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Nr. 282 — 1931

Fulda, Donnerstag, 3. Dezember

8. Jahrgang

was wird die Notverordnung bringen?

Oehalis- und Lohnkürzung zurülkgestellt?

Die Kabinetts - und Ressortberatungen über die kommende Notverordnung werden mit Nachdruck fortgesetzt. Das Kabinett läßt sich bei feinen Beratungen, wie an zuständiger Stelle versichert wird, immer von dem Grundgedanken leiten, daß die Preissenkung der Gehalts- und Lohnsenkung unter allen Um­ständen vorauszugehen habe. Die Notverordnung, die, wie man noch immer hofft, gegen Ende der Woche fertig­gestellt sein soll, wird zwar sämtliche Fragengruppen ent­halten, doch sollen diejenigen Punkte, die nicht unmittel­bar mit der Preissenkung zusammcnfallcn, zeitlich später in Kraft treten. Entgegen anderslautenden Mel­dungen muß jedoch betont werden, daß das Kabinett irgendwelche Beschlüsse noch nicht gefaßt hat. Die ver- f (siebenen Entwürfe, die der Notverordnung als Grund­lage dienen sollen, sind von den einzelnen Ressorts fertig­gestellt worden und werden nunmehr im Kabinett sorg­fältig gegeneinander abgewogen.

Die "Reichsregierung hat also anscheinend den Plan aufgegeben, eine neue Senkung der Gehälter schon zum I. I a n u a r in Aussicht zu nehmen. Man glaubt ferner nicht, daß die Notverordnung schon eine Senkung der Beamtengehälter enthalten wird, sondern daß die Behandlung dieser Frage einer Konferenz der Länder- minister am Donnerstag vorbehalten bleiben wird. Jedenfalls ist aber die Frage der

Lohn- und Gehaltskürzungen nur zurückgestellt, man will siè, so scheint es, erst wieder hervorholen, wenn sich die geplanten Maßnahmen einer Preissenkung ausgewirkt haben. Für die Durchführung dieser Maß­nahmen will man ein besonderes Reichskommissariat

schaffen.

______Dieser Preiskommrssar

soll die Aufgabe haben, als Bindeglied zwischen den ein­zelnen an der Preisbildung beteiligten Amtsstellcn zu dienen und den Geschäftsgang abzukürzen. Vielleicht wird man ihm auch durch die Notverordnung noch be­sondere Vollmachten übertragen. Ein Kabinettsbeschluß ist aber über die Errichtung des Preiskommissariats noch nicht erfolgt, wie auch alle weiteren Mitteilungen über Einzelheiten der Notverordnung sich mehr oder weniger auf Mutmaßungen stützen.

über die Maßnahmen der Reichsregierung zur Preissenkung

sind die verschiedensten Vermutungen im Umlauf. Neben Eingriffen in die kartellierten Preisbindungen soll vor allem eine elastischere Gestaltung der Tarifverträge stehen. Wahrscheinlich wird diese erfolgen durch eine verwaltungsmäßige Anweisung an die Leiter der Spruchämter über die künftige Gestaltung ihrer Lohnpolitik bei den Schiedssprüchen. Ein besonders schwieriges Problem bietet

die Mietscnkung, ohne die eine allgemeine Preissenkung nicht gut möglich ist. Der Reichsarbeitsminister hat dem Kabinett bereits Vorschläge gemacht, die dahin gehen sollen, daß eine Senkung der Mieten für A l t w o h n u n g e n nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten durchzuführen, aber eine Sen­kung der N e u b a u m i e t e n zu empfehlen ist. Auch die Reichsbahn will sich an der Preissenkung durch eine

Herabsetzung der mittleren Tarife

beteiligen. Diese Herabsetzung soll Frachtermäßigungen 'm Gesamtbetrags von einer Viertslmilliarde Mark er­bringen, die auf eine Verbilligung besonders der Kohlenpreise von Einfluß sein dürften. — Die von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion

und dem Parteiausschuß beschlossene Kundgebung zur Politik der Reichsregierung wird in politischen Kreisen ^gemein dahin aufgelegt, daß die zeitweise angedrohte parlamentarische Opposition der Sozial- "mokratischen Partei gegen den Reichskanzler zunächst ausgegeben ist. Man will den Inhalt der Notverordnung abwarten, um bann erst zu ihr Stellung zu nehmen. Ob die Sozialdemokratie zu einer

Einberufung des Reichstages, too dies mit praktischem Erfolg geschehen könnte, ihre Zustimmung geben wird, bleibt abzuwarten. Den augen­blicklich dem Ältestenrat vorliegenden kommunistischen Antrag wird sie ablcljnen, doch hat sie durchblickcu lassen, daß sich diese Stellungnahme nach der Notverordnung vielleicht ändern könne. Im Hinblick auf die Gefahr einer durch den Zusammentritt des Reichstages mög­lichen Regierungsändcrung erscheint dies aber uicht sehr wahrscheinlich.

Bl .1: '

Verhandlungen über Tarifermäß'gung der Reichsbahn gehen werter.

Die zwischen Reichsbahn und Reichsregierung statt- undenden Verhandlungen über etwaige Tarifermüßigun- d noch nicht abgeschlossen. Sie werden in den "Wen Tagen weiter fortgesetzt.

Liu & Jj

Oie Wirtschaft warnt

vor Sieuererhöhungen. Scharfe Stellungnahme des Reichsverbandcs der Deutschen Industrie.

Der Reichsv erb and der Deutschen In­dustrie teilt mit: Nach Pressemitteilungen beabsichtigt die Reichsregierung, den bis jetzt festgestellten Fehlbetrag des Reichshaushalrs 1931 u. a. auch durch

Steuererhöhungen erheblichsten Ausmaßes auszugleichen. Der Neichsverband der Deutschen Industrie stellt fest, daß dieses Vorgehen der Reichsregierung in einem eklatanten Widerspruch zu den Auffassun­gen steht, die die Reichsregierung noch bis in die jüngste Zeit hinein zum Ausdruck gebracht hat. Es ist mehrfach gerade von der Reichsregierung die Ansicht vertreten worden, daß der Wirtschaft

Steuererhöhungen nicht mehr zugemutet werden können.

Wenn die Reichsregierung nunmehr trotzdem im Gegen­satz zu ihrer bisherigen, auch von allen Wirtschaftskreisen seit langem geteilten Ansicht glaubt, die sich aus der Wirt­schaftslage notwendigerweise ergebende Verringerung des Steueraufkommens in der Hauptsache durch Steuer- erhöhungen ausgleichen zu müssen, so muß die Beschrei­tung dieses Weges zu einem neuen Schrumpfungs­prozeß in der Volkswirtschaft führen, der automatisch neue Fehlbeträge im Reichshaushalt erzeugt.

Weite Kreise der Industrie befürchten insbesondere von der geplanten Erhöhung der U m s a tz st e u e r entweder eine starke Gefährdung der Senkung des Preisniveaus oder eine weitere Einschränkung der Verdienstmöglich- keiten in der Stufe der Produktion.

Ganz besonders abwegig und völlig widersinnig ist die geplante

Wiedereinführung der Kapitalcrtragsteuer

Hugenberg und Hitler

Ausführungen des deutschnationalen Partei­führers über die Harzburger Front.

Auf der Tagung der Parteivertreter der Deutsch- nationalen Volkspartei in Berlin sprach der Parteiführer Dr. Hugenberg in ausführlichen Darlegungen über die gesamtpolitische Lage, insbesondere über das Ver­hältnis seiner Partei zu den anderen politischen Kräften. Dabei nahmen feine Ausführungen über die National­sozialisten einen breiten Raum ein.

Zunächst wandte sich Dr. Hugenberg in seiner Rede dagegen, daß mit dem Schlagwort „sozialreaktionär" die Deutschnationale Volkspartei bekämpft werde. Wenn

das Wort sozialistisch

nichts anderes heißen soll, als sozial, dann sind wir es auch, erklärte der Redner. Aber wenn sozialistisch das be- bedeutet, was in den letzten 70 Jahren unter Sozialismus verstanden wurde, was gleichbedeutend sei mit Marxis­mus, dann verabscheue er das als Urquell unseres heutigen Elends. Der Redner wies dann aus die

Vernichtung des Mittelstandes

hin, das das Ergebnis des Sozialismus sei. Unsere heutige Krankheit sei nicht mit Sozialismus, sondern durch Abkehr vom Sozialismus zu heilen. Der Arbeiter von heute sähe das mehr und mehr ein und wende sich von seinen alten Führern ab. Ausgangspunkt einer Neu­ordnung sei der Mensch, der „Kamera d", der im Beruf, Volk und Staat angegliedert fei.

Daun fam Dr. Hugenberg auf die Harzburger Front zu sprechen und führte dazu aus: Wenn irgend jemand, so dürfte ich vor der Beschuldigung sicher sein, die Harz­burger Front durchbrechen zu wollen, denn ich habe

zur Bildung der Harzburger Front gedrängt.

Ein jeder würde lügen, der etwa behauptete, daß ich jetzt anderen Sinnes sei. Aber jetzt ist es nötig, ein offenes Wort auszusprechen, um so mehr, als gerade jetzt von führender Stelle Worte ins Land hinausgehen, wie: Es werde in Deutschland erst Friede sein, wenn der Nationalsozialismus den anderen Parteien den letzten Mann entreißt, oder wie das, wenn das gegnerische System in Deutschland zum Sturze käme, es werde dies ausschließlich das Verdienst des Nationalsozialismus sein. Hierzu nur eine Randbemerkung: Repräsentant des heutigen Systems ist doch wohl in" vorderster Linie das Z c n t r u m. Warum bezeichnet das Zentrum gerade mich als den einzigen Gegenspieler?

Aus dem Lande kommen Hunderte Anfragen an mich feit vielen Monaten. Die einen sagen: „Im Wahl­kampf von 1930 hast du gesagt: Macht mir den rechten Flügel stark! Das haben viele Tausende dahin verstanden, daß sie für die Nationalsozialisten stimmen sollten, denn sie bilden doch heute den rechten Flügel!" Dazu ein kurzes Wort: Den rechten Flügel bilden noch heute wir Deutschuationaleu. Wir brauchen in Deutschland nationale Erhebung der Geister und des Willens. Aber wir brauchen

auch

Nüchternheit und Klarheit.

Wenn ich heute sage: „Macht mir den rechten Flügel stark!, so heißt das: „Macht mir die Deutschnationale Volkspartei stark." Andere Freunde sagen mir: „Die Nationalsozia-

auf Zinsen von festverzinslichen Werten, die beabsichtigte Erhöhung des Steuersatzes sowie die in Aussicht ge­nommene Beseitigung ihrer Anrechnung auf die Ein­kommensteuer. Eine derartige Maßnahme ertötet den Spartrieb, gefährdet die dringend notwendige Kapitalbildung aufs schwerste und zerrüttet insbesondere den Markt der festverzinslichen Werte noch stärker, als dies schon jetzt aus anderen Gründen der Fall ist. Sie nimmt damit

allen Sparern den letzten Rest des Vertrauens.

Daran wird auch nichts geändert, wenn, wie verlautet, ge­plant ist, die Kapitalertragsteuer in dieser Form nur einmal zu erheben.

Höchflpenfion 12000 Mark.

Ein Beschluß des Haushaltsausschusses.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages nahm einen sozialdemokratischen Antrag an, wonach Pensionen über 12 000 Mark nicht mehr zur Auszahlung kommen sollen. Vorher hatte der Ausschuß einen kommunistischen Antrag, das Höchstruhegeld aus 4500 Mark im Jahr sestzusetzen und alle darüber hinausgchenden Mehrbeträge einzu- behalten, abgelehnt.

Vor der Abstimmung im Ausschuß wandte sich ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums gegen die Fest­setzung einer starren Höchstgrenze von 12 000 Mark. Es sprächen dagegen staats- und beamtenpoliiische Gründe. Bei einer solchen Höchstgrenze würde es schwer sein, für die leitenden Stellen, insbesondere politischer Art, erffe Kräfte zu erhalten, weil diesen ja auch heute noch die "Möglichkeit gegeben sei, in der freien Wirtschaft oder in freien Berufen ganz andere Gehälter zu verdienen. Beamtenpolitisch sei die angestrebte Gleichmachung nicht erträglich, besonders dann nicht, wenn die Grenze so tief liege, daß die Beamten den Anspruch auf die Höchst­pensionen bereits mitbrächten. Sie würden, wenn sich die Gelegenheit böte, eine gutbezahlte Stellung in der Wirtschaft zu erlangen, wenig Neigung verspüren, in dem dornenvollen Staatsamt zu verbleiben.

Die zweite Lesung der Vorlage wird voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres stattfinden.

listen unseres Bezirks kämpfen auf das schärfste gegen uns." Dazu muß ich bemerken: Ich kann mich nicht um jeden Stunk im Lande kümmern. Ihr müßt mit den Waffen kämpfen, mit denen Ihr bekämpft werdet. Und wenn es irgendwo zu schlimm werden sollte, so wird hof­fentlich der gemeinsame Blick auf die Sache die Möglichkeit, daß Herr Hitler und ich noch rechtzeitig Ordnung stiften. Damit will ich wiederholt haben, was ich kürzlich an anderer Stelle in die Aufforderung gekleidet habe, gegen­über gewissen

Äußerungen jugendlichen Überschwunges

mit dem gleichen jugendlichen Überschwangs zu antworten. Ich glaube, bewiesen zu haben, daß ich die Sache über die Partei stelle, indem ich zugunsten der nationalen Oppo­sition als Gesamtheit im Juli 1930

die eigene Partei aufs Spiel gesetzt

habe. Aber ich bin der Meinung, daß die Deutschnatio­nale Volkspartei niemals notwendiger gewesen ist als heute: Von ihrem Einfluß wird es wahrscheinlich ab­hängen, ob neue schwerste Gefahren überwunden werden. Wir sind uns insbesondere bewußt, daß wir den Kamps um Deutschland nur zum Siege führen können, wenn wir in dem Kampf um Preußen siegen.

*

Der deutschnationale parieivorstand tagt.

Größere Vollmachten für Hugenberg beantragt.

Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Der Partei­vorstand der Deutschnationalen Volkspartei hielt eine Sitzung ab, die der Vorbereitung der Parteivertreter­sitzung und der Beratung über die politische Lage galt.

In die Parteisatzungen soll als besonderer Artikel eingefügt werden: „Dem Parleivorsitzenden wird hierdurch die Vollmacht verliehen, in Abweichung von den Satzun­gen, soweit es im Interesse der Partei und ihrer Ziele erforderlich erscheint, Anordnungen zu treffen, die für alle Organe der Partei verbindlich sind."

Die Beratungen werden in der Parteivertretung, die für die endgültige Annahme dieser Satzungs­änderung zuständig ist, fortgesetzt werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Hauöhaltsausschuß des Reichstages wurde ein sozial- demokratischer Antrag angenommen, nach dem die Höchstpcnsto» 12 000 Mark jährlich betragen soll.

* Der ehemalige Ncichsbankpräsidcnt Dr. Schacht hat bei Waren in Mecklenburg einen schweren Autounfall erlitten.

* Es ist jettt einwandfrei festgestellt worden, daß an dem tragischen Tode der Frau von Hennigs auf Buggow bei Anklam der Guisförster Blinzler die Schuld trägt.

* Der Oberbefehlshaber der japanischen Armee in China hat wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung in Tokio um feine Entlassung gebeten.

* Auf der Parteivertreter-Tagung der Deutschnationaken Bolksparter in Berlin sprach Dr. Hugenbera über die gejamt- polit'sche Lage.