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Jlt. 274 — 1931

Fulda, Dienstag, 24. November

8. Jahrgang

Das neue Notprogramm?

Die Sorberungen

des WirMastsbeiraies.

Hindenburgs Wünsche auf beschleunigte Erledigung.

Unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten fand die Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirats der Reichsregierung statt. Reichskanzler Dr. Brü­ning faßte zunächst das Ergebnis der in den Aus­schüssen des Wirtschaftsbeirats getätigten Arbeiten nach dem amtlichen Bericht folgendermaßen zusammen:

Oie Aufgabe.

Der Wirtschaftsbeirat schloß sich der Auffassung der Neichsregierung an, daß der Sinn der in Aussicht zu nehmenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der sein müsse, zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit und der an­deren wirtschaftlichen Schwierigkeiten

die Aufwendungen der gesamten Wirtschaft

in weitem Maße an die teils durch Währungsveräude- rungen, teils durch andere Gründe bedingten Preisent- Wicklungen auf dem Weltmarkt und an die Vermögens- imb Einkommenslage in Deutschland anzupassen, unter Abstimmung der einzelnen Aufwendungen und Werte aufeinander. Der Wirtschaftsbeirat stellte sich hier­bei aus den Boden der Reichsregierung, daß jegliche

Maßnahmen inflationistischen Charakters entschieden abzulehnen

und daß diese Aufgaben durch einen umfassenden Plan in sich geschlossener und voneinander bedingender Maß­nahmen zu lösen seien, wobei diese Maßnahmen wegen ihrer Abhängigkeit voneinander, soweit irgend möglich, nicht nur alsbald, sondern auch gleichzeitig ge­troffen werden müßten. Für den Erfolg dieser Maß­nahmen wäre die baldige Beendigung der inter­nationalen Deflation von wesentlicher Be- dcutuna.

Notwendige Voraussetzungen.

. Der Wirtschaftsbeirat hat auf Wunsch der Reichs­regierung Fragen der öffentlichen Etatwirtschaft in Reich, Ländern und Gemeinden im einzelnen nicht erörtert, ist aber mit Neichsregierung und Reichsbank der Auffassung, daß _ erste Voraussetzung einer Wiedergesundung der deutschen Wirtschaft der Ausgleich der Haushalte im Reich, bei der Reichsbahn, in Ländern und Gemeinden ist, da auch

eine gesunde Privatwirtschaft erst auf dem Boden

einer gesunden Staatswirtschaft erwachsen könne.

Hierbei herrschte Übereinstimmung darüber, daß auf die Dauer die deutsche Wirtschaft nicht in der Lage sei, öffentliche Lasten in der jetzigen Höhe zu tragen.

Ferner fei es zur Wiedererweckung und Festigung des Vertrauens in die deutsche Wirtschaft im In- und Ausland notwendig, daß außer der dringend gebotenen

Klärung der Rcparationsfragcn rechtzeitig vor Ablauf des Stillhalteabkommens eine Neu­regelung über die in Deutschland investierten auslän­dischen Kredite hinsichtlich Verzinsung, Amortisation und Sicherstellung geschaffen werde.

Übereinstimmung zwischen Reichsregierung und Wirt- Wftsbeirat bestand darüber, daß eine weitere notwendige Voraussetzung umfassender wirtschaftlicher Maßnahmen um baldige und klare Regelung des Verhältnisses zwischen . der öffentlichen Hand und dem privaten Bankensystem sei.

Preisbildung.

Im Rahmen der Aufgaben des Wirtschaftsprogramms i>egt nach Auffassung des Wirtschaftsbeirats in erster Linie eine Einwirkung auf Preise und Löhne Unter Ackerung der Bindungen, die auf beiden Ge­bieten bestehen, werden sie in Übereinstimmung mitein­ander gleichzeitig herabgesetzt werden müssen, um kwe unerträgliche Schrumpfung der Kaufkraft zu ver­meiden. Insbesondere sind

die gebundenen Preise

einem neuen Preisniveau anzupassen. Sitte systematische Aufhebung sämtlicher Preisbindungen wird jedoch Zu. Erreichung dieses Zieles nicht empfohlen; auch sind die erforderlichen Preissenkungen tunlichst nicht durch eine prozentuale gleichmäßige Verminderung der gegenwärtigen Preise- und Preisspannen herbeizuführen.

Dagegen sind Richtlinien aufzustcllcn, nach denen eine oent neuen Weltniveau entsprechende Preislage bei allen gebundenen Preisen herbeigeführt wird, die bisher auf emem zu hohen Stande beharren. Sofern eine freiwillige Anpassung der Preise an diese Richtlinien nicht eintritt, erscheint eine sofortige Aufhebung der Bindu n- »en erforderlich.

Bei der Erörterung der Preise stellte der Wirt- schaftsbeirat fest, daß

die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Güter n weitem Ausmaße unter dem allgemeinen Preisniveau 0°* Der Wirtschaftsbeirat hält daher einen Ausgleich f Eine Verringerung der in vielen Gegenden noch be-

^ och e n Preisspannen für geboten. Hier- chare die Einsetzung von Ausschüssen erwägenswert, an Hand der Welt- und Großhandelspreise

die angemessenen Kleinhandels- und Vergleichspretse mit anderen Bezirken veröffentlichen. Ebenso erscheint dem Beirat die Anregung beachtlich, daß durch Aus­hänge in den Läden und andere Vorkehrungen die Preise, insbesondere der Lebensmittel öffentlich bekanntgegeben werden.

Im sttahmen eines ausreichenden Gesamtprogramms erscheint eine entsprechende Senkung von Löhnen und Gehältern unvermeidlich. Dabei muß der Grundsatz des Tarifvertrages erhalten bleiben.

Auch könnte er ohne die gesetzliche Unabdingbarkeit seine wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben nicht erfüllen. Auch auf dem Gebiete des Schlich­tungswesens erscheinen gesetzliche Änderungen zur­zeit nicht erforderlich, dagegen ist eine veränderte Hand­habung notwendig. Der Inhalt der Tarifverträge muß sich mehr als bisher der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Bei dieser Auflockerung der Tarifverträge sind örtliche Verschiedenheiten, zeitliche Änderungen, branchemäßige und betriebliche Unterschiede, die Lei­stungsunterschiede der einzelnen Arbeitnehmerkategorien insbesondere zu berücksichtigen.

Kredit und Zins.

Der Wirtschaftsbeirat bekräftigt die Auffassung der Neichsregierung und der Reichsbank, daß alle Maß­nahmen abzulehnen sind, die zu einer Inflation führen könnten. Er ist demzufolge der Auffassung, daß alle notwendigen Kreditmaßnahmen im Rahmen der Organisationen der R e i ch s b a n k durchgeführt werden müssen.

Hinsichtlich der Zinsen ist der Wirtschaftsbeirat übereinstimmend der Auffassung, daß eine Senkung des Z i n s n i v e a u s für die gesamte deutsche Wirt­schaft vom Geldmärkte aus als unbedingt notwendig an­zustreben ist.

Einmütig wünschte der Beirat eine Einflußnahme der Neichsregierung auf die großen.Träger des lang­fristigen Kredits, damit dupe unter Rücksichtnahme auf die bei Durchführung des Wirtschaftsplanes zu schaffende neue Lage auch ihrerseits bei Verlängerung der Hypotheken den Zinsfuß ermäßigen, und daß sie da­bei von Erhebung besonderer Gebühren absehen.

Öffentliche Tarife.

Zur Herabsetzung der allgemeinen Lebenshaltungs­kosten, die bei Senkung von Löhnen und Gehältern zu einer unbedingten Notwendigkeit wird, ist vor allem eine Senkung der Tarife der öffentlichen Unternehmungen er­forderlich.

Wenn auch eine Senkung der P e r s 0 n e n t a r l f e und eine allgemeine Senkung der Frachten nicht möglich erscheint, so ist die von der Reichsbahn in Aussicht gestellte Senkung der Reichsbahntarife für ei n 3 e l n e für die Volkswirtschaft besonders wichtige Güter von größter Bedeutung, ebenso wie die Zusicherung der Reichsbahn, für besonders n 0 t k eidende Bezirke und Wirtschaftszweige unter Ausschluß von Be­rufungen Sondertarife einzuführen.

Der Wirtschaftsbeirat hat davon zustimmend Kenntnis genommen, daß die Reichsregierung es als ihre unabweis- liche Aufgabe ansieht, durch nachdrückliche Einwirkungen auf die zuständigen Landes- und Kommunal- behörden auf eine fühlbare Herabsetzung aller übrigen öffentlichen Tarife, vor allem bei Straßenbahn, Gas und elektrischem Strom hinzuwirken.

Wohnungswirtschast.

Der Wirtschaftsbeirat hält eine Herabsetzung der Mieten durch Anpassung an die verminderten Einkommen für unbedingt geboten.

Auch durch Änderung der Bestimmungen über die Wohnungszwangswirtschaft kann den Plänen der Reichs­regierung entsprechend diese Bewegung wirksam unter­stützt werden. Diese Pläne gehen dahin, den

Abbau der Wohnungszwangswirtschaft enger als bisher an die wirkliche Lage auf dem Wohnungs­markt anzuschließen. Voraussetzung dafür ist aber die Sicherstellung eines sozialen Mielrechts.

Ebenso tritt der Beirat den Plänen der Reichs­regierung hinsichtlich

des Hauszinsstcucrproblems bei. Hiernach muß dieses sofort und endgültig geregelt werden, wobei allerdings eine sofortige völlige Aufhebung nicht möglich erscheint. Jedoch ist ein gestaffelter Abbau wünschenswert mit der Maßgabe, daß die Ab­lösung mit sofortiger Wirkung möglich ist. Ferner er­scheint eine Arbeitsbeschaffung aus Mitteln bet Hauszinssteucr zwecks erleichterter Vornahme von R e - parat uren für möglich und geboten; hierbei erscheint eine Nachprüfung der vollzogenen Reparaturen, gegebenen­falls durch die zuständige Handwerkskammer, zweckmäßig.

ânkenorganlfation.

Die in den Jahren nach dem Kriege, insbesondere in der Inflationszeit eingetretene Entwicklung des deutschen Bankwesens hat in Verbindung mit der allgemeinen Lage am Geld- und Kapitalmarkt

zu bedenklichen Erscheinungen geführt, denen die Regierung ihre besondere Aufmerksamkeit zu- wenden muß.

Hierbei ist insbesondere auf Stärkung der örtlichen Krcditeinrichtungcn im Interesse einer ausreichenden Ver­sorgung der mittleren und kleinen Unternehmungen Be­dacht zu nehmen. - -

Landwirtschaft.

Bei den Erörterungen über die Lage der landwirt­schaftlichen Betriebe, die bereits in Ziffer 3 berührt wor­den ist, nimmt der Beirat von dem Grundgedanken der Sicherung der Ernte im Osthilf-egebiet Kenntnis. Da talfächlich schon im Interesse der Volks­ernährung

die ordnungsmäßige Fortführung der Betriebe mit allen verfügbaren Mitteln sichergestellt werden muß, hielt der Ausschuß eine Prüfung für geboten, inwieweit diesem Erfordernis auch überall in Deutschland Rechnung zu tragen ist, ohne aber die Kreditlage der Landwirtschaft zu verschlechtern und die Kreditgeber zu gefährden.

*

Nach Darlegung dieser allgemeinen Leitsätze legte Reichskanzler Dr. Brüning in der Schlußsitzung Wert auf die Feststellung:

Es müsse Gemeingut des gesamten Volkes werden, daß nur der Weg der Herabsetzung aller Aufwendungen den Boden für den Aufstieg auf gesunder und solider Grundlage bereiten kann.

Der Reichspräsident

schloß darauf die Tagung des Wirtfchaftsbeirats mit einem Dank an die Mitglieder und führte u. a. folgen­des aus:

„In grundlegenden Fragen haben Sie eine gemeinsame Linie gefunden. Insbesondere stimmen Sic mit der Reichsregierung in Ihrer Auffassung über Zweck unb Ziel Der jetzt erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen., überein, auf deren Grundlage sich das Wirt­schaftsleben wieder entfalten kann. Mögen in der Auf­fassung über Einzel maßnahmen, die zu diesem großen Ziele führen sollen, die Meinungen auseinandergehen.

Die Pflicht der Führung und des Handelns liegt bei der Neichsregierung. Gestützt auf die hier beschlossenen Leitsätze und bte aus der Aussprache der letzten Wochen gewonnenen Erfahrungen und Anregungen wird die Reichsregierung nunmehr ihrerseits d i e Maßnahmen be­schließen, die sie zur Wiedergesundung unserer Wirtschafi und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens für not­wendig hält. Ich vertraue zuversichtlich, daß Sie, Herr Reichskanzler und meine Herren Reichsminister, diese Ent­schließungen nunmehr mit aller Beschleunigung fassen, und sehe Ihren baldigen Vorschlägen gern ent­gegen."

Tat nach Nat!

Der Wirtschaftsbeirat hat seine Beratungen beendet und damit die ihm gestellten Aufgaben erfüllt. Denn um „mitzu raten“, nicht um „milzu taten“, war er ein­berufen worden. Das Resultat dürfte aber selbst unter dieser Beschränkung die Öffentlichkeit enttäuschen, denn viel Neues ist dabei nicht herausgekommen. In sicher­lich sehr eingehenden Besprechungen sind die schwierigen und brennenden Probleme der Not der Zeit von allen Seiten beleuchtet worden, aber die widerstreitenden Inter­essen sind leider doch nicht ausgeglichen worden, und konnten es auch wohl nicht, denn zu solchem Ausgleich kann ja nie eine Versammlung von Vertretern einzelner Wirtschaftszweige berufen sein, sondern dazu ist die Regierung da. Diese wird jetzt zeigen müssen, Das sie imstande ist, diese schwere Aufgabe zu erfüllen. Den Rahmen mit allerdings sehr verschwommenen Umrissen von Einerseits-Andererseits muß sie jetzt ausfüllen, und zwar schnell, wenn nicht alle Hilfe zu spät kommen soll. Beratungen und Erwägungen haben wir jetzt genug ge­habt, was jetzt fehlt ist d i e T a 1, ist der einheitliche feste Wille» der das, was er als wichtig erkannt hat, durchsetzt.

Viel Wissenswertes wird sicherlich die Reichsregie­rung durch den Wirtschaftsbeirat erfahren haben, außer­dem, worin die Wirtschaft mit ihr übèreinstimmt, auch das, worin sich die Wege trennen. Nachdem die Vertreter der Landwirtschaft sich aus dem Beirat zurück­gezogen hatten, weil sie glaubten, daß ihre Interessen nicht genügend gewahrt würden, gab, wie das Zentral- organ Der Sozialdemokratischen Partei meldet, Peter Graßmann im Namen der Vertreter sämtlicher gewerk­schaftlicher Spitzenorganisationen, d. h. des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Afa- bundes, des Christlichen Gesamtverbandes und der Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften eine scharf formu­lierte Erklärung ab. Die Erklärung betont, Dte Gewerkschaften könnten den Schlußfolgerungen des Reichskanzlers nicht z u st i m m e n. Wie die Dinge heute liegen, müßten die Gewerkschaften befürchten, daß die Senkung der Gestehungskosten einseitig zu L a st e n der Löhne und Gehälter erfolgt. Die Gewerk­schaftsvertreter verlangen deshalb von der Reichsregie­rung, daß sie an Der ursprünglichen Zielsetzung des Wirt­schaftsprogrammes festhätt und unter keinen Umständen Maßnahmen trifft, die Die Kaufkraft Der breiten Massen noch weiter schwächen würden.

Nach dieser Erklärung Der Gewerkschaften, so schließt das sozialdemokratische Blatt seine Ausführungen, ergibt sich ein starker Gegensatz nicht nur zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern, sondern auch zwischen den Gewerkschaften sämtlicher Richtungen und der Re­gierung B r ü n i n g.

Kleine Zeitung für eilige £efer

• Nahe bei Buggow im Kreise Greifswald ist die Ritter- gutsbesitzcrsgattin von Hennings durch eine kunstvolle Schuß­anlage auf geheimnisvolle Weise getötet worden.

* Der Wirtschaftsbeirat der Neichsregierung hielt unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten seine Schlußsitzung ab.