen Partei: a-.-jW Erklärung von zuständiger Seite könnte von ^"Bedeutung sein, wenn sie die Auffassung des ver- A ""-ichen Regierungschefs, des Reichskanzlers Dr.

Jn g' wiedergeben würde. Wäre dies der Fall, eine solche Stellungnahme der Reichsregierung ultimativen Forderungen der Unternehmer ge- b™. sein, grundlegende Veränderungen unpolitischen Lage herbeizuführen. Sie fei/, offene Kampfansage an die gesamte deutsche ^"schäft ohne Unterschied der Partei bedeuten. kläron^ Reichskanzler wird auf das schnellste die Frage tvü i"-,aussen, ob diese Stellungnahme gewissen Ressort- oder ob sie seine eigenen Auffassungen

SnÄ W säst wie eine Schwenkung aus, die die SieruMA Partei in ihrer Haltung der Sie» den ^enüber einzunehmen gedenkt. Sollte sie aus das- ' in ihrem eigenen Lager den Schluß ziehen, U,tcr Unterstützung des Regierungsprogramms den n»!,-I6?ugen ist? Wenn man dazurechnet, daß aus °ssent2?^nsten politischen und wirtschaftlichen Jnter- bon P^Uchpen die Neichsregierung mit einem Sturm Winters« n und Forderungen zur Ausgestaltung des Nen 3ramm§ überschüttet wird, so wird man fest- ' daß sich die Aufgabe des Kabinetts immer Xanten .gestaltet, je mehr es zögert, die ge- ^mtznahmen endgültig bekanntzugeben.

*

KeSL^ Verhandlungen ihrer Unterhändler mit dem fraktion 1er gibt die sozialdemokratische Reichstags- i^tisch».. Mitteilung heraus, wonach die sozialdemo- ÄÄ^tein derneuen Notverordnung zu teten den L^n zur Sprache brachten. Sie unterrich- ^tandvun^^^iskanzler nochmals eingehend über ihren namentlich in berua auf die Staue der Neu­

Verordnung des Reichspräsidenten über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses vom 27. Sep­tember 1831 (RGBl. I S. 513) ergangen sind, die in dem Schiedsspruch vorgeschlagene Laufdauer der Regelung ohne Zu­stimmung der Parteien zu ändern.

§ 2.

Absatz 1: Die Neichsregierung wird ermächtigt, die Unter­tagearbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrgebietes und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Oktober bis zum 30. November 1931 von der Beitragspflicht zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung Arbeitslosenversicherung zu befreien. Sie kann die Befreiung auch auf die unter Zage beschäftigten An­gestellten und auf andere Steinkohlengebiete ausdehnen und ihre Geltungsdauer über den 30. November 1931 hinaus ver­längern.

Absatz 2: Durch die Befreiung von der Beitragspflicht wird das Versicherungsverhältnis der Arbeitnehmer nicht berührt. Der Ausfall an Beiträgen wird der Reichsanstalt vom Reich er­setzt. Die Einzugsstellen sind verpflichtet, der Reichsanstalt alle Angaben zu machen, die zur Feststellung des Beitragsaussalles erforderlich sind. Das Nähere bestimmt der Reichsarbeits­minister.

§ 3.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den 30. September 1931.

Ter Reichspräsident: v. H i n d e n b u r g.

Der Reichskanzler: Dr. Brüning.

Der Reichsminister des Innern: Dr. Wirth.

Der Reichsarbeitsminister: Dr. S t e g e r w a l d.

regelung der Arbeitslosenversicherung und der restlosen Aufrechterhaltung des Tarifrechtes.

Sie legten besonderes Gewicht darauf, daß eine weitere Herabsetzung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung nicht zu tragen sei. Im Zusam­menhang damit wurde nochmals betont, daß die zugesagte Beseitigung der schlimmsten sozialen Härten aus der Juni- notverordnung nunmehr in der kommenden Notverord­nung erfolgen müsse.

Der Reichskanzler erklärte, daß das Reichskabinett sich bereits in den nächsten Tagen abschließend mit dem Inhalt der neuen Notverordnung befassen werde. Im Verlauf der Aussprache erklärte der Reichskanzler, daß die Meldungen, wonach sich die Neichsregierung mit dem Pro­gramm der Wirtschaftsverbände identifiziere, und die dar­aus gezogenen Schlußfolgerungen der Begründung ent­behren.

Forderungen des Deutschen Landvolks.

Der Vorsitzende der Christlichnationalen Bauern- und Landvolkpartei, von Hauenschild, hat dem Kanzler die Forderungen seiner Partei überreicht. Es wird darin be­tont, daß die deutsche Politik nach außen der Erkenntnis zur Auswirkung verhelfen müsse, daß die Kriegstribute nicht nur unberechtigt, sondern auch ein entschiedendes Hin­dernis für die Gesundung der Weltwirtschaft seien. Im Innern müsse sie durch strengste Sparsamkeit und durch­greifenden Schutz der heimischen Produktion den deutschen Wirtschaftskörper neue Kraft entgegenführen.. Sodann werden eine Reihe von Maßnahmen als vordringlich be­zeichnet, darunter straffe Zusammenfassung der Außen­handelspolitik, durchgreifende Senkung überhöhter Pro­duktionskosten und des Zinsfusses, Beseitigung überhöhter Preisbindungen der Syndikate, Kartelle und Innungen, Abbau unberechtigter Zwischenhandelsspannen, der öffent­lichen Lasten, der überspannten sozialen Ausgaben, endliche wirksame Gestaltung der Osthilfe, weitere besondere Für­sorge für die westliche Landwirtschaft auf dem Wege durch­greifenden Schutzes der bäuerlichen Veredelungswirtschaft.

Fâerm dnungen in Noi.

Die preußische Verordnung verfassungswidrig?

Der Verfassungs ausschuß des Preußischen Staatsrates beschäftigte sich mit den von der preußischen Staatsregierung auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten erlassenen Verordnungen. Der Aus­schuß kam zu folgenden Feststellungen: Die von der preu­ßischen Staatsregierung erlassenen Verordnungen stehen mit zwingenden Vorschriften der Reichs- und Landesver­fassung nicht im Einklang. Eine erhebliche Anzahl von Bestimmungen überschreitet das Maß des zur Beseitigung des Notstandes Erforderlichen und ist deshalb mit der Verfassung. unvereinbar.

Wilde Teilstreiks im Ruhrgebiet.

Zn der heutigen Frühschicht haben auf einzelnen Schachtan­lagen kommunistische Elemente versucht, die Belegschaften zum Streik zu veranlassen. Nur geringe Teile der Belegschaft sind der Arbeit ferngeblieben.

Tarifkündigungen im ganzen Reiche.

Der Verband Berliner Metallindustrieller hat den Lohntarif für die Arbeiter zum 31. Oktober gekündigt.

Der Eisenhüttenverband Niederschlesien hat den zurzeit geltenden Lohntarif ebenfalls zum 31. Oktober gekündigt. Von dieser Kündigung dürften etwa 3000 Arbeiter betroffen werden. Gleichzeitig wurden vom Ver­band schlesischer Metallindustrieller, Gruppe Breslau, Neiße und Ratibor die Manteltarifverträge zum 31. De­zember 1931 gekündigt.

Der Verband der Metallindustriellen im Bezirk L e i p z i g hat das Gehaltsabkommen mit den Angestellten für den 31. Oktober 1931 gekündigt.

Der Verband von Arbeitgebern der sächsischen Textilindustrie hat die Manteltarifverträge für kaufmännische Angestellte, Werkmeister, Entwerfer usw. in den gemischten Webereien und in den Axminsterteppich- fabriken des Vogtlandes, in den sächsisch-thüringischen Färbereien und Appreturanstalten zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt.

Die Vereinigung der H a r t st e i n i n d u st r i e in der Oberlausitz hat den Brecher-Rahmenbezirkstarifvertrag zum 31. Dezember 1931 gekündigt.

Der Verband der Brauereien von Dresden und Umgebung hat den Manteltarif für die Angestellten zum 31. Dezember 1931 gekündigt, und um zum Abschluß eines Kurzarbeitszeitabkommens mit den Angestellten­verbänden zu gelangen, ist der Paragraph 4 des Tarifver­trages, der die Arbeitszeitregelung enthält, bereits zum 31. Oktober d. I. gekündigt worden.

Das Frankfurter Stadtparlament nahm einstimmig einen sozialdemokratischen Dringlichkeitsan­irag an, der den Magistrat auffordert, bei der preußischen Regierung gegen die einschneidenden Bestimmungen der Notverordnung zu protestieren, nach denen der Magistrat ohne Anhörung der Bürgerschaftsvertretung berechtigt ist,, die vorgeschriebenen Sparverordnungen durchzuführen.

Im Preußischen Staatsrat wurden die Feststellungen des Verfassungsausschusses einstimmig angenommen.

Eine neue Arbeiterpartei?

Die Differenzen bei den Sozialdemokraten.

Die aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlos­senen Reichstagsabgeordneten Seydewitz und Rosenfeld geben in einer öffentlichen Erklärung bekannt, daß sie nicht daran denken, zur Kommunistischen Partei über­zutreten. Ebensowenig sind sie gesonnen, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Sie sind vielmehr, so erklären sie, fest entschlossen, ihre politische Tätigkeit, die sie seit Jahrzehnten ausüben, fortzusetzen. Am Sonntag fände in Berlin eine Reichskonferenz der mit den beiden Ausgeschlossenen sympathisierenden Sozial­demokraten statt. Nach der großen Zahl von Zu­stimmungen und Solidaritätserklärungen, die die beiden Abgeordneten bereits erhalten haben, sei mit einem ft arten Besuch dieser Konferenz zu rechnen.

Der Bezirksverband Niederschlesien der SPD. hat beschlossen, den gesamten Vorstand des Bezirks Bres­lau der SPD. und den Parteisekretär Rausch ihrer Ämter zu entheben, weil sich der Vorsitzende des Orts­vereins, Dr. Eckstein, hinter die Abgeordneten S e y d e - w i tz und Rosenfeld gestellt hat.

Auch Amerikas Goldstandard gefährdet?

Die beträchtlichen Goldabzüge aus den Vereinigten Staaten veranlassen englische Blätter zu der Bemerkung, diese Bewegung könne noch solche Ausmaße annehmen, daß die Vereinigten Staaten, obwohl sie fast über d i e Hälfte der gesamten Goldvorräte der Welt verfügten, unter Umstünden zum Verlassen des Goldstandards ver­anlaßt werden könnten. Durch weitere Goldabzüge könnte sich nämlich die Nervosität in aller Welt so steigern, daß es zu einem Ansturm auf die amerikanischen Banken kommen könnte, deren Goldreserven nicht ausreichen würden, um alle Anforderungen ihrer Einleger zu be­friedigen. Kein Land könne unter den gegenwärtigen Umständen sicher sein, daß es nicht durch die Ereignisse zum Aufgeben der Goldwährung gezwungen| werden könnte.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Laval und Briand wurden nach ihrer Rückkehr aus Berlin vom französischen Ministerrat zu ihrem Erfolge beglückwünscht.

* Der Preußische Staatsrat stellte fest, daß die preußischen Notverordnungen mit der Verfassung nicht vereinbar wären.

* Das Polarschiff »Nautilus« soll nicht mehr nach Amerika zurückkehren, sondern in der Nordsee versenkt werden.