Zulöaer Anzeiger

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291 — 1931

Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg Iulöa- unö Haunetal -Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Montag, 14. Dezember

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8. Jahrgang

Brüning an Amerika

Die Kauzlerrede auf dem Jahresefsen der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland.

Auf dem Jahresessen der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland verlas Reichswirt­schaftsminister W a r m b o l d die Rede des Reichskanzlers Brüning, der nicht persönlich erscheinen konnte. Der Reichskanzler führte darin u. a. aus:

In diesem Kreise von amerikanischen Freunden, die hier in Berlin als Mitbürger unter uns leben und Freud und Leid mit uns teilen, brauche ich über die gegenwärtige Lage Deutschlands nicht viel zu sagen. Sie ist Ihnen aus eigener Anschauung genau bekannt. Sie wissen, mit welchen gewaltigen Schwierigkeiten wir zu kämpfen haben. Sie werden aber auch, wie ich hoffe, anerkennen, daß Deutschland in den letzten Jahren die äußersten Anstren­gungen gemacht hat, um im eigenen Lande Ordnung zu schaffen.

Der Wirtschaftskampf wird immer heftiger. Seit langem sind alle Einsichtigen sich darüber einig, daß es nur ein Mittel gibt, um Schulden an das Ausland zu bezahlen, nämlich den wirtschaftlichen Überschuß.

Bis zum Jahre 1929 haben die Auslandskredite die wirkliche Sachlage verschleiert.

Als dieser Schleier gefallen ist und die Auslands- trebite ausgehlieben sind, hat der harte Zwang der wirt­schaftlichen Notwendigkeit zu einem Ausfuhrüberschuß geführt, wie wir ihn in der deutschen Wirtschaftsgeschichte noch nicht erlebt haben. Es erfüllt mich mit der größten Sorge, und cs ist ein völliger Widersinn, daß jetzt fast alle Länder um Deutschland herum, und am meisten gerade die Länder, die von Deutschland Schuldenzahlungen — seien es öffentliche oder private — erwarten, mit allen Mitteln sich zum

Kampf gegen die deutsche Ausfuhr rüsten. Und Loch muß die deutsche Wirtschaft, gerade um als ehrlicher Schuldner die aufgenommenen Kredite zurück- zalsien zu können, in Zukunft noch größere Anstrengungen machen, nm die deutsche Ausfuhr noch weiter zu steigern. Aus diesem Wege wird die Welt nicht in Ordnung ge­brach: werden.

Man muf; sich entscheiden: entweder man läßt uns exportieren, dann können wir bezahlen. Oder man ver­hindert unseren Export, dann macht man uns die Zahlung Politischer Schulden selbst unmöglich. Die Zeit der Illu­sionen ist vorbei.

Zunächst ist in der amerikanischen Öffentlichkeit der Borwurs gegen uns erhoben worden, daß wir eine leicht- serlige Anleihepolitik betrieben und die uns aus dem Ausland zur Verfügung gestellten Anleihen unsach- gcniäß und verschwenderisch verwendet hätten Ich will ohne weiteres zugeben, daß es wünschenswert gewesen wäre, wenn wir überhaupt in der Vergangenheit weniger un Auslande geborgt hätten. Die Länder und Gemeinden, gegen die sich dieser Vorwurf in erster Linie richtet, sind an dem Gesamtbetrag der Ausländsanleihen, die seit 1924 im Ausland ausgenommen worden sind, nur m i t etwa

Prozent beteiligt. Insgesamt sind von der deutschen öffentlichen Hand während der Jahre 1924 bis JJ30 18,5 Milliarden Mark Anleihen (Inlands- und Aus­ländsanleihen zusammen) ausgenommen worden. Aus diesen Anleihen sind in den sieben Jahren von 1924 bis J930 nur insgesamt 265,2 Millionen Mark wr Zwecke ausgegeben, die man bei weiter Auslegung r als Luxusausgaben ansprechen könnte, nämlich m Kunst und Wissenschaft, Badeanstalten, Leibesübungen und Sport, Jugendwohlfahrt, Garten- und Parkanlagen M für die Pflege von Kurorten. Dieser Betrag von ^ä,2 Millionen Mark erstreckt sich, wie gesagt, über n e n Z e i t r a u m v o n s i e b e n I a h r c n, und zwar 011 sieben Jahren, in denen das deutsche Volk nach langer Aerbrechung jeder Kulturtütigkeit durch Krieg und Jn- mion glaubte, wieder an den Aufban hexantreten zu °>men. Ich brauche übrigens nicht besonders zu betonen, in allen Fällen der Hergabe von Anleihen an deutsche Zwider und Gemeinden der Verwendungszweck den An- ^ihegebern vorher bekannt gewesen ist.

Die deutschen Anleihenehmer sind ihren Verpflichtun- us» in jeder Weise nachgekommen, selbst als im Frühjahr

Jahres die unerwarteten Kündigungen der kurz- , lugen Kredite cinsctzten. Die deutschen Schuldner haben > dieser Zeit der Kreditkrise vor dem Stillhalteabkommen wach dem Stillhalteabkommen, den Beweis erbracht, sie willens sind, alles zn tun, was in ihren Kräften ihre Gläubiger zu befriedigen.

Liese kurzfristigen Kredite und ihre weitere Behand- .bilden zurzeit den Gegenstand von Besprechungen ner M Berlin. Das ist ein Grund, mir hinsichtlich dieser 8e Zurückhaltung auszuerlegen. Bis zum Jahre 1928 . die Umwandlung der kurzfristigen Kredite in lana-

1 Anleihen auch regelmäßig statt. Als sich dann

neue Ncparationsvcrhandlungen

Horizonte abzeichneten, war diese Umwandlung weder Kis» blande noch im Julande zu erreichen. Die auslän- Märkte hielten sich für die bevorstehende große j.i^rationsanleihc frei. Die kurzfristigen Verbindlich- blieben bestehen und bilden noch heute ein ständiges . Moment der Beunruhigung,

di- Wiedergesundung der Welt verhindert.

K n , ivird uns der Vorwurf gemacht, daß wir die wird ^âlflucht nicht wirksam bekämpft haben. Es Stabil0 ^t das ganz legitim im Auslande angelegte 3Wlt Fluchtkapital verwechselt. DieReichsregieruug setan, um die Kapitalflucht zu verhindern. Aber "J Lesern Gebiete gewährleisten auch die schärfsten Matz­

nahmen keinen vollen Erfolg. Ter Bericht des Mac- Kenna-Komitees, des Komitees, das seinerzeit parallel mit dem Dawes-Komitee besonders die deutschen Auslandsguthaben geprüft hat, hat festgestellt: Weder ge^ setzliche Verordnungen noch strenge Strafen vermochten die Vermögenswerte im Auslande aufzudecken oder die Ka­pitalflucht zu verhindern. Nach unserer Ansicht besteht der einzige Weg, die Abwanderung des Kapitals aus Deutschland zu verhindern und zu seiner Nückschaf- fung anzureizcn, in der Beseitigung der Ursache der Ab­wanderung.

Ich habe hier nur von dem einen Teil des deutschen Verschuldungsproblems gesprochen, von der Privat- Verschuldung. Ich habe es mir versagen müssen, auf die andere Seite des Problems, die Frage der Repara­tionen, hier einzugehen, weil ich in die in Basel schweben­den Verhandlungen nicht eingreifen möchte. Ich hoffe, daß es gelingen wird, eine Lösung dieser Fragen auf möglichst breiter, die Weltwirtschaftskrise wirklich umfassender Basis zu finden

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat durch sein Eingreifen im Juni dieses Jahres den Weg gewiesen. Aus seine und des amerikanischen Volkes Stellungnahme wird cs auch weiterhin bei der Lösung dieses Problems entscheidend ankommen.

Ich erhebe mein Glas aus das Wohl des Präsidenten der Vereinigten Staaten und auf das Blühen und Ge­deihen des großen amerikanischen Volkes.

Oie pflichten der neuen Gläubigerstaaten.

Der amerikanische Botschafter Frederic M. S a ck c t t beschäftigte sich nach der Begrüßung der Gäste durch den Präsidenten der Kammer, Kina, mit den Lösungsmög-

Die Atempause

Der VMllâilWsch« für int LMMschaft.

Reichsernährungsmini st er Schiele erläutert in einer Auslassung die Maßnahmen, die zum Schutz der deutschen Landwirtschaft getroffen bzw. vor­gesehen sind. Einleitend behandelt er die weiter ver­schlechterte Lage der Landwirtschaft, durch die die Bestimmungen der neuen Notverordnung erforder­lich geworden sind. Der Minister erläutert dann die Maß­nahmen der Notverordnung wie folgt:

Zwangsversteigerung.

Das Zwangsversteigerungsverfahren hat durch die Notverordnung allgemein, also auch für nicht­landwirtschaftliche Grundstücke, eine Neuregelung in drei­facher Hinsicht erfahren:

1. Wenn ein Mei st gebot hinter sieben Zehnteln des Grundstückswertes zurückbleibt, so kann der Zuschlag versagt werden, wenn ein Gläubiger, dessen An­spruch sich in der Ranggrenze von sieben Zehnteln hält, dies beantragt. Es sei denn, daß der betreibende Gläu­biger glaubhaft macht, daß ihm durch die Versagung ein Unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.

2. Wenn das Meistgebot eines Realgsäubigers, das hinter sieben Zehnteln zurückbleibt, den Zuschlag er­hält, so gilt dieser Realgläubiger gegenüber dem per­sönlichen Schuldner auch für den Teil seiner Forderung als befriedigt, der sich innerhalb der Sieben-Zehntel- Grenze hält, aber durch das Meistgebot nicht gedeckt wird.

3. Ferner kann auf Antrag eines jeden, auch des nichtlandwirtschaftlichen Schuldners, die Zwangsversteigerung des Grundstücks seitens des Ge­richts auf längstens 6 Monate eingestellt werden, wenn die Nichtleistung des Schuldners auf die wirtschaftliche Gesamtlage zurückzuführen ist, die abzu- wenden der Schuldner nicht in der Lage war. Dagegen soll auch in diesem Falle der Zwangsversteigerung Folge gegeben werden, wenn die Einstellung des Verfahrens dem Gläubiger einen unverhältnismäßigen Nachteil bringen würde.

Dieser allgemein vorgesehene VollstrcckungsschuH er­fährt für den landwirtschaftlichen Schuld­ner nach zwei Richtungen hin

eine bedeutsame Erweiterung

zu dem Zweck einer Gefährdung der Ernte durch landwirtschaftliche Grnndstückssubhastationen vorzu- bcugen:

Auch wenn dem Gläubiger daraus besondere Nach­teile erwachsen, so soll doch aus Antrag des landwirtschaft­lichen Schuldners die Zwangsversteigerung einstweilen eingestellt werden, wenn die o r d n nngsmäßigc Fortführung des Betriebes und bic Einbrin­gung der Ernte bei einer Betriebsführung durch den Schuldner gewährleistet erscheint, aber bei Ablehnung der einstweiligen Einstellung gefährdet sein würde.

Zwangsverwattung.

Das Z w a u g s v e r w a l t u n g s v e r f a h r c n hat eine einfachere und mit geringeren Kosten verbundene Ausgestaltung dahin erfahren, daß das Gericht den Schuldner, der für eine ordnungsmäßige Betriebs­führuna die Gewähr bietet, zum Zwangsverwalter bc- . stellen soll. Der Schuldner ist dabei gleichzeitig der Auf­sicht einer Aufsichtsperson zu unterstellen, die die Gläubiger­interessen wahrzunehmen hat. Der Sicherung der kom­menden Ernte dient weiter die Vorschrift, daß Amchaffun-

Nchkëiten, die aus der Weltdepression herausführen könnten. Er begründete ‘in überzeugender Weise die Pflicht der beiden neuen Gläubigerstaaten der Welt, Frankreich und Amerika, als Erben Englands bei der Er­schließung neuer Absatzmärkte durch die Ausfuhr von Kapital milzuwirken.

Bis zum Jahre 1914 sei England die anerkannte Gläubigergenation der Welt gewesen. England habe an erster Stelle als Bahnbrecher der Entwicklung gestanden, weil seine günstige Handelsbilanz einen ständigen Über­schuß bereitgestellt habe. Als Gläubigernation habe Eng­land die Verpflichtung zur Kapitalausfuhr und damit zur Gewinnung neuer Absatzmärkte anerkannt. Da England in den letzten Jahren seine Vormachtstellung als Gläubiger allmählich an Frankreich und die Vereinigten Staaten verloren habe, stehe man jetzt einer völlig veränderten Lage gegenüber.

Diese beiden Staaten seien jung als Gläubiger der Welt. Sie hätten zwar Ausfuhrkapitalien auf Grund ihrer günstigen Handelsbilanz, sie hätten jedoch nicht bte Tra­dition der Verpflichtung, Kapital auszuführen, um damit die Weltmärkte zu entwickeln, wie das bei England der Fall gewesen sei.

Es gebe genügend Möglichkeiten für neue Märkte, die brach lägen und uns nützen könnten, jedoch müsse erst eine Organisation geschaffen werden, um sie auszubeuten und zu entwickeln. Diese neuen Märkte müßten dann aller Welt offenstehen, wie es England mit seinen Gebieten gemacht habe, um den üb e r s ch u ß der Erzeugung aller Länder aufzunehmen.

Ein neuer Präsident der Amerikanischen Handelskammer.

Frederick W. King ist von seinem Posten als Prä­sident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland nach 17jähriger Tätigkeit zurückgetreten. Sein Nachfolger als Präsident ist der Sireitor von General-Motors, Wolf.

gen von Düngemitteln, Saatgut und Futter­mitteln, 'die der Zwangsverwalter, oder, wenn der Schuldner zum Verwalter bestellt ist, der Schuldner mit Zustimmung der Aufsichtsperson macht, im Zwangsver­steigerungsfalle den Vorrang haben.

Zwangsvollstreckung in bewegliche Gegenstände.

Endlich sind die starren Vorschriften über den Kreis der unpfändbaren Gegen st anoe in einer für die Fortführung des Betriebes wichtigen . Rich­tung gelockert worden. Nach der bisherigen Rechtslage konnten zum Beispiel Getreidebestände ge­pfändet und zwangsversteigert werden, wenn sie im un­mittelbaren Wirtschaftsbetrieb nicht benötigt wurden, ob­wohl sie für den Schuldner unentbehrlich waren, um durch ihre Veräußerung die Mittel zur Durchführung der Be­stellung und zur Löhnung der Erntearbeiter zu erlangen. Die Notverordnung trifft Vorkehrung, daß Zwangsvoll- streckungsmaßnahmen in diese beweglichen Gegenstände des landwirtschaftlichen Betriebes seitens des Gerichts aufzu heben sind, wenn durch die Zwangsvollstreckung, wie die untere Verwaltungsbehörde bescheinigen muß, dem Schuldner die zur ordnungsmäßigen Fortführung der Wirtschaft bis zur Ernte benötigten Mittel entzogen würden und die Gewähr dafür besteht, daß der Schuldner den Erlös aus der Veräußerung der Gegenstände der ordnungsmäßigen Fortführung der Wirtschaft zuführcn wird. In er gleichen Weise wie die Eigentümer sind

auch die landwirtschaftlichen Pächter geschützt.

Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen ist dar­auf Bedacht genommen, daß nur in das Zwangsvoll­streckungsverfahren und in dieses nicht weiter cingegriffcn wird, als es die Rücksicht auf die Sicherung der kommenden Ernte erfordert.

Die Gläubigerforderungen als solche bleiben unverändert bestehen. Vermögenswerte des Land­wirts, die nicht zu den lebenswichtigen Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes gehören, unterliegen nach wie vor dem Zugriff des Gläubigers.

Es ist selbstverständlich, das? eine Atempause nur dann Sinn hat, wenn sic auch wirklich dazu benützt wird, neue Kraft zu sammeln. Der der Landwirtschaft gewährte Voll- streckungsschutz kann, abgesehen von der Uncrläßlichkcit im Interesse der Volksernährung, nur verantwortet werben, wenn gleichzeitig das Notwendige zur Wiederherstel­lung der Ertragsfähigkeit der landwirtschaft­lichen Betriebe geschieht. Darüber hinaus wird die Neichs- rcgicrung insbesondere im Interesse der bäuerlichen Ber­ed c l n n 8 s w i r t s ch a f t beschleunigt die wirksamen Gegenmaßnahmen treffen, die sich aus scvr Vorgehen anderer Länder aus dem Gebiete der Währung und der Devisenbewirtschaftung ergeben.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Maßnahmen des Vollstrcckungsschutzcs für die Land­wirtschaft erörterte Reichscrnährungsministcr Schiele in längerer Abhandlung.

* Geheimer Kommerzienrat Dr. von Borsig wird sein Amt als Vorsitzender der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberver­bände nach Ablauf dieses Winters niederlegen

* Beim Untergange des oeutschen Fischdampfers „Venus", der an der rwrwcgitcheK Stifte gtzsunkss ist, fanbetr et, Personen den Tod.