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9lr. 261 — 1931

Fulda, Samstag, 7. November

8. Jahrgang

Was Brüning will.

Preise, Steuern, Zinsen.

Die Reden im Reichsausschutz der Zentrumspartei.

Die auf der Tagung des Reichsparteiausschusses der Zentrumspartei gehaltenen Reden des Reichskanzlers und des Reichsarbeilsministers wurden der größeren Öffent­lichkeit in ihrer amtlichen Fassung erst spät zugänglich ge­macht. Einzelne Wendungen in der Rede des Reichs­kanzlers, die wirklich oder angeblich gebraucht waren und die sich scharf gegen die Deutschnationalen und gegen die Deutsche Volkspartei gerichtet haben sollen, rufen auf dieser Seite sofort

heftige Proteste

hervor, die nun ihrerseits wieder die oppositionelle Hal­tung dieser beiden Parteien gegenüber der Politik des Kabinetts Brüning nicht minder scharf unterstrichen.

In seinen weiteren Ausführungen wollte der Kanzler vor allem das schon in.feiner Regierungserklärung kurz entwickelte

Wirtschaftsprogramm erläutern

und den augenblicklichen Anforderungen entsprechend er­weitern. Die Preispolitik, also das Streben nach Anpassung des deutschen Preisniveaus an das des Welt­marktes verlange einerseits kreditpolitisch eine scharfe, un­erbittliche Sanierung der Kreditinstitute und der Wirt­schaftsbetriebe, andererseits eine Iveit bessere Kreditver- teilung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, um hier namentlich dem Prozeß der Schrumpfung cnt- gegenzuwirken. Die Zinsen als bedenklich hoher, oft überhöhter Kostenfaktor, können nur auf natürlichem Wege, also durch Stärkung der Kredit- und Kapitalsicher- Heit und Verminderung des wirtschaftlichen und poli­tischen Risikos gesenkt werden. Hier habe

die Arbeit des Wirtschaftsbeirates bereits eingesetzt; besondere Ausschüsse beraten diesen Fragen der Produktionskosten und der Preise, des Kredits und der Zinssenkung.

Für den Preis, so führte der Kanzler unter besonderer Bezugnahme auf

die Agrarprodukte

aus, sind nicht nur die Kosten maßgebend, sondern auch die Absatzmöglichkeit, also die Massenkaufkraft. Wenn diese immer weiter sinke, so ziehe sie auch die Preise mit hinunter und kein Hochschutzzoll oder tatsächliches Ein- fuhrverbot bedeute hiergegen ein wirksames Hemmnis. Auch die Lohnpolitik dürfe die Rücksicht auf die Massen­kaufkraft nicht ganz hintansetzen. Der

sozialpolitische Kostenfaktor

soll beweglicher gemacht werden durch Änderungen im Tarif- und Schlichtungswesen in dem Sinne, daß das Ein­greifen des Staates durch Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen nur in volkswirtschaftlich wichtigen Fällen

Was die Landwirte aus der Osthilfe erhalten sollen.

Preußische Denkschrift in Vorbereitung.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages erklärte Ministerialdirektor Wachsmann, es sei nicht richtig, wenn man annehme, daß die Vertreter Preußens aus der Osthilfe h i n a u s g e - drängt worden seien. In Wirklichkeit sei im völligen Einvernehmen zwischen Reich und Preußen durch ein landschaftliches Übereinkommen der Dualismus in der Spitzmstelle, nämlich der

Oststelle bei der Reichskanzlei, beseitigt worden, der bisher wichtige Entscheidungen manchmal verzögert habe. Der Wunsch der J n d u st r i e»

von Schlange-Schöningen, der neue Ostkommissar,

\ Bc* der'Bearbeitung der Umschuldungsaütrâge früh«!9! ^ sä, habe selbstverständlich genau so wie dio ^„°ei der Preußenkasse erfüllt werden müssen, da di? Ä"<<^"nk die Hypothekengelder gebe. Die für biiftrilf . ^HS benötigten Mittel würden von der In- 3lei*C bür Verfügung gestellt, daneben gebe das

Betriebssicherungsgelder zur mittend Betriebe. Die Landwirte erhielten un- '"telbar nur so viel Geld, damit sie

erfolgt. Ergänzend hat dann ReichsarbeitsnnNister Dr. Stegerwald noch mitgeteilt, daß bei allen Zweigen der Sozialversicherung ein außerordentlich weitgehender Leistungsabbau erfolgt sei und noch fortgesetzt werde; grundsätzlich aber müsse ihr Kern ebenso erhalten werden wie der Kollektivvertrag im Tarifwesen und die Verbind­lichkeitserklärung bei den Schiedsgerichten. Gleichzeitig sei auch noch ein Lohnabbau allein im letzten Jahre in Höhe von zwei Milliarden erzwungen worden; das jetzige Reallohnniveau müsse erhalten bleiben und der Lohn also nur entsprechend dem Preisniveau gesenkt werden.

Schließlich hat der Kanzler auch die Notwendigkeit betont,

den Kostenfakior der öffentlichen Lasten, Abgaben, Tarife usw. durch weitere energische Kürzung der Haushaltsausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden herunterzudrücken, entsprechend auch der allgemeinen Ver­ringerung der Steuerkraft. Allerdings müsse andererseits auch jedes Opfer verlangt und gebracht werden, um die öffentlichen Haushalte zu balancieren. Für die Erhaltung der äußeren Ordnung drohte der Reichsarbeitsminister nötigenfalls die Einsetzung aller Machtmittel des Staates an, „der noch lange nicht am Ende seiner Kraft an­gelangt sei".

MiiosmLsoziüWifches

(Md der Brümrrg-Möe.

Im „Völkischen Beobachter" wird mehrfach zur Rede des Reichskanzlers Stellung genommen. In einem Re­daktionsartikel heißt es, ob das Volk die Politik Brünings als die einzig mögliche betrachte, werde Brüning am 15. November erneut in Hessen feststen en können. In den Augen der Nationalsozialisten sei das einzig mögliche der Rücktritt des Kabinetts Brüning, das jeder rettenden Änderung der deutschen Außen- und Innen­politik hemmend im Wege stehe. In einem Aufsatz des Hauptschriftleiters Rosenberg heißt es am Schluß, trotz aller Zentrumstagungen bleibe nur eine Wahl: Entweder mit Hitler a l s F ü h r e r zu gehen oder unter die Walze der nationalsozialistischen Volkserhebung zu ge- raten. Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, endlich schreibt zur Kanzlerrede, die beängstigende Not unserer Tage hätten nicht jene zu verantworten, die feit Jahren vor der Verelendungspolitik des Systems gewarnt haben, sondern die politische Machtgruppe, die die Macht im Staate in den Händen hält. Daß Herr Stegerwald eine koalitionspolitische Fronterweiterung nach rechts als unmöglich ablehnte, sei ein Meisterstück zentrümlicher Vertarnungskunst.

bis zur nächsten Ernte

die Betriebe durchhalten könnten; in der Hauptsache gingen die Mittel an die Gläubiger. Es sei nicht richtig, daß die Regierung Versprechungen abgegeben habe, die sie nicht erfüllen könne. Die wirtschaftliche Ent­wicklung, die niemand habe voraussehen können, habe die gehegten Hoffnungen zerschlagen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft, eine Voraussetzung für die Osthilfe, sei leider noch nicht vorhanden.

Ferner kündigte ein Vertreter des Landwirtschafts­ministeriums

eine umfangreiche Denkschrift an, die demnächst dem Landtag zugehen und über allS Fragen der Osthilfe Ausschluß geben werde,

*

Osthilfe-Entscheidung gefallen.

Die Entscheidung über die Gestaltung der Osthilfs ist gefallen. Einzelheiten dürften im Lause des Freitag bekanntgegeben werden. Der wichtigste Punkt ist die Zusammenfassung der gesamten Hilfeaktion durch die Rcichsbehördcn. Der Osthèlsckommiffar Schlange-Schömn- gen dürfte gleichfalls am Freitag ernannt werden.

Ein amerikanisches Geschenk für Hindenburg.

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Sackett, be­suchte den Reichspräsidenten und überreichte ihm eine Sammlung von Bildern mit Ansichten vom Yellow­stone-Park und anderen landschaftlichen Sehenswürdig­keiten in Amerika. Der Botschafter hat diese Bilder von seinem letzten Besuch in Amerika mitgebracht. Die Samm­lung ist eine gemeinsame Stiftung des Bot­schafters und des a IN e r i k a n i s ch e n Innen- m in i ft e r iu m s. Vor einigen Monaten hatte nämlich der amerikanische Botschafter im Laufe einer Unterredung an den Reichspräsidenten die Frage gerichtet, wann er Amerika besuchen würde. Der Reichspräsident antwortete, er würde gern die Vereinigten Staaten kenne»lernen und besonders den Yellowstone-Park.

Der schöne lederne Einband trägt die goldene In­schrift: „An Seine Exzellenz Paul V. Beneckendorff und V. Hindenburg, Reichspräsident

Sisyphusarbeiten.

Der Shylock-Schein — „Aus dem gleichen Topft^^» Koalitionsgespräche.

Es ist nicht bloß eine „gigantische Arbeit", vor ’ fer der Reichsausschuß der Zentrumspartei den Kanzler Dr. Brüning und sein Kabinett stehen sieht, sondern man nuß hierbei schon mehr von einer Sisyphus arbeit sprechen, von einem Bemühen also, das sich in immer er­beuten, immer aber vergeblich bleibenden Anstrengungen erschöpft: das Reparationsproblem, wie die Franzosen sagen, die T r i b u 1 f r a g e, wie wir Deutsche deutlicher i sprechen, am Berg des französischen Widerstandes empor- < suschieben bis zur Spitze hinauf, bis zum Erfolg, der vurch eine die finanziellen und wirtschaftlichen Verhält- s ntffe Deutschlands wirklich berücksichtigende Neuregelung! Der Schuldenfrage dargestellt werden würde. Was hat! denn die Woche nach der Rückkehr Lavals von der „Ini­tiative" erblicken lassen, mit der er jene Frage anzu­packen der Welt, namentlich den „an dem Young-Plan interessierten" Völkern laut verkündet hat? Diese ganze. Initiative bestand zur Hälfte aus einem Nein-sagen, zur anderen Hälfte darin, daß er jene Initiative dem — Deutschen Reichskanzler zuschob. Dr. Brüning erhielt aber auch gleich noch völlig unmißverständlich die Schranken vorgezeichnet, innerhalb derer er nun diese Initiative zu betätigen hätte: den Young-Plan. Der Versuch der Reichsregierung, es dem französischen Ministerpräsidenten durch unseren Pariser Botschafter nahezulegen, Frankreich selbst solle einen Sachverstän­digenausschuß mit einem formell unbegrenzten Arbeits­programm und Arbeitsgebiet zusammenbringen, ist in Paris unter Hinweis auf den Shylock-Schein des Young- Plans abgelehnt worden. Der dort vorgesehene Aus­schuß aber hat sich mit dem ungeschützten Teil der Jahres­zahlungen — 612 Millionen Mark — gar nicht zu be­fassen, spielt nur eine beratende Rolle ohne bindenden Einfluß auf die Stellungnahme der Gläubigerregierungen und muß sich mit seinen etwaigen Vorschlägen durchaus an den Rahmen des Young-Plans halten. Wie wenig Sinn übrigens außerdem die Erklärung eines deutschen Transfermoratoriums ab 1. Juli 1932 hätte — auch da­von war in den Tagen nach der Rückkehr Lavals die Rede —, geht aus einer Berechnung des französischen Finanzministers selbst hervor, datz trotz dieses Aufschubes Deutschland etwa 1,5 Milliarden aufzubringen und in Devisen zu transferieren hätte. Nun soll Laval selbst eingeräumt haben, daß eine derartige Zahlung für Deutschland gar nicht möglich fei; außerdem ist ja in Wa­shington von ihm und Hoover programmatisch eine „Neuanpassung aller politischen Schulden für d i e Dauer der Krise" vereinbart worden. Mit­hin steht eine diese Aufgabe vollziehende Tributkonserenz während dieses „Winters unseres Mißvergnügens" bevor.

*

Neben einer „Lösung des Reparationsproblems, die für das deutsche Volk und für die ganze Welt das Ver­trauen wiederherstellt", aber „zugleich mit ihr" steht die Arbeit vor Dr. Brüning, eine Regelung der kurzfristigen Kredite herbeizuführen. Der Reichs­kanzler hat in seiner Rede vor dem Zentrumsparteiaus- schuß dieses „Zugleich" unterstrichen, — und damit etwas gesagt, was eigentlich für alle Welt selbstverständlich sein sollte und was man drastisch etwa in den Satz kleiden darf: Ob Tribute oder Kreditzinsen- bzw. -rückzahlung, — b ei» des gehtäusdemselbenTopf: nämlich aus dem Ertrag der deutschen Wirtschaft. Dies den Franzosen be­greiflich zu machen, war wieder eine Sisyphus-, also eine bisher vergebliche Arbeit. Auch hier versteifen sie sich auf das formale Recht, das bereits im Diktat von Versailles „wie ein rocher de bronze stabilisiert" war und später im Dawes- und Young-Plan aufrechterhaltcn wurde: Die „politischen" Schulden Deutschlands — lies: Tribute — haben den unbedingten, völkerrechtlich festgclegtcn Vor­rang vor allen privaten Schuld- und sonstigen Verpflich­tungen. Und wenn nun Deutschland in den oben er­wähnten Topf guckt und aus seinem Inhalt die Unmög­lichkeit folgert, die Young-Tribute u n d die Kredite zu be­zahlen, so heißt das nicht, ein „Entweder-Oder" hinzu­stellen und zu fordern, heißt nicht, wie man in Paris behauptet, „die Reparationen gegen die Kredite aus­zuspielen" und umgekehrt, sondern bedeutet nur das Ver­langen, für diese wie für jene Verpflichtungen einen dem möglichen Inhalt des Topfes angepaßten Ausgleich zu finden, also eine „N e u a n p a s s u n g aller politischen Schulden", wie sie in Washington proklamiert wurde.

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Die Sisyphusarbeit einer innenpolitischen „Sanierung" scheint der Reichskanzler aber — jeden­falls für die nächste Zukunft — ganz aufgegeben zu haben; hierüber ließ er ebensowenig wie der Vorsitzende seiner Partei in ihren Reden auf der Tagung des Zen­trum sparteiausschusses irgendwelche Zweifel übrig. Nahm doch in seinen Ausführungen die teilweise sehr scharfe Kritik an dem Verhalten der oppositionellen Rechtsparteien einen überraschend breiten Raum ein: „Das

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Jm Wirtschaftsbeirat der Reichsregieruug wurde außer dem Stillhaltcausschuß noch ein Ausschuß für Produktions­kosten und Preise und einer für Kredit und Zins gebildet.

* In Berlin wurden als Mörder des mit einem Beile er­schlagenen Portierssohncs Kirchert vier Arbeitslose fest- genommen; einer von ihnen wurde von seinen eigenen Brüdern der Polizei übergeben.

* In der nördlichen Mandschurei hat zwischen Chinesen und Japanern ein schweres Gefecht stattgefundcn, das eine neue Verschärfung des Konflikts gebracht hat,

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