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Erscheint jeden werktag.Vezugsprels. monatlich „.so RM. Bei Lleferungsbehmöerungen durch höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Lahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Chrenklau, §ul-a, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver- leger. Postscheckkonto: Krankfurt a. M. Nr. 16009

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flr. 232 — 1931

Fulda, Montag, 5. Oktober

8. Jahrgang

Dreißig Punkte.

Sas Mel des Winterprogramms.

Produktionssteigerung statt Arbettszeitkürzung?

Das Reichskabinett ist in Dauerberatungen an der Arbeit, um die nächste große Notverordnung fertig­zustellen, so daß man glaubt, daß ihr Text in den ersten Tagen der Woche der Presse zur Veröffentlichung über­geben werden wird. Die nächste Verordnung wird aber immer

noch nicht das ganze Winternotprogramm enthalten, trotzdem sie sehr umfangreich werden und dreißig Punkte enthalten soll. Unter diesen scheinen besonders erwähnenswert: die Pensionsänderungsver­ordnung, die Umschuldung der Länder und Gemeinden, die Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden, die Hauszinssteuer, die Klein- und ländliche Siedlung, die Verordnung über die .Herabsetzung von Gehaltsbezügen in der Privatindttstrie, die Verhinderung von Kapitalfehl- leitungen und schließlich die Sondergerichte und die Be­kämpfung des politischen Terrors.

Ein erheblicher und in mancher Hinsicht sogar

der wichtigste Teil der Pläne

der Reichsregierung zur Behebung der Krise wird aber noch nicht in der nächsten Notverordnung enthalten sein. Vor der Verkündung der Maßnahmen in bezug auf gewisse grundsätzliche wirtschaftliche Fragen will sich die Regierung erst noch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­verbänden in Verbindung setzen, um diesen ihre Pläne zu unterbreiten und zu begründen. Strittige Fragen sollen noch einmal erörtert und der Versuch einer Klärung unter­nommen werden. Man darf annehmen, daß es sich hierbei in der Hauptsache um die

Fragen des Tarifwesens

drehen wird. Es soll, wie jetzt in politischen Kreisen ver­lautet, ein gewisser Umschwung in der Auffassung über den richtigen einzuschlagenden Weg eingetreten sein. Bis­her stand im Mittelpunkt der Verhandlungen die besonders von den Gewerkschaften befürwortete und geforderte Maß­nahme einer Arbeitszeitverkürzung'bei gleich­zeitiger Mehreinstellnng von Arbeitnehmern mit oder ohne entsprechende Lohnsenkung. Jetzt soll, so heißt es, in Re­gierungskreisen ein anderer Gedankengang verfolgt wer­den, der eine Wirtschaftsbelebung in folgender Reihe vor- sieht: zunächst eine M e h r e i n st c l l u n g von Arbeit­nehmern, verbunden mit einer Senkung der Löhne, aber ohne Arbeitszeitverkürzung. Durch eine vermehrte Produktion im Gegenteil soll eine Senkung der Greise erzielt werden und damit eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Die Arbeit­geber sollen also

die Möglichkeit der Lohnsenkung

Ns!>ü den Fall erhalten, wie es bei dem Plan für eine .rbertszeitverkürzung der Fall war, wenn sie eine ent- i -Inende Anzahl von Arbeitnehmern mehr einstellen. Ein solcher Plan, wie er wahrscheinlich durch den Druck der lohenden englischen Konkurrenz auf dem Weltmarkt ent- ltandeu ist, würde allerdings wahrscheinlich eine beschränkte ^Mästung des Arbeitsmarktes mit sich bringen können, oa bei bei Verschiedenheit der Kapazität der einzelnen k’^mungen und Betriebe eine ganz individuelle lin ^8 stattfinden müßte. Zur Mehrbeschäftigung | °” Arbeitnehmern gehören ja außer den Löhnen noch

Geldkapital und Betriebsmittel,

Fehlen dieser Wirtschaftsmotoren krankt ja ’ vor allem unsere Produktion.

[ / Tanfr echt und Reichsregierung.

ber Sitzung des Allgemeinen Deutschen Gewerk- aefiihM b^ hatte der Vorsitzende Graßmann aus- die Verhandlungen der Gewerk- bafi mit der Regierung hätten den Erfolg gehabt, ordnun ^lö9e des Tarifrechts nicht in die Notver- zustân^ ausgenommen werden würde. Wie hierzu an Ankon» Stelle betont wird, hat der Reichskanzler von 6errbeabsichtigt, erst nach Erlaß der Not- mit u u n g dieses Problem in einer Besprechung

1 Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu regeln.

Mittwoch Veröffentlichung der großen Notverordnung.

große 'chskabinen trat wiederum zusammen, um die werden n>° ^dnung weiter zu beraten. Am Dienstag liegen sn „; ânisterpräsidenten der Länder in einer öffent- dorordniin» « Ratssitzung von dem Inhalt der Not- ^ichnuno s ^wunis erhalten. Daraus erfolgt die Unter- 'bn Verordnung durch den Reichspräsidenten. Werden ttüh wird die Verordnung veröffentlicht

^meinbeobligationen mit Reichsgarantie

^ Mt Stage der Umschuldung der Gemeinden.

^Sièruna^^Ä'â verlautet, beabsichtigt die Reichs- ^ Weise Schwierigkeiten der Gemeinden in folgen- Jchulden ^^"' Die Gemeinden sollen ihre SWjinanZÄ Obligationen a b l ö s e n. Beim ^ u I b u na ä eJ,um tvird eine besondere Um - M Gläubiger LV e «eschaffen, die zwischen Schuldner' ^Ad abct' -vermittelt. Wie ausdrücklich betont wird, einerlei Zwangsmaßnay men

gedacht, sondern es soll sich nur um durchaus freiwillige Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern handeln. Die Vermittlungsstelle des Reichsfinanzministe­riums tritt nur in Tätigkeit, wenn beide Teile einen ent­sprechenden Antrag stellen. Das Reich wird für derartige Gemcinoeobligationen unter gewissen Voraussetzungen Bürgschaft übernehmen, zumindest für die Zinszahlung. Die Gemeinden werden dafür dem Reich bestimmte Werte zu verpfänden haben. Auch eine starke Beaufsichtigung der Finanzgebarung in den Ge­meindeverwaltungen wird der Umschuldungssielle ein- geräumt werden müssen.

Selbsthilfe und Reichshilfe.

Beratungen des Deutschen Städtebundes.

Die Vorstände des Deutschen und des Preußischen Städtetages berieten in München wichtige Fragen der Kommunalpolitik. Präsident Mulert erklärte der Presse u. a., der Städtetag bedauert, daß verschiedene Länderregierungen bei der Arbeit an der Sanierung der Gemeindehaushalte die Stadtverordnetenversammlungen nicht beteiligt haben. Der Städtetag fordert mit größter Entschiedenheit, daß die Reichsregierung jetzt auch jene Schritte unternimmt, die die Lebenshaltung weitester Schichten verbilligen sollen. Ohne solche Maßnahmen wäre jeder Abbau ungerecht und unwirtschaftlich. Der Personalabbau darf unmöglich allein die jungen Beamten und Lehrer betreffen, überzählig wer­dende Beamte und Lehrer, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben, sollen in den Ruhestand versetzt werden. Leider legen die Regierungen die ganze Last der Ein­sparungen auf die Schultern derjenigen, auf denen die Zukunft unseres Landes liegt. Wir haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß hier ein staatspolitischer Fehler ge­macht ist, der schleunigst wieder gutgemacht werden muß.

Gegen die letzten Notverordnungen.

Der Vorstand des Preußischen Städtetages faßte eine Entschließung, in der er nachdrücklichst Verwahrung einlegt gegen die schweren Eingriffe, die in den letzten Notverord­nungen und noch verschärft in den dazu erlassenen Aus­führungsvorschriften enthalten seien.

Der Städtetag wendet sich auf das entschiedenste da­gegen, daß über die von ihm selbst seit langem mit größtem Nachdruck übertriebenen Sparmaßnahmen und über diedurch die Notzeit bedingten Notwendigkeiten hinaus die gesetz­lichen kommunalen Verwaltungskörperschaften aus­geschaltet sind und in die Verfassung und Verwaltung der deutschen Gemeinden in einer Weise eingegriffen wird, die jede wirkliche Selbstverwaltung ausschließt.

*

Verlängerung der Krisenunterstühurrgsdauer bevorstehend.

Zu der Ankündigung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Mulert, wonach die Verkürzung der Unter­stützungsdauer in der Reichsanstalt eine Verlänge­rung der Unter stützungsdauer in der Krisen­fürsorge zur Folge haben wird, kann mitgeteilt werden, daß eine entsprechende Verordnung im Reichsarbeitsmini­sterium vorbereitet wird und in wenigen Tagen veröffent­licht werden dürfte.

Die Verlängerung der Unterstützungsdauer in der Krisenfürsorge, die normalerweise 32 Wochen, bei älteren Personen bis zu 39 Wochen beträgt, und zu der bei Saison­arbeitern noch weitere sechs Wochen hinzutreten, wird der Verkürzung der Unterstützungsdauer in der Arbeitslosen­versicherung entsprechen.

Die neue „Sozialistische Arbeiterpartei" Parteivorsitzende: Seydewitz, Dr. Rosenfeld und Ströbel.

In der nach Berlin einberufenen Reichskonferenz, an der 88 Vertreter aus dem Reich, darunter gewählte Ver­treter aus 25 (von insgesamt 32) Bezirken der Sozialdemo­kratischen Partei, und eine Reihe von Gästen teilnahmen, wurde die „Sozialistische Arbeiterpartei" gegründet.

Zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden wurden ge­wählt: die Abgeordneten Seydewitz, Dr. Rosenfeld und Ströbel, außerdem in den Parteivorstand Abge­ordneter Portune, Dr. Eckstein-Breslau, Zweiling-Plauen und Frau Düby.

Zu der Gründungstagung hatten die Unabhängige Arbeiterpartei Englands und der ehemalige Reichstags­abgeordnete Ledebour Begrüßungsworte gesandt.

Einstimmige Annahme fand ein Aktionsprogramm, das eine scharfe Abgrenzung der neuen Partei gegenüber der SPD. und der KPD. enthält.

*

Parteigründung in Breslau.

In Breslau hat eine von dem aus Parteibeschluß aus­geschlossenen Parteivorsitzenden der SPD., Dr. Eckstein, einberufenc Versammlung, an der 3000 Personen teil« nahmen, erklärt, daß die Parteiorganisation mit ihrem Führer Eckstein solidarisch sei und sich als aus der SPD., ausgeschloffèn betrachte.

Die bisherigen Parteigenossen und das ganze deutsche Proletariat werden zur Bildung der „S 0 zialistis ch e n ArbejtervarteiDeutschlands" aufgerufen. Die

Entschließung wurde gegen vier Stimmen angenommen. Mit einem Hoch auf die neugegründete Partei wurde die Versammlung geschlossen.

*

Abg. vortune aus der SPD. ausgeschlossen

Frankfurt a. M. Wie die Volksstimme meldet, hat der Parteivorstand in seiner Sitzung den Reichstagsabgeordne­ten Andreas Portune, der den Wahlkreis Heflen-Nafla» vertritt, aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen.

Reichsreformtagung

des Zungdeutschen Ordens.

Der Jungdemsche Orden von Rheinland und West- ,alen veranstaltete eine Reichsreformtagung in Esten, bei der außer dem jungdeutschen Führer Mahraun auch ein Vertreter des Bundes zur Erneuerung des Reiches und der Frankfurter Reichsreformer A. Weitzel spachen.

Mahraun behandelte die neuen Kampfziele, die der Jungdeutsche Orden ausgestellt habe. Sie fordern, daß die bisherigen unorganischen Ländergrenzen zu beseitigen seien. Das Reich müsse unter Berücksichtigung der wirt­schaftlichen und kulturellen Gegebenheiten in zwölf Stamm­länder gegliedert werden. Als

Grundlage der Volksvertretung

dürften nicht mehr Parteien gelten, vielmehr hätten die von den Staatsbürgern unmittelbar gewählten Gemeinde­vertretungen ihre staatspolitischen Aufgaben zu über­nehmen. Von den Gemeindevertretungen seien die Kreis- vertretungen zu wählen, von diesen die Landesvertreiun- gen, die ihrerseits den Reichstag zu wählen hätten. Die Wirtschaft müsse, so forderte Mahraun weiter, in einer Wirtschaftskammer ihre Vertretung finden, die im Zu­sammenwirken mit der Reichsregierung die Volkswirtschaft planmäßig zu führen habe. Die Großverkehrswirtschaft, die Großkrastwirtschaft und die Rohstoff erzeugenden Industrien müßten aus der privaten Hand in die unmittel­bare Wirtschaftsführung des Staates übergeführi werden. Für die Jugendlichen sei eine allgemeine gleiche Volks- dienstpflicht durchzuführen. Die geeigneten

Flächen der Großlandwirtschaft

seien in Bauernland umzuwandeln. Ferner sei die Stadt­randsiedlung in großem Umfange zu fördern. Außer diesen Maßnahmen müsse auch eine deutsche Währungs­und Kreditpolitik der Beseitigung der Arbeitslosigkeit dienen, ohne auf die willkürlichen Gesetze der Goldladung Rücksicht zu nehmen. Schließlich fordern die Kampfziele Mahrauns den Reichspräsidenten von Hindenburg auf, unter Ausschaltung der Parteien eine neue Nationalver­sammlung einzuberufen, um die Neugliederung sowie die politische und wirtschaftliche Neuordnung des Deutschen Reiches durchzuführen.

Für Herabsetzung der Golddeckung.

Ein Vorschlag von Quesnay.

Der Generaldirektor der Internationalen Zahlungs­bank in Basel, Quesnay, hat einen Vorschlag zu einer all­gemeinen Herabsetzung der Golddeckung des Notenumlaufs der Zentralbanken ausgearbeitet, der voraussichtlich in der bevorstehenden Verwaltungsratssitzung der Bank am 12. Oktober zur Sprache gebracht werden wird. Das Projekt, über das genaue Einzelheiten noch nicht bekannntgeworden sind, soll vorsehen, daß die Währungseinheiten im Ver­gleich zum Goldstandard im Werte herabgesetzt werden.

Das hieße z. B. für Deutschland, daß die Rela­tion Feingold zu Reichsmark, die zurzeit ein Pfund Fein­gold gleich 1390 Mark entspricht, aus 1600-1700 Mark erhöht würde. Durch diese Herabsetzung der Golddeckung, deren Durchführung natürlich für die Rcichsbank nur dis­kutabel wäre, wenn sich alle Länder, vor allem also auch Frankreich und die Vereinigten Staaten dem Plane an­schließen, wäre eine Vergrößerung des Geldumlaufs möglich, ohne daß der Goldmangel einzelner Notenbanken dem entgcgenstünde.

Zur Bekämpfung der schwarzen Börsen

Veröffentlichung von Kursen erneut verboten.

Nachdem die Effektenbörsen seit einiger Zeit ge­schlossen sind, hat es sich in gleicher Weise wie im Juli dieses Jahres im Interesse der Bekämpfung der schwarzen Börsen als notwendig erwiesen, die Veröffentlichung und zirkularmäßige Bekanntgabe der Kurse sowie von Preisangaben beim Angebot und bei der Nachfrage von Wertpapieren zu verbieten. Ein solches Verbot ist im Wege der Notverordnung jetzt ausgesprochen worden. Die Notverordnung entspricht im allgemeinen den inzwischen wieder aufgehobenen Verordnungen vom 15. und 16. Juli 1931. Das Verbot der Veröffentlichung von Kursen ausländischer Zahlungsmittel brauchte in dieser Verordnung nicht ausgesprochen zu werden, da es im § 13 der Verordnung über die Devisen­bewirtschaftung vom 1. August 1931 enthalten ist

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Die Veröffentlichung der nächsten großen Notverordnung wird für Mittwoch angekündigt.

• Die Bekanntgabe von Börsenkursen wird durch eine Not­verordnung erneut verboten.

* Infolge der Psundentwertung hat in England die Ar­beitslosigkeit nachgelasten und der Export sich gehoben.

* ^»Glasgow ist es zu neuen Unruhen gekommen, an denen sich 10 000 Arbertslose beteiligten.