Zul-aer Anzeiger

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Nr. 276 - 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg»

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Fulda, Donnerstag, 26. November

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8. Jahrgang

Ein geheimnisvolles Schriftstück.

Haussuchungen bei hessischen Nationalsozialisten.

Der angebliche „Entwurf der ersten Bekanntmachung der nationalsozialistischen Führung nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kommune" dem Oberreichsanwalt

zugeleitet.

Einleitung einer Untersuchung „wegen Verdachts der Vorbereitung zum Hochverrat"

Aus Darmstadt wird uns gemeldet:

Auf Veranlassung des Oberreichsanwalts fanden in Hessen gestern Haussuchungen bei nationale sozialistischen Führern statt, so im Darmstädter Braunen Haus, der hessischen Gaugeschästsstelle» ferner in den Wohnungen der Sturmführer Hauptmann a. D. Was- sung-Darmstadt, des Gerichtsassessors Dr. Best, Amtsan­walt in Alzey, bei dem Landwirt Dr. Wagner, Boxheimer Hof bei Bürstadt und bei Kapitänleutnant a. D. von Da­vidson in Darmstadt. Die Haussuchungen erfolgten wegen „dringenden Verdachts der Vorbereitung zumHochoerratinderLeitungderNSDAP. Gau Hessen". Die Untersuchungen wurden um 16% Uhr ausgenommen und die Durchsicht des Materials er­streckte sich bis Mitternacht.

Aus Frankfurt a. M. wird uns unterem 25. November geschrieben: Zu den Haussuchungen bei hessischen national­sozialistischen Führern wird noch gemeldet: Heute abend erschienen vor dem „Braunen Haus" in Darmstadt etwa 40 Kriminalbeamte, z. T. von auswärts. Sie umstellten das Erich-Jost-Haus und riegelten es nach allen Seiten ab, worauf dann eine eingehende Untersuchung aller Behält­nisse im ganzen Hause vorgenommen wurde.

Von nationalsozialistischer Seite wird erklärt, daß der Polizei auch nicht die geringste Bestätigung

den gesamten Ertrag des Volksvermögens und das Ver­mögen des einzelnen Volksgenossen zu verfügen. „Es gibt", so sage das Dokument an dieser Stelle weiter, „bis

Widersprüche

Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, haben die gestrigen Haussuchungen bei hessischen Führern der NSDAP, die Echtheit des sog. Boxheimer Do­kuments bestätigt. Besonders wichtige Funde soll man auf dem Boxheimer Hof Dr. Wagners gemacht haben. Verhaftungen wurden bisher nicht vorgenommen. Land­tagsabgeordneter Dr. Schäfer ist bisher nicht auffindbar.

Im Gegensatz zu den bisher vorliegenden Meldungen schreibt die „Hessische Landeszeitung", daß die gestern in Hessen vorgenommenen Haussuchungen bei nationalsozialistischen Führern voll­kommen ergebnislos verlaufen seien. Krimi-

zur anderweitiger Regelung kein Privateinkommen mehr". Dafür werde der gegenwärtige Vermögensstand gesichert durch Verbot von Zwangsvollstreckungen, Hemmung von Verjährungsansprüchen, Aufhebung des Zinsenlaufes für Geldforderungen und den Mietzins usw. Ein besonderer Verordnungsentwurf behandele die nationale Arbeits­dienstpflicht, die jeden „Deutschen (nicht Juden usw.) männlichen und weiblichen Geschlechts" vom 16. Lebensjahr an betreffe, soweit er nicht bei Behörden dient oder der SA. bzw. dem Landesheer angehört. Das Dokument sei von dem hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Schäfer dem Polizeipräsidenten in Frankfurt a. M. überreicht worden, weil die­ser Abgeordnete, der inzwischen mit der NSDAP, in Diffe­renzen geraten sei, in ihm illegale Bestrebungen erblicke, die er mit seinem Gewissen nicht habe vereinbaren können. Die Illegalität werde erblickt in der einleitenden Bemer­kung „Nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staats- . „ _ _ .

behörden und nach Ueberwindung der Kommune". Es teilt, handele es sich, wenn wirklich Material gefunden wird gesagt, daß dieses Dokument mit seinen Entwürfen auch dem landwirtschaftlichen Sachverständigen bei der Reichsparteileitung der NSDAP., Darè, zur Kenntnis gebracht und vermutlich von diesem gebilligt worden sei, weil andernfalls die genannten hessischen Nationalsoziali­sten aus der Leitung der hessischen Organisation das Doku­ment nicht aufgestellt traben würden.

nalrat Guenther habe dies in seinem polizeilichen Proto­koll ausdrücklich festgestellt.

Was die Parteileitung der N.S.D.A.P. sagt.

München, 26. November. (Tel.)

Wie die Presiestelle der Reichsparteileitung der NSDAP, zu der Angelegenheit der Haussuchungen mil­

worden fei, um Fälschungen, jedenfalls aber um Dinge, mi 1 b enen die Partei nichts zu tun habe, von denen sie keine Kenntnrs gehabt habe, die sie aber auch für ausgeschlossen halte. Eine eingehen­dere Stellungnahme der Parteileitung sei erst möglich, wenn ihr selbst die noch fehlenden Unterlagen vorlägen.

gefallen fei.

Beschlagnahmungen feien nicht erfolgt, und man v e r - mute, daß der Hintergrund der Aktion auf eine Denunziation z ü r L ck z u f L h r e n fei. Die Nationalsozialisten duldeten innerhalb ihrer Führung kei­nerlei hochverräterische Bestrebungen.

Die Borgeschichte.

Ueber die Vorgeschichte der überraschenden Aktion der Polizei werden uns aus Berlin folgende Einzelheiten gemeldet, die wir mit allem Vorbehalt wiedergeben:

Das preußische und das hessische Innenministerium Haven dem Oberreichsanwalt ein Dokument und Beweis­angaben über seine Echtheit zugeleitet, das von führenden Kreisen der Nationalsozialistischen Partei in Hessen auge- llEt worden sein soll. Nach den Mitteilungen wird die Entstehungsgeschichte des Dokuments dahin erläutert, daß Ritte September eine geheime Besprechung auf dem Box­heimer Hof bei Lampertheim stattgefunden habe, an der die nationalsozialistischen Führer und jetzigen hessischen Landtagsabgeordneten Hauptmann a. D. Wassung, Ge- nchtsassessor Dr. Best, der Gaüfachberater für Landwirt- Ichaft Dr. Wagner, der Wirtschaftsrefeent Schäfer, Kapi- «inleutnant a. D. v. Davidson und der Privatsekretär des Bauleiters von Hessen Stavinoga teilgenommen hätten.

Es sei ermittelt, daß, wie vergleichende Schriftproben "gaben, der Gerichtsassessor Dr. Best das Dokument auf- W^t habe. Gegen Best dürfte der jetzige hessische Jnnen- ?mister Leuschner die Amtssuspension zu erwirken ver- i^lhen. Das Dokument sei benannt als

„Entwurf der ersten Bekanntmachung unserer Führung nach dem Wegfall der feitherigen obersten Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kommune (Kommunisten, Marxisten usw. Die Redaktion) in einem für einheitliche Ver­

waltung geeigneten Gebiet."

Entwurf enthalte dann einen Befehl an die ge - amte Bevölkerung, wonach die Bevölkerung jeder Anordnung der S.A. usw., gleich von welchem Dienstgrade "teilt, sofort Folge zu leisten habe. „Widerstand", so Me der Befehl, „wird grundsätzlich mit dem Tode be? Kraft“. Weiter sehe der Befehl die Ablieferung jeder Schußwaffe binnen 24 Stunden vor. Wer dann noch im einer Schußwaffe betroffen werde, solle ohne Ver­fuhren aus der Stelle erschossen werden. Die Todesstrafe auch angedroht den Beamten, Angestellten und Ar- vertern öffentlicher Behörden, die ihren Dienst nicht wei- ^rsühren, sowie denjenigen, die die zu erlassenden Notver- Mungen verletzen. Das Dokument enthalte dann weiter ^'chtlinien für die ersten Notverordnungen, wonach alle Lebensmittel an die Führung oder deren Beauftragte auf Anforderung ohne Entgelt abzuliefern seien und jeder Erkauf von Lebensmitteln verboten werde. Verstöße Nergegen sollten mit Einziehung des gesamten Vermögens, "entuell auch mit Todesstrafe geahndet werden. Die Durchführung der Volksernährung solle nach dem Doku- , ent durch Kollektivspeisung und aufgrund von Lebens- "ttelkarten erfolgen, auf die Lebensmittel ohne Bezah- 'ung geliefert werden sollen. Ein besonderer Verordnungs- Murf des Dokuments „zur Sicherung des gegenwärtigen ^gentumsstandes" spreche aus, daß die Führung „zur "wng des Lebens dcx Bevölkerung" gezwungen jet, über

Die schwierige Frage der Regierungsbildung in Hessen.

Die Stellungnahme von Nationalsozialisten und Zentrum.

Die politische Lage in Hessen, wo nach den letzten Landtagswahlen das Zustandekommen einer handlungs­fähigen Negierung von dem Verhalten der National­sozialisten und des Zentrums zueinander ab­hängt, ist noch ungeklärt, da vorläufig die Parteien sich noch abwartend verhalten. Das Zentrum betont, daß die stärkste Partei die Initiative ergreifen müsse. Die Sozialdemokratie rechnet mit einem Verbleiben der bisherigen Regierung als geschäftsführendes Kabinett. Die Nationalsozialisten sind sich über ihre Taktik noch nicht einig geworden, es wird aber wohl sehr bald zu Entscheidungen kommen.

In diesem Zusammenhang ist ein im Völkischen Beob­achter erschienener Artikel nicht uninteressant, in dem Dr. Frick u. a. schreibt: Bisher habe das Zentrum noch nicht zu erkennen gegeben, daß es zu einer ehrlichen Zusammen­arbeit mit den Nationalsozialisten bereit sei. Tas Zentrum verlange von den Nationalsozialisten grundsätzliche Änderung ihrer Überzeugung, wenn sie für das Zen- trujn koalitionsfähig werden wollten. Darauf könne das Zentrum lange warten. Nicht an den National­sozialisten sei es, sich zu ändern, sondern am Zen- 1 r u m. Eshei jetzt fünf Minuten vor zwölf. Es sei noch Zeit, daß sich das Zentrum eines Besseren besinne. In einigen Wochen und Monaten sei es zu spät.

*

Der „Mainzer Astzeiger" schreibt: Die tu Mainz ge­gründete Ortsgruppe der neuen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAPD) hat die Vermittlung zwischen der Sozialdemokrati­schen Partei und der Kommunistischen Partei Hessens betreffs Bildung einer antifaschistischen und a n t i k a p i t a li­st i schen Einheitsfront im Hessischen Landtag und dar­über hinaus bei kommenden Parlamentswahlen übernommen, soll aber, wie wir vernehmen, bei den Kommunisten auf kalte Schultern gestossen sein. Die Kommunisten sollen den Sozial­demokraten deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie solange nicht an ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten denken, als diese in Preussen mit „kapitalstischen" Parteien in der Regierung sitzen und ihre Reichshagsfraktion die Toleranz der Rechsregierung Brüning nicht aufgebe. Besonders untragbar sei für die hessische Kommunistische LandtagssiraKtion das Ver­bleiben des sozialdemokratischen hessischen Innenministers Leuschner in der Regierung, eventuell auch als sog. Geschäfts- Minister. Die Kommunisten würden als eine ihrer ersten par­lamentarischen Handlungen im Hessischen Laiidtage gegen Leuschner ein Misstrauensvotum beantragen, ebenso, wie weiter verlautet, die Nationalsozialisten. .

Da Nationalsozialisten und Kommunisten im neuen Hessi­schen Landtage über die Hälfte aller Stimmen verfügen, kann über das Wstimmungsergebnis bezüglich eines Misstrauens­votums gegen die sozialdemokratischen Minister, besonders gegen den Innenminister, kein Zweifel sein. Das hat auch dazu bei- qetragen, dass -die am Samstag in Frankfurt abgehaltene Lan­deskonferenz der hessischen sozialdemokratischen Spitzenorgani- sotipn jede Initiative der sozialdemokratischen Landtagsfrak­tion bezüglich der Regierungsbildung in Hessen abgelehnt habe.

In eingeweihten Kreisen rechnet man allen Ernstes jetzt schon mit der'baldigen Wiederauflösung des Hessi­schen Landtages und Neuwahlen iin Januar oder Februar. Auch auf nationalsozialistischer Seite hält man die Möglichkeit einer Landtagsauflösung und baldigen Neuwahl nicht für auLgeschlossen.

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Im Gegensatz zu dieser Information lassen Aeußerungen in Zentrumskreisen darauf schliessen, dass sich ein Zusammen- gehen des Zentrums mit den Nationalsoziali­sten anzuLahnen scheint. Das Zentrum beharrt auf sei­nem Standpunkt, dass es Sache der stärksten Fraktion seichte Verhandlungen zu eröffnen und Vorschläge zu machen. Das Zentrum werde, so hört man, ruhig und sachlich prüfen unt) dann seine Stellungnahme bekanntgeben. Es sei gewillt, seine Schlüsselstellung weder zu missbrauchen, noch un­genützt zu lassen.

Damit wird also die nationalsozialistische Fraktion als die stärkste aufgefordert, die Verhandlungen zu eröffnen. Wie aus Darmstadt berichtet wird, sollen Verlautbarungen in die­sem Sinne in der hessischen Zentrumspresse nicht ohne Fühlung mit der Parteileitung und auch nicht ohne Fühlung mit hohen kirchlichen Instanzen erfolgt sein.

Die Arbeit des Reichskabineiis.

Das Reichskabinett hat die in den Leitsätzen des Wirtschaftsbeirats niedergelegten Aufgaben sachlich aus­geteilt. Die Ministerien werden in den nächsten Tagen die entsprechenden Entwürfe ausarbeiten, und es ist damit zu rechnen, dass von nun ab täglich das Kabinett die Einzclentwttrfe durchberaten wird. Man hofft, das ge­samte Programm noch bis zum Ende kommender Woche, jedenfalls aber noch vor Beginn der Verhandlungen des Tributbankausschusses in Basel sertiggestellt und in Kraft gesetzt zu haben.

Es scheint sich zu bestätigen, daß unter den beschleu­nigt zu behandelnden Maßnahmen u. a. an eine

Erhöhung der Umsatzsteuer

im Interesse des Haushaltsausgleichs gedacht ist, und zwar besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Tributverhandlungen. Offenbar soll auf jeden Fall der Nachweis größtmöglicher Unabhängigkeit und Selbsthilfe erbracht werden.

Wie andererseits die in den Leitsätzen des Wirt­schaftsbeirates genannte Notwendigkeit der Verbilligung der Mieten und der Herabsetzung der öffentlichen Tarife mit den ebenso notwendigen Ausgleichen der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitiger Herabsetzung der Löhne und Gehälter in Einklana aebrackit werden soll, ist eine Fraae.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Preussische Landtag nahm mit 184 Stimmen der Rechtsparteien den auf einen Urantrag der Deutschen Fraktion zurückgehenden Antrag seines Hauptausschuffes an, die Reichs- regierung zu ersuchen, dass die Revision des Boung-Plancs ntW dem Ziele der völligen Einstellung jeglicher Tributzahlungen ungesäumt in Angriff genommen werde. Von den Links­parteien wurden 92 Enthaltungskarten abgegeben

r * Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft gibt sein Arbcitsbeschaffungsprogramm in Höhe von 250 Mil­lionen Mark bekannt.

* Zu blutigen Zusammenstössen zwischen Arbeitslosen und Gendarmen kam cs in Freiwaldau (Mährisch-Schlesien), wobei sieben Personen getötet wurden.