Soldner Anzeiger

Erscheint jeden werktag.Vezugspreis: monatlich 2.00 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Chrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Frankstirt a. M. Nr. 1600?

Nr. 278 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ❖ Zernsprech-slnschluß Nr. 2989

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe »Zulöaer Fnzeiger'gestattet.

Fulda, Samstag, 28. Növëmber

Tlnzeigenpreis: Für Behörden, Genossenschaf­ten,Banken ^sw. beträgt die Kleinzeile 0.30 Mk., für auswärtige slustraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Tag- und Platzvorschristen unverbindlich.

8. Jahrgang

Die Vorgänge in Hessen.

Es wird weiter untersucht. — Vorläufig nur Erklärungen

Oberreichsantvatt und Hessen.

Eine Erklärung des Neichsjustizministeriums.

Das Reichsjustizmtnisterium äußert sich in einer längeren Erklärung über die Vorfälle in Hessen. Die Art des Verfahrens habe in der Presse eine Reihe von Mißverständnissen hervorgerufen, die zu Angriffen gegen die beteiligten Stellen geführt hätten. Aus dem Interview des Oberreichsanwalts seien Dinge herausgelesen worden, die man nicht habe heraus- lesen dürfen, vor allem müsse betont werden, daß es sich entgegen der vielfach verbreiteten Auffassung nicht um

Oberreichsanwal» Werner» der bei der Aktion gegen die hessischen Nationalsozialisten viel genannt wurde.

eine abschließende Stellungnahme des Overreichs- anwaits gehandelt habe. Der Reichsjustizminister hab- den Oberreichsanwall um einen Bericht über die Ange­legenheit gebeten, der inzwischen eingegangen sei. Danach habe der Oberreichsanwalt in seinem Interview rein theoretisch gesprochen. Er habe u. a. zum Ausdruck gebracht, daß das Schriftstück allein wohl kaum einen genügenden Beweis dafür werde erbringen können, daß her Verfasser und die beteiligten eine gewaltsame Be­seitigung der Staatsgewalt herbeiführen wollten. Aus der Präambel gehe schon hervor, daß er selbst gar nicht die Beseitigung der Staatsgewalt beab* sichtigt habe. Der Oberreichsanwali habe alsdann hinzu­gefügt, daß unter Umständen die Untersuchungen über die Art der Abfassung des Dokuments und der späteren Über­gabe an die beteiligten durchaus Dinge ergeben könnten, bie diese Lücke des Nachweises schließen könnten, und daß sich dann herausstellen würde, ob die Präambel eine andere Auslegung erfahren könne. Das festzustellen, miilfe die weitere Untersuchung eraeben.

Die hessische Negierung beim Reichskanzler.

Die Erklärung des Oberrcichsanwalts hat zu einem Schritt der hessischen Staatsregierung beim Reichskanzler geführt. Im Auftrage der hessischen Staatsregierung, insbesondere des hessischen Innenministers, ist der hessische Gesandte beim Reichsjustizminister und beim Reichs­kanzler vorstellig geworden.

Man darf annehmen, daß dabei auch auf die Stellungnahme des Oberreichsanwalts bei den entschei- oenben Besprechungen im preußischen Ministerium des innern zu der Haussuchungsaktion hingewiesen wurde.

An zuständiger Berliner Stelle wird bestätigt, daß bei der Reichskanzlei eine schriftliche Verwahrung der hessischen Regierung eingegangen ist. Das Schreiben ist an den Reichsjustizminister weitergeleitet worden.

Reichsinnenminister nimmt Loyalitätserklärung entgegen.

. Im Auftrag seines Parteiführers Hitler hat der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Göring den Reichsinnenminister Dr. Gröner gestern ausgesucht und lhm folgende Erklärung übermittelt:

„Die Nachrichten über angebliche Hochverratsverhand- mngen der Partei in Hessen sind der Parteileitung erst durch die Presse bekannigeworden. Die Reichsleitung so- wie die maßgebenden Parteistellen haben damit nicht das geringste zu tun. Die Reichsleitung steht nach wie vor auf ihrem oft genug zum Ausdruck gebrachten und beschworenen Standpunkt strengster Loyalität. Sie wird die Vorgänge

Hesfen untersuchen und gegen jeden, der nicht die Wei­sung der Legalität befolgt hat, rücksichtslos vorgehen und khn aus der Partei ausschließen."

Erklärungen Darès und Dr. Wagners.

Darmstadt, 27 November.

Zu den Haussuchungen im Gau Hessen der NSDAP, erklärte der landwirtschaftliche Gaufachberater Dr. Wagner, der im Zu­sammenhang mit den Vorgängen genannt wird: „Ich erkläre hiermit, daß ich mit der Abfassung irgend eines Schriftstücks in der angegebenen Form in keiner Weise etwas zu tun habe. In meiner Tätigkeit habe ich nie eine Handlung vorgenommen oder ein Schriftstück herausgegeben, das irgend einen illegalen Charakter getragen hätte. Dr. Wagner."

Der landwirtschaftliche Reichsleistungs-Fachberater Walter ^arè gibt folgende Erklärung ab: „Ich erkläre hiermit ausdrück­lich, daß weder ich noch meine Kanzlei von dem vom preußischen Innenministerium veröffentlichten Schriftstück Kenntnis gehabt

haben, wie dies behauptet wird. Nach Lage der Dinge halte ich es auch für vollkommen ausgeschlossen, daß der landwirtschaft­liche Gaufachberater für Hessen-Darmstadt, Dr. Wagner-Box- heimerhof, sich an der Abfassung eines solchen Schriftstücks betei­ligen würde. Dr. Wagner hat mehrfach und in eindeutiger Weise von der Reichsleitung Anweisung bekommen, seine ganze Tätigkeit streng legal und nach der von der Verfassung vorge­schriebenen Art und Weise vorzunehmen. Walter Darè."

„Mein Hochverrat".

Darmstadt; 27. November.

Unter diesem Titel veröffentlicht Dr. Werner B e st eine längere Erklärung, in der er u. a. sagt: „Da mir bis heute, 27. November, weder durch eine Vernehmung noch auf andre Weise bekannt geworden ist, daß bei einer Reichs- oder Landes­behörde ein Verfahren gegen mich anhängig wäre, halte ich mich für befugt, öffentlich zu dem mir in einem Teil der deutsch ge­druckten Presse gemachten Vorwurf des Hochverrats Stellung zu nehmen. Am Ende alles Geschreis und aller Aufregung wird die Erkenntnis stehen, daß zwei Minister auf einen Hochstapler hereingefallen find, auf den wir hessischen Nationalsozialisten ebenfalls hereingefallen sind".

Der Artikel bewegt sich dann in den Gedankengängen, die Dr. Best bereits gestern über die Entstehung des Dokuments zum Ausdruck gebracht hat. Dann heißt es wörtlich weiter: „Der Inhalt der von mir entworfenen Richtlinien hat mit dem Natio­nalsozialismus und seinen Problemen nicht das geringste zu tun. Es handelt sich um den Vorschlag von Notmatznahmen, durch die in einem dem roten Terror entrissenen Not- und Hungergebiet die Sicherheit und das nackte Leben der Bevölkerung für die erste Zeit sichergestellt werden sollen. Solche Notmatznahmen kann man nicht nach den nationalsozialistischen oder nach irgend einem andern politischen Programm treffen, sondern lediglich nach den gegebenen Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Wenn es gilt.

Wer ist Dr. Schafer?

Die Beschuldigungen gegen den Kronzeugen des preußischen Innenministeriums.

Dr. Schäfer (Offenbach), der die angeblich hoch­verräterischen Dokumente der hessischen Nationalsozia­listen dem Frankfurter Polizeipräsidenten übergeben hat, soll nach einer Meldung aus Weimar vom dortigen Schöffengericht wegen Wechselfälschung und Betruges zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt worden sein. In einer Erklärung in einer Berliner Zeitung wendet er sich gegen diese Beschuldigung und bestreitet ihre Richtigkeit. Ferner wendet er sich gegen die Behauptung nationalsozialistischer Kreise, er habe sein Landtag s m a n d a t erschwindelt. Seine Per­sonalien seien seinerzeit genau geprüft und er von der Gauleitung vorgeschlagen worden. Es läge ihm voll­kommen fern, Adolf Hitler zu unterstellen, er habe Kenntnis von dem Dokument gehabt. Wenn er seinen Bericht nicht an Hitler selbst gegeben habe, so fei das deswegen geschehen, weil Befehl vorhanden war, daß man sich über die Gauleitung an ihn zu wenden habe. Diese aber würde niemals einen solchen Bericht haben durchgehen lassen. Strafrechtlich habe er nieman­den treffen, sondern nur politisch auf ein wirtjchafts- politisches Denken hinweisen wollen, das, in die Praxis umgesetzt, Deutschland vom Erdboden vernichten würde.

Dr. Schäfer doch vorbestraft.

Zu der Erklärung der Gaupressestelle der NSDAP. Darmstadt über die Person des Dr. Schäfer wird auf Be­fragen von der Justizpressestelle Weimar mitgeteilt, daß es sich nach Rückfragen bei der zuständigen Stelle tn Darm-

Siarke Cinnahmeausfälle.

Die Entwicklung der Einnahmen aus den Reichs- steuern und den Zöllen ist bekanntlich seit Monaten derart, daß die gesetzlichen, vom Reichstag im März genehmigten Voranschläge für diese Einnahmen langst überholt sind. Dadurch ist natürlich überhaupt der gesamte Reichshaushalt nicht bloß auf der Einnahmen-, sondern auch aus der von ihr abhängigen Ausgabenseite zum großen Teil als nicht mehr zutreffend anzusehen. Bei den Ausgaben sind durch zahlreiche Notverordnungen weitgehende Abstriche erfolgt; aber auch auf der Ein- nahmenseite sind, wie jetzt bekanntgegeben wird, neue Voranschläge gemacht worden, die den bisherigen starken Rückgang der Steuer- und Zolleinkünfte Rechnung tragen wollen. _ .

Danach erwartet man bei den Einnahmen aus den Bes i tz - u n d Verk eh rs ste u e rn einen Minderertrag von 750 Millionen gegenüber den im März mit Zustim­mung des Reichstages festgesetzten Voranschlägen; bei den Zöllen berechnet man einen Einnahmerückgang gesicn- über den damaligen Annahmen um 276 Millionen. Der Gesamthaushalt des Reiches vermindert sich auf der Ein­nahmeseite um 1026 Millionen und geht dadurch in seinen Voranschlägen unter neun Milliarden herunter.

Wieviel davon nun auch tatsächlich einkommen werden, läßt sich heute, vier SWom.te vor Schluß des Haushalts­jahres, nicht sagen.

in einem Kampfgebiet Ordnung zu schaffen und die Bevölkerung vor dem Verhungern zu bewahren, wird jeder Gewalthaber an­nähernd gleiche Anordnungen treffen. Ueber den Inhalt meiner Vorschläge und über ihre Zweckmäßigkeit läßt sich streiten; daß darüber gestritten werde, war ja auch der Zweck ihrer Nieder­schrift." Der Artikel schließt: „Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß ich nicht für die NSDAP, gehandelt habe, als ich den inkriminierten Entwurf aufstellte, daß ich keinen Hochver­rat begangen oder auch nur beabsichtigt habe, und daß ich nicht als verantwortungsloser Hasardeur, sondern aus einem vielleicht fehlgeleiteten Verantwortungswillen gehandelt habe."

Bureau

Gröners Stabsabteilung. '

Eine Berliner Zeitung brachte die aufsehenerregende Nachricht, daß im Zusammenhang mit den Vorgängen in Hessen frei Retchstnnenmintster für die „geistige Bekämpfung der nationalsozialistischen Be­wegung" ein neues Dezernat, das Bureau „M" ge­bildet habe. Hierzu wird von zuständiger Stelle erklärt, daß diese Nachricht nicht den Tatsachen entspricht. Ein Bureau „M" ist zwar vor einigen Tagen eingerichtet worden, doch hat das mit der nationalsozialistischen Be­wegung als solcher nichts zu tun. Wie auch die früheren Innenminister, hatte Gröner den Wunsch, für besondere Zwecke einige Herren zur Verfügung zu haben, und er hat sich vier Herren ausgesucht und zu diesem Bureau „M" zusammengefaßt, das gewissermaßen ein er­weitertes Ministerbureau darstellt.

Deutschnationaler Eintrag im Preußischen Landtag in der Angelegenheit der hessischen Schriftstücke.

ite=

in

Die Deutschnationalen haben im Preußischen Landtag einen Urantrag eingebracht, in dem zum Schluß nach eingehender Be­gründung das Staatsniinifterium ersucht wird, dazu Stellung zu nehmen, ob es das Verhalten des preußischen Jnnenministe riums in der Angelegenheit der hessischen nationalsozialistische Dokumente billigt, und, wenn das nicht der Fall ist, die geeig­neten Schritte zu tun, um 1. Aktionen des Innenministeriums, wie sie die Maßnahmen in Sachen des „angeblichen Hochver­rats in Hessen" darstellten, zu verhüten; 2. eine energische Unter­drückung landesverräterischer Machinationen (gemeint sind nach der Begründung solche von Linkskreisen) durch die preußische Polizei herbeizuführen.

stadt nur um den am 24. 9. 1896 in Frankfurt a. M. gebo­renen Dr. Karl Wilhelm Schäfer, genannt Hermann Schäfer, handeln könne. Schäfer sei vom Schöffengericht Weimar am 5. 2. 1931 wegen Wechselfälschungen zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Auf die Strafe seien ihm sechs Monate Untersuchungshaft angerechnet worden. Für die restlichen neun Monate habe er Bewährungsfrist erhalten. Auch die Angaben der Darmstädter Stelle über die geistige Minderwertigkeit Schäfers sollen sich mit den in Weimar bei der Untersuchung Schäfers festgestellten Tatsachen dek- ken. Er sei der Psychiatrischen Klinik in Jena zur Beob­achtung überwiesen worden, da er zu seinem Schutz den Paragraphen 51 in Anspruch genommen hätte. Das Gut­achten der Jenaer Klinik habe dahin gelautet, daß der Schutz des Paragraphen 51 nicht in Frage kommen könne, daß aber verminderte Zurechnungsfähigkeit bei Schäfer f e st z u st e l l e n sei.

Schäfers Zugehörigkeit zur NSDAP.

Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, teilt mit: Die in der gegnerischen Presse zu durchsichtigen Zwecken verbreitete Meldung, daß der Kronzeuge des preußischen Innenministeriums, Dr. Schäfer, seit vier Jahren Parteimitglied der NSDAP, und zwei Jahre in der Reichsleitung der NSDAP, unter den Augen des Führers Adolf Hitler tätig gewesen sei, ist unwahr. Wie aus der amtlichen Kartei der NSDAP, einwandfrei festgestellt wurde, ist Dr. Karl Schäfer der NSDAP, erst am 1. Dezember 19 3 0 als Mitglied Nr. 396 043 beigetreten und war niemals in der Reichsleitung der Partei tätig.

Kritik an Brünings Wirtschüstspolitik.

Auf einer Berliner Tagung des Wirtschaftspolitischen Aus­schusses des Hansabundes sür Gewerbe, Handel und Industrie übten die Redner scharst Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung Brüning. Dr. Fischer, der Präsident des Bundes und staatsparteilicher Reichstags- abgeordneter, machte aber auch dem Bürgertum den Vorwurf, daß es aus Furcht vor den Konsequenzen seiner eigenen Fehler sich immer wieder unter die Fittiche des Staates flüchte. Die Reichsregierung müsse endlich den Mut haben, klar zu zeigen, was sie wirtschaftlich wolle. Staatskapitalismus oder Erdal- lung der Privatwirtschaft. Ernst Mosich, der Bundcs- direktor, erklärte die Sparpolitik Brünings für fehlerhaft, weil sie immer nur bet den Stellen des geringsten Widerstandes einseye. Die seit einem Jahr verkündete Parole Preisabbau habe zu einer verheerenden Konsumeinschränkung geführt. Die Preissenkung könne nicht allein von der Lohnseile erfolgen, der Ausgangspunkt müsse die Steuersenkung kein.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Abrüstungskundgebung in Paris endete mit einem Skandal und wurde abgebrochen.

* Der preußische Landtag wählte den sozialdemokratischen Abgeordneten Wittmaack zu seinem neuen Präsidenten.

* Zn Finkenkrug bei Berlin brachte ein Amokläufer, der offenbar geisteskrank ist, vier Frauen gefährliche Stichvcr- letzungcn bet,