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Rr.242 - 1931

Fulda, Freitag, 16. Oktober

8. Jahrgang

Klärung der Fronten.

Der Aufmarsch der Parteien.

Zwischenakts««-! im Reichstage.

Die Redner befleißigen sich am zweiten ^ag der maßen Aussprache meistens einer erfreulicheren Kürze, nicht etwa deswegen wohl, weil sie zurzeit nicht viel zu sagen haben, sondern deswegen, weil sie nicht allzuviel saaen wollen. Auch nicht allzu schroff soll alles gesagt werden. Aber all das ist nur die Umhüllung für vns bittere „N e i n", das bei der Deutschen Volkspartei und der Landvolkpartei den Grundton ihrer Reden bildet. Ls fragt sich immer — und man tut das auch überall im Reichstag — wieviele von den Parteien der Neinsager mit dem „Nein" am Schluß auch wirklich die offizielle Musik ihrer Fraktion mitmachen und dem Kanzler ausdrück- lich das Mißtrauen aussprechen werden. Auf dieses Finale kommt es aber bei dem ganzen jetzt gespielten parlamentarischen Konzertstück nur an, für den Reichstag und für die Zuhörer draußen.

Der Parteiführer der Deutschen Volkspartei begründet sein „Nein" mit der Bundesgenossenschaft des Kanzlers mit der Sozialdemokratie. Immer hätte der Kanzler den Forderungen jener Partei und der Gewerkschaften nach­gegeben, nie die dringenden Wünsche der Industrie er- sülll. Erregt widerspricht Brüning und verweist auf die Widerstände, die ihm gerade von dieser Seite gekommen wären, aber zum Schluß erfolgt eben doch das Nein Tingeldeys namens der Fraktion — wobei nun aber eine so feine Nuancierung gewählt wird, daß sofort ein eifriges Interpretieren dieses Nein losgehl.

Beim Redner d^r Landvolkpartei hört man Lobeshymnen für den Kanzler, die aber doch nur ein Nein versüßen sollen. Andererseits hört Dr. Brüning aber auch statt dieses „Nein" auch zweimal ein klares „I a ", dem nun allerdings hinterher als Schwänzchen noch ein „aber" angehängt wird. Doch ist dieses ja in der parla­mentarischen Musik heute das stärkere.

*

Sitzungsbericht.

(55. Sitzung.) CB. Berlin, 15. Oktober.

In der fortgesetzten Aussprache über die Regie­rungserklärung fordert

Abg. Simpfendörfer (Cbr.-Soz.) eine Außenpolitik, die alle Kräfte der Nation in den Dienst der nationalen Be- sretung stelle und zum Kamps um die Achtung und Gleichberech­tigung unter den Großmächten benutze. Nichts wäre ver- iehlter — und darin stimmte der Redner dem Reichskanzler zu — als tm gegenwärtigen Augenblick durch vorzeitige Lösung die Zukunft Deutschlands zu verschachern. Der Polksdienst sordere ein rasches und energisches Durchgreifen aus dem Ge­biete des Kartellwesens, nur dann könne auch die not­wendige Anpassung der Lohntarife durchgeführi werden. Die berufliche Organisation der Arbeiterschaft in den G e ° werkschaften sei für den Volksdienst die wirtschaftlich und politisch notwendige

Ergänzung der Arbeitgeberverbände.

Ferner fordere der Volksdienst die unverzügliche Durchführung des angekündigten Schutzes der landwirtschaftlichen ^eredelungsprodukiion. Der Appell des Kanzlers zu

nationaler Konzentration

wird von dem Redner begrüßt. /!

. Abg. Dingeldey (D. Vp.) unterstreicht zunächst in vollem umiange die Erklärung des Kanzlers, daß seine Regierung die gewesen ist, die den schweren Weg des M u t e s zur i?b°pularität ging. Das war der Ausgangspimkt Tätigkeit. Wir gaben ihm unsere Unterstützung, weil er ^,?w Spitze seiner Tätigkeit die Notwendigkeit einer von dem .. mrigen Wege absolut abweichenden Entwicklung aus iorrn p un& wirtschaftspolitischem Gebiet gestellt hat. Die

Unabhängigkeit der Regierung von den Parteien ten ^ ^1 tatsächlich nicht, denn die Notverordnungen konn- liehen bleiben, wenn die Parteien ihre Aufhebung ton» , .. So wurden die Parteien belastet mit der Perani- tafton Maßnahmen, aus die sie keinen Etnslutz gehabt Ank^n ^^ vermissen bei der Reichsregierung, daß sie von fobren S eindeutig und klar das Volk auf die drohenden Ge- pks/ hingewiesen hat. Die ungeheure Überspannung der tßrnhnJ- 14e n Lasten und das gewaltige Ansteigen der Kann», ""^^sten hat die Lage verschärft. Wir haben den lam^n? Merstützt, indem wir ihm die Ausschaltung der par- »iMtarischen Hemmungen durch

etm- die lange Reichstagspause

Hima haben. Er hat aber bald darauf in einer Notverord- schw^r»» ^llen allen Zusicherungen die Wirtschaft mit neuen fchnt, E" heuern belastet. In Deutschland ist die Privatwirl- BewemmÄ?^, Gesetzgebung so gefesselt worden, daß ihr jede bie genommen ist. (Ruse links: In Amerika ist Misten™ ^Mdjaft doch ungesesselt.) Mit Bedauern muß ich t, daß die Maßnahmen der Regierung im Volke

Während man

ausiv "'^ü das Gefühl der Gerechtigkeit

'Sehr richtig! b. d. D. Vp.)

aus ver e 6 en 0 i e Beamten vorgtng , hatte man munnen ?,?„ ei\ Seite immer wieder dann politische Hcm- ,Kanner n-Ä" c? üch um die wirkliche Durchführung der vom ^egierunnLÄ,"^^^" übrigen Grundsätze handelte. In der

^ungserklarung sprach der Kanzler davon, es müsse eine hiacs -. iwi T"ni' und Schlichtungswesen üchster A>,Ä^ Selbstvcraniwortung der Parteien unter mög- h^beiaesjil^. !» ^" des Eingreifens der staatlichen Macht einen solchen «1, 1e!E 3d) frage mich nur, was im Wege stand, ober Oor „j^^dbsdtz nicht schon vor einem halben Jabre e 1 $ ë f a P^a^re durchzuführen? (Z u r u « d e s ^iunden tm ânril^ Brüning: „Wir waren aus zwei 6 c m e i n s di n -, ?^ iu Pfingsten so wett, diese A r b e i t s - swem bestimmten â-"'?^e zu bringen, und dann ist sie von ichlagen luorbenf" ~CI r?^1 Industrie im letzten Augenblick zer- Nlbem^^1^ - 8eb fcörtl Hört!-Ruse links.) Die So-

«2 ine ategnerunig rv.is bisher stets auf Schritt

und Tritt an der Einhaltung des geplanten Weges hemmen. Mit größter Verwunderung haben mir vom Kanzler gehört, daß die

Bildung einer nationalen Konzentrationsregierung

leider nicht möglich gewesen sei. Die nationalen Kräfte deS Volkes dürfen nicht weiter der Verzweiflung und der Oppo­sition überlasten, sondern müssen zur Mitarbeit an der Regie­rung herangezogen werden. Allerdings lehnen wir die Metho­den, mit denen Dr. Oberfohren uns gestern gegenüber­trat, ab. Wir sind der Ansicht, daß der Versuch des Kanzlers, sein Programm

mit den sozialistischen Bundesgenossen durchzuführen, aussichtslos ist. Aus allen diesen Gründen sind wir nicht davon überzeugt, daß unser Volk aus dem Wege, den der Reichs­kanzler gehen will, den schweren Winter überstehen kann. Meine Freunde sind daher

nicht in der Lage, den Kanzler zu stützen.

(Lebhafter Beisall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Leicht (Bayer. Vp.): Bei aller Anerkennung für die Arbeit des Kanzlers zum Wohle des Vaterlandes müssen ge­wisse Maßnahmen der Regierung kritisiert werden. Zunächst wendet sich der Redner gegen die

Programme der Unternehmerverbände,

die die Form eines Ultimatums angenommen hätten, dem dann die G e w e r k s ch a s t e n ebenfalls ein Ultimatum entgegen­gesetzt hätten. Die Notverordnungen dürfen nicht benutzt wer­den, um in allen möglichen Fragen die Lünderbobeit zu verletzen Redner empfiehlt dann die bekannten Ände­rungsanträge der Bancrischen Volkspartei zu den Notverord­nungen und verlangt weitere Einschränkung der Ein­fuhr ausländischer Nahrungsmittel. Zum Schluß erklärt der Redner

die Unterstützung des Reichskanzlers durch seine Partei.

Abg. Dr. Weber iStaalspartei) wendet sich gegen die Be­schränkung der Pressefreiheit durch die Notverordnung. Er er­klärte dann weiter, er sei erstaunt gewesen, daß ein Führer der Wirtschaft, wie D i n g e l d e v , sich hier nicht mit

den Problemen deS Nationalsozialismus

auseinandergesetzt habe. Unter einer nationalsozialistischen Regierung wäre die Außenpolitik in der schwersten Gefahr. Dem früheren Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht warf der Redner wegen seiner Harzburger Rede Leichtfertigkeit vor.

Abg. Döbrich (Landvolk) erklärte, daß die Zusammensetzung des neuen Kabinetts nicht wesentlich mehr als das erste Kabinett Brüning die Möglichkeit gewährleistet, die vom Kanzler übernommenen grundsätzlichen Forderungen auszu­werten. Er erkannte an, daß Minister Schiele seine ganze Kraft für die Erfüllung seiner Aufgaben eingesetzt habe, aber leider nur Teilerfolge zu erzielen in der Lage gewesen sei. Für den Kanzler seien

die Fragen der Landwirtschaft Fragen zweiten Grades gewesen. Das Landvolk habe nicht daâ Vertrauen, daß die Regierung ihre Aufgaben zur Rettung des Bauern­standes lösen werde. Es wolle den Weg für neue Verhand­lungen und eine mögliche andere Regierungsbildung frei machen, die der Schwere der Lage entspreche, und stimme des­halb den Mißtraucnsanträgen zu.

Abg. Ziegler (Soz. Arbeiterpartei) sagte der Regierung Brüning fd)ärfften Kampf an.

Abg. Aufhäuser (Soz.) spricht von einem verschärften Kampfe der nationalen Opposition gegen die Arbeiterschaft. (Die Rechte verläßt den Saal.) Bei der Harzburger Tagung hätten sich soziale Reaktion und Faschismus zu einer Ent- lastungsoffensive für den absterbenden Kapitalismus ver­einigt. Dingeldev habe sich aus Angst vor der aufsteigenden Arbeiterklasse dem Faschismus in die Arme geworfen. Die Brücke zwifchen Dingeldey und der nationalen Opposition sei die Inflation. Daran änderten auch alle Ableugnungen nichts.

Abg. Heckert (Komm.) erklärte, daß alle abwesenden Mit­glieder, selbst die im Auslande weilenden, telegraphisch herbei­gerufen würden, damit sie an der Abstimmung gegen Brü­ning teilnehmen können.

Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag, 12 Uhr, vertagt.

Vizepräsident Effer erklärt ausdrücklich, daß die Abstim­mungen bestimmt am Freitag erfolgen sollen, wahrscheinlich in den späten Nachmittagsstunden.

Parteien und Mißtrauensanträge.

Zentrum gegen Rechtsregierung.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat in einer kurzen Fraktionssitzung einmütig der Auffassung Ausdruck gegeben, daß sie jede Tolerierung eines auf der Harzburger Tagung in Aussicht genommenen Kabinetts ablehnt. Mit dieser Feststellung, so wird erklärt, sei allen Gerüchten über etwaige Bestrebungen innerhalb des Zentrums, eine Rechtsschwenkung zu fördern, der Boden entzogen.

SAPD. für Mitztrauensantrâge.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. Rosenfeld teilt mit, daß die sechs Vertreter der Sozialisttschen Arbeiterpartei im Reichstage entsprechend ihrer politischen Stellimg- nahme, die zum Ausscheiden aus der sozialdemokratischen Partei geführt hat, für die im Reichstag gestellten Miß- trauensanträge stimmen werden.

Das Landvolk will dem Mißtrauen zustimmen.

Die Reichstagsfraktion des Deutschen Landvolks hat den Beschluß gefaßt, den eingebrachten Mißtrauens- anträaen ihre Zustimmung zu geben. In der Aussprache wird die Fraktion eine formulierte Erklärung ^g^Jn parlamentarischen Kreisen wird nunmehr ver­muth daß vier bis fünf Mitglieder der Landvolkfraktion diesem Beschlnß nicht Folge leisten und möglicherweise der Abstimmung fernbleiben werden.

Wirtschaftspartei entscheidet sich Donnerstag.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat den Bericht über die Verhandlungen, die mit dem Kanzler w auch mit den Führern der Parteien der Rechten geführt worden sind und noch fortgesetzt werden sollen, entgegen- aenommelu

Der wittschastliche Generalstâ

Dr. Brüning hatte in der Regierungserklärung mit« geteilt, in allernächster Zukunft werde einWtrlfchafts- Heirat geschaffen werden, der die Regierung bei der Durchführung ihres eben verkündeten Wirtschafts- Programms mit Rat und Tat unterstützen solle. Einen Reichswir1schaftsrats-„Ersatz" wird also dieser Ausschuß von führenden Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens dar. stellen; denn in den anormalen Zeiten von heute ist der offizielle Wirtschaftsbeirat der Regierung, nämlich der 326 Mitglieder zählende Reichswirtfchaftsrat, ja viel zu unbehilflich, arbeitet zu langsam — als daß er heute ein geeignetes Instrument für die wirtschaftliche Beratung der Regierung abgeben könnte. Deswegen will Brüning auch in seinem Wirtschaftsbeirat nicht eine vielköpfige Körperschaft zusammenbringen, — denn noch immer ver­derben viele „Köpfe" den Brei, um mit Wippchen zu sprechen —, will sich auch von den Wirtschaftsorganisa­tionen nicht irgendwelche Persönlichkeiten „namhaft machen", also mit sanftem Druck empfehlen lasten. Das Reichskabinett wird sich in freier Auswahl die Berater heranholen, Persönlichkeiten, aber nicht Organisations­vertreter, die immer auch — Jnteressenvertreter bleiben werden. Und der neue Wirtschaftsbeirat soll mehr werden und sein als nur eine Fortsetzung des bisherigen, nun aber in festen Formen gefügten Gebrauchs: daß Dr. Brüning schon immer sich selbstverständlich Rat holte bei Männern des Wirtschaftslebens, besonders dann, wenn es sich darum handelte, notverordnende Eingriffe z. B. in das Bankwesen, in die Devisenbewirtschaftung usw^ zu tun. Er suchte sich diesen Rat; ebenso selbstverständ­lich wurden ihm ja von zahllosen Seiten ungefragt Rat­schläge zur Genüge von Jnteressentengruppen erteilt. Aber bisweilen sind diese Ratschläge doch durchaus nicht wertlos. In den Händen des Kanzlers bzw. der Reichs­regierung liegt aber die letzte Verantwortung und der Wirtschaftsbeirat soll und darf nur ein „wirtschaft- kicher General st ab" sein.

Darum ist es auch durchaus zu verstehen und zu be­grüßen, daß schon ein paar Stunden nach der Regierungs­erklärung der Reichspräsident dem Kanzler ein Schreiben zukommen ließ des Inhalts, er sei bereit, bei wichtigen gemeinsamen Beratungen der Regierung und des Wirtschaftsbeirats den Vorsitz zu übernehmen; denn abgesehen davon, daß die Berufungen zum Wirt­schaftsbeirat formell durch den Reichspräsidenten — ge­mäß Vorschlägen des Kanzlers — erfolgen werden, ist doch der eigentliche Träger der Verantwortung für etwaige neue Notverordnungen, die im Schoße dieser Zu­sammenarbeit vorbereitet werden sollen, immer letzten Endes der Reichspräsident selbst. Er wird dann ausgiebig das Für und Wider hören können.

Natürlich liegt im Bestehen solcher mehr oder weniger fest konstituierten Beiräten — mögen sie auch so klein wie nur irgend angängig und zweckmäßig sein — immer eine gewisse Gefahr der Hinauszögerung von Entschlüssen, die dringendsten Notwendigkeiten ge­recht werden sollen. Gerade diese Gefahr hat auch dabei geholfen, den Reichskanzler in die politische Situation zu bringen, in der er sich jetzt befindet. Der Vorwurf, er verzögere immer mehr die Schaffung eines Wirtschafts- Programms etwa zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, konnte und kann nicht dadurch ganz entkräftet werden, daß der Kanzler immer wieder erklärte, er müsse erst einmal den Abschluß der Arbeiten abwarten, die die sogenannte Brauns-Kommission zur Untersuchung und Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit leisten sollte. Das hat aber leider einige Monate gedauert, die Ergebnisse der Arbeit waren gewiß wertvoll, bloß — zu verwerten waren sie nur in einem derart geringen Umfang, daß dies weder der kostbaren drängenden Zeit noch der aufgewandten Mühe entsprach. Aus dem „spät" kann dann leicht ein „zu spät" werden. Oft genug hat der Kanzler die nach einem Wirt- schaftsprogramm Drängenden auf „später" vertröstet, schließlich unter Hinweis auf die noch gar nicht abzusehen­den Folgen der Pfundentwertung. Auch der oft genug als spätester Termin gesetzte 1. Oktober ging ungenutzt vor­über. Hoffentlich wird es nun besser.

Im Reichstag hat der Redner einer Regierungspartei etwas spöttisch zwar, aber durchaus nicht unrichtig gesagt, so mancher hohe Beamte in den Ministerien benutze die „Gelegenheit" der Notverordnungen, um in diesen jetzt Vorschläge und Gesetzentwürfe unterzubringen, für die er im Reichstag niemals Zustimmung gefunden hätte. Hier könnte der Wirtschaftsbeirat „bremsend" wirken, wenn nun tatsächlich mittels Notverordnungen weiterregiert wird. Dann kann der neue Beirat dafür sorgen, daß bei dieser Tätigkeit wieder die Betonung mehr auf „Not" als fast nur auf „Verordnung" gelegt wird.

Notverordnung in Lippe.

Das Lippische Landespräsidium gab zur Sicherung des Landeshaushalts und der Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände eine ausführliche Notverordnung heraus. Es werden verschiedene Ämter vereinigt. Ein Landesbauamt wird aufgehoben. Schließlich werden weitere Einschränkungen in der Besoldung vorgenommen.

Kleine Zeitung für eilige Lese»

* Im Reichstage wurde die große Aussprache über die Regie­rungspolitik fortgesetzt.

* Der deutsche Außenhandel schließt im September mit einem Ausfuhrüberschuß von 363 Millionen Mark ab.

* In Frankfurt a. M. begann der große Prozeß gegen Direk­toren der Frankfurter Allgemeinen Verstcherungs-A.-G. (Favag).