Zul-an Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulba- und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 292 — 1931

Fulda, Dienstag, 15. Dezember

8. Jahrgang

Der Kampf um die Tribute.

Wolken über Basel.

Das amerikanische Parlament, das ent­scheiden muß, ob das Schuldenfeierjahr Hoovers ratifiziert werden soll, ist in einen innenpolitischen Streit darüber geraten. Die endgültige Entscheidung dürfte noch auf sich warten lassen, da wegen der vom 22. Dezember bis 4. Januar dauernden Kongreßferien mit ihr wahrschein­lich erst für Mitte Januar zu rechnen ist. Die Gegner des Hoover-Jahres sagen, sie wollen auf die ausländischen Zahlungen, die die amerikanischen Steuerzahler entlasten, nicht verzichten, wenn, wie es scheine, die Hoover-Aktion doch nichts nütze, da die Heilung der Welt von Frankreich geradezu sabotiert werde. Die O p t i m i st e n im Weißen Haus weisen darauf hin, daß seinerzeit 68 Senatoren und 276 Abgeordnete dem Hoover-Plan zugestimmt hätten. Den in Basel verhandelnden amerikanischen Vertretern aber sind infolge dieser Vorfälle im Kongreß die Hände gebunden. Bekanntlich hat die französische Negierung in Washington durch ihren Botschafter erklären taffen, daß eine Herab­absetzung der Reparationen nur dann möglich sei, wenn Amerika die interalliierten Schulden ent­sprechend kürze. Hoover vertritt aber den Standpunkt, daß beide Probleme nichts miteinander zu tun haben, und der Kongreß scheint überhaupt gegenjedeSchulden- berabsetzung eingestellt zu sein. Hält man den französischen und den amerikanischen Standpunkt gegen­einander, so ist vorläufig nicht zu sehen, auf welcher Basis nach einer Ablehnung eines Entgegenkommens in der Schuldenfrage durch den Kongreß eine erträgliche Lösung des deutschen Tributproblems gesunden werden kann. Auch die Nachrichten über das Ergebnis der Verhand­lungen des Tributausschusses in Basel klingen nicht so sehr hoffnungsvoll, und es besteht die dringende Gefahr, daß hier wièder einmal nur eine proviso­rische Lösung gefunden werden wird, die für Deutsch­land in seiner dringenden Notlage völlig untragbar sein würde. Daß man in gewissen französischen Kreisen für den Fall, daß Deutschland seine Zahlungsunfähigkeit er­klären müßte, mit dem Gedanken spielt, daraus eine „Z e r- r c i ß u n g d e s N 0 u n g - P l a n s" zu konstruieren, die eventuelle „Sanktionen" nach sich ziehen müßte, sei verzeichnet als Stimmungsbild, das in scharfem Wider­spruch steht zu den in Berlin jetzt beginnenden Verhand­lung über eine deutsch-französische wirtschaftliche „Ver - stäudigung".

Der Handelsvertrag von der Schweiz gekündigt.

Einfuhrbeschränkungen von der Schweiz geplant.

Der schweizerische Bundesrat hat beschlossen, den Handelsvertrag zwischen Deutschland zum 4. Februar zu kundigen. Der Bundesrat erklärt sich jedoch zu weiteren Verhandlungen mit Deutschland über eine Regelung des Handelsverhältnisses nach dem 4. Februar bereit. Die Kündigung bedeutet, wie betont wird, keineswegs die Er­öffnung eines Zollkrieges.

Bundesrat Schultheß, der Leiter des Volkswirtschafts- Departements, wird dem noch tagenden Parlament eine Erläge über den Erlaß von Einfuhrbeschränkungen, die bereits vor einigen Tagen angekündigt wurden, nunmehr unterbreiten.

Der gestörte Nachmittagstee.

Eine geheimnisvolle Polizeisuche.

Auf Burg Rotenberg bei Wiesloch, wo etwa ^Personen aus den verschiedensten Parteikreisen auf Ein- 'adung des früheren kaiserlichen Gesandten von Reichenau ^ einem N ach mittagstee versammelt waren, wurde umfangreiche Polizeidurchsuchung vorgenommen. Zahlreiche Beamte der politischen Polizei besetzten die ,ur9 und nahmen sowohl eine Haussuchung als auch eine körperliche Untersuchung der Gäste vor. Man luchte dabei nach einem angeblich in der Burg vorhandenen Dokument, das jedoch nicht zu finden war. Ferner wurde nach dem Heidelberger Staatsrechtler Professo r ''"schütz gefahndet, der zwar früheren Einladungen des sandten z. D. Reichenan gefolgt war, diesmal sich cdoch nicht unter den Gästen befand. Es wurde ein ""'fangreicher politischer Briefwechsel beschlagnahmt, "»berdem Briefe des Reichspräsidenten von H i n d e n - , u r g und A d 0 l f H i t l e r an von Reichenau, die jedoch ">r privater Natur sein sollen. Exzellenz von Reichenau wabsichtigt — ebenso wie die übrigen Mitglieder der Gc- K.'chaft — gegen das Vorgehen der Polizei an zuständiger Stelle Beschwerde zu erheben und sich nötigenfalls den Reichspräsidenten zu wenden.

Keine vaNonalsoziaWsche „Lustflotte".

Eine Erklärung des „Braunen Hauses".

^ner Meldung über die Errichtung eines n a t i 0 - X^oMalistischen Fliegerkorps ab 1. Januar vii»"^^rd vom „Braunen Hause" mitgeteilt, daß genau so, ^^hende von Flugvereinfgungen in Deutschland be- ■—«es* und wie in der NSDAP. bereits ein Auto,

Fortsetzung der Tribute

eine Weltkatastrophe.

Ein Schaden für Gläubiger und Schuldner.

Im Sonderausschuß-in Basel erstattete der hol­ländische Minister Colijn ein eingebendes Referat über die Auswirkungen der deutschen Tributleistungen auf den internationalen Welthandel und die Handels- und Wirtschaftspolitik der verschiedenen europäischen und außereuropäischen Länder. Dem Ernst dieser Darlegun­gen, die auf genauester Kenntnis und Beobachtung des wirtschaftlichen Lebens und der volkswirtschaftlichen Ge­setzmäßigkeit basierten, konnte sich keiner der Vertreter verschließen. Diese Darlegungen wurden später noch von Dr. Bindschedler, dem Direktor der Schweizerischen Kreditanstalt, ergänzt.

Colijus Ausführungen gipfelten darin, daß die Repa­rationen nicht nur für die Schuldner, sondern vor allem auch für die Gläubiger mehr Schaden als Nutzen gestiftet haben und daß ihre Fortsetzung für die Welt eine Kata­strophe bedeute.

*

Beginn der deutsch-französischen Wirtschastsverhandlungen.

Tie französische Abordnung in Berlin.

Der erste Unterausschuß des deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses tritt zusammen. Der Unteraus­schuß setzt sich aus zwei Abteilungen zusammen: Die erste Abteilung behandelt Fragen des deutsch-französischen Handelsvertrages, während die zweite Abteilung sich mit der Frage von Wirtschaftsbündnissen, Kartellsragen usw. befaßt. Die französische Abord­nung wird 25 bis 30 Personen stark sein. Man rechnet mit einer mehrtägigen Verhandlungsdauer.

*

Frankreich zahlt nicht am 15. Dezember.

Paris, 15. Dez. (Eigene Funkmeldung.)

Nach einer Agenturmeldung aus Washington hat die fran­zösische Negierung der amerikanischen Regierung mitgeteilt, daß sie infolge des Hoovermoratoriums die am 15. Dezember fälligen 19 GIO 000 Dollar nach dem französisch- amerikanischen Schuldenabkommen nicht bezahlen werde.

mobilkorps auf sportlicher Grundlage die Automobi­listen der Partei zusammenfasse, solle auch hier ein natio­nalsozialistisches Fliegerkorps als eingetragener Verein mit flugsportlichem Interesse geschaffen werden.

An die Beschaffung eigener Flugzeuge könne gar nicht gedacht werden, da der Partei die Mittel dazu fehlten. Die Partei selbst besitze kein eigenes Flugzeug, wogegen der komm u n istische Flugverband der Er­werbslosen etwa zwei Dutzend Flugzeuge besitze.

Weiiere 10 Millionen Aeichshilfe.

Für dieBank für Handel und Grundbesitz.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land­tages beschäftigte sich mit dem Zusammenbruch der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz. Ein Vertreter des H a n d e l s m i n i st er iums maß die Hauptschuld der unfotiben und ungesetzlichen Handhabung der Ge­schäfte durch den früheren Direktor Seiffert bei. In dem ersten Bericht vom 23. November seien die Dinge noch zu günstig geschätzt worden, denn damals habe man den Verlust nur aus 27 Millionen angegeben. Das Reich werde sich m i t 1 0 M i l l i o n e n n e b e n d e n b c r e , ts zu gesagten drei Millionen für die Befriedi­gung der Gläubiger beteiligen, die b i s z u 1 0 0 M a r t voll ausgezahlt erhalten, während alle übrigen Gläubiger zunächst mit 30 Prozent abgefunden werden sollen.

Der Negierungsvertreter erklärte, daß Preußen kein Interesse habe und sich daher nicht beteiligen werde. Be- züglich der Haftung der Aufsichtsratsmitglicder seien die Dinge noch nicht hinreichend geklärt worden.

Zukünftige Schulabbaumahnahmen.

Landtag muß vorerst Stellung nehmen.

Der Unterrichtsausschuß des P r e u ß i s ch c u Land­tages beriet Anträge über die Sparmaßnahmen auf dem Gebiet des preußischen Schulwesens. In der Aus­sprache erklärte ein Regieruugsvertretcr, daß die Aufbau­schule als solche erhalten werden solle. Die humanistischen Gymnasien in den Kleinstädten seien allerdings gefährdet.

Es bestehe die weitere Gefahr, daß das platte Land von höheren Schulen überhaupt entblößt werde.

In Preußen seien zurzeit rund 670 überzählige aka­demische Lehrkräfte vorhanden. Nachdem in der weiteren Aussprache zum Teil recht scharfe Kritik an den Ab­baumaßnahmen der Regierung im Schulwesen geübt worden war, nahm der Ausschuß gegen den Einspruch der Negierungsvertrcter einen Antrag au, wonach in Zukunft

vor der Stellungnahme des Landtages eine Entscheidung über Abbaumaßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens nicht getroffen werden soll.

DasSteuerbukettderAotverordnung

Senkung der Steuerzinsen.

Die neue Notverordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember enthält auch auf steuerlichem Gebiete eine Reihe einschneidender Maßnahmen, die teilweise eine steuerliche Entlastung, zu einem großen Teile aber neue Steuerbelastungen vorsehen. Zunächst werden im Rahmen der allgemeinen Zinssenkungsaktion auch die Steuerzinsen gesenkt. Die seit dem 1. August 1931 eingeführten Verzugszuschläge bei unpünktlicher Steuerzahlung von 5 Prozent für jeden angefangenen halben Monat (— 120 Prozent jährlich) werden vom 1. Januar 1932 an aufgehoben derart, daß für halbe Monate eines Steuerverzuges, die nach diesem Zeitpunkte enden, kein Verzugszuschlag mehr berechnet wird. Prak­tisch bedeutet daß eine Aufhebung der Verzugs­zuschläge für Unpünktlichkeiten ab 18. Dezember 1931. Statt der Verzugszuschläge werden fortan bei unpünkt­licher Zahlung nur noch Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozent jährlich erhoben. Außer der Aufhebung der Verzugszuschläge sind die sogenannten Aufschubzinsen und Stundungszinsen, die die Zoll- und Steuerbehörden bei Zahlungsaufschub und Steuerstundung berechneten von bisher 10 Prozent bzw. 5 bis 12 Prozent auf 8 Pro­zent bzw. 5 bis 8 Prozent ermäßigt.

Mieten, Hauszinssteuer und Hypotheken.

Eine der wichtigsten Abschnitte bildet derjenige über die W o h n u n g s w i r t s ch a f t. Hier wird bekanntlich die Zwangswirtschaft größtenteils aufgehoben und wer­den die Mieten gesenkt. Hand in Hand mit dieser Miet­senkung geht eine Herabsetzung der Hauszins- st e u e r ; und es ist eine Möglichkeit zu ihrer Ablösung geschaffen. Die Steuer wird vom 1. April 1935 an um 25 Prozent, vom 1. April 1937 an um weitere 25 Prozent gesenkt und darf vom 1. April 1940 an überhaupt nicht mehr erhoben werden. Dem Hauseigentümer wird das Recht eingeräumt, die noch von 1932 bis Ende 1939 laufende Hauszinssteuer bis zum 31. März 1934 durch Zahlung eines einmaligen Betrages a b z u l ö s e n. Eine solche Ablösung kostet bis zum 31. März 1932 das Dreifache des augenblicklichen Jahresbetrages der Steuer, bei späterer Ablösung bis zum 31. März 1934 das Drei­einhalbfache. Außer dem Ablösungsbetrage ist noch der Betrag an Hauszinssteuer zu entrichten, der bis zur Zahlung des Ablösungsbetrages fällig wird. Die Ab­lösung sann auch durch Aufnahme eines Hypotheken­darlehens bei einer Hypothekenbank, Sparkasse, Versiche­rungsunternehmen und ähnlichen unter Staatsaufsicht stehenden Unternehmen erfolgen. Um den geldgebenden Instituten die nötige Sicherheit zu geben, kann die Hypo­thek auf Antrag des Eigentümers an erster Stelle im Grundbuch mit dem Range vor allen anderen Rechten eingetragen werden. Dem Grundbuchamt muß dabei nachgewiesen werden, daß der Darlehensbetrag zur Ab­lösung der Hauszinssteuer verwendet wird. Außerdem muß sich die Hypothekenbank usw. verpflichten, den Dar­lehensbetrag unmittelbar an die zuständige Steuer­behörde zu entrichten. Dadurch soll unlauteren Machen­schaften und Schädigungen der nachrangigen Gläubiger nach Möglichkeit ein Riegel vorgeschoben werden.

Phantasiewerte bei der Vermögenssteuervcranlagung.

Auch auf dem Gebiete der E i n h e i t s b e w c r - t u n g und Reichsvermögenssteuer ist man, wenn auch erheblich zaghafter, bemüht, den veränderten Zeitverhält­nissen Rechnung zu tragen. Bekanntlich ist hier zurzeit die Einheitsbewertung und die Vermögenssteuerveran­lagung auf den 1. Januar 1931 im Gauge. Diese baut auf Werten auf, die zurzeit gänzlich überhöht sind, so daß die sogenannten Einheitswertsteucrn, Reichsvermögens- steuer, Aufbringung und die landesrechtlichen Grund- und Gewerbesteuern zumTeil nach reinenPhantasiewerten erhoben werden. Auf diesem Gebiet ist dem Reichsfinanz­minister eine allgemeine Ermächtigung zu Maßnahmen erteilt, durch die steuerlich den seit dem 1. Januar 1931 eingetretenen Wertänderungen Rechnung getragen wird. Die erhöhte Umsatzsteuer.

Eine sehr unangenehme Neubelastung tritt auf beut Gebiet der Umsatzsteuer ein. Hier ist zunächst eine allge­meine Tariferhöhung von bisher 0,85 Prozent auf 2 Pro­zent verordnet, mit Ausnahme des Umsatzes in Getreide, Mehl, Schrot oder Kleie aus Getreide, sowie Backwaren. Bei Unternehmen mit Gesamtumsatz von mehr als 1 Mi! lion kann sich die Steuer von bisher 13% pro Tausend auf 2% Prozent erhöhen, und zwar bei Einzclhandelsunter- nehmen hinsichtlich der Umsätze, die über eine Million hin­ausgehen, bei Großhandelsunternehmen hinsichtlich der Um ­sätze, die int Einzelhandel erfolgen, oder bei denen die be­stehenden Sicherungs- und Aufzeichnungsvorschriften des Reichsfinanzministers und der Abgabenordnung nicht innegehalten werden. Die neuen Steuersätze gelten für alle Umsätze, bei denen sowohl die Vereinnahmung des Entgelts als auch die Leistungen nach dem 3. 12. 1931 liegen. Die Steuererhöhung selbst darf abgewälzt werden. Für Leistungen aus Verträgen vor dem 9. Dezember 1931

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der erste Unterausschuß des deutsch-französischen Wirt» schaftsausschufses tritt in Berlin zusammen.

* Ter Schweizerische Bundesrat hat den Handelsvertrag mit Teutschland gekündigt.

* Bei dem Untergange des italienischen KriegSfahrzeuges „Teseo", das in der Nähe ost? Sardinien gesunken ist, fanden dreißig Matrosen den Low_______