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Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ZulSa- und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 2t6 1931 Fulda. Samstag, 19 Dezember 8. Aahrgung

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Hie Tribute! Hie Schulden!

Annahme des Hoover-Moratoriums.

Washington, 18. Dkzember. (Eigene Funkmeldung.) Das Repräsentanten­haus nahm das Hoover-Moratorium mit 317 gegen 100 Stimmen mit dem vom Finanzausschuß angenommenen Zusatz, der sich gegen die Streichung oder Herabsetzung der Kriegsschulden richtet, an.

Amelika streicht keine SchnlKn. ,

Die vom Ausschuß des Repräsentantenhauses mit dem Hoover-Moratorium angenommene Entscheidung besagt im wesentlichen:

Hiermit wird ausdrücklich erklärt, daß es der Politik des Kongresses zuwiderläust, daß irgendwelche Schuldv'r- pflichtungen auswärtiger Länder an die Vereinigten Staaten irgendwie gestrichen oder herabgesetzt werden.

Ju dieser Entschließung darf nichts als Anzeichen einer gegenteiligen Politik gedeutet oder als Ausdruck dafür ausgefaßt werden, daß man zu irgendeiner Zeit einen Wechsel dieser Politik in wohlwollende Erwägung ziehen würde.

*

Erledigung des Gesetzentwurfs über das Hoover- Moratorium zu Beginn der nächsten Woche?

Nach Ansicht führender Senatsmitglieder dürfte die endgültige Annahme des Hoover-Moratoriums, das nun­mehr dem Senat zugeleitet worden ist, noch vor dem 21. Dezember erfolgen.

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England gegen halbe Maßnahmen.

Eine eingehende Inhaltsangabe der englischen Note über die Tribute und kurzfristigen Verpflichtungen, die der französischen Regierung übermittelt worden war, wird von besonders unterrichteter französischer Seite gegeben. Ihr zufolge legt die Note die allgemeinen Grundsätze für die kommenden Verhandlungen dar. Einzel­heiten sollen dem Sachverständigenausschutz in Basel überlassen werden. Die Note gibt eine Übersicht über die Auswirkungen der Tribute und Kriegsschulden, die als hauptsächlichste Ursache der Wirtschaftskrise bezeichnet werden. Ihre völlige Beseitigung oder doch Milderung sei das wirksamste und schnellste Mittel zur Behebung der Krise. Die Lage Deutschlands sei der Angelpunkt der Krise. Mit den bekannten Gründen wird dann ausgeführt, warum es Deutschland ermöglicht werden müsse, seine kurzfristigen Verpflichtungen zu erfüllen Da­bei wird der Wiggin-Layton-Berichi eingehend zitiert.

Bei der Erörterung der wirtschaftlichen Lage Deutsch­lands erklärt die englische Regierung, Frankreich müsse berücksichtigen, daß Deutschland während der letzten Jahre von England am Leben erhalten und so in die Lage ver­setzt wurde, die Tribute hauptsächlich aus englischen An­leihen zu bezahlen, während gleichzeitig die englische Politik der offenen Tür eine günstige deutsche Handels­bilanz ermöglicht habe. Frankreich habe also einen großen Teil seiner Tribute mittelbar aus England erhalten.

Weiter wird festgestellt, daß die Fragen der Kriegs­schulden und Tribute dringend seien, daß eine klare und endgültige Regelung erreicht werden müsse und daß Zeitweilige n n b halbe Maßnahmen nicht in Frage kämen. Der Ton der Note ist durchaus freundschaftlich. Die englische Note wird in der Pariser Treffe als erster Schritt zu der erhofften Verständigung Mit England über eine befriedigende Lösung der finan­ziellen Fragen bezeichnet. Im übrigen deckt sich der In­halt mit den aus London darüber verbreiteten Berichten. Die Note ist den Sachverständigen des französischen Finanzministeriums zur eingehenden Prüfung zugeleitet worden.

Im Zeichen der Notverordnung.

Maßnahmen zur Preissenkung. Kritik der Parteien.

Welche Waren müssen Preise tragen?

Verordnung über preisbezeèchnungen.

Der Reichskommisiar Dr. Gördeler hat die gekündigte Verordnung über die Verpflichtung,

Waren mit Preisbezeichnung zu versehen,

an-

ausgegeben. Es wird bestimmt, daß mit Gültigkeit vom L Januar 1932 für Brot, Kleingebäck, Fleisch und Fleisch­waren aller Art sowie für das Friseurgewerbe in den Gc- ichäftsräumen gut sichtbare Preistafeln ausgehängt wer­den müssen

Bei Brot- und Kleingebäck sowie bei Frischfleisch ist Amer dem Preis auch stets das Gewicht anzugeben. Sie Verordnung gilt sowohl für den Verkauf in Läden, wie auch für den Verkauf auf dem Wochenmarkt, in der Markt- wue und im Ztraßenhandel. . . .

He obersten Landesbehörden sollen die Ponzet- vehorden anweifcn, die Befolgung der erlassenen Vor- awckten durch polizeiliche Verfügung attzuordnen. Ferner wben die obersten Landesbehörden dem Pretskommtsiar

Muß es zur Negierungskonferenz kommen?

Der Endlampf im BJZ.-Ausfchutz.

Die Berichte, die die beiden Unterausschüße für Statistik und für den deutschen Reichshaushall der Voll­versammlung des Sonderausschusses in Basel erstattet haben, lassen erkennen, daß es unmöglich ist, entsprechend dem Wunsch Frankreichs die ganze Prüfung der Lage Deutschlands und der Geldkrise mit einem kurzen Bericht abzutun und alles andere in den verschiedenen Anhängen zu dem Gutachten zu verstecken. Tie Berichte über die Verschuldn n g , den N e i ch s h a u s h a l 1 und die deutsche Reichsbahn bilden einen integrieren­den Bestandteil des Gutachtens, und, um eine ausführ­liche Darlegung dieser Fragenbereiche, zu dem noch die R e i ch s b a n k gehört, kommt der Sonderausschuß nicht herum. Dies entspricht auch der englischen Auf­fassung und der der Neutralen. Das Tatsachen-- material spricht eine deutliche Sprache.

Aus dem ganzen jetzt schon vorliegenden Material, das die Hauptteile des Gutachtens bildet, geht mit Deut­lichkeit hervor, daß auch auf der kommenden Regierungs­konferenz die Streitfrage fast ausschließlich zwischen Deutschland und Frankreich auszutragen sein wird, besonders da Amerika schon bat erklären lassen, es werde nur als Beobachter auftreten. Eine einfache Erklärung der verschiedenen, an den Tributen be­teiligten Regierungen aber könnte auf Grund der unpar­teiischen Untersuchungen des Sonderausschusses gerade in der heutigen Zeit der notwendigen Ersparnisse den Riesen­apparat einer solchen Konferenz überflüssig machen.

*

Das Ergebnis von Basel.

Unterbrechung der Tributzahlungen, aber Wiederaufnahme der ungeschützten

Zahlungen nach einiger Zeit.

DaS Ergebnis der b i s h c r i g e n Verhandlungen des Sonderausschusses kann man etwa wie folgt zusammen­fassen:

Der Sonderausschuß hat festgestellt, daß es mehr als fraglich sei, ob aus dem deutschen Reichshaushalt die Tributzahlungen bei der Unlösbarkeit der Arbeitslosen- frage herausgewirtschaftet werden können.

Aus der Deutschen Reichsbahn hingegen sei daS möglich, vorausgesetzt, daß die wirtschaftliche Konjunk­tur wieder aufwärts geht. Damit ist auch die Richtung, die das Gutachten nehmen wird, gewiesen.

Der Sonderausschuß wird, wenn er das aussprechen sollte, sich für eine einstweilige Unterbrechung der Tributzahlungen einsetzen, nicht aber für eine gänzliche Streichung.

Frankreich erhält durch Inaussichtstellung der Mög­lichkeit einer Wiederaufnahme der ungeschützten Zahlungen also eine gewisse Genugtuung.

Im Redaktionsausschutz spielt sich jetzt der Endkampf Mm die oben geschilderte Formulierung ab Da der Bericht des Sonderausschusses auch der Tributbank als Treu­händer zu übergeben ist, so sind gegenwärtig Verhand­lungen im Gange, zu diesem Zweck eine

Sondersitzung des Verwaltungsrats zu Anfang Januar

etnjuberufen. Der Verwaltungsrat wird u. a. auch von sich aus den Regierungen eine besondere Erklärung zu dem Gutachten des Sonderausschusses abgeven.

Nachricht geben, wenn infolge hartnäckiger und böswilliger Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in dieser Ver­ordnung die Schließung von Betrieben angczeigt erscheint.

*

Nach der Verordnung über Preisschilder und Preis­verzeichnisse muß Rindfleisch: Schmorfleisch, Brust und Querrippe, Fehlrippe, Gehacktes, Talg (Rindsfett), Schweinefleisch: Schinken, Kotelett, Schnitzel, Kamm, Schulter, Bauch, Rückensett, Kalbfleisch: Keule, Nierenbraten, Brust, Schillter, Kamm, Schnitzel ohne Knochen, Hammelfleisch: Keule, Rücken, Schul­ter, Bauch und dergleichen mit Preis und Gewichtsbezeich­nung versehen sein.

Im Friseurladen bei Herren müssen bte Preise für: Rasieren, Frisieren, Rasieren und Frisieren, Haarschneiden, Kopfwaschen einschl. Frisieren, Haar- schneiden einschl. Kopfwäsche und Frisieren, Champonie- ren; bei Damen für: Frisieren, Haarschneiden. Kopf­wäsche für langes und kurzes Haar, Dauerwelle, Wasser­welle angegeben werden.

Die Senkung der Kleinhandelspreise für Kohle.

Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat nun­mehr, wie amtlich mitgeteilt wird, auch die Senkung der durch Händlerkartelle festgesetzten Kleinhandels­preise für Steinkohle, Braunkohle, Preß­kohle und Koks in Angriff genommen und eine Be­kanntmachung über die Senkung der gebundenen Preise des Kohleneinzelhandels vom 16. Dezember 1931 erlassen. Er hat von der Festsetzung von Höch st preisen Ab­stand genommen und will die Preissenkung unter Mitwir­kung der Verbände durchführen. Die Bekanntmachung sieht vor, daß die Verbände des Kohleneinzelhandels bis zum 1. Januar 1932 neue Preisbeschlüsse zu fassen haben, und daß die neu festzusetzenden Preise einmal der Senkung der Preise der Kohlensyndikate und der Fracht voll Rechnung tragen müssen, und ferner nur Handelsspannen enthalten dürfen, deren Betrag um 15 Prozent gegenüber der bisherigen gesenkt ist Auch Z u s ch l ä g e , die etwa für oestimmte Arten der Lieferung oder für zusätzliche Leistungen festgesetzt werden, sind um 15 Prozent zu senken.

Sollten sich die Verbände des Kohlenhandels dieser Mitwirkung entziehen und die von ihnen feftgefet en Kleinverkaufspreise nicht dieser Anordnung entsprechend senken, so fallen die Verpflichtungen aus den Kartell- verträgen fort, und der einzelne Kohlenhändler ist alsdann in seiner Preis stellung frei.

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Senkung der Elekinziiaisiarise.

Verhandlungen des Neichsksmmisfars Gördeler.

Der Reichskommisiar für Preisüberwa chnn g , Dr. Gördeler, verhandelte mit den Vertretern der öffent­lichen und privaten Elektrizitätswerke über die Frage der Tarifsenkung. Bei den Besprechungen zeigte sich, all­gemein die Bereitwilligkeit, alle jetzt eintretenben Erspar­nisse im Rahmen des wirtschaftlich und finanziell V:r- tretbaren dem letzten Konsumenten zugute z u bring'en. Tie weiteren Maßnahmen sollen sich nach den besonderen örtlichen Verhältnissen richten; sie werden von dem Reichskommissar überwacht werden.

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Der Reichslandbund zur Aoiverordnuvg.

Hofbesitzer Willikens Präsident des

Reichslandbundes.

Die Vertreterversammlung des Reichslandbundes hat eine Entschließung gefaßt, in der es u. a. heißt: Die letzten Maßnahmen von Reichspräsident und Reichsregierung sind nicht geeignet, die Gesundung der deutschen Land­wirtschaft sicherzustellen.

Trotz mancher in der Notverordnung enthaltenen Einz-lmaßnahmen, die eine relative Entlastung der Land­wirtschaft bewirken sollen, wird im Gesamteffekt die Landwirtschaft auch nicht im entferntesten in den Stand gesetzt, den Binnenmarkt zu beleben, die Arbeitslosigkeit zu lindern und die Ernährung des Volkes aus eigener Scholle sicherzustellen. Bei Einnahmen unter Fricdens- stand ist auch ein Zinssatz von 6 Prozent untragbar. Auch die Preissenkungsmaßnahmen entsprechen nicht im entferntesten dem Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben der Landwirtschaft.

Angesichts der Enttäuschungen, die die deutsche Land­wirtschaft bis zur Stunde von der gegenwärtigen Staats­führung erfährt, ist die Selbstbehauptung des Berufs­standes zur Erhaltung des Besitzes und zur Sicherung der neuen Ernte für das gesamte deutsche Landvolk zwingendes Gebot. Die Vertreterversammlung des Reichslandbundes ruft dazu auf, sich in allen Landesteilen zur Schicksalsgemeinschaft des deutschen Landvolkes zu bekennen und zu verpflichten!

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Der Bundesvorstand des Reichslandbundes ergänzte das Präsidium des Reichslandbundes durch Zuwahl von Hofbesitzer Willikens, Groß-Flöthe aus dem Kreise Gos­lar (Provinz Hannover). Präsident Willikens gehört dem Landbnnde seit seinem Bestehen an, er ist ReichStags- abgeordneter und Mitglied der Reichsleitung der NSDAP.

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Preußens Sparmaßnahmen.

150 Millionen müssen durch Notverordnung gedeckt werden.

Das preußische Kabinett trat zusammen, um die Beratungen über die geplante Sparnotver- 0 r d n u n g abzuschließen. Es ist damit zu rechnen, daß die Verordnung und deren Attsführungsbestimmnnaen bis spätestens Montag nächster Woche veröffentlicht sein werden.

Durch die Notverordnung sollen im preußischen Haus­halt rund 150 Millionen gedeckt werden Der Entwurf der Notverordnung hat in den letzten ?c en noch erhebliche Umaestaltunaen erfahren. Die technischen

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Preußische Landtag lehnte den deutschnationalen Mrß- traucnsantrag gegen den preußischen Finanzminister Dr. Klepper ab.

* Die bekannte Maschinenfabrik A. Borsig G. m. b. H. in Berlin-Tegel hat ihre Zahlungen cingesteLt.

* Der bekannte amerikanische Vcrbrecherköuig Jack Diamond ist bei einem Gelaae erschossen worden.