Zul-aer Anzeiger

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Nr. 302 — 1931

Fulda, Dienstag, 29. Dezember

8. Jahrgang

Rüstung zur Regierungskonferenz

Kurze Negierungsferien.

Dann Vorbereitung der Negterungslonfercnz.

Reichskanzler Brüning hat Berlin verlassen, um sich einen kurzen Erholungsurlaub bis nach Neujahr zu gönnen. Ebenso sind die Minister Dietrich und Groener nicht in Berlin anwesend. Bet den Neu- jahrSempfängen dürfte voraussichtlich NetchSpostminister Schätzel als der älteste in Berlin anwesende Minister die Reichsregterung vertreten. Während der Feiertage haben die Mitglieder deS Kabinetts den neuen Baseler Bericht, der inzwischen auch amtlich der ReichSregie- rung übergeben worden ist, studiert. Eine Kabinetts- sitzung darüber ist jedoch vorläufig nicht vorgesehen. Das Schwergewicht der Arbeit der Reichsregterung wird erst nach Neujahr in der Vorbereitung der bevor­stehenden Regiern ngskonserenz liegen.

Am Silvesterabend um 21.3p Uhr wird Reichspräsi­dent von Hindenburg im Rundfunk eine Ansprache an das deutsche Volk richten. Die Neujahrs- empfange werden sich in der überlieferten Weise voll­ziehen. Erstmalig werden am Neujahrstage 11 Uhr die .Halloren (Salzbergleute) in ihren besonderen, ge­schmackvollen Trachten vom Reichspräsidenten empfangen werden. Vor dem Kriege war eS üblich, daß jedesmal am Neujahrslage die Halloren vom Kaiser empfangen wur­den. An diesen Empfang werden sich die üblichen Neu­jahrswünsche des Diplomatischen KorpS mit Ansprachen des Apostolischen Nuntius als Doyen und des Reichs­präsidenten anschlietzen, daran ein Emfang der Reichs­regierung und der übrigen Reichs- und Staatsbehörden beim Reichspräsidenten.

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Für schleunige Schuldenregelung.

E nglisch-französische Interesse n- g e me inschaft gege un b e r A m c r i k a.

Der englische Ministerpräsident Macdonald hat bei» französischen Ministerpräsidenten ein Schreiben überreichen lassen, in dem er dem Wunsche Ausdruck gibt, vor der bevorstehenden Regicrungskonscrenz eine persönliche Aus­sprache ftattfinbcn zu lassen.

Dieses Schreiben entspringt dem mehrfach aus­gesprochenen Wunsche Macdonalds, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren und die Frage der Schuldenregelung schnell vorwärtSzulreiven. Einen wichtigen Punkt in der Unterredung der beiden Ministerpräsidenten wird sicherlich die englisch - französische Stellungnahme z n Amerika bilden. In Amerika ist bekanntlich bei der Demokratischen sowohl wie bei der Republikanischen Partei eine überraschend starke Opposition gegen eine Herabsetzung der interalliierten Schulden ausgetreten. Da die Über­zeugung jetzt immer mehr, sogar in französischen Kreisen, Platz greift, daß mit einer Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen nicht zu rechnen ist, Frankreich und England aber ihre amerikanischen Schulden mit den Eingängen der deutschen Tribute bezahlt haben, so sehen sich jetzt die beiden Länder vor die Frage gestellt, wie sie bei einer Nichtverlängerung des Moratoriums und bei der Zah­lungsunfähigkeit Deutschlands ihre Schulden a n Amerika bezahlen sollen.

Von französischer amtlicher Stelle wird allerdings erklärt, daß von einer Einladung Macdonalds an Laval noch nichts bekannt sei. Hierzu ist festzustellen, daß zurzeit amtlich zwar keine Verhandlungen stattfinden; hinter den Kulissen jedoch wird die Aussprache über die Grund­lage der bevorstehenden Tributkonferenz fortgesetzt. So­lange eine gemeinsame Grundlage nicht gefunden ist, hält die französische Regierung eine Ministerzufammenkunft für unzweckmäßig.

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Zanuariagungen des Völkerbundes.

Im Januar des neuen Jahres findet eine Reihe von wichtigen Tagungen des Völkerbundes statt, und zwar sämtlich in Genf. Am 11. Januar versammeln sich die Sachverständigen für die Kohlensrage; am gleichen Tage .tritt auch das Finanzkomitee zusammen. Zum 18. Januar ist der Ständige Zentralopiumausschutz ein- berufen worden, ebenso der Sonderausschuß zur Prüfung eines wirtschaftlichen Nichtangriffspaktes. Am nächsten Tage soll das Sachverständigenkomitee für die Verein­heitlichung der Zollnomenklatur sich versammeln. Für den 20. Januar ist eine Sitzung der Kontrollkommission vorgesehen, für den 21. eine Versammlung des Studien- ausschusses für die Europäische Union. Am 25. Januar beginnen dann die 66. Ratstagung und die Sitzungen des Studienkomitecs für Fragen der öffentlichen Arbeiten und der nationalen technischen Ausrüstung. Am 2. Fe­bruar tritt die Allgemeine A b r ü ft u n g § t 0 n - fercnz in Genf zusammen.

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Die neue Aeparationskonferenz.

Es entspricht nur dem Kompromißcharalter, dem in manchen Punkten benutzt — oder notgedrungen — unve- stimmten und Schwankenden deS Baseler Aw-'sctpn»- berichtS, wenn man nun bei der Beurteilung seines An­halts ebenso in Berlin wie in Parts das Beste jur UM dabei herauSsuchl. Dabei möchte man vom deutschen Standpunkt aus noch etwas nachholen, das auch nur an- gedeutet ist. aber doch als eine .Feststellung" von größter

Bedeutung für die kreditpolitische Lage Deutschlands ve- trachtei werden kann. Der Bericht hat — ebenso wie sein Vorgänger, die Baseler Denkschrift der Wiggin-Layton- Kommission aus dem August — wieder auf die ganz außerordentlichen opfervollen Anstrengungen hingewiesen, mittels derer Deutschland die Stabilität feiner Währung und seines Haushalts zu verteidigen und aufrechtzuerhalten versucht hat. Drastischer als im jetzigen Bericht war damals formuliert worden, daß „diese Politik, wenn sie streng fortgesetzt wird, entschieden dazu beiträgt, Deutschlands Kredit zu starten."

Die zweite Baseler Kommission hat nun festgestellt, daß diese „Fortsetzung" auch wirklich bis zum Endpunkt des Möglichen erfolgt ist. Und ebenso wird die Ent­stehung der deutschen Auslandsverschuldung kurz- und langfristiger Art doch ganz anders behandelt und beur­teilt als dies der französische Ministerpräsident Laval und sein Kollege von der Finanz, Flandin, oft und offi­ziell darstellten. Wir haben nicht aus einem gewissen Übermut oder gar aus unzeitgemäßester Verschwendungs- fucht das Ausland um viele Milliarden „erleichtert" und uns dann achselzuckend als zahlungsunfähigen Schuldner vor unsere Gläubiger hingestellt mit der Erklärung: Macht, was ihr wollt, aber kriegen werdet ihr nichts! Diese oft genug von maßgebenden Staatsmännern und Finanzleuten des Auslandes verbreitete Verleumdung ist von dem Baseler Ausschußbericht — versehen auch mit der französischen Unterschrift — endlich einmal richtig gekenn­zeichnet worden, allerdings nur nach der negativen Seite hin. Denn zu der positiven Feststellung, daß die unsinnig hohen Tributverpflichtungen und ihre Folgen diese Überschuldung Deutschlands hauptsächlich verursacht haben, vermochte sich der gezwungene kompromißlerische Baseler Ausschuß „im Rahmen des Doung-Planes" nicht aufzuschwingen. Währungs-, Verteidigungs- und Haus­haltsausgleich aus eigener Kraft leisten zu wollen, — das ist aber ausdrücklich als Ziel der deutschen Anstrengun­gen aiieitamn wprden, die aber natürlich nur Erfolg haben können, wenn man uns nicht fortgesetzt den Shylockschein des Young-Planes präsentiert und seine Einlösung fordert.

Die Lohn- und Gehalissenkung.

Gesetzlich

ab 1. Januar 1 9 3 2 vorgeschrieben.

Amtlich wird mitgeteilt: In der Öffentlichkeit sind Zweifel an dem zwingenden Charakter der in der Not­verordnung vom 8. Dezember 1931 vorgeschriebenen Lohn- und Gehaltssenkungen aufgetaucht.

Nach der Auffassung der zuständigen Stellen, die auch in der amtlichen Verlautbarung zu der Notverordnung zum Ausdruck gekommen ist, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die im engsten Zusammenhänge mit der Senkung des, Zesamtprcisstandes stehende

Herabsetzung der tarifvertraglichen Löhne und Ge­hälter ab 1. Januar 1932 kraft Gesetzes eintritt.

Die Tarifparteicn haben lediglich das aus der Verord­nung selbst ersichtliche Ausmaß der Kürzung in den einzel­nen Tarifverträgen als dessen Bestimmung zu über­nehmen, wobei sie im Rahmen der Vorschriften der Ver­ordnung Unebenheiten beseitigen können, die sich etwa aus dem verordneten Eingriff in den Tarifvertrag ergeben. Nur falls ihnen das nicht gelingt, hat der Schlichter die bindende Festsetzung gemäß den Vorschriften der Notverordnung zu treffen.

Durchführungsbestimmungen

zur Zinssenkung.

Die erste Verordnung zur Durchführung des Teil 1 Kapitel 3 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember d. J. (Z t n S s e n k u n g) wird jetzt ver­öffentlicht. Besonders wichlg ist die Bestimmung, daß die Rückzahlung von Hypotheken usw. durch Pfand­briefe bis Ende 1933 befristet ist und daß die Rück­zahlung nur dann erfolgen kann, wenn die Hypotheken fällig werden. Bedeutsam ist ferner, daß den Hypotheken­banken und den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein V e r w a l t u n g s k 0 ste n z u s ch l a g gewährt worden ist, der bei Hypotheken bis zu 15 000 Mark % Prozent und bei Hypotheken, die diesen Betrag übersteigen, % Prozent jährlich beträgt. Bei den S p a r k a s s e n h y p 0 t h e k e n beträgt der Verwaltungskostenzuschlag dagegen nur ’/s Prozent, und die Versicherungsgesellschaften dürfen einen Verwaltungskostenzuschlag überhaupt nicht erheben. Ein Unterschied zwischen Tilgungs- und Fälligkeitshypo- theken wird nicht gemacht.

Den Realkreditinstituten wird ferner die Erhebung eines Disagiozuschlages in den Fällen gestattet, in denen sie Nachweisen können, daß sie einen Teil des Disagios, das bei der Begebung der Pfandbriefe ent­standen ist, selbst getragen haben.

Weiterhin finden sich ». a. in der Verordnung Be­stimmungen hinsichtlich des Begriffs „k u r z - u n d l a n g- f r i st i g e r Kredit" und hinsichtlich des Begriffs „Ausländsanleihen". Unter anderem ist festzu- stellen, daß eine Anleihe, die an einer deutschen Börse gehandelt wird, niemals unter den Begriff „Ausländs­anleihen" füllt.

Von Paris aus gibt man in einem, Wohl als halb­amtliche Äußerung zu betrachtenden Leitartikel des „Temps" über den Ausschutzbericht doch wenigstens das eine zu, datz Deutschland zurzeit keinesfalls feinen Tributverpflichtungen nachk 0 m - men könne, erklärt aber wiederholt, daß Deutschland „nach der Periode der Wirtschaftskrise wieder zahlungs­fähig sein werde". Man stürzt und stützt sich dabei auf die Behauptung, daß bei unS schon jetzt die wirtschaftlich­finanzielle Lage „durchaus ernst, aber keineswegs ver­zweifelt sei". Wenn erst die Periode wirtschaftlichen Niederganges vorbei sein werde, dann könne Deutschland aus eigenen Mitteln mit dem Ertrag seines wirtschaftlichen Rüstzeuges und — den Einkünften seiner Guthaben im Ausland durchaus seinen Verpflichtungen nachkommen. An eine Abschaffung der Reparationen oder an ein Mora­torium von längerer Dauer sei aber gar nicht zu denken. Hier ist also eine Debatte zwischen Deutschland und Frank­reich nicht möglich, denn in jenen Sätzen spricht die ein­hellige und zu allem entschlossene Ansicht des gesamten französischen Volkes.

Sie wird in gleichem Sinne und Wortlaut auch auf der nun folgenden Neparationskonferenz sprechen, die voraussichtlich im Januar in der holländischen Kongreß- und „Friedens"stadl Der Haag beginnen soll. Dort wird es uns an Bundesgenossen nicht fehlen, wenigstens insofern, als das englische und das italienische Echo auf den Baseler Bericht unzweideutig eine drastische Neuregelung der Reparations- und Kriegsschuldenfrage verlangt. Denn sonst käme es nie und nimmer zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Welt­lage. Allein eine wirkliche Reform, eine endgültige, nicht aber eine nur zeitweilige müsse das Ziel der Konferenz sein. Und ebenso einhellig steht man in England wie in Italien auf dem Standpunkt, daß Deutschland auf abseh­bare Zeit hinaus nicht zahlen könne, daß sich die Zah­lungsunfähigkeit aber auch nicht, wie der Ausschuß in seinem Kompromißbericht sage, nur auf den geschützten Teil der Young-Plan-Leistungen erstrecke, sondern auch auf den als unbedingte Verpflichtung bestimmten Teilh also auf alle politischen Schulden Deutschlands.

Und schließlich darf man auf ein gleichgestimmtes, halb- odcr ganz amtliches Echo aus England und Italien ver­weisen, das, ähnlich wie der Ausfchutzbericht, eine Konfc- renzbehandlung ohne jede Verzögerung fordert. Hoffent­lich wird wenigstens dieses allgemeine Verlangen baldigst erfüllt.

Konzessionepflichtige Michabgabe.

Inkrafttreten des Milchgesetzes am 1. Januar 1932.

Das Milchgesetz vom 30. JpU 1930, die Ver­ordnung über das Jnkraftrelen des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931, die Erste Notverordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 und die Preußische Verordnung zur Durchführung des Milchgesetzes vom 16. Dezember 1931 treten am 1. Januar 1932 in Kraft

Um wiederholt in der K 0 n z e s s i 0 n s f r a g e auf­tretenden Mitzverständnissen zu begegnen, bemerkt der Amtliche Preußische Pressedienst dazu fol­gendes: Wer ein Unternehmen zur Abgabe von Milch be­treiben will, bedarf dazu einer Erlaubnis. Dies gilt auch für Unternehmen, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehen, auch wenn sie schon auf Grund früherer Vorschriften eine Erlaubnis erhalten haben. Wer gemäß Paragraph 14 des Gesetzes sein Unter­nehmen bereits vor dem 8. August 1930 betrieben hat, ist lediglich von dem Nachweis befreit, eine bestimmte Min­destmenge in den Verkehr bringen zu können.

Ter Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der in seinem Betriebe gewonnene Milch außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebsstätte un­mittelbar an den Verbraucher abgibt, bedarf gleichfalls einer Erlaubnis, ist aber von dem Nachweis, eine be­stimmte M t n d e st m e n g e in den Verkehr bringen zu können, befreit. Die Inhaber von erlaubnispflichtigen Unternehmen, die am 1. Januar 1932 bereits bestehen, gelten bis zum 1. April 1932 als widerruflich zugciassen. Die Inhaber solcher Unternehmen müssen Anträge auf Erteilung der Erlaubnis bis zum 1. April 1932 bei den zuständigen Erlaubnisbehörden gestellt haben. Es erlischt die widerrufliche Zulassung erst mit der endgültigen Ent­scheidung über diesen Antrag

Das Reich übernimmt die Wasserstraßen

Zwei Millionen jährliche Einsparung.

Die Reichsregterung hat beschlossen, den StaatSvertrag, der den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich provisorisch regelte, zum 31. März 1932 zu kündigen. Nach dem damaligen Staaks- Vertrag waren an der Verwaltung der NeichSwasser- straßeu 51 Zentralstellen und Mittelbehörden sowie 166 OrtSbehörden beteiliat Nach der Neuordnuna sollen die

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Dr. Brüning und ReichSinnenminister Gröner haben einen kurzen Urlaub angetreten.

* In Naumburg wurden zwei Primaner fcstgcnommrn. die auf der Straße einen Studienassessor überfallen hatten, um ihn zu berauben.

* Ter englische Ministerpräsident Macdonald hat dem fran­zösischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, vor der Rcgie- rungskonferenz in eine Besprechung über die Tchuldcnregclung kinzutrelcn.