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Ar. 244 — 1931

Fulda, Montag, 19» Oktober

Jahrgang

Nach der Schlacht.

Oie nächsten Aufgaben.

Reichslabinett und Reichstag nach der Vertagung.

Nach der Entscheidung im Reichstag und dessen Ver­tagung will die R e i ch s r e g i e r u n g jetzt die praktischen Schlüsse ziehen. Das Reichskabinett trat zusammen, um die infolge der Reichstagsverbandlungen unerledigt ge­bliebenen Fragen zu regeln Die Sitzung galt vor allem der Zusammensetzung desWirtfchastsbeirates sowie der Ernennung der deutschen Mitglieder des deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses.

Als weitere wichtigste Frage wird das Problem des Lohn- und Preisausgleichs das Kabinett be- Migen. Hierbei steht die Behandlung des Tarif- vertragswesens im Vordergrund, wobei sich außer­ordentliche Schwierigkeiten ergeben werden, deren Lösung Brüning vor große politische und taktische Aufgaben stellen wird.

Während der Vertagung des Reichstages werden seine Ausschüsse die Arbeit weiter fortsetzen. So wird der Strafrechtsausschuß am 12. Januar 1932 seine Arbeit wieder aufnehmen, um sie mit möglichster Beschleu­nigung zu Ende zu führen. Es handelt sich hierbei um die Einzelberatung des großen Strafrechtsentwurfs. Der Ausschuß für Wohnungswesen wird seine Arbeit am 19. November fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Initiativanträge der Sozialdemokraten und des Christlichsozialen Volksdienstes für den Entwurf eines Wohnheimstättengesetzes, ferner sonstige dem Ausschuß zur Vorberatung überwiesene Anträge.

über die Einberufung der übrigen Reichstagsaus­schüsse, insbesondere des Haushaltsausschusses, dem zahlreiche Änderungsanträge zu den Notverord­nungen überwiesen worden sind, ist eine Entscheidung noch nicht getroffen.

Wie sie stimmieu.

25 Stimmen Mehrheit für Brüning.

Das Abstimmungsergebnis über die Mißtraucns- entrâge gegen das Gesa mlka bin ett hat bei der endgültigen ; h ie, noch eine St 0 rrektur zugunsten der Regierung erfahren. Es sind tatsächlich 2 9 5 Stimmen für d l e "tegi e r u n g abgegeben worden, so daß die M e h r h e i t 25 St im m e N beträgt. ?

Der Reichstag wies bei den Abstimmungen eine Be- sttzung auf, wie sie noch nicht dagewesen-ist. Von den 577 Abgeo rdne cn waren 571 anwesend, nur sechs haben ge- kim. Die fehlenden waren bei den Sozialdemokraten der breustische Ministerpräsident Braun, bei den Kommu­nisten die Abgeordneten Maddalena und Creutz» berg, bei der Deutschen Volkspartei die Abgeordneten Tr. C u r t i u s und Dauch und bei der Wirtschaftspartei Parteivorsitzende Dr. Bredt. In allen diesen Fällen 'aflen Krankheit oder andere unüberwindbare Hindernisse 0|Ji: Die Fraktionen der Nationalsozialisten, der Deutsch- Wionalen, des Landvolks und der Staatspariei waren bis auf den letzten Mann erschienen.

Enthalten haben sich bei der entscheidenden Ab- stimmung die drei Deutschhannoveraner. Bei der Deutschen ^olkspartei haben fünf Abgeordnete gegen die Miß- ^auensanträge gestimmt, und zwar die Abgeordneten Geh.

Glatzel, Thiel, Kalle und von Kar- Die Abgeordneten Dr. Moldenhauer und - Schneider- Dresden haben sich an der Abstimmung ^beteiligt. Das Landvolk hat bis auf die Abgeordneten «L ange-Schöningen und Dorsch- Hessen für die ZMuensanträge gestimmt. Der Abgeordnete Schlange „ Ä die Mißtrauensanträge gestimmt, der Abgeord- ^rsch hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. M.^lttschastspartei hat geschlossen gegen die v'kauensanträge gestimmt.

Oie Gründe.

bern»?!1 di? Gründe, die die W i r t s ch a f t s p a r t e i haben, für die Regierung Brüning zu stimmen, II f ein führendes Mitglied der Reichstagsfraktion n "^ f01Qt: In den Verhandlungen mit Hitler- B ^uberg habe die Wirtschaftspartei eine Einigkeit Positiven Ziele vermißt. Die Erklärung des labinw u m é , unter keinen Umständen jetzt ein Rechts- lien-n tolerieren, habe weiterhin eine Rechtsregierung Jn?M^ und selbst im Falle von Neuwahlen unmöglich Rei^sL . scheine, daß gewisse Hoffnungen bestehen, dem M , nzler werde eine stärkere Berücksichtigung der Auswi^ standsparteien leichter fallen. Als positive ZunöL. "^^ der Zusagen Brünings erwartet man jedoch Rei^^ne Änderung der Kreditpoltik der in dcr N""S. Man denkt dabei u. a. an die schon lange Dresbn». ^ ^^ befindlichen Pläne der Umwandlung der b a n f uL^an.f in eine Zentralgenossenschafts- ^^^ter an eine Ankurbelung des Baugewerbes.

Landvolkpârtei teilt zu der èchönin^-» - iimmung mit: „Der Abgeordnete Schlange- ?eucumL^u hatte in eingehenden Verhandlungen die Über- daß an der maßgebenden Stelle die tote noch gegeben sei, das Werk der O st h i l s e ^nd p ; Lr^Mende Maßnahmen zur Erleichterung der positiven / l i ch e n Verschuldung auf einen lungen hot 8m gingen. Auf Grund dieser Verhand- ^bgeordn^^^câ^^^gsfraktion des Landvolkes dem ^Wiimmn?^^^ ^° Steilen für

Das Organ des Christlich-Sozialen Volks­dien st e s , teilt mit, es sei anzunehmen, daß sich die Volksdienstfraktion vor ihrer entscheidenden Beschluß­fassung bei den zuständigen Stellen Sicherheit nach folgen­den Richtungen verschafft habe: daß die anderen, hinter der Regierung stehenden Parteien, besonders das Zentrum, die Politik ihrer Landtagsfraktionen mehr als bisher dem Geist und den Notwendigkeiten der heutigen Reichspolitik anpaßten, und daß die vielfach hervorge­tretene offenbare Benachteiligung des evangelischen Volksteiles bei der Besetzung politischer Beamten­stellen und im Schulwesen, besonders in Preußen, Hessen und Baden, nunmehr unterbleibe und einer ehr­lichen Anwendung des Gerechtigkeitsgedankens Platz mache.

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Erholungsurlaub des Reichskanzlers.

Reichskanzler Brüning wird sich am Montag auf einen etwa einwöchigen Erholungsurlaub begeben, den er völlig zurückgezogen außerhalb Berlins zu verbringen gedenkt. Zum Empfang des italienischen Außenministers Grandi, dessen Besuch für den 25. und 26. Oktober vor­gesehen ist, wird er wieder in Berlin sein.

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Das Echo der Reichstagsentscheidung.

In fast allen Besprechungen, die die Berliner Presse dem Abstimmungsergebnis im Reichstag widmet, findet sich oer Hinweis, daß Reichskanzler Dr. Brüning nunmehr zeigen müsse, ob er und sein Kabinett in der Lage sei, die sich ge­stellten Aufgaben in die Tat umzusetzen.

Der sozialdemokratische Vorwärts schreibt: Der Vor­stoß der Sozialreaktionäre von Harzburg hat eine Einheits­front der Gewerkschaften aller Richtungen zur Verteidigung der Arbeiterrechte zusammengeschweitzt! Diese Front hat Den Sturz Brünings verhindert. Wäre es nicht gelungen, so wäre keine Möglichkeit mehr gewesen, den Mehrbeitswillen zum Schutz der Arbeiterrcchte festzustellen.

Das demokratische Berliner Tageblatt meint: Der Kanzler, der ja mehr als seine Vorgänger der entscheidende Kops in seinem Kabinett ist, hätte die Vollniacht zum Wetter- regieren nicht erhalten, wenn man nicht das Vertrauen zu ihm hätte, daß er bei den kommenden Entschlüssen über das Winter­programm und über die Führung der auswärtigen Politik geradestehen werde gegenüber allen Versuchen, den Kurs in wzialreaktionärer und nationalistischer Richtung umzubiegen. Daß Die Überwindung der Krise auch in Zukunft von allen noch schwere Opfer verlangt, daraus ist Die Mehrheit Der Nation moralisch gefaßt, aber diese Opfer können nur ertragen werden, wenn wenigstens die Vision eines Zieles geboten und ein Mindestmaß von sozialer Gerechtigkeit gewahrt wird.

Das Zemrumsblatt Germania schließt seine Ausfüh­rungen: Wir hoffen, daß das neue Kabinett Brüning, nachdem Die Mehrheit des Reichstages sich zu seiner Unterstützung bereit­gefunden hat, Die ihm gestellten Aufgaben mit aller Festigkeit in Angriff nimmt und aus dem Wege strenger Sachlichkeit und Gerechtigkeit zur Durchführung bringen wird. In solcher Tätig­keit wird seine Stärke liegen, sowohl draußen im Volke als auch gegenüber dem Parlament. Diese Tätigkeit wird ihm auch jene beste Legitimation zur Führung verschaffen, die es überhaupt gibt: Den vor allem Volke sichtbaren Erfolg, den selbst die agitatorischen Künste gewissenloser Demagogen nicht mehr wegdlsputieren können.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung, die auf dem rechten Flügel der Deutschen Volkspartei steht, betont: Wichtiger als alle parlamentarischen Zwischenspiele bleiben die großen Aufgaben, die ungelöst vor uns stehen. Was bedeutet ein ab­gelehntes Mißtrauensvotum vor dem Notschrei der Millionen erwerbsloser Volksgenossen, vor den gewaltsamen Auseinander­setzungen zwischen den zerrissenen, zum großen Teil vom Radi­kalismus erfaßten politischen Gruppen des Volkes, vor Den Gefahren, die in unserer außenpolitischen Abhängigkeit und der Labilität aller finanzpolitischen Voraussagen enthalten sind? Es bedeutet die kurzbefristete Möglichkeit für Die Re­gierung, die noch vorhandenen Mittel für die Rettung des Staates und der Wirtschaft beschleunigt einznsetzen. Noch em- mal steht Dr. Brüning vor einer Chance, wie er sie im Früh­jahr, freilich sehr viel günstiger und offener, vor sich hatte, noch einmal ist der Bann einer parlamentarischen Krise von ihm genommen, das Parlament vertagt, die Bahn für notwendige EmMlüsse frei. Aber draußen steigt die Rot, die Opposition rüstet zu neuem Kamps, und die eigenen Reihen und gelichtet, uneins, verzagt. , • ,

Der deutschnationale Berliner L 0 k a l a n z e i g e r meint, daß dieser Reichstag sowenig mehr WillensauvdruÄ De» deutschen Volkes ist wie der Preußische Landtag Wtllensaus- druck der preußischen Wählerschaft.

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Die zerschlagene Arbeitsgemeinschaft.

Ter Reichskanzler hat in der Reichstagssitzung vom 15. Oktober auf Ausführungen des Reichstagsabgeord- neten Dr. Dingeldey zur Frage der Arbeitsgemeinschaft in einem Zwischenruf folgeudes erklärt:

„Wir waren auf zwei Stunden im Vorjahr zu Pfingsten so weit, diese Arbeitsgemeinschaft zustande zu bringen, und dann ist sie von einem bestimmten Teil der Industrie im letzten Augenblick zerschlagen worden."

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Rcichsverband der Deutschen Industrie stelle« hierzu fest, daß die sich viele Wochen hinziehenden Ver­handlungen zu einer Vereinbarung zwischen den beider­seitigen Verhandlungskommissionen führten, die die Zu­stimmung der Arbeitgeber, der Christlichen und der Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften fand. Sie fand jedoch nicht die Zustiinmung der zuständigen Organe der Freien Gewerkschaften. Inhaltlich enthielt der Entwurf dieser Vereinbarung vom Dezember 1930 eine Übereinstimmung zwischen den Parteien in einem wesentlich positiveren Sinne über die damals akuten Einzelftageu als der frühere Entwurf vom Juni 1930

Brünings Weg.

Mit deutlichster, allerdings kaum noch auffallender Be­tonung hatte der Reichskanzler in seiner ersten Rede im Reichstag darauf hingewiesen, daß sein Kabinett zu­sammengesetzt worden sei ohne Rücksicht auf Hoffnungen und Wünsche der Parteien oder wirtschaftlicher Interessen­vertretungen. Neben dem Führer ein»s großen Teiles der Gewerkschaften sitzt in der Reichsregierung ein bisheriges Aufsichtsratsmitglied des größten Chemiekonzerns in Deutschland —, doch beide nicht als Vertreter ihrer wirt­schaftlichen Einstellung, sondern als Persönlichkeiten. Das gleiche hat der Kanzler im Auge bei der Auswahl der­jenigen Männer, die er in den W i r tsch af t s b ei ra t berufen will. Dr. Brüning und sein Kabinett, haben sich aber nicht bloß ganz bewußt von den Parteien distan­ziert — und damit befolgte der Kanzler nur einen Auftrag des Reichspräsidenten von Hindenburg, der bei den Vor­bereitungen für die Neubildung des Kabinetts ausdrück­lich diese Distanzierung verlangte —, sondern das entschei­dende Ergebnis der Abstimmung am 16. Oktober ist noch eine weitere praktische Unterstreichung der Unab­hängigkeit, die Brüning gegenüber den Parteien besitzen wird. Von den Parteien zwischen dem Zentrum und der Rechten, die die Entscheidung herbeiführten, haben nur die Wirtschaftspartei und die Christlich-Sozialen ge­schlossen gestimmt, also eine einheitliche politische Willens­bildung durch die "Stimmabgabe zum Ausdruck gebracht. Bei den anderen Parteien der „rechten Mitte" erfolgten aber gegensätzliche Meinungsäußerungen mittels des Stimmzettels. Das ist — abgesehen von allen anderen — nicht ohne Bedeutung für unsere innere politische Zukunft insofern, als einem wohl sehr bald auftauchenden Antrag auf Wiederzusammentritt des Reichstages vor dem 23. Fe­bruar die Ungewißheit gegenüberstehen würde, wie^denn nun die Mitglieder der gegensätzlich stimmenden Frak­tionen überhaupt zu solch einem Antrag stehen. Dr. Brüning hatte die absolute Mehrheit des Reichstages hinter sich; es bedürfte also des Abschwenkens etwa der Sozialdemokratie, um den Zusammentritt des Reichstages herveizusühren. Das charakterisiert auch nach innen und außen hin doch wieder die Haltung und die Politik des Kabinetts Brüning. Auf der anderen Seite Ut für ihn von entscheidender Bedeutung, wie sich die 270 Stimmen zusammensetzen, die ihm das Mißtrauen votier­ten. Abgesehen noch von dem tiefen Abgrund, der zwischen der Rechten und den Kommunisten klafft — auf den mit größter Deutlichkeit gerade die Redner der Deutschnationa­len hingewiesen haben durch die Formulierung: Hie Na­tionalismus — hie Bolschewismus! — stehen die wirtschaft­lichen und sozialpolitischen Anschauungen und Absichten der verschiedenen Oppositionsparteien vielfach im scharfen Gegensatz zu einander. Das macht dem Kabinett Brüning den Weg frei zu eigenen Entschlüssen.

Daß diese gerade wirtschaftspolitisch von größter Not­wendigkeit sind, ist im Reichstage dem Kanzler immer ge­sagt worden. Nicht etwa nur von der Opposition, sondern auch von den Parteien, die ihn schließlich parlamentarisch gerettet haben. Und darin sind die Reichstagsfraktionen doch die Sprachrohre des deutschen Volkes: dem Kanzler und seinem Kabinett ist durch die Abstimmung im Reichs­tage nicht etwa ein unbedingtes Vertrauen ausgesprochen worden, sondern man darf sagen, daß ihm am 16. Oktober ein Auftrag erteilt wurde. Mehr als die Hälfte der Volksvertreter, die das Mißtrauensvotum ablehnten, haben dem Kanzler sagen lassen, daß sie ihn, seine Arbeit, sein Wollen nur „t 0 l e r i e r e n". Daß sie also nicht bloß a b - warten, was er tut, sondern von ihm vieles er­warten. Daß sie ihm nicht etwa einen Blankowechsel über seine Politik ausstellen, sondern eine Forderung über­reichten, die er bis zum Wiederzusammentritt des Reichs­tages eingelöst haben muß. Und in dieser Zeit liegt ein Winter, dessen Schwere innenpolitisch, wirtschaftlich, sozial so groß ist wie nie zuvor. Ihn zu überwinden, ohne daß unser ganzes Reich auseinanderbricht, — dafür hat die parlamentarische Vertretung des deutschen Volkes dem Kanzler Brüning vorerst die Bahn frei gemacht. Er steht damit vor einerAufgabevonfast unermeßlich er Ausdehnung. Und der Tag wird kommen, an dem man nicht nur parlamentarisch von ihm Rechenschaft fordern, sondern an dem auch das unbestechliche, überpartei­liche Urteil der Geschichte gefällt wird. In den Händen Brünings liegt jetzt das Schicksal des deutschen Volkes, — gewiß nicht ganz und unbedingt; denn vieles, Entscheidendes wird draußen in der Welt vor sich gehen, worauf der Leiter der deutschen Politik, worauf der Mann, der das Wollen eines 65-Millionen-Volkes zum Ausdruck und zur Wirkung bringen soll, einen bestimmenden Ein­fluß nicht besitzt. Trotzdem oder gerade darum wird er Rechenschaft geben müssen. GroßeTeile des deutschenVolkes haben das Vertrauen dafür verloren, daß auf den Wegen, die Dr. Brüning geht, diese Wirkung ausgeübt werden kann und ein Erfolg aussenpolitisch erreichbar ist.

Der Kanzler und die hinter ihm stehenden Parteien aber haben diesen Glauben oder wollen zum mindesten, daß Dr. Brüning freie Bahn erhält auf das eine Ziel hin, dem ja alle Deutschen, ohne jeden Unterschied der Parteien, zustreben. Denn trotz Mehrheit oder Minderheit im Reichstage, — „wir wissen und wollen ein einziges Ziel: Deutschland!"

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Notendeckung der Reichsbank durch Gold und deckungS- fähige Devisen verringerte sich von 39,1 auf 28,6 Prozent.

* Das Reichslabinett bestellte seine Vertreter in der Ge­mischten deutsch-französischen Wirtschaftskonlmission.

* Der Eisenbahnattentäter Matuschka hat ein volles Ge- ständnis abgelegt und sich als Alleintäter bei allen in Frage kommenden Eiscubabnattentaten bekannt.