Erscheint jeden WrrkLag.BezugspLeis: monatlich 2.20 NM. Bei Lieferungsbehinöerungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Lahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Aulöa, Mitglied des Vereins Deutscher Feitungsver- leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 1600?

I-ffenschaf- ^o.Z0Mk^ mL,für die

Nachdruck der mit * versehen,» Artikel nur mit (Quellenangabe .Zul-aer flnzeiger'gesiattet.

• Nechnungsstel«

lung^^i^^^^g^^^8 Tagen zu erfol­gn ❖ Ta^rn^âjvorfchristen unverbinölich.

Nr. 284 — 1931

Fulda, Samstag, 5. Dezember

8. Jahrgang

Was wir brauchen:

Frieden, Arbeit und Brot

politischer Weihnachissrieden.

Durch „Verordnung".

„Frieden auf Erden allen denen, die guten Willens sind!" lautete die frohe Botschaft, die die Engel den Hirten auf dem Feld von Bethlehem verkündeten. An diesem guten Willen des Friedens mangelt es heute mehr denn je in der Welt und besonders in der Politik. In früheren Jahren pflegten die Parteien selbst untereinander eine Art politischen Weihnachtsburgfrieden zu vereinbaren, Demon­strationen, politische Reden, Auszüge und Kundgebungen unterblieben um die Weihnachtszeit ohnehin. Angesichts der heutigen Radikalisierung der Wählermassen, nicht zu­letzt der von kommunistischer Seite getätigten Propaganda gegen die weihnachtlichen Gebräuche hält man eine solche Vereinbarung anscheinend heute für unmöglich.

Was bringt die Notverordnung

Beamtengehälter werden gesenkt. — Umsatzsteuer wird erhöht. — Lohnsenkung annähernd gleichzeitig mit

Preissenkung.

Zur Konferenz der Finanzminister weist das dem Reichskanzler nahestehende Blatt Germania darauf hin, daß politische und wirtschaftliche Gründe, sowie die Rück­sicht auf die Stabilität der Währung den Ausgleich des Haushaltes zur gebieterischen Pflicht machten, deshalb sei eine neue Senkung der Beamtengehälter unvermeidlich. Außerdem werde ein Rückgriff auf gewisse Steuerrcscrvcn, wie die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Wiederein- führung der Couponssteuer notwendig sein.

Es wird bestätigt, das? die Regierung an die Be- steNuvg eines RL,i Äs kum.mi ssars denkt und daß die Preissenkung in erster Linie wichtige Grundstoffe, wie Eisen, Kohle, elektrische Kraft sowie weiter den Verkehr, Reichsbahn, Reichspost, Nenbaumieten und schließlich überhöhte Handelsspannen bei Lebensmitteln und anderen Waren umfassen wird. Die im Interesse der Absabsähig- Leit der deutschen Wirtschaft notwendigen Preissenkungen erforderten selbstverständlich auch eine Senkung der Löhne.

Die Notverordnung werde eingehende Maßnahmen zur Durchführung einer Preissenkung enthalten.

Praktisch gesehen sind Senkung der Preise und Sen­kung der Löhne auf das allcrcngste miteinander verknüpft. Das eine ist ohne das andere nicht durchzuführen, so daß eine annähernde Gleichzeitigkeit

der beiden Maßnahmen wohl kaum zu vermeiden ist. Sach­lich kommt es allerdings in höchstem Grade darauf an — das wird auch für die Reichsregierung der leitende Ge­danke sein — das der R e a l l v h n in seiner gegenwärtigen Höhe erhalten bleibt.

Die Reichsregierung beabsichtigt durch Maßnahmen in Fühlungnahme mit den Ländern dafür zu sorgen, daß während der Weihnachtszeit alle politischen Versamm­lungen und Kundgebungen unterbleiben. Diese politische Weihnachtsruhe soll bis zum 6. Januar dauern. Besser als solcher Frieden „durch Notverordnung" wäre aller­dings ein Weihnachtsfrieden „aus gutem Willen".

Gegen den Mißbrauch von Waffen beabsichtigt ferner die Regierung schärfer vorzugehen. Sie M, wie verlautet, nötigenfalls durch eine Notverord- "ung die Länderregierungeu ermächtigen, Maßnahmen Segen Waffenmißbrauch zu ergreifen. Vorgesehen soll i eine Anmelde - und Ablieferungspflicht für Waffen sein, desgleichen eine Konzessions­pflicht für Waffenhandlungen.

Arbeitsbeschaffung das Gebot der Stunde.

Erklärung der Spitzcngewcrkschaftcn.

Die Spitzenge werkschafien aller Richtungen, einschließlich der B e a m t e n b ü n d e,. traten erneut zu- fammen. über das Ergebnis der Besprechung teilt der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund mit:

. „Angesichts der mit jedem Tage zunehmenden Note der Volksmassen, insbesondere der Millionen Arbeitslosen, Errichte volle Übereinstimmung darüber, daß die A r - beitsbeschnffung und die Wiedereinschaltung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß nach wie vor das dringendste Gebot der Stunde ist. Ebenso Püssc die Kaufkraft der Volksmassen geschützt und her fo= -pale Schutz der Arbeitnehmerschaft aufrechterhalten werden.

Eingehend befaßte die Besprechung .sich mit dem würdelosen Bruderkrieg, in dem wette Streife des deutschen Volkes sich gegenwärtig zerfleischen.

, Man beschloß, sich mit einer g e m e l n s a m e n V e r- lautbarung an die Öffentlichkeit zu wenden.

DespreKungen der SPD» mit SrünM

Von sozialdemokratischer Seite wird folgendes mtt- geteilt: „Die Abgeordneten Breitscheid, Graßmann, Hertz und Hilferding erschienen nochmals beim ^i^tan»tc. 2r. Brüning, um sich nach dem Stand der Arbeiten an

der neuen Notverordnung zu erkundigen und dem Reichs­kanzler mitzuteilen, wie es innerhalb der sozialdemokra­tischen Fraktion außerordentlich verstimmend wirke, daß der Reichsregierung im Kampf gegen den faschistischen Terror die nötige Entschlossenheit fehle.

Sie machten darauf aufmerksam, daß gegenüber der Absicht der Reichsregierung auf gleichzeitige Preis- und Lohnsenkung in weitesten Volkskreisen großes Miß­trauen besteht. Der Versuch, die Löhne weiter zu senken, und die Lohnsenkung durch Eingriffe in das Tarifrecht in kürzester Frist zu ermöglichen sowie der Abbau der Sozial­versicherung würde nach wie vor auf

entschiedensten Widerstand der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften stoßen.

Der Reichskanzler legte die Absichten dar, von denen sich die Reichsregierung bei der neuen Notverordnung leiten lasse, versicherte aber, daß über ihre Gestaltung in den Einzelheiten noch nichts Endgültiges feststeht."

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keine vorzeitige Einberufung des Reichstages.

Berlin. Der Ältestenrat des Reichstages beschäftigte sich mit dem Antrag der Kommunisten aus Reichsmgsein- berufung. In der Sitzung gab Staatssekretär Pünder die Erklärung ab, daß die Reichsregierung um Ablehnung des Antrages bitte. In der Abstimnmng traten für den Antrag auf Rcichstagscinberufung nur die Kommunisten, die National­sozialisten, die Deutschnationalen und die Deutsche Volksparlei ein, während sich die Vertreter der Wirtschaftspartei und des Landvolks der Stimme enthielten. Der kommunistische Antrag gilt somit als abaelelint.

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Gegen die Erhöhung der llmfoWener.

Der Reichsverbaud des Handwerks an ven Reichskanzler.

Die Pläne vor Reichsregierung, die Umsatzsteuer auf 2 Prozent zu erhöhen, haben eine starke Beunruhigung im Handwerk hervorgerufen und den ReichSverband des deutschen Handwerks in Hannover veranlaßt, beim Reichskanzler gegen eine solche Absicht vorstellig zu werden. Die Erhöhung der Umsatzsteuer könne inner­politisch, wenngleich sie die gesamte Wirtschaft gleichmäßig belaste, doch nur die Folge haben, die vom Handwerk schon wiederholt beklagte und nachgewiesene Unge­rechtigkeit der Verteilung der Steuerlasten weiter zu verschärfen. Der Reichsverband des Deutschen Handwerks schlägt vor, zunächst einmal die sehr ergiebigen Quellen auszuschöpsen, die das geltende Umsatzsteuersystem frei lasse, nämlich die sogenannten inneren U m s ätz e, sowie die Zwischenhandelsumsätze. Die Reichs- regierung wird dringend gebeten, bei ihrer Entscheidung auf die Vorstellungen des Handwerks Rücksicht zu nehmen.

Oer Reichs Lanövunö gegen Slemrerhöhungen.

Das Präsidium des Reichslandvundes hat an den Reichskanzler eine Eingabe gegen die geplanten Steuer- erhöhungen gerichtet, in der cs u. s yeitzt. Der Reichs- Landbund muß nachdrücklichst aegt* jede schärfere steucrliche B e l a st u n g ocr Wirtschaft Einspruch er­heben, da die steuerliche Belastung schon längst die Grenze des für die Wirtschaft Tragbaren überschritten hat.

Gleiches Recht!

Nationalsozialistische Kundgebung im Berliner Sportpalast.

Berlin, 5. Dezember. (Eigene Funkmeldung.)

Im Sportpalast veranstalteten gestern abend die Natio­nalsozialisten eine öffentliche Kundgebung, in der die Reichstagsabgeordneten Dr. Göbbels und Stöhr spre­chen sollten. Für Dr. E ö b b e l s, dem das Reden verboten war, sprach Abg. Göring, der u. a. wörtlich erklärte: „Wir Nationalsozialsozialisten werden Frankreich einst ins Gesicht schleudern, daß wir müde geworden sind, einem Erpresser noch etwas zu geben. Den an­deren in Europa müssen wir aber zurufen: Geht Deutsch­land unter, dann ziehen wir die anderen mit in die Tiefe!" Redner sagte weiter, solange das Z e n t r u m weiter Seite an Seite mit dem Marxismus gehe, solange gebe es für die Nationalsozialisten kein Verhandeln. Es sei unrichtig, wenn behauptet werde, die Nationalsozialisten hätten mit dem Zentrum Einigungsverhandlungen geführt. Entschie­den wandte der Redner sich gegen den vielfach behaupteten Führerstreit in seiner Partei. Die Abschiebung der Demokratie werde der erste Akt der Legalität des er­wachenden deutschen Volkes sein.

Für Deutschlands Wehrhoheit.

Die Forderungen des Stahlhelm.

In einer öffentlichen Kundgebung des S t a h l h c l m sprach Oberstleutnant a. D. Düsterberg über „Stahl­helm und deutsche Wehrhoheit". In französischen militä­rischen Kreisen, so führte der Redner aus, spiele man heute ernsthaft mit der Frage, ob man das Rheinland wieder besetzen oder das Saargebiet zu einem Völkerbundland machen wolle. falls Deutschland tonen Verpflichtungen

Gegen die Erhöhung der Umsatz steuer spricht vor allem aber die Tatsache-, »aß eine Umsatzsteuererhohung beträchtlichen Ausmaßes, wie sie anscheinend beabsichtigt ist, in diametralem Gegensatz zu der »on 'er Reichs­regierung verkündeten Preissenkungsaktion und ins­besondere öS der heutigen gesunkenen Kaufkr„/t der Be­völkerung steht. Auch gegen die Absicht, eine besondere Kapitalertrugstener etnzuführen, bestehen seitens der Landwirtschaft schwerste Bedenken.

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Verbilligte zieischpreise.

Vom 15. Dezember ab.

Im Reichsernährungsmini sterlum finden jurgeit Verhandlungen mit den beteiligten Fachkreisen statt, die auf eine Senkung der Fleischpreise abzielen. Vor allem ist die verbilligte Abgabe von Fleisch an Erwerbslose und Unter stützungScmp- - fänger in Aussicht genommen. Für diesen Zweck ist von Reichs wegen eine Summe von 15 Millionen Mark dereitgestellt, bei der Aktion sollen jedoch auch gewisse Opfer von dem Fleischgroß- und -kleinhandel getragen werden.

Über diese Sonderaktion hinaus, so heißt es in einer halbamtlichen Mitteilung, wird eine allgemeine Senkung der Fleischpreise erstrebt durch Abbau der Unkosten und Lasten, die für die Preisspanne zwischen Stall und Laden verantwortlich sind.

Die Besprechungen sind bereits so weit gediehen, daß mit der Inkraftsetzung der niedrigen Preise am 15. De­zember gerechnet werden kann.

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Billigeres Geld verlangi.

Wirtschaft und Reichsbank.

Auf der Tagung des Deutschen Industrie- und Handelstages fand eine ausgedehnte Aus­sprache zwischen Vertretern der Wirtschaft einerseits und dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther andererseits statt. Namens der Schwerindustrie verlangte Dr. Silverberg eine Erweiterung des Kreditvolumens für die deutsche Wirtschaft, die von der Neichsbank durch die Senkung des Diskontsatzes herbeigeführt werden könne. Dem widersprach Dr. L u t h e r ; es habe sich gezeigt, daß eine Herabsetzung des Reichsbankdiskonts weder in Zeiten sinkender Konjunktur noch während des tiefsten Standes der Wirtschaftskrise zu einer Wiederankurbelung der Wirtschaft Veranlassung ge­geben habe. Außerdem müsse die Reichsbank bei ihrer Diskontpolitik immer die Währung im Auge be­halten, darüber hinaus aber auch die psychologische Einstellung des deutschen Volkes zu Währungsfragen überhaupt. Diesen Ausführungen des Reichsbankprä- ßdenten gegenüber verlangte Dr. Silverberg trotzdem

die Ausweitung des Kreditvolumens mit gleichzeitiger Diskontsenkung, weil beides zusammen ein wesentliches Mittel für das Wiederaufleben der ge­samten Wirtschaftstätigkeit sein würde.

In der weiteren Aussprache fordert man eine energische Staats- und Verwaltungsreform zwecks

Herabsetzung der öffentlichen Lasten, wandte sich auch gegen die Gefahren, die aus der Ost­hilfe sehr bald für die gesamte deutsche Kreditpolitik entstehen müßten, und lehnte ein verwaltungsmäßiges

Eingreifen in die natürliche Preisentwicklung ab.

nicht mehr Nachkommen könne. Der Glaube, daß

der Völkerbund sich für Deutschland einsetzen werde, sei wohl nur noch in Köpfen von Phantasten vorhanden. Der Stahlhelm werde bis zur A b r ü st u n g s k o n f e - renz in unzähligen Versammlungen das deutsche Volk darüber aufklären, um was es gehe. Bei unserer Waffen- losigkeit müsse die in Genf aufzustellende deutsche Forde­rung durch das ganze Volk unterstützt werden, und zwar wolle man fordern, daß Deutschland das Recht erhalte, im Rahmen des von Deutschland selbst aufzustellenden Wehr­haushalts zu bestimmen, wie es die Mittel für seine Ver­teidigung und seine Wehrmacht einzusetzen wünsche. Der Stahlhelm wolle

keinen neuen Krieg, wohl aber einen neuen Frieden.

Der Franzose wolle keine Verständigung, sondern fordere Unterwerfung des deutschen Volkes. Deshalb wolle der Stahlhelm alle Kräfte einsetzen für die Schaffung einer Wehrmacht, damit Deutschland für seine be­rechtigten Forderungen auch die notwendige Rücken­stärkung habe.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Ältestenrat des Reichstages lehnte den kommunistischen Antrag auf vorzeitige Einberufung des Reichstages ab.

* Einen politischen Weihnachtsfrieden bis zum 6. Januar beabsichtigt die Reichsregierung anzuordnen.

* Eine Verbilligung des Fleisches soll vom 15. Dezember ab erfolgen

* Eine Ausdehnung des Vollstrcckungsschukes der Osthilfe für die Landwirtschaft wird von der Reichsreaicrmm auf Schleswig Holstein geplant.

* Durch die seit gestern herrschten Stürme sinh z^r mutsche Dampfer in Sernot geraten.