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Nr. 269 — 1931

Fulda, Dienstag, 17. November

8. Jahrgang

Wer wird in Hessen regieren?

benden Lösungen Aussicht auf Verwirklichkeit haben, kann von Seiten des Zentrums zunächst noch nicht gesagt werden, da die Initiative für die kommenden Verhandlungen bei den größe­ren Parteien liegt."

Die unklarenMehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag.

Nachdem die Wahlen zum Hessischen Landtag am letzten Sonntag die Niederlage der seitherigen, aus Sozialdemo­kraten, Zentrum und Demokraten bestehenden Weimarer Koalition gebracht haben, reizt die Frage „Was wird?" zu neuen Betrachtungen über die kommende Regierungs­bildung. Wird die seitherige Regierung unter der Füh­rung des sozialdemokratischen Staatspräsidenten (den Staatspräsidenten, der in Hessen vom Landtag gewählt wird, haben nach dem Umsturz stets die Sozialdemokraten gestellt) im Amte bleiben, oder wird sie einem Kabinett, das der Neugruppierung der hessischen Wählerschaft ent­spricht, Platz machen?

Interessanter als die Verteilung der Sitze, auf die wir an dieser Stelle gestern eingingen, ist die Verteilung der für die einzelnen Parteien abgegebenen Stimmen, weil man daraus Rückschlüsse auf die Entwicklung im Reich ziehen kann. Dabei steht an erster Stelle die Frage, wo­her die Nationalsozialisten ihre riesigen Anhängermassen erhalten haben.

Sie haben in der Hauptsache ihre Gewinne aus den v n r - gerlichen Parteien geholt, aus der Staatspartei, der Deutschen Volkspanei, der Wirtschaftspartei, von den Christlichsozialen und besonders vom Hessischen Landbund. Die Volkspartei hat seit den letzten Reichstagswahlen zwei Drittel ihrer Stimmen verloren, die Staaispartci fast drei Viertel, die Christlichsozialen ein Viertel. Die Deutsch- naionalen haben sich mit einem Verlust von 10 Prozent behauptet.

Der Stimmenverlust der Sozialdemokraten, rund 20 Prozent, ist im wesentlichen den Kommunisten und der linksradikalen Opposition zugute gekommen.

Das also ist die Umschichtung in der hessischen Wähler­schaft im Laufe eines Jahres. Es liegt natürlich nahe, aus dieser Umschichtung auch Rückschlüsse auf die Entwick­lung im ganzen Reich zu ziehen. Besonders wird die Frage gestellt, ob die Sozialdemokratie angesichts ihrer Verluste in Hessen weiterhin das Kabinett Brüning stützen wird? Die Antwort darauf wird wohl erst in einigen Wochen kommen. Hessen steht nun vor der

großen Frage der Regierungsbildung.

Wie kann aus diesem Landtag eine arbeitsfähige Regie­rung auf die Beine gestellt werden? Im nächstliegenden wäre ja die Verbindung der Nationalsozialisten mit dem Zentrum, die zusammen von den 70 Stim­men 37, also die Mehrheit haben. Aber das nächstliegende ist ja bekanntlich tn der Politik immer am schwierigsten zu erreichen. Nach bis jetzt vorliegenden Äußerungen will das Z e n t r u m von dieser Verbindung nichts wissen und empfiehlt, die jetzige Regierung als geschäftsführendes Kabinett am Ruder zu lassen. Von nationalsozialistischer Seite wird die Wahl zunächst einmal als

Absage an das Kabinett Brüning gedeutet und an den Kanzler die Frage gestellt, wie lange er noch seine Bundesgenossen bei den Sozialdemokraten suchen will, diese hingegen fragen den Kanzler, ob er jetzt chie bürgerliche Sammlung unter der Führung des Faschismus" mitmachen wolle. Also vorerst nur Fragen, aber keine Antworten!

Das Rätselraten um die hessische Regierungs­bildung.

Eine neue Kombination.

D a r m st a d t, 16. November.

Heute vormittag beschäftigte sich bereits das Kabinett mit Ausgang der Landtagswahl, ohne indes Beschlüsse zu fas- k^- In politischen Kreisen erörtert man nach wie vor die Lage, ue sich aus der Dreifrontenbildung (Zentrum, Sozialdemokratie «ud Nationalsozialisten) ergeben hat. Beachtenswert sind die Aeußerungen, die von nichtoffizieller Zentrumsseite bekannt werden, und die ein Zusammengehen mit den Nationalsoziali­sten oder eine Tolerierung davon abhängig machen, daß diese W geistige Haltung zum Zentrum revidieren. Interessant ist auch die Kombination, daß das Zentrum oder sogar die Sozial­demokraten eine rein nationalsozialistische Regierung tolerieren tonnten, um so den Nationalsozialisten Gelegenheit zu geben, ourch die aus der Entwicklung zwangsläufig erforderlichen Not- M^dnungen, Sparmaßnahmen und Steuereintreibungen ihre Wähler selbst von dem Stand der Dinge zu überzeugen. Es ist natürlich unverkennbar, daß die Lage im Reich auf die Negie- rungsbildung in Hessen von gewisser Bedeutung ist, woraus al- serdings auch geschlossen werden muß, daß die Verhandlungen über die Regierungsbildung sich über einen geraumen Zeitraum erstrecken werden. Der neue Landtag wird am 3. Dezember zu- lammentreten. Ob die Nationalsozialisten den Landtagsprüst- oentcn stellen werden, ist auch zur Zeit noch unentschieden. Aller- Ulugs war es bisher üblich, daß die stärkste Partei im Landtag auch den Präsidenten stellte.

Der hessische Staatspräsident über den Ausgang der Wahl.

Darmstadt, 16. November.

N D" hessische Staatspräsident Dr. Adelung gewährte dem N^bter des WTV. eine Unterredung, in der er den für die anonahozialiften so erfolgreichen Ausgang der hessischen Wahl L . auf die Spaltungen zurückführte, die vor der Wahl der ^9ein der Sozialdemokraten, der Kommunisten und kr^s^châaten eingetreten seien und naturgemäß die Stoß- t düster Parteien außerordentlich gelähmt habe. Des wei- bihnLr i ^ beachten, daß die Nationalsozialisten sich in der r»ii,,» "â)en Presse im allgemeinen einer wohlwollenden Beur­ig «2® % .erfreuen gehabt hätten. Eine scharfe Stellungnahme von dreier Presse gegen sie nicht erfolgt. Als bemerkenswer­

tes Ergebnis der Wahl bezeichnete der Staatspräsident auch die schwere Niederlage, welche die beiden Parteien, die die bis­herige Negierung am schärfsten bekämpft hätten, nämlich der Hessische Landbund und die Deutsche Volkspartei erlitten hät­ten, die in ihren Mandaten von neun auf zwei bzw. von sieben auf eins zurückgegangen seien. Auf die Frage, ob das jetzige Kabinett irgendwelche Folgerungen aus dem Ausgang der gestrigen Wahlen ziehen werde, antwortete der Präsident, daß die Entscheidung darüber dem am 3. Dezember zusammentre­tenden neuen Landtage zufalle. Auch Dr. Adelung hält die Bildung einer neuen Regierung für sehr schwierig. Eine auf der Weimarer Koalition aufgebaute Regierung, wie sie nun­mehr 13 Jahre hindurch bestanden habe, sei nicht mehr möglich, eine reine Rechtsregierung nur unter Tolerierung durch das Zentrum, das in einem gewissen Sinne die Schlüsselstellung in der Hand habe.

Der hessische Zentrumsführer zur Wahl.

D a r m st a d t, 16. November.

Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion im Hessischen Land­tag, Ministerialrat Hoffmann, gab dem Vertreter des WTB. zum Wahlausgang folgende Erklärung ab: „Erreulich am Aus­gang der Wahl ist für mich, daß sich das Zentrum trotz aller politischen und konfessionellen Anfeindungen glänzend geschla­gen hat. Wir haben eine Stimmenzahl erreicht, die nahe an die bei der Wahl zur Nationalversammlung heranreicht. Daß der Zusammenbruch der übrigen bürgerlichen Parteien so kata­strophale Ausmaße annähme, hätte ich nicht erwartet. Die bürgerlichen Parteien sollten aber einmal prüfen, ob ihre Kampffront an der Seite der Nationalsozialisten gegen das Zentrum die richtige war. Die Regierungsbildung wird in­folge mangelnder Eindeutigkeit der Mehrheitsoerhältnisse sehr schwierig fein. Eine Regierungsbildung auf der seitherigen Grundlage ist, wie vorauszusehen war, nicht mehr gegeben. Theoretische Möglichkeiten, die aber praktisch gar nicht in Frage kommen können, wären: Nationalsozialisten und Kommunisten, Nationalsozialisten und Sozialisten, Sozialdemokraten, Kom­munisten unb Zentrum. — Welche von den dann noch verblei-

Die öffentliche Meinung.

„Nur noch zwei politische Fronten".

Der nationalsozialistische „Angriff" schreibt: Die Hessen­wahl hat erneut deutlich unterstrichen, daß es in Deutschland nur noch zwei politische Fronten gibt: die des Marxismus und die seiner erbitterten, in unaufhaltsamem Vormarsch begriffe­nen Gegner. Wer sich noch immer nicht entscheiden kann, wo er hingehört, der wird zerrieben. Gemessen an der starken Wahl­beteiligung, hat auch das Zentrum verloren. Wir nehmen an, daß dies nicht ohne Einfluß auf die Reichspolitik bleiben wird, schon allein deshalb, weil gestern die Pressestelle der Zentrumspartei plötzlich betonte, daß die Partei „als solche" in keiner Verbindung mit dem Reichsbanner stehe.

Hessische Presseftimmen zum" Wahlausgang.

Das „Darmstädter Tageblatt" zu den Hessenwahlen.

Darmstadt, 16. November.

Das Darmstädter Tagblatt, die Morgenzeitung der hessischen Landeshauptstadt, kommt in seinem Kommentar zu ben Hessenwahlen u. a. zu folgenden Konsequenzen: In hessi­schen Negierungskreisen hatte man vor einiger Zeit noch da­mit gerechnet, daß sich die gegenwärtige hessische Regierung vielleicht noch als Geschäftsministerium im Amt erhalten könne. Das Ergebnis der Wahlen dürfte diese Hoffnungen endgültig zerstört haben. Wenn das demokratische System überhaupt einen Sinn haben soll, muß sich auch im neuen Hessischen Landtag eine Mehrheit zusammenfinden, welche die Verantwortung für das politische Geschehen in unserem Heimatlande übernimmt. Da eine Regierungsbildung in der parteipolitischen Zusammen­setzung der gegenwärtigen Reichsregierung bei der Schwäche der in Frage kommenden Parteien unmöglich ist, wird eine Regierung in Hessen nur zu bilden sein, wenn die Koalition Brüning— Hitler, über die in letzter Zeit schon so viel orakelt wurde, zum ersten Male in Hessen greifbare Gestalt annehmen sollte. Gegen eine derartige Möglichkeit spricht natürlich sehr viel, insbeson­dere die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktion des Zentrums. Auf der anderen Seite würde eine Verwirklichung dieses Gedankens sicherlich nicht ohne Rückwirkungen bleiben. Aber gerade Erwägungen dieser Art dürften für das Zentrum sehr verlockend sein, daß es immerhin nicht ausgeschlossen er­scheint, daß durch Auswirkungen von außen her bestehende Hemmungen beseitigt werden. Im Interesse der deutschen Innenpolitik wird man dringens wünschen müssen, daß eine so starke Bewegung, wie sie der Nationalsozialismus darstellt, sobald wie möglich Gelegenheit bekommt, sich in der praktischen Politik zu betätigen. Es hieße den Sinn dieser Wahlen in fein Gegenteil verkehren, wenn man etwa den Versuch unternehmen sollte, den Nationalsozialismus auch fernerhin in Hessen poli­tisch auszuschalten. Die Nationalsozialisten sind die weitaus stärkste Partei im neuen Hessischen Landtag. Sie müssen alsbald Gelegenheit erhalten, in der praktischen Politik unseres Landes zu erweisen, ob das Vertrauen, das ihre Wähler ihnen gestern geschenkt haben, gerechtfertigt war.

Der sozialdemokratische „Hessische Volks freund" in Darmstadt schreibt unter der Ueberschrift „Ende der Weimarer Koalition": Das Wahlergebnis in Hessen bedeutet das Ende der Weimarer Koalition. Die bisherigen Parteien der Wei­marer Koalition haben bei der Landtagswahl des gestrigen Sonntags zusammen nur 26 von 70 Mandaten erreicht. Auch eine mögliche Erweiterung der Weimarer Koalition durch bür­gerliche Splitterparteien würde höchstens 30 Mandate ergeben, sodaß eine Mehrheitsbildung für die Weimarer Koalition in jedem Falle unmöglich ist. Damit ist eine 13jährige Periode ruhiger und stetiger politischer Arbeit in Hessen abgeschlossen, die dem Lande Konflikte und Krisen ersparte und es auch durch die schwersten Zeiten des Ruhrkrieges und der Wirtschaftskrise ohne gefährliche Erschütterungen hindurchführte. An ihre Stelle tritt eine Periode nationalsozialistischer „Erneuerung", die dem Lande zunächst einmal die schwerste politische Krise seit seinem Bestände und die Aussicht auf schwerste Erschütterungen des

Marxistischer Zusammenschluß?

Gerüchte um die SPD. und KPD.

In politischen Kreisen sind Gerüchte verbreitet, die von einer Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Kom­munisten wissen wollen. Diese Gerüchte gehen zurück auf eine Rede, die der sozialdemokratische Parteiführer Dr. Breitscheid im Rahmen des hessischen Wahlkampfes ge­halten hat, und in der er sich mit dem Beschluß des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei beschäftigte, der sich gegen den Terror als politische Waffe wandte. Dr. Breitscheid führte herbei aus:

„Wenn der Beschluß des Zentralkomitees in bet Kommunistischen Partei selbst Nachahmung findet, wenn sie aus Terrorismus und Putschismus verzichtet, bann wäre eines der zahlreichen Hindernisse beseitigt, bit einem gemeinsamen Abwehrkamps der Arbciterschaß gegenüber dem Faschismus im Wege stehen."

Aus diesen Ausführungen hat man nun in politischer Kreisen geschloffen, daß innerhalb der marristischen Par­teien eine Bewegung im Gange fei, sich zusammen­zuschließen. Es sollen bereits seit einigen Wochen einfluß­reiche Kräfte am Werke sein, diesen Zusammenschluß zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zu fördern, um eine gemeinsame Abwehrfront gegen die national­sozialistische Bewegung zu bilden. Wie es beißt, sollen bit Bemühungen um den Zusammenschluß in den letzter Tagen außerordentliche Fortschritte gemacht haben.

Die beteiligten Parteien werden wohl oder übel bald selbst zu Viesen Gerüchten Stellung nehmen müssen, da ein eventueller Zusammenschluß zwischen Sozialisten unt K ministen tatsächlich eines der wichtigsten innenpoli­tischen Ereignisse der letzten Zeit in Deutschland darsteller würde, das aus die weitere innenpolitische Entwicklung nicht ohne Einfluß sein dürfte.

öffentlichen Lebens und eine ständige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die „rauhen Kämpfer Hitlers bringen wird.

Der „Mainzer Anzeiger" schreibt u. a.: Wie in Hamburg und Anhalt, so ist auch in Hessen der Wahlausgang symptomatisch für die Willensbildung des gesamten Volkes. Die Länderentscheidungen sind nämlich Vorentscheidungen für die großen Ereignisse, die im Reich im nächsten Frühjahr zu fällen sind; für die Preußenwahl und die Wahl des Reichsprä­sidenten. Weiter sagt das Blatt, das Ergebnis der Abstim- mung zeige, daß die hessische Regierung ein glattes Miß­trauensvotum erhalten habe. Nach der bisherigen Koalitions­praxis sei die Neuwahl einer Regierung unmöglich. Ob die Kräfte der nationalen Opposition in Hessen mitbestimmend zur Geltung kommen, hänge n erster Linie vom Zentrum ab, denn praktisch sei eine Regierungsbildung nur nach rechts möglich, nicht ohne Zentrum und nicht ohne Nationalsozialisten.

'Die sozialdemokratische „Mainzer Volkszeitung" stellt fest, daß in Hessen durch ben Ausgang der gestrigen Wah! die seit der Revolution ununterbrochen «n der Regierung be­findliche Weimarer Koalition erledigt worden ist. Die starke Wahlbeteiligung und die enormen Verluste der bürgerlichen Parteien hätten den Nationalsozialisten zu einem außerordent- lichen Wahlerfolg verhelfen. Dies zeige, daß das Bürgertum fast restlos bereit sei, sich dem Faschismus anzuschließen, so daß die Demokratie in den breiten Massen des Bürgertums keine Heimstätte mehr habe. Zum Schluß betont das Blatt, daß die Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei nur eine Schwä­chung der Sozialdemokratie zur Folge hatte, ohne selbst zu einem Erfolg zu kommen. Die hessische Sozialdemokratie werde trotz des schweren Schlages, den sie erlitten, den Kampf für die Demokratie in Deutschland fortfetzen. Da weder die Rechte noch die Linke zu einer Regierungsbildung in der Lage seien, werde wohl fürs erste die alte Regierung die Geschäfte weiter- führen müssen.

Das „M a i nz e r I 0 u r n a l" (Zentrum) tagt, daß trotz Der rein zahlenmäßigen Stärke der Nationalsozialisten der nationalsozialistische Staatspräsident und manch anderer Kraft- spruch Der Nationalsozialisten einstweilen noch Illusionen blei­ben müßten. Die parlamentarische Ausdeutung der Wahl läßt das Blatt noch dahingestellt. An einer Mehrheit für die Op­position lange es im günstigsten Falle gerade noch vorbei. Eine andere Mehrheit fei auch kaum zu bilden. Das einzige, was vorläufig gelingen könne, sei das Mißtrauensvotum Der vereinigten Radikalen. Wenn rechtsstehende Blätter schon Fühler ausstreckten, wie sich das Zentrum zu einer Rcchtsregie- rung stelle, so seien solche Kombinationen vollständig abwegig.

Der „Gießener Anzeiger" sagt u. a.: Die LanDtags- wnhlen standen unter dem starken Einfluß der Reichspolitik. Anders ist die scharfe Absage, Die große Wühlermassen den bürgerlichen Parteien erteilt haben, Die seit November 1918 während Der Negierung der bisherigen Koalition im vorder­sten Schützengraben der Opposition gestanden haben, nicht zu erklären. Das Blatt ist ebenfalls der Meinung, daß eine Re­gierungsbildung im neuen Landtag auf außerordentliche Schwierigkeiten stoßen wird, da weder die alte Weimarer Koa­lition, noch eine etwa denkbare Koalition aus Nationalsoziali­sten und allen übrigen Gruppen rechts vom Zentrum über eine Mehrheit im neuen Landtag verfügen werde. Jede solche Koa-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg wurde zum Inhaber des Königlich Ungarischen Honvcd-Jnfanterieregiments Nr. 3 ernannt.

* In Paris begann die Sondertagung des VölkerbundrateS zur Beilegung des mandschurischen Konflikts.

* Tic einjährige RUstungspause ist, wie das Völkerbund- fetrctariai mitteilt, in Kraft getreten,