Zulöaer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 267 — 1931

Fulda, Samstag, 14, November

8. Jahrgang

Um Deutschlands Zahlungsfähigkeit.

MOmsung der gesamten

deutschen Wirtschaftslage.

Teilweise deutsch-französische Einigung.

Wie von unterrichteter Seite zur Frage der deutsch­franz ö k i s ch c n V e r h a n d l u n g en mitgetcilt wird, sind sich die deutsche und die französische Regierung mate­riell dahin einig geworden, daß die gesamte Lage Deutschlands nachgeprüst werden muß. Jedoch ist eine Reihe von Formalien noch nicht geklärt, so daß es noch einige Tage dauern dürfte, bis die Verhandlungen zu einem endgültigen Ergebnis führen.

Man ist also anscheinend schon darin überein» gekommen, daß sich die Nachprüfung der Zahlungsfähig­keit Deutschlands sowohl auf die Reparations­zahlungen als auch auf die kommerziellen Verpflichtungen dem Auslande gegenüber erstrecken soll. Offen ist noch die Frage, ob

der Tributausschuß

nach entsprechender Erweiterung seiner Zuständigkeit beide Gruppen von Schulden behandeln soll, oder ob neben dem Tributausschuß mit seiner nach den Bestimmungen des Young-Planes auf die Reparationen allein sestgelegten Prüfungsbefugnis etwa noch

ein Bankicrausschuß

ernberufen werden soll, der, ähnlich wie bei dem Stillhalte­abkommen, gesondert die Privatverpflichtungen Deutsch­lands feststellen und die Möglichkeit ihrer Tilgung unter­suchen soll.

Inzwischen ist man im Auslande eifrig an der Arbeit, je nach der Interessiertheit des einen oder des anderen Landes an der Reparation oder den kommerziellen Schulden

Vorschläge für die Lösung

dieses die ganze Weltwirtschaft dringend angehenden Pro­blems zu machen. In englischen Wirtschaftskreisen betrachtet man es als ausgemachte Tatsache, daß auf der Konferenz von Vertretern Deutschlands und seiner Bankengläubiger, die Ende des Monats in Basel statt» finden soll, die Bedingungen des Stillhalteabkom­mens abgcändert werden. Die Gläubiger seien bereit, so heißt es, das Abkommen auf weitere drei Monate zu erneuern, vorausgesetzt, daß ein gewisser Teil der Schulden zurückgezahlt werde. Man spreche von 15 Prozent, dieser Hundertsatz unterliege aber noch weiteren Verhandlungen. Ferner fei es wünschenswert, daß zwischen den verschie­denen Arten von Schulden ein Unterschied gemacht werde. Aus englischen Bankkreisen ist der Vorschlag ge­macht worden,

drei Kategorien zu bilden:

die Akzeptkredite für deutsche Importeure sollten eine besondere Vorzugsbehandlung erfahren, da sie für den deutschen Handel wichtig seien. Auf ihrer Rückzahlung brauche man nicht zu bestehen, da sie sich selbst liquidierten. Man halte es vielmehr für angebracht sie noch zu er­höh e n , da sich die jetzigen Grenzen aus die Zahlen des Juli stützten. Der Sommer sei jedoch für die Einfuhr stets eine tote Zeit.

Bargeldvorschüsse sollten in langfristige An­leihen umgewaudelt werden, für die die deutsche Regierung eine Sicherheit zu geben hätte.

Kredite, die sich nicht selbst liquidierten, und andere k u r z f r i st i g c Verpflichtungen sollten von Deutschland un Laufe von ein bis zwei Jahren amortisiert werden.

Laval gegen Arbeiislosenversicherung.

Die Sitzung der Französischen Kammer.

. Die Französische Kammer trat zu ihrer Herbsttagung Zusammen. Um die Festsetzung der Tagesordnung kam es Zu scharfen Auseinandersetzungen. Ministerpräsident Laval lallte dabei die Vertrauensfrage. Die Abstun- »lung über sie ergab eine Mehrheit von nur 3 9 Stirn» luenfürdieRegterung.

. Der Sozialistenführer Leon Blum forderte beschleu­nigte Aussprache über die Arbeitslosenfrage. Er ^arf der Regierung das Fehlen einer Arbeitslosenver­sicherung in Frankreich vor. Er fragte dabei, was wohl aus Deutschland und England geworden wäre, wenn sie die Versicherung nicht hätten.

Laval erwiderte u. a., die Regierung verkenne die Wirtschaftskrise nicht, die Einführung einer Arbeitslosen- Versicherung müsse er jedoch entschieden ablehnen. Gerade

übertriebene Ausgestaltung der Arbeitslosenversiche­rung habe es zuwege gebracht, daß Deutschland und England unter der Wirtschaftskrise besonders schwer zu leiden hätten. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum). , .. Auf Zwischenrufe der Linken entgegnete Laval, er wäre seinen Gegnern für eine „Zauberformel“ antbar, die es ihm erlauben würde, gleichzeitig die öffent» Wn Finanzen zu schützen und die Forderungen der -itbcitslosen zu befriedigen.

Frankreich hat freie Hand.

A„-r^ch der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Finanzausschusses der Französischen in der Ministerpräsident Laval Erklärungen ab» amtlich veröffentlicht: Ministerpräsident Laval on„^ sich eingehend über die Verhandlungen in Paris, ' ' °»d,on, Berlin und Washington aus.

Zu der Frage des

Vorranges der privaten Schulden vor den Reparationen

wird von englischer Seite erklärt, daß diese Frage schon im Y 0 u n g - P l a n geregelt sei. Als die Sachverstän­digen die deutsche Zahlungsfähigkeit festsetzten, hätten sie von dem geschätzten Ausfuhrüberschuß Deutsch­lands die für den privaten Schuldendienst benötigten Be­träge abgezogen und den verbleibenden Betrag für die Reparationszahlungen berechnet. Infolge der Krise habe sich der Ausfuhrüberschuß Deutschlands so vermindert, daß er kaum noch zur Bestreitung der privaten Verpflich­tungen ansreiche. Man könne daher jetzt die Grundlage für die Berechnung der deutschen Zahlungsfähigkeit nicht einfach ändern, indem man die Beträge, die für den privaten Schuldendienst Deutschlands notwendig feien- aanz außer Betracht läßt.

*

Eröffnungssitzung des deutsch-

sravzöfiWen WirWaffsausschuffes.

Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, begab sich aus Einladung Lavals in das Ministerpräsidium, um die laufenden deutsch-französischen Verhandlungen fort­zusetzen. Im Anschluß an eine Unterredung zwischen Hoesch und Laval begann die Eröffnungssitzung des Deutsch-Französischen Wirtschaftsaus­schusses, in deren Verlauf von Hoesch dem Minister­präsidenten die Mitglieder der deutschen Abordnung vor­stellte.

Ministerpräsident Laval entbot den deutschen Ver­tretern den Willkommensgruß. Er erinnerte in seiner An­sprache an die Bedingungen, unter denen der Wirtschafts­ausschuß gebildet wurde und verlieh dem Wunsche Aus­druck. daß seine Arbeiten schnellstens zu greifbaren Ergeb­nissen führen möchten. Im Namen der deutschen Abord­nung dankte Staatssekretär Trendelenburg dem Minister­präsidenten für den Empfang und schloß sich im Namen der Reichsregierung dem von Laval ausgedrückten Wunsch an. Der Gemischte Ausschuß nahm im Anschluß daran seine Arbeiten auf.

*

Einberufung des Tr butausschuffes?

Vor einer Entscheidung der deutschen Negierung.

Das französische Ministerpräsidium veröffentlichte folgende amtliche Verlautbarung:

„Sofort nach seiner Rückkehr aus Amerika hat Ministerpräsident Laval den deutschen Botschafter von Hoesch zu sich gebeten, um mit ihm über die Möglich­keit der Einberufung des im Ao ung-Plan vorgesehenen beratenden Sonderausschusses bei der BIZ. zu sprechen. Verschiedene Male hat sich Herr von Hoesch seither mit Ministerpräsidenten Laval, Außenminister Briand und Finanzminister Flandin über die Fragen des Verfahrens des beratenden Sonderausschusses bei der BIZ. unterhalten. Der letzte Besuch bezog sich ebenfalls aus diesen Gegenstand. Es scheint, daß die deutsche Ncichsrcgierung in allernächster Zeit eine Ent­scheidung in dieser Frage treffen wird."

Laval erklärte, daß sich die französische Regierung in bezug auf die Frage der Reparationen und der Kriegs­schulden ebenso wie Präsident Hoover alle Freiheit gewahrt habe. Der Ministerpräsident unterstrich be­sonders, daß in Washington Übereinstimmung darüber geherrscht habe, daß angesichts der Lage in Europa und besonders in Deutschland die Initiative zur Ein- b c r u f u n g des beratenden Ausschusses bei der BIZ. ergriffen werden müsse.

Erst nachdem dieser Ausschuß seinen Bericht vorgelegt habe, werde es den Regierungen möglich sein, die Vorbe­dingungen und Einzelheiten der neuen Regelung ins Auge zu fassen, die für die Zeit der Krisen notwendig erscheine.

König Alfons von Spanien ist schuldig!

Ausschuß beschließt lebenslängliche schwere Kerkcrstrafe und Vermögensentzug.

Der Veranw 0 rtlichkeits - Ausschuß der Spanischen Nationalversammlung hat dem Kammerpräsidenten seinen Beschluß über die Verantwor- tung des König überreicht. . .

Danach beantragt der Ausschuß, den König für alle seine Regierungshandlungen seit 1921, dem Beginn der Katastrophen in Marokko, zu verurteilen, und zwar unter der Anklage „der Majestätsbeleidigung, begangen an der Souveränität des Volkes".

Ferner schlägt der Ausschuß vor, die T 0 d c s st r a s c gegen den König auszusprechen unter gleichzeitiger Um- Wandlung in lebenslänglichen schweren Kerker und seine sämtlichen beweglichen und unbeweglichen Güter cm- zuzichen.

Dieser Vorschlag des Ausschusses bedarf noch der Ge­nehmigung der Nationalversammlung, die kaum versagt werden wird.

Das Drama geht weiter.

Kurzer Rausch. — Das nächste taktische Ziel. — Proble­matische Zinssenkung.

Das „M. ?.", „Member of Parliament“ (Mitglied des Unterhauses) auf der Visitenkarte zu zeigen, ist für den Engländer von heute mehr als nur die hohe Ehre, Mit­glied der englischen Volksvertretung zu sein, zur „Mutter der Parlamente" zu gehören. Es ist vielmehr und vor allem eine verantwortungserfüllte Pflicht. Denn nicht nur zittern die Säulen, auf denen dieses Weltreich ruht^ sondern die Welt selbst steht an einer Wende ent­scheidender Art. Ganz kurz war darum der Rausch der Stunde nach dem Ergebnis der englischen Wahlen, sofort wandte sich vielmehr alles den schweren Auf­gaben der Gegenwart und Zukunft zu, und zwar einhellig Ministerpräsident, Regierungspartei, Oppo­sition. Man hält keine „Leichenreden" über die Wahl, wie dies anderswo in neugewählten Parlamenten tage- oder wochenlang „des Landes so der Brauch" ist. Ganz charakte­ristisch auch wieder war der Punkt, an dem sich Macdonald und der Oppositionsführer strategisch zusammenfanden: Liquidierung der internationalen Kriegs­lasten auf schnellstem und gründlichstem Wege; denn sie sind „zweifellos einer der Hauptgründe für die Weltlage, deren Opfer auch England sei". Viel schärfer, drastischer, temperamentvoller sagte es Lord Lanslkury, der Oppo­sitionsführer, dem ja eine politische Amtsverantwortlichkeit die Zunge nicht bindet. Es fallen Worte, die dieser Sitzungssaal noch nie hörte und die auch fast unerhört sind für England als Teilnehmer am Versailler Diktat, ja am Kriege selbst. „Die finanziellen Lasten des Versailler Friedens sind im Geiste der Rache beschlossen worden." Schade, daß Lloyd George, der ja auch zur Opposition gehört und einst jenen Frieden der „Rache" mit diktierte, diese Worte nur las, nicht anhörte! Und Macdonald solle schleunigst namens der englischen Nation den übrigen Völkern „erklären, daß die Anklage der Alleinschuld Deutschlands am Kriege moralisch nicht haltbar sei"; Mac­donald winkte ab, denn die M e t h 0 d e sei falsch. Da hat er ja recht! Aber er sagt nur, daß er taktisch anders denke, . spricht nicht vom strategischen Ziel, weil eben das seine und das so laut geäußerte der Opposition — dasselbe ist.

*

Anders denkt, spricht, handelt der Hauptakteur beim Versailler Nachedrama. Der Akt „Kampf um den Young-Plan" wird auf der Bühne der Politik ge­spielt; rings im Chor, nicht als Zuschauer, sondern mit» spielend und mitleidend, steht das deutsche Volk. Ge­schürzt sind die Knoten der Entwicklung, aber noch läßt sich über den weiteren Fortgang, über die nächsten Szenen nichts Genaues sagen. Daß Frankreich mit Zähnen und Klauen die weltwirtschaftliche Absurdität des Young- Plans verteidigt, ihn zum mindesten juristisch, völker­rechtlich unbedingt erhalten will —, daran scheint sich vor­läufig nichts ändern zu sollen. Das n ä ch st e taktische Ziel, auf das die deutsche Politik hinstrebt, ist ein Ge- neraluntersuchung unserer Zahlungsfähigkeit, die Fest­stellung unserer generellen Zahlungsunfähigkeit für poli­tische Schuldverpflichtungen, denen eine Gegenleistung nicht entsprach, entspricht und entsprechen würde. Seit vierzehn Tagen sind die Staatsmänner in Berlin und Paris am Raten und Beraten. Die Völker müssen dafür die „Tagegelder" bezahlen. Daß Deutschland zunächst den Sachverständigenausschuß der Baseler Tributbank zwecks Untersuchung seiner Zahlungsfähigkeit im Rahmen des Young-Plan wird einberufen lassen, scheint bisher das einzige Ergebnis dieser Tagungen in Berlin und Paris zu sein. Das wäre ein sehr mageres Resultat, weil da­von der größere Teil der Young-Plan-Zahlungen gar nicht berührt werden würde; besser schon wäre dies Er­gebnis, wenn es zum mindesten überleiten würde zu einer Weltkonferenz, auf der ganz allgemein das Problem der Kriegslasten auf der Tagesordnung stünde, es also „auf­gelockert" werden würde.

»

Die Ungewißheit nun darüber, wie die nächsten Szenen dieses Dramas ausschen werden, lastet als schwerer Druck auf allen Versuchen der deutschen Regie­rung, ihres Wirtschaftsbcirats und überhaupt des deut­schen Volkes, unsere allernächste wirtschaftliche Zukunft besser zu gestalten. Auch die so heftig aufgeflammte Dis­kussion über das Für und Wider einer Zwangs- senkung der Zinssätze ist letzten Endes doch wieder völlig abhängig von der endgültigen Gestaltung unserer Schuldverpflichtungen, der politischen sowohl wie der privatwirtschaftlichen, des Stillhalteabkommens wie des Young-Plans. Die Reichsregierung selbst brach ihr Schweigen nur durch die Erklärung, daß eine Zins­senkung für die im Ausland aufgelegten deutschen An­leihen nicht in Frage komme, die Ausländer hie r- ü b e r ganz beruhigt sein könnten. Aber: Was dem Ausländer recht ist, müßte doch dem inlän­dischen Geldgeber billig sein, zumal jener uns hohe Zins­zahlungen anfcrlegte und uns überhaupt schlecht be» bandelt! Außerdem ist der Auslandskredit für Deutsch-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, von Bülow, wird Deutschland auf der Ratstagung in Paris vertreten.

* Reichswehrministcr Gröner machte in einer amerikanische« Zeitung beachtenswerte Ausführungen über die deutsche Ab­rüstung und die Wchrvcrbände.

* In Paris fand die Eröffnungssitzung der deutsch-franzö­sischen Wirtschaftskommission statt.

* In einem oberösterreichischen Torfe erstach ein Bauer aus Gram darüber, daß er seine Kuh zu SM« verkauft hatte, seine fünf Kinder und dann sich selbst