Zul-aer /lnzeiger
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iHr. 230 — 1931
Fulda, Freitag, 2. Oktober
8- Zahrgang
Kampf um den Lohn.
Die Gewerkschaften in Front.
Meo des Schiedssorutzs im Niihrbergblili.
Der durch Notverordnung festgesetzte Lohnabbau im Ruhrbergbau hat keine der beiden streitenden Parteien befriedigt. Arbeitgeber sowohl wie Arbeitnehmer sind mit dem Resultat nicht einverstanden, aber sie fügen sich, wenn auch widerwillig, dem Spruch. Nur ein kleiner Teil der Arbeiterschaft aus dem kommunistischen Lager hat sich bemüht, auf einzelnen Schächten
wilde Streiks
zu entfesseln. Sie fanden aber nur vereinzelt und in geringem Maße unter der Bergarbeiterschaft Gefolgschaft. Im ganzen Ruhrgebiet herrscht Ruhe, und von der Polizei ist überall ausreichende Vorsorge getroffen worden, um gewaltsame Arbeilsstörungen zu verhindern. Im ganzen gesehen kann, wie der Bergbauverein mitteilt, der Streik bei seiner geringen Ausdehnung
als unerheblich bezeichnet
werden. Aus mehreren Schächten sind zum Streik hetzende Betriebsratsmitglieder fristlos entlassen worden. Auch der Lohnstreit im W u r m r e v i e r ist von radikalen Elementen dazu benutzt worden, um die Belegschaften zu einem Generalstreik aufzufordern. Wie der Eschweiler Bergwerksverein aber mitteilt, ist die Lage auf sämtlichen Gruben als ruhig anzusehen, da nur ein ganz geringer Bruchteil der Belegschaft nicht zur Frühschicht ein- gefahren ist.
Vom allgemeinen Arbeitgcberstandpunkt
aus kritisiert die Kölnische Zeitung die Verbindlichkefts- erklärung des Lohnschiedsspruches im Ruhrbergbau. Sie schreibt u. a.:
Menschlich sei den Bergbauarbettern eine geringere Senkung ihrer Einkünfte, als sie der Schiedsspruch mit sieben Prozent vorsah, durchaus zu gönnen. Die vorgesehene Regelung vermindere ihren Lohnabzug um etwa die Hälfte, und ebenso werde den Arbeitgebern eine weitere Entlastung zuteil. Aber die Erleichterung dieses Wirtschaftszweiges gehe
zu Lasten des Reiches.
Was dem Kohlenbergbau zugute komme, müßten die anderen arbeitenden Wirtschaftszweige mehr tragen. Die Reichsregierung weiche vor den Konsequenzen aus dem Bersagen des Schiedswesens aus. Das Verhalten der Reichsregierung bedeute, daß die Folgen der eug - lischeu I n s l a 1 i 0 n s k 0 n k u r re n z die deutsche Wirtschaft infolge dieser
verminderten Kostenentlastung
mit verdoppelter Wucht treffen würden. Die Milderung des Lohnabzuges werde mit einem Mehr an Entlassungen in anderen Zweigen erkauft werden müssen. Zuletzt aber werde man den Schnitt, dem man jetzt aus- Wlch, mit um so größerer schmerzhafter Wirkung tun Mssen. Aus schwierigen Lagen habe immer nur entflossenes Handeln herausgeholfen, nicht aber Zaudern und Ausweichensuchen.
... den zahlreichen noch laufenden Erledigungen ge- .fdlgter Lohntarife nimmt man an, daß die siebenprozen- Lohnkürzung im Ruhrbergbau als Muster und eine M Norm dienen und auch bei anderen Schlichtungsver- Men zur Anwendung kommen wird.
Weitere Lohntarifkündigungen in Frankfurt.
Verband der Metall industriellen hat zum 31. Oktober
Etliche Lohn- und Akkordverträge in der Metallindustrie B™? , Zugleich hat das Kartell der metallverarbeitenden ^ .Örtlichen Betriebe die Lohnverträge für die Branchen W Monteure, Kunst- und Bauschlosser sowie Spengler und bitw "^uro zum gleichen Zeitpunkt gekündigt. Weitere Kün- bcb ^ Lohntarifs zum 31. Oktober erfolgten vom Ar- für den Groß- und Einzelhandel für die Han- A fsarbeiter und vom Süddeutschen Arbeitgeberverband im büransportgewerbe.
^kgen die Denkschrift der deutschen Wirtschaft.
ÄÄ
te?! Führer der gewerkschaftlichen Spitzenverbände schab «ei bekannten Denkschrift der deutschen Wrrt- Uutern^Eung genommen. Die Spitzenverbände der Reicksâ - ^ haben in gemeinsamer Erklärung die staatliÄ^ung aufgesordert, die Wirtschaft von allen diese sozialen Bindungen zu befreien. Aus der «..soll der wirtschaftlich Schwache uneingeschränkt Men lUr des wirtschaftlich Starken ausgeliefert würde - wie es in der Entschließung der ^schäften heißt — den
und hi hemmungslosen Kampf aller gegen alle
deuten iL«°su"6 teder gesellschaftlichen Ordnung be- die Senk?? ^ Jahren wird als Ausweg aus der Krise der S? N,?? Löhne und Gehälter, sowie der Abbau Ui§ ist Eik propagiert und betrieben. Das Ergeb- Deât?l?"^cure Verschärfung der allgemeinen Not. ^ntereff? £ Klangen die Gewerkschaften sowohl im d'e Ab»Arbeitnehmer als auch des Volksganzen heben erlern dem seither beschrittenen Wege und er- Die vordringliche Forderungen:
Eüer Arbeit? ?Euug einer ausreichenden Versorgung - SÄ VerkürzungderArbcitszeit berc durch Einführung der 40-Skutlden-
Woche — zum Zwecke der Mehrbeschäftigung von Arbeitskräften. Erhaltung und Steigerung der Kaufkraft der Löhne und Gehälter, Sicherung des Tarifrechts und des staatlichen Schlichtungswesens.
Senkung der Zölle mit dem Ziele der stärkeren Anpassung der deutschen Preise und Lebenshaltungskosten an das gesunkene Preisniveau des Weltmarktes: Druck aus überhöhte Handels- und Berarbeitungsspannen. Auflockerung der monopolistischen Preisbindungen in allen Stufen der Wirtschaft bei gleichzeitigem Ausbau der öffentlichen Kontrolle
öffentliche Bankaufsicht mit dem Ziel der Verhütung von Fehlleitungen des Kapitals und Sicherung volkswirtschaftlicher Kapitalverwendung. Rücksichtslose Kürzung der überhöhten Spitzengehälter und Pensionen in Wirtschaft und Verwaltung.
Die Durchführung muß verbunden sein mit der Abwehr aller die Währung bedrohenden Experimente, ferner mit zielbewußter Förderung der internationalen Verständigung und Zusammenarbeit zur Sicherung gesunder Kapitalverteilung sowie zur Lösung der Frage der internationalen Kriegsverschuldung und der Reparationen.
Herabsetzung der Dauer
der Arbeitslosenunterstützung.
Von 2 6 auf 20 Wochen.
Der Vorstand der ReichsanstaU für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung hat beschlossen:
Die Unterstützungsdauer von 26 aus 20 Wochen herabzusetzen, bei Saisonarbeitern auf 16 Wochen. Diese Massnahme erfolgt bei einer Annahme eines Höchststandes an Arbeitslosen von 6X> Millionen.
„Klastische Tarispolitik".
Die Ablehnung durch die Gewerkschaften
Der Kampf um das Tarifrecht ist jetzt in ein akutes Stadium getreten. Im Reichsarbeitsministerium ist die Forderung der Arbeitgeber nach einer „elastischeren Gestaltung der Lohn- und T a r i f p 0 l i t i k" Gegenstand der Beratungen. Mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen ist bereits verhandelt worden Verschiedene Vorschläge sind dabei erörtert worden: eine völlige oder teilweise Aufhebung der Unabdingbarkeit der Tariflöhne und -gehälter, eine weitgehende Einschränkung der Verbindlichkeitserklärung, die Ermöglichung untertariflicher Bezahlung usw. Die Gewerkschaften aller Richtungen haben dem Reichsarbeitsminister und dem Reichskanzler gegenüber alle Forderungen, die auf eine Beseitigung oder Gefährdung des Tarifrechts hinauslaufen, abgelehnt.
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Wie dteArbritsdienstpflicht helfen könnte.
Arbeitslosigkeit und Arbeitsdienst.
Auf einer Kundgebung der „R e i ch s a r b e i t s - gemeinsamst für deutsche Arbeitsdienst- Pflicht", der Vertreter der Reichs- und Staatsministerien sowie von sonstigen Behörden, Parteien und Wirtschaftsverbänden beiwohnten, legte Geheimrat Böhmer ein Programm vor, das die Reichsarbeitsgemeinschaft der Reichs- regierung und der Öffentlichkeit unterbreitet und das besagt, die Arbeitslosigkeit könne größtenteils durch Arbeits- diènstpflicht beseitigt werden. Durch beschleunigte Durchführung von Meliorationen könnte für ein Jahrzehnt Arbeit für 340 000 Arbeitskräfte geschaffen werden, ferner dauernde Arbeit für 350 000 Siedler und über 900 000 Arbeiter außerhalb der Landwirtschaft. Notwendig dazu wäre nur das Anlaufskapital von etwa a ch t M i l l i 0 nen Mark. Die Einführung der allgemeinen Arbeitsdienst- pflicht und die Verwendung der Arbeitsdienstpflichtigen beim H e i m st ä t t e n b a u sei der einzige Weg, auf dem die Mittel, die für die Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müßten, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit wirklich dienstbar gemacht werden könnten.
Mssenkündigungen in ostoberschlesien.
Nachdem bereits die Interessengemeinschaft der Katto- witzer A.-G und der Vereinigten Königs- und Laurahütte ihren Angestellten zum 31. Dezember gekündigt hat, sind nunmehr diesem Beispiel noch verschiedene andere größere Industrie-Unternehmungen, hauptsächlich in der weiterverarbeitenden Eisenindustrie, gefolgt. Die Kündigungen, die insgesamt etwa 10 000 Angestellte und Arbeiter betreffen, sind in der Hauptsache erfolgt, um eine Änderung der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen und Löhne zu ermöglichen. Laurahütte und Hubertushütte sollen Ende dieses Jahres vollständig stillgelegt werden. Auch im Bergbau haben Massenkündigungen eingesetzt. Die Charlottengrube, die eine Belegschaft von über 2000 Mann bat soll tleubMë am Ende d. I. stillgelegt werden.
Der Schiedsspruch.
Daß nur wenige Stunden vor Ablauf des Lohn- und Arbeitszeittarifes im Ruhrbergbau die Verbindlichkeitserklärung des — abgeänderten Schiedsspruches erfolgte, ist ebenso ungewöhnlich wie die andere Tatsache, daß dem Reichsarbeitsminister durch eine Notverordnung die Befugnis erteilt wurde, nach eigenem Ermessen einen verbindlichen Schiedsspruch zu erlassen und damit auch die Entscheidung zu fällen, gegen die es eine Berufung oder Ablehnung nicht gibt. Das letztere haben wir ja schon einmal bei Tarifstreitigkeiten im Kohlenbergbau erlebt und Verbindlichkeitserklärungen von Schiedssprüchen im allerletzten Augenblick sind überhaupt etwas oft Borkommendes. Das Wesentliche vielmehr ist hier ein anderes, das sich besonders auf die Geltungsdauer des Schiedsspruches auswirkte: Nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für vier, sondern nur für zwei Monate soll die vom Reichsarbeitsminister gefällte Entscheidung in Straft bleiben, und zwar ebenso der neue Lohntarif wie die Regelung der Arbeitszeit; außerdem erfolgt die Aufhebung der Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung, so daß die hierfür zuständige Neichsknappschaft von der Reichskasse eine Entschädigung erhalten muß. Daher wird auf der Arbeitgeberseite eine Kostenersparnis sowohl durch Lohnreduzierung wie durch Wegfall der Arbeitslosenbeiträge erzielt; auf der Arbeftnehmerseite wird die Lohnherabsetzung dadurch gemildert, daß auch hier keine Arbeitslosenbeiträge bezahlt zu werden brauchen.
Aber all dies: jetzige Lohnhöhe und Arbeitszeit, dazu die Befreiung von einem Teil der Soziallasten, gilt, wie gesagt, nur für zwei Monate und soll durch die hierbei eintretenden Kostenersparnisse bei der Erzeugung und der Verarbeitung eine Preissenkung beim Absatz herbeiführen. Vor allem bei der Ausfuhr und im bestrittenen Gebiet, wo überall die deutsche Kohle in den Wettbewerb mit der englischen tritt. Daß diese von der Pfundentwertung bis auf weiteres profitiert, ist ja bekannt. Daß ferner eine andere Konkurrenz, nämlich die polnischeKohle, vom Staat durch übermäßig billige, die Selbstkosten nicht deckende Eisenbahntarife ganz offen subventioniert wird, wissen besonders die Engländer nur allzu genau, denen die Polen dadurch das nordeuropäische Absatzgebiet abnahmen. Und daß schließlich überhaupt die Einfuhr in Länder, die den Goldstandard ihrer Währung aufgegeben haben und deshalb „schwach" geworden sind, nun erheblich behindert wird, wenn eben nicht Preisnachlässe auf die bei ihnen abzusetzenden Waren erfolgen, — auch damit muß wenigstens so lange gerechnet werden, bis das Währungspendel wieder zur Ruhe gekommen ist und die Binnenpreise und -löhne der betreffenden Länder sich auf den neuen Währungsstand eingestellt haben. Das dürfte überall dort sehr schnell geschehen, wo man schon einmal die „negativen Reize" einer Inflation genossen hat. Andererseits werden wohl Länder mit stabil gebliebener, am Goldstandard sesthaltender Währung bald zu zollpolitischen Schutzmaßnahmen gegen das „Valutadumping" greifen; Italien hat damit schon angefangen und die Vereinigten Staaten scheinen sich dafür zu rüsten.
Der Schiedsspruch für den Ruhrbergbau will also vor . allem die Möglichkeit für A n s f u h r „k a m p f"- Preise schaffen; wollen die deutschen Kohlenzechen also nicht ihren Export einbüßen, dann müssen sie die für sie eingetretene Kostenermäßigung voll zur Geltung bringen. Die englische Konkurrenz wird schon dafür sorgen, daß es geschieht. Somit ist — zum erstenmal in dieser Deutlichkeit — die deutsche Lohnpolitik auf einem ganz bestimmten Wirtschaftsgebiet maßgebend beeinflußt worden durch wirtschaftliche Entwicklungen, und zwar diesmal im Ausland oder — um das in eine früher oft aufgestellte, aber recht selten befolgte Forderung zu kleiden: Die Löhne müssen an die Preise „gekettet" werden; an die Preise nämlich, die beim Absatz erzielt werden können. Was wir bisher meist besaßen, war der „Jndcxlohn", der vom Stand der Lebenshaltungskosten wesentlich beeinflußt wurde und daher bei Arbeitskämpfen eine Hauptrolle spielte und vorläufig auch noch spielen wird. Die Verkettung von Lohn und Preis findet man auch wieder tn einer Forderung der Denkschrift, dieder R e ichs - verband der Deutschen Industrie mit einer Reihe anderer Verbünde bekanntlich soeben an die Reichs- regierung richtete: Anpassung der Löhne und Gehcflter an die „gegebenen Wettbewerbsverhältmfse . ia^ geschieht in einem gewissen Umfang, zumindest grundsätzlich im Schiedsspruch für den Ruhrbergbau.
Auf der anderen Seite erfolgt aber — zum zweitenmal und wieder durch eine besondere Notverordnung — ein Eingreifen in das bestehende Schiedsspruchverfahren, das zwar durchbrochen wird, aber in einem Sinne, der ein weit schärferes und mit noch größerer Verantwortung der Regierung belastetes Vorgehen der öffentlichen Gewalt darstellt. Will man auch hierbei hinübersehen auf die entsprechende Forderung der Reichsverbandsdenftchrlft, 10 wird darin gerade das Gegenteil verlangt: Beseitigung der Verbindlichkeitserklärung und eigene Verantwortlichkeit in beiden Parteien. Wer in dem vorliegenden Falle ist ja ein - dazu noch besnsletes - Not-
Kampf mit der Wirtschaft des Auslandes erreichen will.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichspräsident von Hindenburg hat zu seinem Geburtstag Tausende von Glückwünschen erhalten.
* Der Leiter des bekannten Sanatoriums Wölfelsgrund in Schlesien, Sanitätsrat Dr. Zänisch, hat seine schwerkranke Frau erschossen uud dann Selbstmord begangen.
* 1341 neue Konkurse untrer tw Sopte«ber durch den Reichsauzeiger bekauutgegeben.