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TagrblaK für Rhön un- Vogelsberg" Zulöa- unö Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 277 — 1931

Fulda. Freitag, 27. November

8. Jahrgang

Was ging in der hessischen N.S.D.A.P. vor?

Legalitätserklärung der Parteileitung. — Dr. Best ist der Verfasser des Dokuments. Gründe für die Aufstellung der Richtlinien und warum sie Dr. Schäfer aushändigte.

Ueber die aufsehenerregende Aktion gegen die hessischen Nationalsozialisten werden naturgemäß die verschiedensten Auffassungen laut. Das Ergebnis der bisherigen Fest­stellungen läßt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Es ist sicher, daß Dr. Best der Verfasser des Manifestes ist. Die Leitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei stellt mit Nachdruck fest, daß sie in keinerlei Zu­sammenhang mit der Angelegenheit stehe. Die Partei­leitung wird dem Vernehmen nach eine Disziplinarunter­suchung gegen alle in die Sache verwickelten Parteiführer einleiten. Ueber die Gründe, die den Landtagsabgeordne­ten Dr. Schäfer veranlaßt haben, das Material der illega­len Bewegung innerhalb der NSDAP, auszuhändigen, gehen die Meinungen auseinander.

*

Im Folgenden veröffentlichen wir alles bis jetzt über die Haussuchungs-Affäre verfügbare Material und geben u. a. auch den Nachrichten Naum, die von den National­sozialisten nicht nahestehender Seite stammen. Dies ge­schieht jedoch wieder unter allem Vorbehalt in dem Bestreben, unsere Leser über die verschiedenartigen Stel­lungnahmen in Kenntnis zu setzen. Die Schriftl.

Der OberreiÄsanwatt zu den Vorfällen.

Der Oberreichsanwall Dr. Werner gibt über seine Beziehungen zu den Darmstädter Vorfällen folgende Darstellung: Das Vorgehen der Darm st ä d'l e r Polizei ist nicht auf meine Veranlassung hin geschehen. Ich hatte eine Unterredung mt f dem preußischen Innenminister in Berlin, die auf Einladung des Ministers hin erfolgte und bei der mir das Schriftstück vorgelegt wurde, in dem der Versuch des Hochverrats erblickt wird. Dieses Schriftstück soll von Best herrühren. Dazu gab ich den Rat, als Beweismittel wenigstens die Schreibmaschine des Best zu beschlagnahmen, mit der das Schriftstück hergestellt worden sein soll. Das wird in­zwischen geschehen sein. Ich ließ ferner dem preußischen Innenminister raten, seine Absicht, die Presse in großem Ausmaße zu unterrichten, zunächst nicht auszuführen, weil die Untersuchung empfindlich gestört werden könnte, wenn wirkUch der Tatbestand des Hochverrats vorläge. Ob das der Fall ist, m u ß noch geklärt w erde n. Soweit das Schriftstück Bests als Stütze zur Feststellung des Tat­bestandes in Betracht kommt, handelt es sich doch offenbar um Maßnahmen, die sich gegen eine auf Grund der jetzt geltenden Verfassung im Amte sich befindliche Regierung nicht richten Vielmehr ist vorausgesetzt, daß eine solche legale verfassungsmäßige Regierung gestürzt und durch die Herrschaft der „K 0 m m une" ersetzt sei. Diese ungesetzliche „Kommuneherrschaft" sei dann abgelöst durch die Nationalsozialisten und erst dann sollen die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung, Sicherheit und Ruhe in Kraft gesetzt und durch- geführt werden Ob die weitere Untersuchung der An­gelegenheit einen anderen Tatbestand ergibt, bleibt abzu­warten.

Die preußische Gieliun^nahme.

über die rechtlichen Voraussetzungen, die zum Ein­greifen des preußischen Innenministeriums geführt haben, wird von zuständiger preußischer Stelle mitgeteilt, daß sich der Gau Hessen der NSDAP, nicht nur duf Hessen beschränke, sondern auch aus Preußen übergreife. Das preußische Innenministerium habe keinen Zweifel an der Echtheit des Vorge­fundenen Dokuments. Es sei davon überzeugt, daß das Schriftstück von leitenden Persönlichkeiten der NSDAP, stamme. Der in dem Dokument enthaltene Passus über den Wegfall der bisherigen Inhaber der Staatsgewalt beweise, daß die Voraussetzung, es handele sich um ein hochverräterisches Unternehmen, zweifelsfrei geklärt sei. Bei Gefahr und Verdacht eines hoch­verräterischen Unternehmens sei es aber die Pflicht der Polizei, sofort alles zu tun, um die Angelegenheit auf­zuklären.

Die amtliche Pressestelle der hessischen Negierung teilt mit, daß Haussuchungen, die sich auf die Nachprüfung der „Notverordnungen der illegalen nationalsozialistischen Negierung" und anderer Schriftstücke erstreckten, in vollem Umfange zum Erfolg geführt hätten. Die Echtheit. der Dokumente stehe außer allem Zweifel, ebenso die Tatsache ihrer Abfassung durch den Gerichtsassessor Best und Komplicen.

Der amtliche Darmstädter Bericht.

D a r m st a d t, 26. November.

Amtlich wird mitgeteilt: Die gestern nachmittag bei verschiedenen führenden Persönlichkeiten der National­sozialistischen Partei Gau Hessen durchgeführten Haus­suchungen, die sich auf die Nachprüfung der in den Besitz des Oberroichsanwalts gelangten Notverordnungen der illegalen nationalsozialistischcn Regierung und andere.

Schriftstücke erstreckten, haben in vollem Umfange zum Er­folg geführt. Die Echtheit der Dokumente steht nunmehr ebenso außer allem Zweifel wie die Tatsache ihrer Abfas­sung durch Ereichtsassessor Dr. Best und Komplizen.

Der hessische Innenminister zu den Erklärungen des Oberreichsanwalts.

Darm ist adt, 26. November.

Der hessische Innenminister gab zu den in der Presse ver­breiteten Darlegungen des Oberreichsanwalts folgende Er­klärung ab:

„Ich habe die Erklärung des Oberreichsanwalts, die heute mittag durch die T. U. verbreitet wurde, zunächst für eine Mystifikation gehalten, da sie in wichtigen Teilen mit den geführten Besprechungen nicht zu vereinbaren ist. Nachdem mir aber bestätigt wurde, daß tatsächlich diese Erklärung vom OLerreichsaiiwalt stammt, sehe ich mich gezwungen, dazu fol­gendes festzustellen:

1. Der OLerreichsanwalt behauptet, Schäfer sei „auf noch nicht geklärte Weise von Darmstadt nach Frankfurt a. M. ge­bracht und dem Polizeipräsidenten übergeben worden, der für Vorfälle in Darmstadt keineswegs zuständig ist." Dazu bemerke ich: Dr. Schäfer hat sich unmittelbar an den Frankfurter Poli­zeipräsidenten gewandt, der über Lichen ihm amtlich zur Kennt­nis gekommenen Vorfall pflichtgemäß dem preußischen Innen­ministerium berichtet hat. Das hessische Innenministerium hat erst indirekt und zu einem späteren Zeitpunkt von den Mit­teilungen des Dr. Schäfer Kenntnis bekommen.

2. Der Oberreichsanwalt behauptet, das Vorgehen der Darmstädter Polizei sei nicht auf feine „Veranlassung" hin

Ratio n al soz ialistrsch e Erklärungen

Was die nalioaalsoz alifilsche parte-kellung sagt.

Auf eine Anfrage bei der Pressestelle der NSDAP, in M ü n ch e n wegen der Haussuchungen in Hessen wird initgeteilt, es sei vollkommen ausgeschlossen, daß die Nationalsozialistische Teutsche Arbeiterpartei oder der Parteiführer Hitler auch nur das geringste mit dem in Rede stehenden Dokument zu tun habe Sollte daS besagte Schriftstück tatsächlich vorhanden sein, so könne es sich nur um eine Fälschung oder aber um eine u n v e r a n l w 0 r l l i ch e P r i v a t a r b e i 1 rrgend- einer Einzelperson handeln, die sich damit in schärfsten Widerspruch zu den Anordnungen des Parteiführers ge­stellt und automatisch aus der Partei ausgeschlossen hätte.

Ferner erklärt Hauptmann a. D. Göring in Ergänzung dieser Veröffentlichung der Pressestelle als Bevollmächtigter zu den Vorgängen in Hessen u a., daß er ausdrücklich feststelle, daß die Parteileitung rückhaltlos zu der beschworenen Legalität stehe und daß auch nur in diesem Sinne bisher Verhandlungen bezüg­lich einer Regierungsbildung in Hessen unterhalten worden seien.

In nationalsozialistischen Kreisen verlautet, daß der seitherige Kreisleiter der NSDAP, in Offenbach, Dr. Schäfer, Dokumente an den Frankfurter Polizeiprä« sidenten ausgehändigt habe. Dr. Schäfer war kürzlich zum Landtagsabgeordneten gewählt worden Einige Tage darauf wurde bekannt, daß er von seinem Posten als Kreisleiter zurückgetreten sei und auch sein Landtags­mandat nicht ausüben werde. Dr. Schäfer, den seine einstigen Parteigenossen als Psychopathen bezeichnen, soll nach ihrer Angabe zu seinem Schritt offenbar aus Ver­ärgerung getrieben worden sein, weil er seine bei der NSDAP, erstrebte Laufbahn zerschlagen sah.

*

Der „Völkische Beobachter" zu der Darmstädter Haussuchung.

Zu der Haussuchung bei der NSDAP, iu Darmstadt schreibt der „Völkische Beobachter" u. a.: Es ist selbstverständlich, daß bei den Haussuchungen in Darmstadt nicht das geringste belastende Material gefunden werden konnte, aus dem einfachen Grunde, weil die N S.D A P. gar nicht notwendig hat, vor dem Staat irgendwelche Dinge zu verbergen. Die Doku­mente, mit denen man in München und Darmstadt die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Partei hetze, seien, wie schon heute festgestcllt werden könne, erwiesener­maßen gemeine Fälscherprodukte.

*

Tie Parteileitung der Nationalsozialisten untersucht in Hessen.

Wie die G a u l c i t u n g der NSDAP. in Darmstadt mitteilt, wird von der Parteilung eine Disziplinar« Untersuchung gegen die in der Öffentlichkeit genann­ten Führer der Partei wegen eventueller Beteiligung an einer illegalen Bewegung eingeleitet werden. Zunächst wird aber das Ergebnis der behördlichen Untersuchung abgewartet.

geschehen, führt aber dann selbst aus, daß er bei der Unter­redung im preußischen Innenministerium den „Rat" ge­geben habe, als Beweismittel wenigstenss!) die Schreibma­schine des Best zu beschlagnahmen. Lediglich dieser „Rat" des Oberreichsanwalts ist von der Polizei durchgeführt worden. Die bei den führenden Persönlichkeiten der Nationalfozralc, ri­schen Partei Gau Hessen durchgeführten Haussuchungen dienten lediglich dem Zweck der Sicherstellung solcher Beweismittel.

3. Der Zeitpunkt für eine rechtliche Würdigung des Falles durch die Behörden in der Oeffentlichkeit scheint mir im Gegen­satz zu dem Herrn Oberreichsanwalt jetzt noch nicht gekommen zu sein. Unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung der Angelegenheit ist festgestellt: an ber Echtheit der Belasrungs- dokumente ist nach den bisherigen Feststellungen nicht zu zweifeln."

Hitler gibt seine Darmstädter Reise auf.

München, 26. November.

Der Führer der NSDAP., Adolf Hitler, der ursprüng­lich in Darmstadt an den Beratungen zur politischen Lage in Hessen teilnehmen wollte, ist laut „Bayrischem Kurier" nicht nach Darmstadt gefahren. Die Beratungen finden im „Braunen Haus" in München statt.

Neue Durchsuchungen des „Braunen Hauses" in Darmstadt.

Am Donnerstag wurde die polizeiliche Aktion mit einer neuerlichen Durchsuchung des Braunen Haufes in Darm- stadt fortgesetzt. Ueber das Ergebnis ist bis zur Stunde noch nichts bekannt.

Die nationalsozialistische Führung rückt von den Aktivisten ab.

Darm st adt, 26. Novmber.

In einer längeren Erklärung unter der Ueberchrisi „Diel Lärm um Nichts" nimmt die Eaupressestelle der hessischen N.S.D.A.P. Stellung zu den Vorgängen und schreibt u. a.: Tat­sache ist, daß die Polizei auch nicht die bescheidensten Anhalts­punkte für ihren Vorwurf finden konnte. Vielmehr haben die durchsuchenden Polizeibeamten im Braunen Haus ein Schrift­stück unterzeichnet, nach dem die Durchführung der Durchsuchung in jeder Hinsicht völlig ergebnislos verlaufen ist. Soweit sich zur Stunde die Dinge übersehen lassen, steht folgendes fest: Ein früheres Mitglied der N.S.D.A.P., Dr. Schäfer-Offenbach, hat an den Frankfurter Polizeipräsidenten Material geliefert, das die Illegalität der N.S.D.A.P. beweisen soll. Von dieser Stelle aus wurde das Material sofort an das preußische In­nenministerium weitergeleitet. Der preußische Innenminister brachte am Mittwoch das angebliche Dokument zur Veröffent­lichung. In den verschiedenen Zeitungen werden an diese Ver­öffentlichung Kombinationen geknüpft, die nach keiner Richtung den Tatsachen entsprechen. Es wird vermutet, daß die Gau- leitung Hinter diesen Plänen geftanben habe. Des weiteren verlautet, daß diese illegalen Pläne in Zusammenhang gebracht werden könnten mit der gegenwärtigen politischen Lage in Hes­sen u. a. m. demgegenüber muß festgestellt werden: Die N.S.D.A.P. hat seit ihrer Neugründung im Jahre 1925 weder direkt noch indirekt illegale Pläne einzelner Personen unter­stützt und unnachsrchtlich jeden entfernt, der mit solchen Plänen zu spielen versuchte. Die Gauleitung Hessen und alle verant­wortlichen Führer lehnen es entschieden ab, mit diesen Plänen auch nur das Geringste zu tun zu haben. Diese Grundhaltung gilt auch ehern und unverrückbar für Lie N.S.D.A.P., Gau Hessen. Sollte es sich bewahrheiten, daß einzelne Mitglieder der N.S.D.A.P., Gau Hessen, direkt oder indirekt sich mit Plä­nen dieser Art identifizieren, dann würden sie sofort und un­widerruflich und auf dauernd ausgeschlossen. Der Oberste Füh­rer Ler Bewegung Adolf Hitler hat durch seinen Eid den lega­len Kurs der Bewegung beschworen, und die Bewegung muß jeden, der durch Unverstand oder als Spitzel den Führer mein­eidig machen will, rücksichtslos disziplinieren. Das Hessische Wahlergebnis hat erneut unter Beweis gestellt, daß die N.S.D.A.P. auf dem Wege über das Parlament staatliche Machtpositionen und durch diese Lie Gewalt im Staat selbst

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zum Präsidenten deS Preußischen Landtags wurde von den Sozialdemokraten der Abgeordnete Wittmaäck Magdeburg benannt.

* Aus Beschluß des Kammcrgerichts soll der ehemalige Ge­neraldirektor der Schultheiß-Patzenhofer-Braucrei, Katzcnellcn- bogen, wieder in Haft genommen werden.

* Der französische Ministerpräsident Laval hielt eine große außenpolitische Kammerrede.

, * 5"" SËSLR« hessische Notronaliozralisten Bat die Lei- teng der NSDAK, btt LegaUtät der Beweg,rug erklärt.