Zul-aer Mzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 275 — 1931

Fulda, Mittwoch, 25 November

8. Jahrgang

Die Reichsregierung hat das Wort!

Einsetzende Kritik am Programm des Wirtschaftsbeirats.

an der RölverordiMg.

Das R e i ch s k a b i n e t t nahm seine Beratungen über die erforderlichen Wirtschaftsmaßnahmen auf. Sie werden die ganze Woche hindurch fortgesetzt werden. Nach Abschluß der Beratungen und nach Fertigstellung der Entwürfe für die Notverordnungen werden vor­aussichtlich die Finanzminister der Länder nach Berlin berufen werden. Wann diese Konferenz der Länder statt­finden wird, steht noch nicht fest, da dies von der Dauer der Beratungen des Neichskabinetts abhängen dürfte.

In einem Brief des Neichssinanzministers Dietrich an den Haushaltsausschuß des Reichstages heißt es, der Minister habe sich mit dem Kanzler über die Frage aus- rinandergesetzt, wann die Regierung nähere Ausführun­gen über die Finanzlage machen könne. „Wie Sie wissen," so heißt es in dem Brief, „beginnen wir heute damit, an Hand der Leitsätze des Wirtschaftsbcirats ein endgül­tiges Programm darüber aufzustellen, welche Maß­nahmen die Reichsregierung angesichts der Schwierig­keiten und Notstände ergreifen will. Wir gehen davon aus, daß die Bewältigung dieser Aufgaben g ü n st i g - stenfalls bis Ende der nächsten Woche mög­lich sein wird."

*

Wenn auch noch keineswegs feststeht, was aus dem durch die Reichsregierung zusammen mit dem Wirtschafts- beirat aufgestellten Programm durch die nächsten Not­verordnungen verwirklicht werden wird, so regt sich doch schon von verschiedenen Seiten scharfe Kritik bereits an den Möglichkeiten. Die Vertreter der Land­wirtschaft haben ihr Mißfallen an dem Programm deutlich Ausdruck gegeben durch ihr Fernbleiben von den letzten Beratungen und für die Gewerkschaften, wenn auch nicht für alle, wie es zunächst hieß, so doch für bie freien, hat der Gewerkschaftsvertreter Graßmann tm Wirtschastsbeirai Protest eingelegt gegen etwa beab­sichtigte weitere Lohnkürzungen ohne entsprechende Preisverbilligung. Dieser gewerkschaftliche Standpunkt findet seinen Widerhall in der Sozialdemokratischen Par- tel, die durch ihr Organ erneut erklärt, daß sie gegen weitere Gehalts- und Lohnsenkungen den schärfsten Ein- spruch erhebt und daß sie sich jedem derartigen Versuch aus das entschiedenste widersetzen werde. In dem Zen­tralorgan der Sozialdemokratischen Partei wird die Re­gierung ausdrücklich gewarnt, einen Weg zu beschreiten, der nach der Überzeugung der Partei ein Weg der wirt- schafllichen und politischen Selbftvernichiung sei.

Schließlich wird noch gegen einen dritten Punkt be- relts Sturm gelaufen, der zwar in den Leitsätzen nicht ausdrücklich genannt ist, dessen Verwirklichung man aber doch immerhin für möglich hält. In politischen Kreisen glaubt man, daß die Reichsregierung eine Verdoppe- l u n g der Umsatzsteuer erwägt, um sich neue Ein­nahmequellen zu erschließen, die die Fehlbeträge in den öffentlichen Haushalten beseitigen sollen. Hier weist man darauf hin, daß eine solche neue Belastung einen weiteren Rückgang der Umsätze und des Verbrauchs nach sich ziehen müsse und statt einen Preisabbau einer Verteuerung dienen würde.

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Fleisch und Brot für den Winter.

Fleischverbilligung für Arbeitslose.

Der Reichsernähtungsminister hat einen Entwurf für sleis ch v e r b i l l i g u n g für Arbeitslose aus- pearbeitet und dem Kabinett vorgelegt, das bereits über diesen Entwurf beraten hat.

In der Besprechung zwischen den Sozialdemokraten und dem Reichskanzler hat der Neichsernährungsmimster in der B r 0 t p r e i s f r a ge darauf hingewiesen, daß sich die Regierung der gesetzlichen Verpflichtung aus dem ^uotgesetz voll bewußt sei. Es seien Maßnahmen in Aus- ucht genommen, die im Rahmen der Preissenkung erreicht werden sollen. In unterrichteten Kreisen wird ange- uommen, daß es sich bei diesen Maßnahmen u. a. um die Aufhebung des Nachtbackverbotes und um eine Einwirkung auf den Noggenmark^ handelt.

Das neue Wirtschastsprogramm.

Die sozialdemokratischen Besprechungen mit dem Kanzler.

In der Reichskanzlei fand eine Besprechung von Ver­tretern der sozialdemokratischen ReichStagssraktion mit dem Reichskanzler statt. Wie von sozialdemokratischer Seite mitgeteilt wird, warnte Dr. Breitscheid die Regie- tung namens seiner Fraktion davor, die in dem Bericht über die Arbeiten des Wirtschaftsbeirats niedergelegten Thesen zur Grundlage eines Negierungsprogramms zu machen. Er verwies hauptsächlich auf die Sätze über die Lohnsenkung und das Tarif- und Schlichtungsrecht. Mache ore Regierung diese Thesen zur Grundlage ihrer neuen Notverordnung, so würden Spannungen ent« ue ben, die nicht ohne politische Rückwirkungen bleiben konnten.

Reichskanzler Brüning und Reichsarbeitsminister cgerwald bemühten sich, so heißt cs in der Mit- , weiter, die Befürchtungen der Sozialdemokratie zu fielet die erklärten den sozialdemokratischen Ver-

Man müsse die Ankündigung der Lohnsenkung im Zu­sammenhang mit der Erklärung lesen, daß Preise und Löhne in Übereinstimmung miteinander gleichzeitig herab- zusetzcn seien. Man werde um die Lohnkürzung angesichts der Pfundentwertung und der durch die ausländische Zoll- erhöhung bewirkten Ausfuhrerschwerung nicht herum- kommen.

An den Grundsätzen des Tarifrechts werde nicht ge­rüttelt werden; es handele sich nur darum, das Tarifrecht mit Rücksicht auf örtliche, zeitliche und branchenmäßige Ver­hältnisse biegsamer zu gestalten.

Die Sozialdemokraten betonten, ihre Besorgnisse seien durch diese Erklärung keineswegs zerstreut. Eine end­gültige Stellungnahme könne erst erfolgen, wenn die Pläne des Kabinetts feste Umrisse angenommen haben

Die sozialdemokratische Warnung.

Der Parteivorstand billigt die Haltung der Vertreter.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion hat ben Bericht über die Verhandlungen der sozialdemokra­tischen Vertreter mit dem Reichskanzler entgegenge­nommen.

Die entschiedene Warnung des Abgeord­neten Dr. Breitscheidt, mit der die letzte Besprechung mit der Reichsregierung eingeleitet wurde, habe die ein­mütige Billigung des Fraktionsvorstandes ge­funden. Eine Aushöhlung des Tarifrechts und eine weitere Senkung des Reallohnes verschärfe die innen­politischen Spannungen, führe zu weiterer wirtschaftlicher Drosselung und Arbeitslosigkeit und rufe größte Ge­fahren hervor. Derartige Bestrebungen seien abzu- lehnen.

Oie Rolle der Reichsbank

In einer amtlichen Erläuterung der Beschlüsse im Wirtschaftsrat heißt cs:

Die in der allgemeinen Mitteilung über die Rolle der Reichsbank bereits erwähnten Wege gehen sehr richtig dahin, daß Reichsregierung und Reichsbank alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen zur Stärkung des Devisenvorrats treffen müssen. Eine. Beendigung

Der Konflikt in Ostasien

Chinesisches Vorgehen gegen die Japaner.

Paris, 25. November.

(Eigene Funkmeldung.)

Der Korrespondent des „Petit Parisien" in Schanghai meldet, vorgestern seien zwischen Chinesen und Japanern etwa 33 km westlich von Mukden neue Kämpfe ausge­brochen. Der Verkehr auf der Esenbahnstrecke Peking— Mukden sei wegen der Truppenbewegungen eingestellt wor­den. Tschangshueliang habe angekündigt, er stelle eine Armee auf und werde gegen die Japaner in der Mandschu­rei kämpfen. Der bisherige Gegner des chinesischen Gene­rals Matschangschen, General Tschanghaiping, gab eben­falls bekannt, daß auch er gegen die Japaner vorgehen und Tsitsikar angreifen werde.

Eine Karte von dem Fernöstlichen Kriegsschauplatz, die auf Grund der neuesten Feststellungen über die Truppenbewegung skizziert ist.

Japanischer Schritt beim Völkerbundrat.

London, 25. November.

(Eigene Funkmeldung.)

Der französische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet aus Paris, der japanische Botschafter sei gestern abend am Quai d'Orsay erschienen, um im Auftrag seiner Regierung die Aufmerksamkeit des Bölkerbundrates auf die

desdeslationistischenGeschehensinder Welt würde neben den notwendigen außenpolitischen Entschei­dungen den entscheidenden Anstoß zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise geben. Zu solcher nur auf in-rr- nationaler Grundlage möglichen „Antideflationspolftik" kann Deutschland nur wenig beitragen. Deutschland steht seit dem 20. September, dem Tage der Pfundentwertung, vor einem besonderen Problem, dem noch in keiner Weise ausreichend, zum Teil überhaupt noch nicht Rechnung ge­tragen ist. Daß Reichsregierung und Reichsbank sich am 20. September nicht entschlossen, auch die deutsche R e i cb s- mark gleiten zu lassen, war im eigentlichen Sinne gar keine Entschließung, sondern nur der Ausdruck einer durch die Verschuldungslage Deutschlands wie durch die Inflationserfahrenheit des deutschen Volkes notwen­dig gegebenen Schlußfolgerung. Das, was England durch die Pfundentwertung von der Geldseite her getan hat und worin andere Länder ihm gefolgt sind, muß in Deutsch­land von der Preis- und Unkostenseile her getan werden. Dieser allgemeinee Senkungsvorqang, der ebensowohl an den Preisen wie an den Gehältern und Löhnen vollzogen werden muß, wird, wenn er in hin­reichender Breite und mit allem Nachdruck geführt wird, sich nicht als Herabminderung der inneren Kaufkraft aus- wirken.

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Wunsch nach Aussprache.

OerOeutsche Beamienbund an die Reichsregierung

Der Deutsche Beamtenbund hat an die Reichsregie­rung zu Händen des Reichskanzlers ein Telegramm ge­richtet, in dem unter Hinweis aus den amtlichen Verhand- lungsbericht des Wirtschaftsbeirats gegen die Auffassung in der Lohnsenkungsfrage Stellung genommen wird. Es heißt darin u. a.: Diese Auffassung erfüllt uns mit ernsterSorge, weil die Stärkung der Kaufkraft durch erhebliche Preissenkung Voraussetzung für die Wieder­belebung der Wirtschaft und die Gesundung der Staats­finanzen ist.

Außerdem hat die Art, wie die mehrfachen Ein­kommensschmälerungen und Rechtsminderungen in Reich, Ländern und Gemeinden vorgenommen wurde, die Be­amten außerordentlich erregt. Aus alledem haben wir den dringenden Wunsch nach einer Aussprache mit dem Herrn Reichskanzler, die wir mit Rücksicht auf die bevorstehenden Entscheidungen der Reichs­regierung für die nächsten Tage erbitten.

Zusammenziehung chinesischer Truppen nördlich der großen Mauer zu lenken und ihre Zurückziehung in südlicher Rich­tung zu fordern.

Japan zum Resolutionsentwurf des Völkerbundes.

„Times" meldet aus Peking: Der britische Militär­attache in Peking und ein britischer Konsulatbeamter sowie Beobachter der amerikanischen und der französischen Ge­sandtschaft sind in Tschintschau eingetroffen. Der „Times" Korrespondent in Tokio meldet, der vom Völkerbundrat fertiggestellte Resolutionsentwurf ist für Japan an­nehmbar mit Ausnahme der Klausel über die Beschränkung der militärischen Tätigkeit. Die Japaner erklären, die Klausel sei unannehmbar, solange 30 000 Mann chinesischer Truppen in Tschintschau versammelt seien.

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Englische Heereslieferungen an Japan.

Macdonald gegen ein Verbot.

Macdonald gab im Unterhaus zu, daß er von japani­schen Aufträgen zur Lieferung von Flugzeugmotoren für japanische Marineflugzeuge Kenntnis habe. Er könne sich aber nicht dem Vorschlag anschlietzen, unter den gegenwär­tigen Umständen ein Verbot für derartige Lieferungen durch internationale Maßnahmen herbcizuführcn oder sie auch nur zu erwägen.

Japanischer Truppentranspottzug zur Entgleisung gebracht.

London. Wie aus Tokio gemeldet wird, ist bei Mukden ein mit japanischen Truppen beladener Zug entgleist. Die Ursache ist eine durch chinesische Banditen vorgenommene Be­schädigung des Bahnkörpers. Die Berlnstc der Japaner sind beträchtlich. Gegen die chinesischen Banditen sind umfassende Maßnahmen eiugeleitet worden.

Kleine Zeitung für eilige £efer

* Die Zahl der Arbeitslosen betrug Mitte November 4 840 000 Personen.

* Die Reichsregierung glaubt mit der Aufstellung des end­gültigen Programms für die Notverordnung günstigstenfalls biS Ende nächster Woche fertig zu sein.

* Der Reichsernährungsminister hat dem Kabinett in der Frage der Senkung der Fleischpreise einen Entwurf vor- gelcgt.

* Der Preußische Landtag ist zu einer kurzen Tagung zu, fommcngcücten.