Zulöaer Anzeiger

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Nr. 286 — 1931

Fulda, Dienstag, 8. Dezember

8. Jahrgang

Der Tributausschuh tagt.

Vor schweren und ernsten Kämpfen.

Die Eröffnung der Baseler Konferenz.

Der beratende Sonderausschuß der BIZ., der die deutsche Zahlungsfähigkeit untersuchen soll, tra?in Basel zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Am Sitze der BIZ. und in den sich um die Bank gruppierenden Hotels am Zentralbahnhof in Basel, wo die Abordnungen mit ihren Sachverständigen und Mit­arbeitern abgestiegen sind, herrschte schon in den Vortagen eifriges Kommen und Gehen Es wurden die letzten organisatorischen Vorbereitungen für ein reibungsloses und sachgemäßes Arbeiten und auch für müheloses Rück­fragen bei den einzelnen Regierungen und Zentralbanken getroffen.

Der große Stab von Mitarbeitern, die die Abord­nungen begleiten, deutet daraus hin, daß der Kamps um die Tribute und um klare volkswirtschaftliche Einsichten sehr ernst und schwer sein wird.

Oie ersten Schwierigkeiten.

Die erste Sitzung des Tributausschuffes begann mit fast zweistündiger Verspätung. Als einer der ersten betrat Dr. M e l ch i 0 r, der Vertreter Deutschlands, den Sitzungssaal.

Die ganze Lage muß als ernst angesehen werden, da nicht nur über die Präsidentschaft, sondern auch über die Arbeitsmethoden große Schwierigkeiten in Erscheinung getreten sind Durch eine Erklärung der halbamtlichen Havasagentur, wonach „der Arbeitsrahmen des Sonderausschusses sich nur auf die Erörterung der Aushebung des geschützten Teiles der deutschen Zahlungen beziehen dürfe", ist die Lage stark verwickelt worden

„Die deutsche Denkschrift," so heißt eS in der fran­zösischen Erklärung weiter, „die die Einberufung des Sonderausschusses verlangte, zeige aber, daß der Ausschuß sich nicht nur mit diesem geschützten Teil, sondern mit dem ganzen Y 0 u n g > P 1 a n besassen solle. Anderer- stits verbinde die deutsche Negierung damit auch die Frage der privaten Schulden. Der Verteidiger der fran­zösischen Interessen werde zweifellos von Anfang an eine Koalition gegen sich haben."

Es wird jedoch angenommen, daß sowohl die Amerikaner, wie die Neutralen eine ausgleichende Ver­mittlung vornehmen werden.

Oer italienische Präsident.

Zu Beginn der Verhandlungen entstand ein Streit um den Vorsitz. Frankreich wünschte den Belgier F r a n q u i, während ein Teil der Mitglieder des Sonderausschusses dem Amerikaner Stewart den Vorsitz geben wollte.

Gewählt wurde schließlich das italienische Mitglied des Ausschusses, Professor Beneduce.

Professor V e n e d u c e hat schon an den Verhand­lungen des sogenannten Wiggin-Ausschusses, der im August in Basel über die Kreditlage Deutschlands beraten und eine unter dem Namen Layton-Bericht bekannt­gewordene Untersuchung über diese Frage verfaßt hat, teilgenommen.

Ferner hat der Sonderausschuß die Hinzuwahl der vier besonderen Mitglieder vorgenommen. Es wurden ernannt: Direktor Dr. Bindschedler von der Schweizerischen Kreditanstalt, der frühere hol­ländische Minister Colyn und der schwedische Finanzsachverständige Rydbeck sowie der frühere süd­slawische Finanzminister Gjuritsch. Da sich Rydbeck augenblicklich in Berlin aufhält und Gjuritsch noch in Paris anwesend ist, so wird die Ankunft der beiden abge- gartet, ehe der Wiederzusammentritt des Sonderaus­schusses erfolgt, der für Dienstag vormittag vorgesehen ist.

Schließlich beschäftigte sich der Sonderausschuß noch mit verschiedenen organisatorischen und Ver- waItungsfragen. Der Nachmittag diente den Mit­gliedern dazu, daß umfangreiche, von der deutschen Ab­ordnung in drei Sprachen abgefaßte Sondermaierial, das über die verschiedenen zu berührenden Punkte genauestens Ausschluß gibt, zu sichten.

Die letzte Feile

Das Reichskabinett beschäftigte sich unter dem Vorsitz »es Reichskanzlers mit der zweiten Lesung der neuen Not­verordnung. Die endgültige Entscheidung über Preise n n b Löhne, die bis jetzt noch immer zurückgestellt wor- »en ist, sog jetzt fallen. Nachdem dann die letzten retmf- Koncilen Arbeiten vorgenommcn sind, wird der Reichs- "nzler dem Reichspräsidenten das Vcrordnungöwerl zur Unterzeichnung vorlegen. Das dürfte am Dienstag gc- Ichehen, und der Kanzler beabsichtigt dann, wahrscheinlich

Mittwoch die Notverordnung zu veröffentlichen. Die Bekanntgabe wird begleitet sein von einer Kund- öebu n g de r R e i ch s r e g i e r u n g, ist der die Gründe dargelegt werden, von der sich das Kabinett bei den ein­zelnen Maßnahmen hat leiten lassen. Auch im Hinblick "us die Tagung des T r i b u t a u s s ch u s s c s in Basel dürfte diese Kundgebung sehr wichtig sein, weil aus ihr hervorgehen muß, daß Deutschland jetzt feine letzten Reserven eingesetzt hat, ohne daß es wissen kann, ob diese ^bfer imstande sein werden, auch nur seine inneren «Note zu mildern.

Frankreich und die deutschen Tribute.

Erklärung der französischen Regierung zurErösfnungderVerhandlungeninBasel

Paris, 8. Dezember (Havas).

(Eigene Funkmeldung.)

Zur Eröffnung der Arbeiten des beratenden Sonder­ausschusses in Basel hat die französische Regierung den be­teiligten Regierungen ihre Ansicht über die Neparations­frage mitgeteilt. Sie ist der Auffassung, daß irgend eine Aenderung der im Poungplan festgelegten Grundsätze nur bei gleichzeitiger Herabsetzung der zwischen den Regierungen bestehenden Schulden möglich ist, von der Deutschland Nut­zen haben würde. Frankreich nimmt die deutsche Forde­rung an, die Lage im Reiche im Rahmen des Poungplanes

zu untersuchen, da, nachdem Deutschland im Haag den Be­dingungen des Ponngplans zugestimmt hat, seine Forde­rung auf Einberufung des Ausschusses den ordnungsmäßi­gen Schritt eines Schuldners darstelle, der seine Verpflich­tungen zu erfüllen wünscht. Da die Weltkrise die deutsche ZahlungsunjiihMe.it zum Teil erklärlich erscheinen läßt, er­kennt Frankreich die Notwendigkeit an, dem Reiche zu Hilfe zu kommen und wird dem Geiste des in Washington ver­öffentlichten Kommuniquèes entsprechen. Hinsichtlich der Arbeiten des Baseler Ausschusses hat sich Frankreich seine Handlungsfreiheit bewahrt, da ihm der Text der deutschen Forderung nicht zu entgültiger Einwilligung unterbreitet worden ist. Es prüfe die Notwendigkeit, das gegenwärtige Moratorium im Geiste der Zugeständnisse an die deutsche Lage zu verlängern; »

Frankreich besteht jedoch auf der Auf­rechterhaltung der Reparations­zahlungen,

da kein Beweis dafür gegeben ist, daß Deutschland ständig in einem Krisenzustand bleiben wird. Im Hinblick darauf, daß die Finanzverhältnisse des Reiches nicht geeignet sind, eine endgültige Prüfung vorzunehmen, kann sich die gegenwärtige Untersuchung nur mit einer vorüber­gehenden Lage beschäftigen und durch nur e i n st - weiligeMaßnahmen Abhilfe schaffen. Erst in einer späteren internationalen Konferenz wird man dann die Zahlungsfähigkeit zu prüfen haben. Die französische Regierung lehnt es ab, die Prrorrtat der kurzfristigen Schulden anzuerkennen, bemerkt aber, da» dre Frage in Wirklichkeit überhaupt nicht zur Debatte steht, denn die Reparationen und Privatschulden sind nur Ele­mente des Fundamentalproblems der Zahlungsfahrgkert und der Achtung vor den Verbindlichkeiten. Schließlich be­tont die französische Regierung die Notwendigkeit, daß der beratende Sonderausschuß für die Zurückziehung der ins Ausland geflüchteten deutschen Kapitalien eintritt.

*

Die vorstehende Erklärung der französischen Negierung erweist aufs neue Frankreichs Entschlossenheit, seme Trr- blutfordcrungen von Deutschland ungeachtet der langst er­wiesenen Zahlungsunfähigkeit in vollem Umfang aufrecht xu erhalten. Der Kernfrage, der Prüfung der Zah­lungsfähigkeit, geht man mit dem altbewährten Mittel des „Auf-die-lange-Bank-Schiebens" aus dem Wege. — Hrlfs- mittelchen werden aber nichts mehr nützen.

Das gefährdete Tarifrecht.

Der Allgemeine Deutsche Gewcrlschaftsbund gegen die Lohnsenlungspläne.

Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen G e :w e r k s ch a f t s b u n d e s hat an Reichskanzler Brüming ein Schreiben gerichtet, indem in Jester Sin ude gegen die Absicht protestiert wird, die Tariflöhne zu ei nem bestimmten Zeitpunkt ohne Rücksicht aus die Gel- tung Matter der Verträge und unter Ausschaltung des ordentlichen Schlichtungsverfahrens durch gesetzlichen Zwan pauf den Stand vom 10. Januar 1927 &erab| ^^^arnen die Reichsregierung," so heißt es in dem Schreit vn, „den Weg der Lohnsenkung noch weiter zu gehen und tut t protestieren insbesondere gegen den geplanten Eingrifi' in das Tarifrecht. Die voraussehbaren Folgen, die sich Hieraus ergeben müßten, wird auch die Regierung nicht tragen können; wir erklären schon heute, daß wir jegliche l. Verantwortung ablehnend

politische Irrwege.

„Seit 1929 hat die Weltwirtschaft eine so tiefgreifende und verhängnisvolle Veränderung erfahren, daß ein wörtliches Festhalten an den Bestimmungen des Young- Planes eine Verfälschung seines Geistes bedeuten würde; dem Urteil des jetzt in Basel zusammengetretenen Young- Komitees ist in seinen wesentlichen Punkten schon durch die klare Empfehlung des Baseler Bankierkomitees vor­weggegriffen worden." Wenn man diese Worte des eng­lischen Weltblattes, der „Times" liest, so darf man als Deutscher mit Genugtuung feststellen, daß hier die Unmög­lichkeit des Young-Planes auch als Meinung eines Staates zum Ausdruck kommt, der doch selbst an der Schaffung jenes Planes überaus aktiv tätig gewesen ist. Und wenn jetzt das Young-Plan-Komitee in Basel zusammengetreten ist, so dürfen wir Deutsche mit nicht geringerer Genugtuung auch die zweite Feststellung machen, daß — abgesehen freilich von Frank­reich — alle maßgeblichen Regierungen der Welt jene Un­möglichkeit einer buchstäblichen Durchführung des Young- Planes eingesehen haben. Die „Times" sind ein konser­vatives Blatt und die englischen Konservativen haben auf eine enge politische Zusammenarbeit mit Frankreich ge­rade in Reparationsfragen größtes Gewicht gelegt; oft genug zum schweren Schaden für Deutschland.

Trotzdem hat man auch in London erkannt, daß es auf den Pfaden der französischen Repa­rationspolitik einfach nicht mehr weiter- a e H1. Allerdings fragt es sich, wie weit die Macht und sie Kraft reicht, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. Das ist das große Fragezeichen, das hinter die Arbeit des Baseler Ausschusses gesetzt werden muß, obwohl ja jenes Bankierkomitee im August zu der Erkenntnis kam, daß Deuschlands- Finanz- und Wirtschafts- lage jede Tributzahlung unmöglich mache und dieses Komitee auch den Engländer Layton zu seinen prominentesten Mitgliedern zählen konnte, der auch jetzt wieder als englischer Vertreter nach Basel gegangen ist.

Im deutschen Memorandum, das die Einberufung des Baseler Ausschusses beantragte, ist allerdings gesagt worden, daß durch die dortigen Arbeiten der Weg zu um­fass e n d e n gemeinsamen Maßnahmen gefunden werden solle. Dabei muß daran erinnert werden, daß es erst langer und schwieriger Unterhandlungen mit der fran­zösischen Regierung bedurfte, um deren Zustimmung zu dieser Formulierung des deutschen Antrages zu erhalten. Denn den Buchstaben des Young-Planes gemäß sollten sich die Sachverständigen der sieben im Ausschuß be­teiligten Länder ja nur mit der Prüfung der deutschen Wirtschafts- und Finanzlage insofern beschäftigen, als dieser die Aufbringungs- und Transfermöglichkeit der Young-Plan-Verpflichtungen Deutschlands berühren. Und das Ergebnis dieser Arbeit wird dann den Gläubiger­regierungen sozusagen als „Material" zugeleitet werden, zu dem eine Stellungnahme voraussichtlich in einer all­gemeinen Reparationskonferenz erfolgen dürfte. Übrigens ist der Ausschuß — und das ist für Deutschland ganz besonders von Wert — durch den Young-Plan ermächtigt, weitere vier Sachverständige für Spezialfragen hinzuzuwählen. Auch das frühere Bankier­komitee, deffen Zusammenberufung eins der wenigen Ergebnisse der Sommerkonferenz in London war, hatte je einen holländischen, schweizerischen und schwedischen Vertreter als besonders eifrige Mitarbeiter und deren Arbeit kam in dem Schlußbericht in einem für Deutschland wertvollen Sinne zum Ausdruck. Daß dieser „Layton- Bericht" ein überaus pessimistisches Gutachten über Deutschlands Zahlungsfähigkeit abgab, ist ja bekannt; infolgedessen haben französische Bestrebungen eingesetzt, dieses Gutachten nun nicht einfach zur Grundlage und zum Ausgangspunkt auch der jetzigen Ausschußarbeiten zu machen, sondern wieder einmal vor vorn anzufangen.

Auf alle Fälle ist aber gar nicht daran zu zweifeln, daß der enge Rahmen, den der Young-Plan für die Ar­beiten dieses Sonderausschusses vorsieht, nicht bloß prak­tisch, sondern auch formal bereits beseitigt ist. Auch das kann man als einen Erfolg für Deutschland verbuchen. Trotzdem ist für uns die L a g e ä u ß e r st e r n st. Ein absichtliches oder nur fahrlässiges Hinauszögern der ab­schließenden Ergebnisse des Ausschusses und der daran folgenden Zusammenberufung der entscheidenden Repara­tionskonferenz würde diese in einen unmittelbaren Zu­sammenhang bringen mit den großen weltpolitischen Aus­einandersetzungen, über denen die Überschrift „Abrüstung" steht. Wenn aber heute fast die ganze Welt die Unmög­lichkeit des Young-Plans erkannt hat und sie auch offen zugibt, so liegen die Ursachen für diese Unmöglichkeit auch darin, daß — wie die Mitglieder der Young-Plan-Konfe- renz in Paris selbst erklärten — nicht rein wirtschaftlich­finanzielle, sondern auch politische Erwägungen bei der Regelung der deutschen Zahlungsverpflichtungen mit- sprechen. Geschieht das auch jetzt wieder in Basel, erfolgt also nicht eine ganz unpolitische Feststellung, wie der Layton-Bericht sie getroffen hat, dann wird man auch jetzt wieder genau so daneben greifen, wie das in Paris ge­schehen ist. Allerdings sind seitdem zwei Jahre vergangen, zwei Jahre einer Weltkrise, die ein furchtbares Urteil über die von der Politik vorgeschriebenen Irrwege ge­fällt hat.

Kleine Zeitung für eilige Leser

• In Basel trat der Tributausschuß zur Prüfung der Zahlungssähigkeit Deutschlands zu seiner ersten Sitzung zu­sammen.

* Zum Präsidenten deS TributausschuffeS in Basel wurde der Italiener Profesior Bencduce gewählt.

* Der 72. Kongreß der Vereinigten Staaten wurde in Washington eröffnet