Zul-aer Anzeiger

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Nr. 287 — 1931

Fulda, Mittwoch, 9. Dezember

8. Jahrgang

Genug der Volks-Auspressung!

Die große Notverordnung bringt u. a.:

Senkung der Löhne und Gehälter bei gleichzeitiger Preis- und Zinssenkung. — Herab­setzung der Mieten. — Allgemeinen Zmangsvollstreckungsschutz. — Erhöhung der Um­satzsteuer. — Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch und allgemeines Uniformverbot.

Das Opfer.

Der neue grosse Opferaltar ist aufgestellt. Was auf ihm niedergelegt werden soll, ist nicht der Überschuß einer reichen Ernte, sondern es sind Brocken unseres täglichen Brotes, einzelne Groschen der Not, die an sich dazu bestimmt waren, den notwendigsten Bedürf­nissen des täglichen Lebens zu dienen. Die von uns ver­langten Steuern sind keine Steuern mehr, sondern sind tatsächlich „O P f e r". „Gold gab ich für Eisen" hieß einst die Parole großer Bolksopfer: heute geben wir a u ch d a s Eisen hin. Wofür? Für eine Hoffnung? Nicht so groß ist vielleicht die Erwartung, daß durch diese uns auf» erlegten Entbehrungen unsere wirtschaftliche Lage un­mittelbar gebessert werden könnte, aus lange Sicht hinaus nur könnten wir hoffen, aber das müssen wir erwarten, daß endlich unsere hartnäckigen und hartherzigen poli­tischen Gläubiger cinschen, daß es so nicht weiter geht, daß aller guter Wille seine Grenze hat an dem Können, daß die Aussaugung und Auspressung des deutschen Bölkes unter dem Zeichen von Versailles ein Verbrechen bedeutet an diesem Volk, ein Verbrechen an der Menschheit. Auf dem Play icdcs Konserenztcil nehmers in Basel, auf den Schreibtischen aller Diplomaten und'Politiker der ganzen Welt sollte diese Notverordnung Lâ Dcutschcu^^chsprüsiLeuteu stmwlg liegen, als cni mahnendes und warnendes Zeichen, daß Bcrsaillcsdiktm und Young-Plan ein Volk in Hunger und Elend gebracht haben. Bis an die äußerste Grenze des Trag' baren geht die Notverordnung in ihren neuen Belastung gen, jeder Schritt weiter aus diesem Wege muß in bet Abgrund führen, in den Deutschland bei seinem Sturz amn Europa rettungslos mit lüneinzichen müßte.

*

Ein „Band" Notverordnung.

46 Druckseiten im Rcichsgcsetzblatt.

Tie Notverordnung führt den Titel: „V i e r t e V e r - ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung p 0 n Wirtschaft und ^ inanzen und zum Schu tz e des inneren y riebeu Sie umfaßt 4 6 D r u ck s e i t e n im Reichsgesetzblatt, stellt also wieder, ivie die meisten ihrer Vorgängerinnen, ein stattliches Buch dar. In neun Einzelabschnitten wer­den die verschiedenen gesetzgeberischen Gebrete behandelt.

Die Notverordnung wurde der Öffentlichkeit durch die Uebergabe an die Presse bekanntgegeben, die Reichskanzler Dr. Brüning im Kongreßsaal der Reichskanzlei selbst vor­nahm und erläuterte.

*

Der Reichskanzler erklärt.

Der Aufmarsch für die internationalen

Verhandlungen.

Der Reichskanzler führte vor der fresse u. a.

As:

Die Notverordnung stellt ein fest zusammenhängeildes Ganzes dar; es kann kein Teil herausgenommen werden, denn wir müssen den Schlußstrich ziehen unter eine uns ? uf g e z w u n g e n e Deflationspolitik. ^»r Men uns in angestrengtester Arbeit seit längerer, relt mit dieser Frage beschäftigt. Einen anderen Weg, diesen Schlußstrich zu ziehen als durch diese Notverordnung, haben wir nicht gefunden. o _

Wir sind der festen Überzeugung, vay cs keinen anderen Weg gibt, um die Z a h l u n g s s l ch c r h e i r ahfrcchtzuerhalten, die A r b e i t sl 0 s i g k e i t zu vcr- Minderii, um den Warenumsatz ausrechtzuerhaltcu. f

Denn es ist unmöglich, die Anpassung an dre Wag- Nmgseutwickluua weiterzuführen, weil wir dadurch aus dein Zustand dauernder Unruhe nicht herauskommen wer­den. Notwendig ist, daß wir zu einer gewigen Ruhe kommen. — Durch unsere Maßnahmen sind Etat- und Kassensicherheil unbedingt gesichert. Das ist um so wicy- klger, weil wir jetzt

vor schwersten außenpolitischen Verhandlungen stehen. Ich glaube in dieser Stunde trotz aller harten Maßnahmen nicht die Verantwortung sür die aupen- halitischen Verhandlungen auf mich nehmen zu können, bevor nicht Etat und Kasscusicherheit für die nächsten Monate unbedingt gewährleistet sind. Diese Sicherheit sthafft uns ein ganz anderes Sprungbrett. ES ist letzt der Augenblick gekommen, wo auch die intenlivste Beleuch­tung unseres Etats dem Auslande nicht die Möglichkeit geben wird, an unseren Ausgaben noch Abstriche zu machen. Namentlich der Reichsewt ist heute auf cm solche^ Minimum zurückgeführt, daß er einen Vergleich mit den Niedrigsten Ausgaben der Vorkriegszeit aushätt.

Zum Schluß betonte der Kanzler noch einmal, fto) ^lvutzt zu sein, daß dieses Programm den Aufmarsch wr ^'k '.nternationalen Verhandlungen darfielli.

Sie NMdsmkrede des RèMaiizlers.

Berlin, 8. Dezember.

Reichskanzler Dr. Brüning hielt heute abend im Rundfunk eine Rede, in der er u. a. äusführte, am Vorabend i>er_ Ver- öffentlichung einer schicksalsschweren Notverordnung, die «soeben der Herr ReichspräMent unterzeichnet hat, halte ich es für meine Pflicht, dem deutschen Volk in großen Zügen Ausschluß über die Ziele und Entscheidungen der Reichsregierung zu geben. Die zu treffenden Maßnahmen sind bedingt durch die Lage der Weltwirtschaft und des Kapitalmarktes der Welt. Sie sind bedingt durch die unerträglichen Lasten, die dem deutschen Volk im vergangenen Jahrzehnt auserlegt wurden. Aber sie gehen andererseits auch zurück auf Fehler, die mir selbst in den vergangnenen Jahren gemacht haben. Tag für Tag schreitet die Zerrüttung der Weltwirtschaft fort. Ein Wirtschaftskrieg, von ungeheuerem Ausmaße ist entbrannt, der die Wöhlfahrt aller Völker der Welt zu untergraben droht. Sollen diese Ge- fahren gebannt werden, dann dürfen die Entschließungen der Regierungen der Welt nicht hinter den Erkenntnissen Zurück­bleiben. Durch Festhalten an formellen Rechtsauffassungen kann die Lage der Welt noch nicht gemeistert werden.

Großzügige Lösungen müssen gesunden werden, deren Wirksamkeit nicht mehr durch überholte Konstruktionen und Gedankengänge der Vergangenheit belastet ist.

Wollte man abermals bei Teillösungen stehen bleiben, die an der zwangsläusigen Gesamtlage Vorbeigehen, so würde sich

Der Inhalt der neuen Verordnung

Die neue „vierte Verordnung des Reichspräsidenter zur Sicherung von Wirtschamt und Finanzen und^zurr Schutze des inneren Friedens" gliedert sich in neun ^euei

1. Teil: Preis- und Zinssenkung.

Kapitel 1: Anpassung gebundener Preise an die vev änderte Wirtschaftslage (im allgemeinen Senkung bei Kartell- und Innungspreise um 10 Prozent gegenube: dem Stande vom 1. Juli 1931).

Kapitel 2: Schutz gegen Überteuerung (Einsetzung eines Reichskommissars für Preisüberwachung).

Kapitel 3: Zinssenkung (Senkung der Zinsen vor Anleihen, Hypotheken und dergleichen auf 6 Prozent, so­weit sie gegenwärtig nicht höher als 8 Prozent sind, bei höheren Zinsen Senkung um ein Viertel bis zur Halste: entsprechende Regelung für Personalkredite durch den Reichskommissar für das Bankwesen).

Kapitel 4: Aufhebung der Steuerverzugszuschlage, Senkung der Steuerzinsen (in Zukunft in der Regel 12 Prozent jährlich statt bisher 120 Prozent).

Z. Teil: Wohnungswirtschaft.

Kapitel 1: Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken.

Kapitel 2: Mietsenkung (in der Regel um 10 Prozent ber Friedensmiete, ähnlich auch bei Neubauwohnungen).

Kapitel 3: Außerordentliche Kündigung von Mret- ^^^^Kapitel 4: Abbau und Beendigung der Wohnungs- zwangswirtschaft.

Kapitel 5: Beamtenheimstätten.

3. Teil: Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvoll­streckung

(allgemeiner Vollstreckungsschutz, auch für städtische Grund­stücke, soweit bei Zwangsversteigerung das Gebot unter 70 Prozent des Grundstückswertes bleibt; entsprechende Einführung eines Zwangsverfahrens mit Vetnebsausstcht zur Sicherung der Ernte 1932).

4. Teil: Sonstige wirtschaftliche Maßnahmen.

Kapitel 1: Steuerliche Erleichteruugen für die Auf­teilung von Gesellschaften.

Kapitel 2: Eiuheitsberainng.

Kapitel 3: Mineralwasscrsteuer (wird aufgehoben).

Kapitel 4: Fonds für gewerbliche Genossenschaften.

Kapitel 5: Handels-, gewerbe- und börsenrechtlicye Vorschriften. < f ,

Kapitel 6: Ausprägung von Vlcrpfcnmgstucken.

Kapitel 7: Änderung der Vorschriften über Haus­halts- und Schuldenwesen im dritten Teil der dritten Ver­ordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom G. Oktober 1931.

Kapitel 8: Spar- und Giromaßnahmcn, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen.

5. Teil: Sozialversicherung und -fürsorge.

Kapitel 1: Krankenversicherung (Senkung der Lasten um schätzungsweise 25 Prozent durch Pauschalierung der Arzthonorare). , ,

Kapitel 2: Unfallversicherung.

Kapitel 3: Knappschaftliche Versicherung.

Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften.

Kapitel 5:'Fürsorge.

Kapitel 6: Schlußvorschrrften.

schnell erweisen, daß sie nicht nur für die einzelnen Beteiligten unzureichend, sondern auch für die Welt unheilvoll sind.

Mit den auf deutschen Antrag eingeleiteten Verhandlungen in Basel über die ReparationÄfragen haben gestern die inter­nationalen Verhandlungen begonnen. Ich richte noch einmal den dringendsten Appell an alle beteiligten Regierungen, dafür E sorgen, daß die oft und von allen Seiten verkündeten Grund­sätze verständnisvollen und solidarischen Zusammenwirkens sich jetzt endlich in letzter Stunde in die Tat umsetzen. Die nächsten Wochen werden von entscheidender Bedeutung sein. Heute ist die Wirtschaft enger ineinander verknüpft denn je. Jede Er­schütterung in einem Lande hat tiefere Rückwirkungen auf die übrigen Länder. Jede Regierung ist bemüht, mit von Woche zu Woche sich ändernden Maßnahmen die Wirtschaft zunächst des eigenen Landes zu retten.

Wenn jedes Land die Tendenz hat, sich abzugrenzen, wäh­rungspolitisch und zollpolitisch für sich zu sorgen, so wächst un­weigerlich das Eesamtmaß der Wirtschaftszerstörung aller Län­der. Alles dieses weist auf die internationale Verständigung hin. Aber bis zu einer solidarischen Lösung der Krise der Welt muß jede verantwortliche Regierung der Welt den Weg gehen, der aus den Lebensbedingungen des eigenen Volkes und der eigenen Wirtschaft sich ergibt. Vollkommene Lösungen kann sie allein nicht geben.

Für Deutschland, das eine schwere Inflation erlebt hat, steht im Vordergründe die Sicherung der Währung.

(Fortsetzung der Brüning-Rede auf Seite 2.)

6. Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften.

Kapitel 1: Löhne und Gehälter der Arbeiter und An­gestellten (Weiterlauf der Tarife bis 30. April 1932, Sen­kung derTarife auf denStand vom 10. Ja­nuar 1927, aber nicht um mehr als 10 Prozent, aus­nahmsweise bis 15 Prozent, falls seit 1. Juli 1931 keine Senkung eingetreten).

K a p i t e l 2: Soziale Wahlen (Möglichkeit der Ver­längerung der Wahlzeit für Betriebsräte usw. bis Ende 1933).

7. Teil: Sicherung der Haushalte.

Kapitel 1: Umsatzsteuer (im allgemeinen Erhöhung auf 2 Prozent, ausgenommen Getreide, Mehl und Schrot sowie Backwaren, erhöhte Umsatzsteuer von 2,5 Prozent bzw. 1,35 Prozent für Betriebe mit mehr als 1 Million Reichsmark Jahresumsatz, Ausgleichssteuer bei Auslands­einfuhr; Steuerfreiheit beim ersten Umsatz nach der Ein­fuhr bleibt nur bei Rohstoff).

Kapitel 2: Vörauszahlung der Einkommens- und Körperschaftssteuer (Vorverlegung der Termine um einen Monat). . „ ,

Kapitel 3: Reichsfluchtsteuer und sonstige Maß­nahmen gegen Kapital- und Steuerflucht (erfaßt 25 Pro­zent des gesamten steuerpflichtigen Vermögens bei Ver­legung des Wohnsitzes ins Ausland zwischen dem 1. März 1931 und 1. Januar 1933). . =

Kapitel 4: Börsenumsatzsteuer bei Kompensations­geschäfte«.

KapitelS: Realsteuern der Gemeinden.

Kapitel 6: Gehaltskürzungen (im allgemeinen um

9 Prozent ab 1. Januar 1932).

8. Teil: Schutz des inneren Friedens.

Kapitel 1: Maßnahmen gegen Waffcnmißbrauch (Er­mächtigung an Landesbehörden usw. über Aufforderung zur Waffeuablieserung, verschärfte Überwachuug des Ver­kehrs mit Hieb- und Stoßwaffen).

Kapitel 2: Uniformverbot (allgemeines Verbot von politischen Uniformen und Abzeichen jeder Art). ,

Kapitel 3: Verstärkung des Ehrenschutzes (bei Be­leidigungen von Persönlichkeiten im öffentlichen Leben).

Kapitel 4: Sicherung des Weihnachtsfriedens.

9. Teil: Schlußbestimmungen.

Jnkrafttreicn der Verordnung am Dienstag, den 8. Dezember 1931, soweit in Einzelfällen keine besonderen anderen Vorschriften enthalten sind.

Kleine Zeitung für Mgx Leser

* Die „Vierte B^eoronung oeü RetchSprâsivcntcn zur Siche­rung von Wirtschaft uno Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens" wurde veröffentlicht

* Der ameruan-j^c Präsident Hoover gab tn seiner Jahrcs- botschast vor dem Kongreß feine Pläne besannt zur Wieder- Belebung der Wirtschaft.

* Zum PrastdrÄen veL Hessischen Landtages wurde der nationalsozialistische Aö^uorsiccte Dr. Werner-Butzbach gewählt.

* Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich in der zweiten RsveWberhslstk um rund 214 000 auf 5 057 009,