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Nr. 255 — 1931

Fulda, Samstag, 31. Oktober

8. Jahrgang

Der Weg der Reparationsverhandlungen.

Der Ltmweg.

Der deutsche Botschafter in Paris von Hoesch ist in Berlin eingetroffen. Er wird an den Beratungen der Reichsregierung über die Neuregelung der deutschen Aus­landsschulden teilnehmen, und zwar sowohl der politischen wie der kommerziellen. Die Frage, welche Wege Deutschland jetzt einschlagen soll, um eine Neuregelung der Schulden herbeizuführen, spielt bei diesen Besprechungen eine Hauptrolle. Botschafter von Hoesch wird nach ein­gehender Aussprache mit dem Reichskanzler nach Paris zurückkehren, um die Fühlung mit Laval aufzunehmen. Auf die deutsch-französischen direkten Verhandlungen scheint sich ja jetzt zunächst das Neparationsproblem zu­zuspitzen, nachdem Hoover Laval in Washington auf diesen Weg verwiesen hat. Es wird zunächst die Aufgabe des deutschen Botschafters sein, die Absichten des fran­zösischen Kabinetts zu erfahren nach dessen Information durch Laval über die Washingtoner Unterredung. Danach erst wird sich die Reichsregierung darüber schlüssig werden können, ob sie den von Amerika vorgeschlagenen Weg gehen kann, zunächst in direkte Verhandlungen mit Paris über eine Neuregelung der Reparationen einzu­treten. Zu dem französischen Vorschlag auf baldigen Zu­sammentritt des beratenden Sonderausschusses der BIZ. bezüglich der deutschen Tributfrage wird von zuständiger Berliner Stelle erklärt, dieser Sonderausschuß könne zweifellos bezüglich der Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu keinem an­deren Ergebnis kommen als in dem Wiggin-Layton- Bericht der Baseler Sachverständigen.

In diesem Bericht werde die'Verbundenheit Deutsch­lands und der Welt auf wirtschaftlichem Gebiet festgestellt. Ohne die Sanierung Deutschland, so heißt es weiter, könne die Weltwirtschaft nicht genesen. Die deutsche Wirtschaft sei an sich durchaus gesund. Was be­seitigt werden müsse, sei die Auslandsschuld Deutschlands. Ein Teil des entzogenen Kapitals müsse Deutschland wieder zur Verfügung gestellt werden. Auch fet eine Akti­vierung der deutschen Handelsbilanz mit allen Mitteln notwendig. Die kurzfristige Verschuldung müsse in eine langfristige umgewandelt werden, und es müßten für die Ingangsetzung der deutschen Wirtschaft notwendige Kredite gegeben werden. Damit das Ver­trauen der ausländischen Geldgeber zur deutschen Wirt­schaft wieder erwache, seien wditer zwei Dinge notwendig: 1. müßten die politischen Beziehungen Deutsch­lands zu seinen Nachbarn auf eine Grundlage gegen­seitigen Vertrauens gestellt werden und 2 müßten die übermäßigen äußeren Verpflichtungen Deutschlands (lies Tributzahlungen) aufhören.

, Der Umweg über den Sonderausschuß wird also anscheinend als zeitraubend und überflüssig angesehen, wenn man sich auch noch nicht darüber klar ist, welchen anderen Weg man einschlagen wird.

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Betrogen, verraten und versklavt.

Scharfe Kritik an Hoovers Frankreich-Politit.

Der Vorsitzende des Bank- und Währungsausschusses des amerikanischen Abgeordnetenhauses, Mac Fadden, sagte in einer Rede, Frankreich versuche, unter dem Deck­mantel einer Verständigung zwischen Laval und Hoover den Vereinigten Staaten deutsche Reparations­don d s im Werte von zwei Milliarden Dollar zu ver­gasen. Mac Fadden fügte hinzu, daß Laval, falls der amerikanische Kongreß dies nicht verhindern sollte, aus Washington ein festes amerikanisch-französi- ^^politisches Bündnis mit nach Hause neh­men Mürde, das dem schwachen und ehrgeizigen Frankreich âur Westvorherrschaft verhelfen würde.

Hoover habe Laval bestätigt, daß der Aoung-Plan vuch von Amerika anerkannt werde, dass Frankreich alle ihm erforderlich erscheinenden Nachprüfungen in Deutsch- wnd vornehmen sönne und daß es dazu sogar die militä-

Unterstützung Amerikas besitze.

Ter V 0 u n g - P l a n sei eine verhängnisvolle Folge- M'lcheinung des Verbrechens von Versailles. Dieses alte ^daina sollte aber eine rein europäische Angelegenheit bleiben. In der Voung-Plan-Anleihe sei das Blut und ° d r Schweiß eines Volkes kapitalisiert, das nicht dhrlich besiegt, sondern betrogen, verraten und ourch Aushungern versklavt worden sei. Deutschland werde mit aller Kraft versuchen, das ihm auferlegte Joch "bzu,chütteln. Dabei werde es den Frieden Europas hören, bis ihm Gerechtigkeit widerfahren sei. Wenn die gereinigten Staaten schon Deutschland nicht aus den seiner Feinde befreiten, so sollten sie sich wenigstens W mit diesen verbünden. Amerika sollte sich weigern, Frankreich die Aufrechterhaltung des Versailler Wrages zu gewährleisten. Frankreich habe bisher ab- vwUlch drei europäische Nationen, und zwar Österreich, m.,^1chland und Großbritannien, an den Abgrundes getrieben, um seine politische Welt- aufzubauen.

* polen hehi.

Mit Frankreich Hand in Hand.

.„-Der polnische Außenminister Zaleski hielt im Außen- L^ Sejms eine Rede, in der er über die letzte di» -agung und im Zusammenhang damit auch über N„ "?6erneinen Richtlinien der polnischen Außenpolitik erstattete. Außer der Wirtschaftskrise gebe cs auch eine Krise des Vertrauens, die darin besiehe, daß

gewisse L'e ute die Wirtschaftskrise dazu 'ausnutzen möchten, um politische Vorteile zu erzielen. Sie wollten der Welt einrcden, daß durch Revision der be­stehenden Friedensverträge und durch gewisse territoriale Änderungen die Wirtschaftskrise be­seitigt werden könne. Dies sei jedoch der Weg, der noch zu größeren Katastrophen führen würde als der, von der die Welt jetzt heimgesucht worden sei und deren Folgen sie jetzt zu tragen habe.

Zaleski hob sodann mit Nachdruck die Überein­stimmung zwischen Polen und Frankreich in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht hervor und erklärte, daß das frâzösisch-polnische Bündnis sich immer enger gestalte.

*

„Verhältnismäßig unveveuien- "

Die Schuldenstreichung und die amerikanischen Steuerzahler.

Hochstehende Beamte des Schatzamtes in Washington machen darauf aufmerksam, daß selbst eine Schulden- st r e i ch u n g von 50 Prozent den amerikanischen Steuer­zahler n i ch t b e l a st e n würde. Die 250 Millionen Dollar, die Amerika aus den Schuldenabmachungen jährlich er­halte, seien gegenüber dem annähernd 2,5 Milliarden Dollar betragenden jährlichen Einkommensteueraufkom­

Bericht über Lohnstreitfragen.

Schiedsspruch fit die Reichsurbeiter.

Im Lohnstreit der Arbeiter bei den Reichsverwaltun­gen, mit Ausnahme der Reichspost, wurde ein Schieds­spruch gefällt, wonach die Stundenlohnsätze der unter den Tarif fallenden über 24 Jahre alten männlichen Arbeiter gesenkt werden um zwei, drei und vier Pfennige in den verschiedenen Lohnklassen und Lohnstaffeln. Die Lohn­sätze der Arbeiter unter 24 Jahren und der weiblichen Arbeiter bestimmen sich nach dem üblichen Schlüssel. Die Neuregelung tritt am 1. November in Kraft und ist erst­malig kündbar zum 31. März 1932. — Die Auswirkung des Schiedsspruches ist die, daß unter Berücksichtigung der Ortslohnzulagen eine Senkung der einzelnen Lohn­sätze um zwei bis sechs Pfennige eintritt. Die gesamte Lohnsenkung beträgt im Durchschnitt 4,5 Prozent.

Die Reichsbahn hat den von der Schlichter­kammer in dem Lohnstreit zwischen der Reichsbahnverwal­tung und den am Neichsbahnlohntarif beteiligten Gewerk­schaften am 27. Oktober gefällten Schiedsspruch abgelehnt.

Die im Reichspo st Ministerium geführten Verhandlungen wegen der neuen Lohnregelung für die Postarbeiter sind gescheitert, da die Arbeitnehmer jeden weiteren Lohnabbau mit Entschiedenheit ablebnten und der Vertreter des Reichspostministeriums an dem Abbau der Löhne gemäß den Bestimmungen der Notverordnung festhielt'

Die Verhandlungen über die Gemetndearbei- t e r l ö h n e die in Berlin zwischen dem Lohnausschuß des Reichsverbandes kommunaler und anderer öffentlicher Arbeitgeberverbände und den Gewerkschaften fortgeführt wurden, sind ergebnislos abgebrochen worden. Der

preußische Kabineiissitzung.

Der Haushalt Anfang Dezember vor dem Staatsrat.

Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Braun tagte das preußische Kabinett und hat sich grundsätzlich da­hingehend geeinigt, den Haushalt mit Rücksicht auf die Schwere der Zeit in diesem Jahr besonders früh einzubringen. Der Haushaltsplan dürfte bereits Anfang Dezember dem Staatsrat zugeleitet werden, so daß der Landtag den Plan schon vor Weihnachten in erster Lesung behandeln kann.

Eine Entscheidung über die Neubesetzung des preußi­schen Finanzministeriums ist nicht gefallen.

Der preußische Beamtenbund gegen weitere Gehaltskürzungen.

Der Preußische Beamtenbund hat an den preußischen Ministerpräsidenten und die Staatsminister ein Telegramm gesandt, in dem er u. a. erklärt, daß bereits durch die bisherigen Gehaltskürzungen für die Beamten und Lehrer das Matz des Erträglichen längst erreicht, ja bei vielen, namentlich den ge­ringst besoldeten'Beamten, überschritten sei. Er erheb, gegen alle Bestrebungen auf weitere Einkommcnssenkung der Bemw ten und Lehrer seine warnende Stimme und gibt seiner Über­zeugung Ausdruck, daß weitere Einkommensschmälerung die schädlichsten Wirkungen für die Beamtenschaft, Staat und Wirt­schaft nach sich ziehen müsse.

Scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen.

Der Preußische Staatsrat gegen die Sparvcrordnung.

Der Preutzische Staatsrat beschäftigte sich mit der preußischen Sparverordnung und den dazu erlassenen Anderungs- und Durchführungsbestimmungen. Der Staatsrat nahm einen Ausschußantrag an, in dem es u. a. heißt, daß die Notverordnung dem Staatsrat nach der Verfassung bereits vor ihrem Erlaß hätte vor­gelegt werden müssen. Das finanzielle Ergeb- n.i s bleibe weit hinter den Erwartungen zurück und reiche

men „verhältnismäßig unbedeutend". Zum weiteren Vergleich der geringen Höhe der Beträge aus den Schuldenrückzahlungen wird die Brennstoffsteuer heran­gezogen, die jährlich 500 Millionen Dollar ergebe.

Der deutsch-französische Wirtschaftsausschuß.

Die Vorbesprechungen In Berlin.

Die beiden Generalsekretäre des deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses, Ministerialdirektor Ritter und der Direktor der Handelsabteilung des französischen Außenministeriums, Coulondre, berieten in Berlin über den Beratungsplan des deutsch-französischen Wirt­schaftsausschusses. Coulondre und der stellvertretende Ge­neralsekretär der französischen Gruppe, Hoschiller, werden darauf sofort nach Paris zurückkehren.

Amtlich wird mitgeteilt: Die Kommission wird vier Unterkommissionen bilden. Die deutschen und französischen Präsidenten und Generalsekretäre der Kommission sowie die Präsidenten der Unterkommissionen' werden sich wäh­rend der zweiten Novemberwoche in Paris zu einem ersten Gedankenaustausch versammeln, um die Arbeiten auf die Unterkommissionen zu verteilen, die dann ihre Tätigkeit alsbald aufnehmen werden.

Arbeitgeberausschutz legte nochmals eingehend "bre Gründe für seinen Vorschlag auf Lohnsenkung um 9 Prozent dar. Die Gewerkschaften lehnten diesen Vorschlag ab und er­klärten, daß sie sich zu einem die kommunalen und anderen öffentlichen Arbeitgeber befriedigenden Gegenvorschlag außerstande sähen.

Die Vereinigung der Verbände sächsischer Metall- industrieller hat das Lohnabkommen zum 30. November 1931, desgleichen das Hüttenabkommen gekündigt. Von der Kündigung werden etwa 80 000 Arbeiter betroffen.

*

Die Verhandlungen im Lohnstreit der Gemeinde- arbeiter haben zur Bildung einer Schlichterkammer ge­führt, die aus je vier Vertretern der Parteien besteht Die Schlichterkammer, deren Vorsitz Regierungsdirektor Fried­länder führt, ist sofort in die Beratungen eingetreten, die voraussichtlich nicht vor Sonntag zu Ende geführt werden können.

- In dem Lohnstreit der Seeschiffswerften und der Hamburger H a s e n b e t r i e b e hat der Reichsarbeits­minister die Schiedssprüche vom 24. und 27. Oktober für verbindlich erklärt.

Der Heuertarif für die deutsche Hochseefischerei war zum 31. Oktober gekündigt worden. Da die Ver­handlungen zwischen den beteiligten Parteien ergebnislos verlaufen sind, besteht ab 1. November hinsichtlich der Heuerverträge ein t a r i f l 0 s e r Zustand.

Der Arbeitgeberverband Nordwest in Essen hat das laufende Lohnabkommen zum SO. November d. I. ge­kündigt.

nicht entfernt aus, um die Gemeinden und Gemeinde­verbände wesentlich zu entlasten. Die Ersparnisse hätten sich auch ohne Notverordnung erzielen lassen» ständen in keinem Verhältnis zu dem schweren Schaden, den die Sparverordnung verursache durch Erschütterung des Rechtsbodens, durch unnötige Eingriffe in die Selbst­verwaltung, durch die Beeinträchtigung der sozialen und kulturellen Lebensinteressen unseres Volkes. Der Staats­rat halte mit dem Landtage eine sofortige weitere aus­reichende Reichs- und Staatshilfe für die Gemeinden für unbedingt erforderlich.

Durchgreifende Slaatsvereinsachung in Sayern.

Sie Frage der Staatsvereinfachung steht nunmehr in Bayern vor einer entscheidenden Wendung. Der bayerische Ministcrrat hielt umfangreiche Beratungen über die in allernächster Zeit erscheinende Notverordnung ab, die u. a. einen starken Verwaltungsabbau bringen wird, darunter insbesondere die Aufhebung der Kreisregierungen von Niederbayern, Mittelfranken und Oberfranken.

Die Bayerische Staatszeitung meldet, daß die bevor­stehenden Maßnahmen den ganzen bayerischen Behörden- organismus durchgreifend vereinfachen und dabei weder vor der größten noch vor der kleinsten Stelle des Ver­waltungsapparates haltmachen werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der deutsche Botschafter in Paris von Hoesch ist in Berlin eingetrofsen, um Anweisungen der Reichsregierung über das weitere Vorgehen in der Reparationsfrage entgegenzunchmcn.

* Der tschechische Außenminister Benesch soll Österreich das Angebot zu einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemacht haben.