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iZ 240 — 1931

Fulda, Mittwoch, 14. Oktober

8. Jahrgang

Brünings Ziele und Wege.

Sie große Rede des Reichskanzlers.

Scharfe Absperrungen vor dem Reichstag.

„Autos, Schupos, Paßkontrolle" in weitem Umkreis ses Reichstages. Die Besetzung der Bannmeile ist außer­ordentlich verstärkt und in der Leipziger Straße patrouillie­ren die Schupobeamten in dichter Folge.

überrascht stellt man fest, daß im Sitzungssaal des übervollen Hauses der ganze rechte Flügel fehlt: d i e Nationalsozialisten und Deutschnationa­lensind nicht anwesend. Von jeder dieser Par­teien ist nur eine „Gemse" da, wie respektloser Witz die von einer Partei im Sitzungssaals zurückgelassenen Be- obnchtllngsposten nennt. Und so müssen die Kommunisten allein die rhetorischen Kosten der Oppositionszwischenruse tragen —, aber sie sind ruhiger, als es bei ihnen im all­gemeinen der Brauch ist bei derartigen parlamentarischen „Festtagen" wie dem einer großen und vieles ent­scheidenden Regierungserklärung. Und schnell hören die „Begrüßungs"zurufe der radikalen Linken auf, nachdem Präsident Löbe gesagt hatte: „Der Herr Rei ch s - kanzler hat das Wort zu einer Regie­rungserklärung."

Dr. Brüning ist kein Mann rhetorischer Effekte oder rhetorischer Effekthascherei, — und eine Regierungserklä­rung gibt auch am allerwenigsten Gelegenheit, sich derart in betätigen. Störende Aurufe der Linken läßt er einfach durch Schweigen aulaufen. Aber eins ist charakteristisch: den ersten Beifall, stürmisches Händeklatschen ruft die mit erhobener Stimme, mit provozierter Betonung «erlesene Abwehr jedes Versuchs hervor, an der Sicher­te i td e r W ä h r u n g zu tasten. Vielstimmiges Bravo! 'unterstreicht das noch, unterstreicht dann auch den Appell an die Selt zu gemeinsamer Arbeit gegen die Weltkrise.

D^nr legte der Kanzler das Manuskript der Regie« ningscttiäWng beiseite und reckte sich ein wenig, — man

ja, daß jetzt „Nummer 2" kam. Der Rechenschafts- ’W über die Tätigkeit des ersten Kabinetts Brüning, »u Auseinandrsetzung mit den Gegnern des zweiten, des Mn KalMTNT-Brüning. Schnell steigt die „Tempe- ratur" im Hause, auch das Temperament des Redners, auch das der Zurufe von der Linken her.

„ In aller sachlichen Schärfe der Polemit gegen die Vor- «ft, die ihm auf der Harzburger Tagung gemacht wor- °en |ii!b, vermeidet er alles Persönliche. Vieles war er ^agi, ist andeutend; man muß sozusagen die „Obertöne" Mel Worte mithören, muß in seiner Rede „zwischen den Men lesen". Gerade darum läßt er auch jetzt Zwischen­rufe meist unbeachtet, wenn dadurch zwischen diese Zeilen allzu neugierigen Fragen herumgetastet wird.

.Der Herr Reichskanzler hat das Wort" — damit be- K ^r große Entscheidungskampf um den Reichskanzler

Dr. Pr.

*

Sitzungsbericht.

der Tagesordnung der ersten Sitzung des Reichstages M oer Sommerpause steht nur die Entgegennahme einer ^-rnarung der Neichsregierung.

^??« erhält Reichskanzler Brüning zu seiner großen , nii,/das Wort. Er dankt zunächst den ausgeschiedenen Mi- Ä Wb stellt dann sein Kabinett vor. Er betont dabei: ^sregierung ist ergänzt durch einen bewährten Ver- in hL u Wirtschaft, der als Sachberater der Reichsregierung i »ârgangenen Monaten zur Seite gestanden hat.

I i« „Artung des W e h r ° u n d I u n e n m i n i st e r i u m s I Mmi H"nd vereinigt. Mehr als je zuvor zwingt uns I e heutige Notlage zu einer

^'uheitlichen Zusammenfassung der

I ni|n staatlichen Machtmittel,

I Offenen h taud, 061 von dem Herrn Reichspräsidenten er- I und Z„h"°udercu Machtbefugnisse gegen alle Bestrebungen k Ei »./Zungen, die den Staat zu bedrohen suchen. Die l divau„^"g der Autorität des Reiches ist die Vorbe- UNL te" °" Festigung des Vertrauens nach innen und außen I den, politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, an uc posttlven Kräfte Mitarbeiten müssen.

i toi^ . Die Leitung des Außenministeriums

1 im Geist^^mHmw liegen. Ich werde die Außenpolitik jünâ„ ^^Besprechungen der letzten Monate, vor allem der Ie9ierunn in Berlin fortführen. Die Rcichs-

, ^rhan-,?,/Zoartet das Heil nicht allein durch internationale ^l im r.Men oder Hilfe des Auslandes; aber Deutschland "am oefM« ^uhrzehnt am eigenen Leibe mehr als alle Nach- wurt, feie die ungelösten politischen Fragen der Welt le innere Not bis zur Grenze des Erträglichen

Wb . gesteigert

Volkes QpL^i Verzweiflung in allen Schichten des °"die AüM / ^6«- Deshalb hat Deutschland das Recht, 8» der un^,-^^Welt den Appell zu richten, die Bemühungen taktisch,,,, suchen solidarischen Zusammenarbeit endlich zur N^enen M^^"den zu lassen. Ich glaube, daß in den ver- ein gewisser Fortschritt in solcher Aendig vor tooti)ei5 ist- Allen Völkern sollte inzwischen Allies nicht ha,°cn- geführt sein, daß das Schicksal jeden Nachbarn ^ in ^er Vergangenheit mit dem Schicksal Wen wirklichov^stolHien ist. Kein Staat kann auf die Dauer harten. ^ttCiI ""^ der Not der anderen Lärrder to ohne wirllck^Men Folgen politischer Zahlun- â °b«e Gegenleistungen haben die gesamte Die we^n^E in heute noch unabsehbare Bedrängnis i / $e re «Tn J^“^^ Initiative des Präsidenten 'ine %* ? Staaten von Amerika hat leider deuâ°^ auch ihre m»^ Erleichterung geschaffen. *’*»Ä»ÄJ 1» *°"«™ »°"”' "grwitzheit in den Fragen der politischen .

Zahlungen

ujt fortgefe^t eine Lähmung auf den internationalen Wirt­schafts- und Finanzverkehr aus. Unmittelbare und offene Aussprache sollen den Weg zur tatsächlichen Solidarität der Nationen ebnen, denn es muß die Möglichkeit gefunden werden, klare und ehrliche Stimmungen zwischen den Nachbarn zu schaffen.

Deutschland fordert bei aller verständnisvollen Rücksicht­nahme auf die Lebensnotwendigkeiten der Nachbarn die

Verwirklichung des Grundsatzes der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung unter den Völkern.

Die weitergreifende

Zerrüttung der Kreditwirtschaft

der Welt hat die Reichsregierung von Woche zu Woche vor neue Aufgaben gestellt.

Was vor Monaten in der Beurteilung der Wirtschafts­und Finanzlage eines Landes richtig war, ist nach kurzer Zeit durch die Wirkung der Krise in anderen Ländern überholt. Die Aufgabe der Neichsregierung war es, und der neuen Reichs­regierung wird es sein, die Regierungsmaßnahmen elastisch den jeweiligen neu auftretenden Auswirkungen der Weltkrise an- zupässen. Die Reichsregierung nimmt für sich als einen Erfolg in Anspruch, daß sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit

entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben

und mit möglichster Senkung der Erzeugungskosten begonnen hat. Hierdurch allein ist verhindert worden, daß die gesunden Grundlagen der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen Monaten völlig erschüttert worden sind. Das Beispiel der Reichsregierung hat Nachahmung in der ganzen Welt gefunden. Es ist anerkannt worden als eine mutige Einstellung' auf eine schwere ^Zukunft. Maßnahmen, wie die Bereitstellung des Schuldentilgungsfonds, haben in den kritischen Zeiten der Bankschwierigkeiten sich geradezu als eine Rettung erwiesen. Die Reichsregierung wurde durch Entschließungen, die aller­dings hart und unpopulär waren, in die Lage versetzt, gerade in dieser Zeit zur Rettung der Privatwirtschaft schwebende Schulden in Höhe von nahezu dreihundert Millionen Mark zurückzuzahlen.

Die Krise des englischen Pfundes,

deren endgültige Lösung noch nicht sicher beurteilt werden kann, stellt Neichsregierung und Reichsbank vor neue Auf­gaben. Noch stärker als in den vergangenen Monaten ist eine Einstellung von Wirtschasts-, Finanz- und Sozialpolitik aus­einander und eine Anpassung des deutschen Selbstkosten- und Preisniveaus an die wirtschaftliche Entwicklung nötig.

Die Neichsregierung, die sich schon in den vergangenen Monaten des Rates hervorragender wirtschaftlicher Sachver­ständiger bedient hat, hat in Übereinstimmung mit dem Reichs­präsidenten beschlossen, einen Wirtschaftsbeirat zu ernennen, der der Neichsregierung in den wechselvollen Entwicklungen der Krise zur Seite stehen soll. Mit ihm gemeinsam wird in kurzer Frist

ein Wirtschaftsprogramm für die nächsten Monaie ausgearbeitet. Dieses Programm hat als erste Voraussetzung die^ Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Währung, an der unter keinen Umständen gerüttelt werden darf. Von entscheidender Wichtigkeit ist die Durchführung eines Planes zur Tilgung der kurzfristigen Schulden und eine endgültige Klärung der Neparationssragc. Fehler der Ver- gangenheit im Wirtschaftsausbau Deutschlands müssen schneller nlâ bislang ausgeräumt werden. Die bisherigen Maßnahmen der Neichsregierung, die ihre Fortsetzung finden werden, haben dazu gedient, die Selbstkosten der deutschen Wirtschaft zu ver­ringern, die Ausgaben der öffentlichen Hand herabzusetzen und die mit Fehlinvestitionen von Kapital verbundenen Gefahren für die Zukunft einzuschränlen. Die Schwierigkeiten, in denen sich Deutschland durch Krieg, Inflation und Reparationslasten befand, haben dazu geführt, daß die großen Unternehmungen durch ausländische Kredite eine sehr starke Expansion betreiben konnten, während Mittelstand, kleine und mittlere Industrie in ihren Betätigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten dem­gegenüber zurückgeblieben sind. Eine in vieler Hinsicht un­gesunde Entwicklung ist die Folge. Die Krcditpflege gerade für Mittelstand, kleinere und mittlere Industrie muß auch bei der Bankenpolitik in der Zukunft eine der wichtigsten Aufgaben sein. Landwirtschaft, Grundbesitz und Industrie leiden unter zu hohen Zinssätzen. Ihre Senkung, ist ein anderes unerläß­liches Mittel zur Herabsetzung der Produktionslostc«^ wenn wir nicht zu einer völligen Schrumpfung der deutschen Wirt­schaft kommen wollen. ., , .

Nur in diesem Gesamtrahmen wird es möglich sem, zu ver­hindern, daß das deutsche Volk an der Sozialpolitik überhaupt irre wird und im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten gegeu- über den in schwierigen Lagen betvührten und unentbehrltchen Einrichtungen in eine entgegengesetzte Denkrichtung verfallt.

Die Sozialpolitik

nluß allerdings derartig gestaltet und gehandhabt werden, daß sie sich den finanziellen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten einfügt. Dabei kann an dem verfassungsmäßig verbrieften Mit­bestimmungsrecht der Arbeitnehmerschaft nicht vorbelgegangen werden. Vor allem gilt das auch für den

Tarifgedanken,

der als solcher gesund ist und erhalten werden muß aber größerer Elastizität in der Handhabung bedarf. Die Tarife müssen veränderten Verhältnissen schneller angepaßt werden können. ' . ,

Mit einer solchen Politik muß Hand in Hand gehen

die Behandlung der Kartellfrage,

da die Preisgestaltung den wechselnden wirtschaftlichen Bedin­gungen und der gesunkenen Kaufkraft im xsiilanbe schnell an- gepaßt werden muß

Eine Verzinsung und Tilgung der kommerziellen Schulden des deutschen Volkes ist nicht nioglcch, wenn den deutschen Waren die Weltmärkte in fortschreitendem Maße gesperrt wer­den. Diese vielfach befolgte Politik führt zu einer Zerrüttung der Weltwirtschaft, an bereit Ende die völlige Verarmung aller Völker stehen wird. _

Die Neichsregierung ist gewillt alle Schritte zu tun, um einer solchen Politik zu begegnen. Eben so klar ist sie sich aller- dings darüber, daß

die Bcdcl« t ung des Binncnrnarktcs in der fontmenben Zeit stärker in den Vordergrund treten wird. Diesem Ziele dienen auch die Pläne einer erweiterten und

beschleunigten Siedlungauf dem Lande

und im Vorfeld der Städte, die gleichzeitig eine seelische Ent­lastung von dem Druck der Arbeitslosigkeit bringen soll.

Alle im Inland vorhandenen Produktionsmöglichkeiten müssen bis aus das letzte ausgenutzt werden, zumal die Not­wendigkeit besteht, mit dem vorhandenen und anfallenden De­visenbeständen sparsam zu wirtschaften.

Einschränkungen der Einfuhr werden im wesentlichen dort erfolgen müssen, wo die heimische Produktion, insbesondere die Landwirtschaft die vorliegenden Bedürfnisse ausreichend und zu angemessenen Preisen decken kann. Damit entspricht die Reichsregierung auch den Maß­nahmen der Baseler Sachverständigen.

Der Weg, den das deutsche Volk zu gehen hat, ist uns klar vorgezeichnet. Er ist hart und schwer, aber auch keinem anderen Volke bleiben harte Maßnahmen erspart bis zu dem Tage, an dem die Not die Völker der Welt zu einheitlichen Maß­nahmen gezwungen hat. Der Weg kann nur zu Ende gegangen werden, wenn unser Volk die Überzeugung hat, daß

die Lasten gleichmäßig verteilt

und Gerechtigkeit und Verantwortungsbewußtsein überall wiederhergestellt sind. Das deutsche Volk hat im instinktiven Bewußtsein, daß ein klarer, ehrlicher, wenn auch dorniger Weg zum Erfolge und zur Freiheit führen kann, bislang die schwersten Opfer ertragen. Er hat gerade

in den Wochen der Bankenkrise

sich dadurch eine Achtung in der Welt erobert, die in bei Außenpolitik ein wertvolles Aktivum darstellt. Gerade weil das deutsche Volk, wenn es Gerechtigkeit, Zielklarheit und Hoff nung aus einen Enderfolg sieht, zu den schwersten Opfern be fähigt ist, ist es Pflicht der Reichsregierung, dafür zu sorgen baß alle Versuche der Ausnutzung der Notlage des Staates uni der Wirtschaft durch unwahrhafte Agitation verbinden werden Die Öffentlichkeit muß die Gewißheit haben, daß

Auswüchsen des politischen Kampfes mit aller Entschiedenheit entgegengeirelen wird und daß der Staat entschlossen ist, die Grundlagen der Ruhe und Ordnung im Zusammenleben sicherzustellen. Aus diesem Grunde sind durch mehrere Notverordnungen eine Reihe von scharfen Niaft nahmcn getroffen, die dem arbeitsamen und ordnnng!'-! leben­den deutschen Polke die Gewißheit geben- sollen, daß die Ans- rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch für.He Zukunft gewährleistet ist.

Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß Notverordnungen und polizeiliche Maßnahmen allein nicht ausreichen, sondern nur den Weg freimachen können. Sie bedurfte dabei der hin­gebenden Arbeit eines unter Opfern und erschwerenden Um­ständen pflichttreu tätigen Berufsbeamtentums.

Entscheidend im ganzen ist der richtunggebende ethische Wille. Der Wille zur nationalen Selbstbehauptung, zur Frei­heit, aber auch zur Selbstzucht und zum Opfer für das Vater land. Diesen Willen in unserem Volke und besonders in unserer Jugend zu wecken, sieht die Reichsregierung als ihre wichtigste Aufgabe an. Das Volk, und vor allem die Jugend muß vor den Einflüssen der Zersetzung geschützt und vom Geiste der Vaterlandsliebe und Opferwilligkeil erfüllt sein Die Reichsregierung wird alle Kraft in den Dienst ihrer vor­nehmsten Aufgabe zur Rettung des Vaterlandes stellen

Diese Erklärung des Kanzlers wird von den inzwischen im Saal erschienenen Kommunisten wiederholt durch laute Zu­rufe unterbrochen: „JG.-Farben in 'ber Regierung!" „Militär­diktatur!" usw. Von den Mittelparteien und stellenweise auch von den Sozialdemokraten kamen Zustimmungsrufe.

*

Im Anschluß an die Verlesung dieser Erklärung führt der Reichskanzler in freier Rede aus, es sei notwendig, über einige Vorgänge in der letzten Zeit offene Aufklärung zu geben.

Die Verschärfung der Krise

habe in letzter Zeit zu einem Zustand geführt, wie ihn die inoderne Wirtschaftsgeschichte noch nicht kenne. Wir haben uns, so erklärte der Kanzler weiter, der Lage schneller an­gepaßt als andere Länder. Die deutsche Regierung hat sich zwar früher unpopulär gemacht als andere Regierungen. Sie hat aber dem Polke dadurch erspart, mit einem Schlage vor ganz umstürzenden Maßnahmen zu stehen. Man hat mich

einen Zögerer genannt, aber ich frage, wo unser Volk heute stände, wenn ich im Sommer dem Drängen nachgegeben und das Moratorium oder den Zahlungsaufschub ausgesprochen hätte. (Beifall.)

Ich lasse mich lieber jeden Tag als Landesverräter be­schimpfen, als daß ich die Nerven verliere und von den« Wege abweiche, den ich eingeschlage« habe. An dem Tage, an dem der Reichstag das von mir verlangt, würde ich sofort zurück« treten. (Beifall.)

Es wäre in dieser schweren Zeit nationales Erfordernis, daß sich eine Regierung aller verantwortungsbewußten Par­teien zusammenfindet. Leider Gottes ist die Bildung einer solchen Regierung ausgeschlossen. In der schicksalsschwersten Zeit sind unsere Parteien nicht zur Zusammenarbeit bereit, sondern richten lieber Fronten gegeneinander auf, statt sich in einfacher Pflichterfüllung für das ganze Deutschland zusammenzufinden. (Beifall.) Darum habe tch mich ent­schlossen, eine Regierung zu bilden, die noch

unabhängiger von Parteien und Fraktionsbeschlüssen ist, als die frühere. Dem Volke wird in dieser schweren Zeit nicht gedient durch die Formen des politischen Kampfes, die sich auf der Harzburger Tagung gezeigt haben, und die auch

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Brüning gab int Reichstag eine große Re­gierungserklärung ab.

* Im Preußischen Landtag begann die politische Aussprache über verschiedene Auflösungsanträge und Mißtraucnsanträge gegen die Regierung.

* In Berlin begannen die Verhandlungen im Sklarck- Prozeß, der mehrere Monate dauern dürfte.

* Der Völkerbundrat beriet aus einer außerordentlichen Tagung Mittel und Wege zur Beilegung des chinesisch-japa­nischen Konfliktes.

' An der japanischen Küste hat ein schwerer Sturm große Verheerungen angerichtet.

* Die Vernehmung des Eisenbahuattentäters Matuschka wird fortgesetzt.