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9Jr. 241 — 1931

Fulda, Donnerstag, 15, Oktober

8. Jahrgang

Die grohe ReichÄtagsaussprache

Brüning und die Parteien.

Die Schlacht ist im Gange.

Von einem eigentlichen Debattieren, von einer wirklichen Aussprache, ist ja im Reichstag kaum jemals die Rede, höchstens — bei ganz unwichtigen Angelegenheiten Wan hält mit Unterstützung seiner politischen Freunde meist eine Art Monolog. Das hat jetzt eine neue, parla­mentarisch vielleicht pikante, aber doch charakteristische Note erhalten: man demonstriert durch Herausgehen aus -cm Saal, daß man aus eine Aussprache kein Gewicht legt, sondern den Gegner nicht hören will Infolgedessen ^-Mvoriel heute zunächst der Reichskanzler die Abwelenheit seiner politischen Gegner aus der Rechten während seiner gestrigen Rede einfach mit der gleichen Maßnahme: er geht hinaus, als der Führer der Rational­sozialisten, Dr. F r i ck, die Rednertribüne besteigt, um für seine Partei eine Erklärung abzugeben. Es erfolgt darin ein Gegenangriff sowohl auf die gesamte Richtung der Außen- und Innen-, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie von der jetzigen Regierung betrieben wird, als auch auf alle einzelnen Maßnahmen dieser Re­gierung. Das Verlesen dieser Erklärung ist ebenfalls eine bewußte Abkehr des theoretischen Gebrauchs im Parlament, zu debattieren, eine Aussprache haben zu wollen. Die Rationalsozialisten wollen eben dieser Regie­rung und diesem Reichstag nichts sagen, deren Daseins­berechtigung sie bestreiten, sondern sie wollen nur zu dem deutschen Volk sprechen und ihm ihre Ansichten über Ne­gierung und Reichstag darlegen.

Aach dem zweiten, dem kommunistischen Opposi­tionsredner, tritt als dritter der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Dr. Oberfohren auf. Auch er geht mit gesammelter Kraft gegen die Regierung Brüning vor, doch - er debattiert. Er hält keine Programinrede. Er geht ein auf das, was am Tag zuvor der Kanzler sagte. Er erwidert ihm, und packt das aktuellste Tagesproblem, das für das Parlament in Frage kommt, nämlich das der harzburger Tagung, mit festem Griffe an. Haupt- lächlich dreht es sich dabei um die S ch a ch t - R e d e. Dr. Sbersohren nennt es Infamie, dem früheren Reichsbank­präsidenten den moralischen Vorwurf des wirtschaftlichen Landesverrates zu machen.

In steigend scharfer Form treten ihm dann die Redner der Mittelparteien entgegen. Sie finden keine zuhörenden Gegner, denn nun ist die Rechte wieder hinausgegangen.

Minister haben das Recht, sich im Reichstage jeder­zeit Gehör verschaffen zu dürfen. Dieses Recht nutzt der Reichsminister Dietrich zu einem Gegenangriff von zwar nicht ganz unerwarteter, aber doch überraschender Schärfe auf Dr. Schacht wegen seiner Harzburger Rede. Zwar wiederholt der Minister in der Hauptsache nur das, was er bereits in seiner ersten Erwiderung gesagt hatte, vtetzt ist die Rechte im Saal und die Zurufe von dort her imgern sich derartig, daß der Reichstagsprasidenl wieder- pvll dazwischengreifen muß. Aber das ist nur das Vor- plel. Zu tobendem Lärm, wildem Widerspruch und noch lauterem Beifall steigert sich die Erregung im ^vuse, als nun der Finanzminister auf die Wirkung der Schacht-Rede im Ausland zu sprechen kommt. Mbes Dutzend ausländischer Zeitungen weist er vor, ^von.einer JnsolvenzderReichsbanksprechen. mit diesem Höhepunkt schließt diese sogenannte âèsprache". Dr. Pr.

*

Sitzungsbericht.

Atzung.) 08. Berlin, 14. Oktober

Nr?», ^^ Regierungsbank hat Reichskanzler Dr Wn!. M ""* einigen Ministern Platz genommen. Di« «ahn Nationalsozialisten und der Deutsch- : Ieer °"alen bleiben, von wenigen „Horchposten" abgesehen,

Aussprache über die Regierungserklärung

^mit verbundenen Anträge eröffnet

ni(A ^: Breitscheid (Soz.): Das deutsche Unglück rührt aus einem verfehlten Negierungssystem. Es ist

"'âst der Marxismus und nicht die Republik,

Die cEiâ^ herbeigeführt haben. (Sehr wahr b. d. Soz.) gen btn der letzten Monate im In- und Auslande brin- Ve atert Beweis für das

Geqei **” Führung des privatwirtschaftlichen Systems. «"Inhalt der Notverordnungen haben wir und bér ra Nachdruck wird nur die Senkung der Löhne

Gehalter betrieben, während wir bei den

nur c Maßnahmen zur Preissenkung

die unb Schwachheiten sehen. Gegen baâ Sini>n»L • Surteile wird wenig getan. Wir haben Itftifche Mnsi! ,n^ toleriert, weil wir glaubten, daß es sozia- die 'J treiben werde, sondern weil wir in erster Linie vor Sittofnr 111 gegen die Angriffe der Faschisten und die SoUrinrJ^ wollten. Wir haben vorher gewußt, daß "^oungspolUrk

und -u wW* agitatorische Wirksamkeit schädigen

aber die von uns führen würde. Wir haben &ntf§hrOß ”'C1^ toleriert, weil es uns nicht um Augen- sanuen Natwn ?,"/?^e geht, sondern um die Zukunft der ge- ivird bunÄ M- Deis. b. d. Soz.). Das werktätige Volk rcy Die Nationale Opposition gefährdet.

Auf der ° Fronten sind jetzt klar abgesteckt:

^1. anderen" ^^ ^o Nationale Opposition, auf Unsere Ablehnung s 0 inigten Gewerkschaften. s.uuen für bQë ^üoä La2®1^ bedeutet kein Ver- llt die Bekunduna h»^^ Kabinett politi,ch tun wird, aber es Nach Brünina^o ^"rssten Mißtrauens gegen das, was

Als nächster Redner erhält Abg. Dr. Frick (Na1.-Soz.) das Wort. Während die Abgeordneten der Rechten in diesem Augenblick den Saal betreten, verläßt Reichskanzler Dr. Brüning seinen Platz. Der Redner verweist zu­nächst auf

das Fernbleiben der Nationalen Opposition während der Regierungserklärung. Diese Haltung entspreche zweifellos dem Willen der Mehrheit des schaffenden Volkes. Wir werden die Notverordnungen weiter ablehnen. Die Inflation haben wir stets als ein Verbrechen in der schärfsten Form gebrandmarkt. Ebenso ungeheuerlich wie diese Unterstellung ist der Versuch, die Dinge so darzustellen, als ob eine von uns getragene Reichspolitik notwendigerweise

die Arbeitnehmerschaft in eine geschloffene Abwehrfront hineintreiben müßte. Wir weisen diese Auffassung, die das letzte verzweifelte Mittel zur Behauptung der Herrschaft volks­verderblicher Kreise darstellt, als völlig unbeweisbar und als Infamie schärfstens zurück (lebh. Beif. b. d. Nat.-Soz.). Vor­nehmlich um des Arbeiters willen haben wir unseren Kamps gegen die Versklavung des Volkes und der Wirtschaft, gegen Tribut- und Erfüllungspolitik geführt. (Händeklatschen b. d. Nat.-Soz.) In einigen Punkten fußt die Regierungs­erklärung auf nationalsozialistischen Forderungen. Indessen wird die Negierung nach unserer Überzeugung nicht fähig sein, diese Probleme zu lösen, weil eben nationalsozia­listische Forderungen selbstverständlich

nur von Nationalsozialisten in der Praxis übertragen werden können, niemals aber von unzugänglichen oder gar bös­willigen Nachahmern (lebh. Beif. b. d. Na1.-Soz.). In der Außenpolitik hat sich die völlige Unfruchtbarkeit und Er­gebnislosigkeit der Arbeit des Kabinetts Brüning gezeigt. Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Ge­fahr nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Wir sind nichtsdestoweniger zu jeder

Verständigung auch mit Frankreich

bereit, wenn sie die Gewähr dafür bietet, daß den Lebensnot­wendigkeiten für unser Volk dabei Rechnung getragen wird. (Stürmisches Hört! Hörl! b. d. Regierungsparteien und links.) Dr. Frick schließt: Wir sprechen

dem Kabinett unser Mißtrauen aus

und erwarten die Zustimmung aller volksbewußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen unseren unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir die Führung der Nation zum Wohl seiner werktätigen Schichten in Händen halten. (Stürmischer Beif. b. d. Nat.-Soz.) Unsere Regierungserklä­rung wird kurz sein, sie wird lauten:

Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot!

(Langanhaltender stürm. Beif. b. d. Nat.-Soz., die darauf ge­schlossen unter Heilrufen den Saal verlassen.)

Abg. Rcmmele (Komm.) sagt der Regierung schärfsten Kampf an.

Die Parteien und die Regierung.

Das parlamentarische Schicksal des Reichstabinetts.

Die Haltung der Mittelparteien im Reichstage.

Die entscheidenden Abstimmungen im Reichstage über die Mißtrauensanträge gegen das Reichskabinett Brüning werden voraussichtlich in den späten Nachmittags­stunden des Freitag oder am Sonnabend mittag statt­finden. Das Schicksal des Kabinetts hängt im Augenblick von der Haltung der M i t t e l p a r t e i e n ab. In parla­mentarischen Kreisen vermutet man folgende Entwicklung der Dinge: Die Wirtschaftspartei wird in ihrer Mehrheit dem Kabinett keine Schwierigkeiten machen. Sie wird sich wahrscheinlich der Abstimmung enthalten. Einige Wirtschaftsparteiler werden voraussichtlich sogar f ü r Dr. Brüning stimmen. Im Landvolk scheint eine Minder­heit von etwa acht Stimmen entschlossen zu sein, gegen das Kabinett zu stimmen, während die Mehrheit voraussichtlich Stimmenthaltung üben wird. Ähnlich liegen die Dinge bei der D e u t s ch e n V 0 l k s p a r t e i. Man nimmt an, daß von der 30 Mann starken Fraktion der Deutschen Volkspartei 20 Mitglieder ihre Karte gegen die Regierung abgeben werden.

Nach alledem rechnet man in parlamentarischen Kreisen damit, daß die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett Brüning mit einer Mehrheit von 10 bis 20 Stimmen abge- lehnt werden. Überraschungen sind natürlich nicht aus­geschlossen. Die endgültige Entscheidung der erwähnten Frak­tionen hängt wesentlich auch von den weiteren Erklärungen der Regierung ab, die im Plenum in den nächsten Tagen er- wartet werden.

Die Reichstagsfraktion des Christlich-Sozia­len Volksdien st es hatte eine Besprechung über den Inhalt der Reden ihrer Führer bei der Airssprache über die Erklärung der Reichsregierung. Die Beschlußfassung über die Mißtrauensanträge wurde zurückgcstellt, da die dafür entscheidende Aussprache mit dem Reichs­kanzler erst abgewartet werden soll.

SPD. lehnt die Mißtrauensanträge ab.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in einer nach Schluß der Vollsitzung des Reichstages abgehaltenen Besprechung ohne Aussprache beschlossen, die gegen das Kabinett Brüning vorliegenden Mißtrauensanträge ab» zulehnen. Die Rede des Reichskanzlers habe keinen Anlaß geboten, die politische Lage jetzt anders zu beurteilen.

Die Antwort der Nationalfozialtsten.

In einer nationalsozialistischen Massenversammlung hielt ReichstLüsabLeordneter Göriva im Auktraa des

Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) erklärt, während die Deuts dr nationalen und Nationalsozialisten wieder im Saal erscheinen: Die deutsche Not ist im wesentlichen die Folge einer deutschen Krise, die verschuldet ist von dem

System, das wir bekämpfen.

Der Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei in Stettin war ein erschütterndes Bekenntnis zu dem FührerHugen- berg (stürmischer Beifall rechts). Man hat ihm vorgeworfen, daß er den Herrn

Reichspräsidenten in die Erörterung gezogen hat.

Es darf aber nicht verübelt werden, daß die nationalen Kreise mit der schuldigen Ehrfurcht zu erkennen gaben, daß sie mit den Maßnahmen des Herrn Reichspräsidenten nicht einverstam den sein konnten. Wir hätten es allerdings lieber gesellen, wenn es ihm erspart worden wäre, die Minister aus Frankreich zu empfangen, solange

auf der Kriegsverbrecherliste der Name Hindenburg steht. Dr. Oberfohren fährt dann fort: Die jetzige Krise ist ver­schuldet worden durch die übermäßige Hereinnahme kurzfristiger ausländischer Kredite. Dr. Hugen­berg hat schon damals vor diesem Svstem gewarnt, aber man hat ihn nicht gehört. Redner wendet sich dann mit besonderer Schärfe gegen den Vorwurf, daß

Hugenberg die Inflation wolle, während er doch tatsächlich gesagt hat, daß wir weder I n - f l a t i 0 n noch Deflation wollen. Der volle Mißerfolg der Regierung Brüning springt klar in die Augen. Die Arbeits­losigkeit kann sich nicht vermindern, solange wir eine

Zwangsbewirtschaftung der Arbeit

haben mit dem Schlichtungswesen, den Schiedssprüchen und der Unabdingbarkeit der Tarifverträge «hört! hört! links). Der Redner nimmt dann eingehend Dr. Schacht gegen die gegen ihn gerichteten Angriffe in Schutz

wegen der Harzburger Rede.

Schacht würde nur deswegen verfolgt, weil er einen ziel­bewußten nationalen Standpunkt einnehme und die Mißwirt­schaft der sozialistisch regierten Gemeinden bekämpft habe. Die Rede Schachts sei wortgetreu verbreitet worden, aber die Reichsregierung habe durch ihre Organe verboten, daß diese Ausführungen in den Zeitungen veröffentlicht werden. Ober­fohren schloß mit der Erklärung, daß es sür die Zukunft nur noch eine große Entscheidung zwischen

nationalistischer Politik oder Bolschewismus gebe.

Nachdem Obersohren seine Rede beendet hatte, verließen Nationalsozialisten und Deutschnationale wieder den Saal.

Für die Zentrumsfraktion sprach Abg. Joos. Er lehnte die Bemühungen der Rechten ab, den Heroismus der Fugend und die Linaabe an Land und Volk in Erbvacht zu nehmen.

(Fortsetzung auf Seite 2.)

Parteiführers Adolf Hitler eine programmatische Aede. Er teilte mit, daß die nationalsozialistische Reichstags­fraktion lediglich eine klare und scharf formulierte Er­klärung im Reichstag abgeben würde und wies dann in seiner Stellungnahme zu der Regierungserklärung darauf hin, daß das neue Kabinett das Vertrauen des Polkes zweifellos nicht besitze. Der Kanzler und Staatsmann Brüning sei ein Kanzler der Irrtümer. Er habe erklärt, es müßten erst die Finanzen saniert werden, bevor man an das Reparationsproblem herangehen könne. Es gehe aber nicht um eine „Revision" des Reparationsproblems, sondern um den Generalangriff auf Versailles mit dem Ziel, die Gleichberechtigung Deutschlands wiederherzu­stellen. Notwendiger als die finanzielle Sanierung sei die Sanierung des Charakters des deutschen Volkes.

Göring legte mit besonderem Nachdruck Verwahrung gegen die in der Regierungserklärung hervorgehobene Zusammenlegung von Wehrmacht und Polizei ein.

Die Forderung der Nationalsoztalisten heiße: Rück­tritt der Reichsregierung. Göring erklärt im ausdrück­lichen Auftrage Adolf Hitler: „Die Partei wünscht die Verantwortung und ist bereit, sie rest­los zu übernehmen. Wenn der Reichspräsident ge­mäß der Verfassung uns ruft, leisten wir zur Bildung eines nationalen Kabinetts diesem Rufe die selbstverständ­liche Folge."

Die Wirtschaftspartci will noch mit Brüning und Hugenberg verhandeln.

Die Reichstagsfraktion'der Wirtschaftspartei wird vor ihrer Stellungnahme mit dem Reichskanzler und auch mit dem Führer der Deutschnationalen Verhandlungen führen. Die Haltung der Fraktion zur Regierung Brüning sei noch in keiner Weise festgelegt — wie es heißt —, auf jeden Fall werde aber bei den entscheidenden Abstimmungen die Fraktion geschlossen auftreten.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstage begann die große politische Aussprache über die Regierungspolitik.

* Der Preußische Landtag wählte den volksparteilichen Ab­geordneten Dr. Böhm zum Dritten Vizepräsidenten.

* Die in Wien versammelten Kriminalisten Deutschlands, Ungarns und Österreichs sind der Ansicht, daß der Eisenbahn- attentäter Matuschka noch Sprengstoffe und vielleicht sogar fertige Bomben verborgen halte.

* Die Reichsbank droht säumigen DevisenaLlieserera mit Kreditverweigeruug.

* Das spanisch« Kabinett ist MrüSgetretev.