Nr. 8 — 1932

Fulda, Montag, 11. Januar

9. Jahrgang g™

Weitere politische Zahlungen unmöglich!

Erklärung Dr. Brünings zu Beginn der Tributkonferenz.

„Deutschlands Altimatum".

Der Kanzler gegen jede weitere Tribut- zahl u n g.

Unter der Überschrift „Deutschlands Ultimatum" ver­öffentlicht die Londoner Zeitung „Star" ein Reuter- Telegramm aus Berlin über einen Besuch des englischen Botschafters Str Horace Rumbold bei Reichs­kanzler Dr. Brüning. Hierbei verständigte der Kanzler den englischen Botschafter davon, daß Deutschland weder jetzt noch in Zukunft irgendwelche Reparationen zahlen konnte, wenn das wirtschaftliche Leben der Welt wieder belebt werden solle. Die deutsche Abordnung müsse auf der Lausanner Konferenz dringend für die vollstän­dige Streichung der Reparationen eintreten.

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Der Reichskanzler führte aus, daß es jetzt für die beteiligten Mächte gelte, die Schlußfolgerung aus dem Bericht der Baseler Sachverständigen zu ziehen. Der Bericht habe noch einmal die gewaltigen Ausmaße der Weltkrise aufgezeigt und vor allem die verheeren­den Folgen geschildert, die diese Krise gerade für Deutschland mit sich gebracht habe. Er führe der Welt die bis an die äußerste Grenze gehenden Maßnahmen vor Augen, die in Deutschland zur Bekämpfung der Krise er- grifen worden seien und erkenne von ihnen an, daß sie in der modernen Gesetzgebung ohne Beispiel seien. Zugleich beweise der Bericht aber, daß einseitige deutsche Maßnahmen nicht ausreichen könnten, daß vielmehr die Lage Deutschlands, die in weitem Maße die Ursache für die steigende finanzielle Lähmung der Welt sei, gebiete­risch ein gemeinsames.Handeln derRegie- r u n g e n , und zwar ein sofortiges Handeln, fordere.

Dafür, wohin die Entschließungen der Regierungen gehen müßten, gebe der Bericht, wenn er auch aus formu­lierte Vorschläge verzichte, doch ganz klar die Richtlinien, er zeige die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit Deutschlands und zeige darüber hinaus, in welch engem ursächlichen Zu­sammenhang gerade die deutschen Tributzahlungen mit her ganzen gegenwärtigen Lage ständen.

Dabei stelle der Bericht ausdrücklich fest, daß sich die Voraussetzungen, von denen seinerzeit die Ver­fasser des Young-Planes ausgegangen seien, grundlegend geändert hätten. Hiermit, so be­tonte der Reichskanzler, sei im Grunde alles gesagt. Es liege klar zutage, daß

Deutschlands Lage ihm die Fortsetzung politischer Zahlungen unmöglich mache.

Ebenso klar sei, daß jeder Versuch, das System solcher poli­tischen Zahlungen aufrechtzuerhatten, nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt zum Unheil führen müsse.

Bei diesem Stande der Dinge sei der Reichsregierung ein Spielraum für Überlegungen, welchen Standpunkt sic einzunchmen habe, überhaupt nicht gegeben. Sie könne auf der bevorstehenden Konferenz nichts anderes tun, als die gegebene Sachlage darzustellen und an die anderen beteiligten Regierungen die Aufforderung zu richten, daß sic auch ihrerseits dieser Sachlage Rechnung trügen und nicht nach Kompromißlösungen suchten, für die eine reale Möglichkeit nicht mehr gegeben sei.

Abschließend erklärte der Reichskanzler, er glaube be­stimmt, daß es heute in keinem Lager mehr an der inneren Einsicht in die Notwendigkeit der jetzt zu ziehenden Schlußfolgerungen fehle. Es komme nur daraus an, auch den

Mut zur Verwirklichung dieser Einsicht zu finden und, wie der Sachverständigen- bcricht sage, die Behandlung wirtschaftlicher Probleme nicht wieder durch politische Gedankengänge beeinflussen zu lassen.

Der Reichskanzler hatte sich auch im Laufe der Unter­redung über die Zusammensetzung der deutsche n Delegation geäußert. Seine eigene Teilnahme er­folge nicht nur in der Eigenschaft als Reichsaußenminister, sondern auch als Reichskanzler, dem nach der Ver­fassung die Bestimmungen der Richtlinien in der Politik zufalle. Durch Zurücklassung von leitenden Beamten würde die Arbeitsfähigkeit des Kabinetts in Berlin sichergestellt. Während der Dauer der Konferenz werde die Reichsregie- rung in Berlin unter Leitung des Reichswehr- und Rcichs- innenministers Dr. Groener stehen.

Der Reichskanzler berührte auch die Frage einer etwaigen

vorzeitigen Einberufung des Reichstages und erklärte dazu, die Reichsregierung habe bei der letzten Tagung selbst aus den Beschluß hingewirkt, daß die nächste Tagung c r st Ende Februar stattfinde. Den Reichs­tag nun früher cinzubcrufen, sei nach seiner Auffassung unverständlich.

Es wäre eine völlige Unmöglichkeit, im Zeitpunkt der Tributkonferenz die gleichen Fragen wie in Lausanne im Plenum des Reichstages behandeln zu lassen.

Fori mit den Tribuien!

Wirtschaftspartei verlangt Regierungserklärung.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei faßte den Beschluß, den Fraktionsvorstand zu beauftragen, dem Reichskanzler von folgender einmütiger Stellung­nahme der Fraktion zur außenpolitischen Lage Kenntnis zu geben:

„Tie Fraktion ist der Auffassung, daß die Reichs­regierung auf der Reparationskonferenz den Versailler Vertragsmächten die Erklärung abgeben soll, daß Deutsch­land keine Möglichkeit mehr sieht,politische Zahlungen zu leisten und darüber hinaus eine Verpflichtung zu solchen weiteren Zahlungen nicht mehr anerkennen kann.

Das deutsche Volk hat das Recht, von der Regierung zu verlangen, daß sie sich jeder provisorischen Lösung ber Tributfrage auf das entschiedenste widersetzt und jede Art politischer Zahlungen für die Zukunft ablchnt. Nur so kann die Grundlage zur Wiedergesundung der deutschen und der gesamten Weltwirtschaft geschaffen werben."

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Lausanner Konferenz

endgültig am 25. Januar.

Zwischen sämtlichen beteiligten Staaten ist eine Eini­gung darüber erzielt worden, daß die Lausanner Konferenz am 25. Januar beginnen soll.

Die französische Regierung hat bei der englischen Regierung durchgesetzt, daß dieser späte Termin gewählt

Das Echo der Kanzlererklärung.

Paris aniworiei.

Der französische Finanzministcr Flandin erklärte den P a r i s e r Pressevertretern sofort, nachdem die Worte des Reichskanzlers bekannt wurden:

Wenn Reichskanzler Brüning wirklich die Erklärung abgegeben hat, daß Deutschland keine Reparationen mehr zahlen wird, so ist cs jetzt offenkundig, daß Deutschland mit dem Young-Plan und mit dem Versailler Vertrag ein für allemal ein Ende machen will. Man muß allerdings die Bestätigung abwarten. Sollte sie wirklich erfolgen, dann könnte keine Regierung eine derartige Kündigung eines freiwillig unterzeichneten Vertrages hinnehmen. Wenn der Lausanner Konferenz ähnliche Erklärungen vor- ausgchen, so wird begreiflicherweise die Konferenz üb c r - h a ü p t ü b e r f l ü s s i g. ,

Kürzlich bat die deutsche Propaganda besonders tm Aus­land die Behauptung verbreitet, daß Frankreich von Deutzch- land bereits Sumen erhalten hätte, die die Betrage der in den zerstörten Gebieten angerichtelen Schäden übersteigen. Niemand beftreitetben Ernst der Weltkrise und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung. Die französische Negierung arbeitet gerade daran, wenn sie im Geiste der Versöbnlickkeii eine Formel ausarbeitet, die die Gläubiger und die Schuldner einigen und die Krise erleichtern könnte.

Man hat schon oft gesagt, daß die augenblickliche Kris« wenigstens ihrer finanziellen Bedeutung nach eine Krcditklise, d. h. eine Betttaue nslrise sei. Durch Vertrauenövcr lctzungcn würde man sic unüberwindbar machen. Vertrags Verletzungen könnten nur dazu Dienen, Die Kapitalhamsterei zr vermehren und das Mißtrauen zu verstärken.

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Die Erklärung des Reichskanzlers Brüning wird in bet Presse als große Sensation ausgesaßt und zugleich so ausgelegt daß sie die Tributkonferenz in Lausanne im Grunde unnüt mache. Durch die Haltung Deutschlands sei die Konserenz vor vornherein ;um Mißerfolg verdammt. An der Brüningscher Erklärung seien zwei Punkte besonders überraschend: 1. Dit Tatsache, daß Der Reichskanzler unter völliger Mißachtung des Young-Planes keinen Unterschied zwischen den geschützten uni ungeschützten Zablnngen zu machen scheine, 2. gebe daraus klai hervor, daß sich Deutschland auch für die Zukunft weigere, seine» ZablungSverpslichmngen nachzukommen. Es sei wabrscheinlich daß das deutsche Porgebeu nur dazu beitragen werde, eine Ein- bei t3 front der Gläubiger Deutschlands herzustellen und di< englisch-französische-Verständigung zn oertiefen.

Washington und die Tributzahlungen.

Die Erklärung dcs Reichskanzlers, daß Deutschland Weitere Tributzahlungen nicht leisten könne,

kommt den amerikanischen Rcgicrungskrciscn nicht unerwartet; allerdings wurde angenommen, daß diese Mitteilung in Lausanne erfolgen würde.

Stimson lehnte jede Äußerung zu dieser Angelegenheil ab. Als nächste Entwicklung wird die Einstellung bei Kriegsschuldenzahlungcn durch die Schuldner ber Ver­einigten Staaten erwartet.

Der Widerhall in Brüssel.

Die Erklärung des Reichskanzlers Brüning Hai in Brüssel - ungeheuren Eindruck gemacht. „Vingtieme Siecle" bemerkt da­zu, die Mittel, Deutschland wieder zum Zahlen zu bringen feien jetzt für die Alliierten das größte Problem, selbst, wenn solche Mittel vorhanden wären.

wird, obwohl England den 20. Januar vorgezogen hätte. Die deutsche Negierung hat wohl oder übel dem Termin zugestimmt.

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Neue Wünsche Frankreichs für die Tributverhandlungen.

Pcrtinar veröffentlicht im „Echo de Paris« die fran- zopiche Auffassung zu den bevorstehenden Tributverhano- lungen. Danach soll mit der englischen Regierung folgende Vereinbarung gesucht werden: 1. Deutschland erhält ein Moratorium von der Dauer eines Jahres. 2. Während der Dauer des Moratoriums ist Deutschland von der Zahlung des geschützten Teils der Reparationen befreit, während die Zahlung des ungeschützten Teils weiter durchgeführt werden muß. 3. Die ungeschützten Zahlungen werden als geleistet an­gesehen, wenn.es seinen Gläubigern in der gleichen Höhe Reichsbahnobligationen übergibt, die sofort verzinsbar sind. 4. Die auf diese Weise geleisteten Zah­lungen sollen unter den Gläubigern nach dem Schlüssel von Spa verteilt werden. 5. Die Frage des Garanticfonds tritt angesichts der effektiven Zahlungen des ungeschützten Teils durch Deutschland nicht in die Erscheinung. 6. Mit dem Augenblick, wo Amerika auf die interalliierten Schulden verzichtet, wird Deutschland von der Zahlung des geschützten Teils der Reparationen befreit, während die ungeschützten weiter geleistet werden müssen. Pertinar macht kein Hehl daraus, daß die Annahme des französischen Vorschlags durch England, insbesondere was die Dauer des Moratoriums anbetrifft, auf große Schwierigkeiten stoßen dürfte.

Durchweg günstige Aufnahme in England.

Die Erklärung des Reichskanzlers, daß Deutschland jetzt und in d^r-Zukunft keine Tribute mehr zahlen könne, hat in der englischen Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt. Die Überschriften der Zeitungen sprechen von bei „neuen Bozuhe«, „Reparationsalarm« usw. Es finden sich auch sittliche Bemerkungen über die offene Art, wie die deutsche Forderung vorgebracht worden ist, sachlich aber werden die Äußerungen Brünings rühig ausgenom­men. Die Blätter betonen zum Teil, daß eine derartige Erklärung nicht unerwartet gekommen sei. sie führen sic vielfach auf den Einfluß der nationalen Opposition zurück.

Der diplomatische Korrespondent des „O b s c r v c r« sagt, natürlich mache die Mitteilung, die das wichtigste diplomatische Ereignis in der Reparationssrage seit dem Hoover-Mormorium sei, einen tiefen Eindruck auf die amtlichen englischen Kreise Die vollständige Streichung aller Schulden sei stets die Polini Englands gewesen. Frankreich und Amerika hätten icdoch den englischen Standpunkt nicht voll verstanden. Die Ereignisse aber nähmen ein schnelleres Tempo an, das durch den deutschen Schritt noch beeinflußt werde.

„Sund an Times« will nicht an die französische Drohung glauben, an der Lausanner Konferenz überhaupt teil' nehmen zu wollen. Der gesunde Menschenverstand werde in diesem Falle schon siegen. Man stimme allgemein darin über­ein, daß Deutschland feine Tribute mehr zahlen könne, wenn man auch noch nicht genau wisse, was jetzt geschehen werde.

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Zurückhaltung der englischen Regierung.

London, 11. Jan. In einem Interview bemerkte Mac­donald mit Bezug auf Brünings Erklärung zur Repara- tionsrage, daß die Politik und der Standpunkt der engli­schen Regierung nur am richtigen Platz und zur richtigen Zeit bekannt gegeben werden könnten. Vorderhand könne gesagt werben* daß es nicht unwahrscheinlich sei, daß irgend eine solche Erklärung wie durch Dr. Brüning auf der Lau­sanner Konferenz gemacht werden würde. Die Tatsache, daß sie bereits abgegeben worden ist, mache jene Konferenz noch notwendiger denn je. Denn'es fei unmöglich, die Dinge jo zu lassen, wie sie sind. Die gegenwärtige Lage sei das Ergebnis internationaler Abmachungen, und eine internationale Konferenz fei deshalb nötig, um sich mit ihr zu besassen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Hitler hatte eine neue Unterredung mit Brüning im Reichslanzlerpalais.

* Ter Beginn der Rcparationskonfcrcnz in Lausanne ist auf den 25. Januar festgesetzt worden.

* Die polnische Regierung hat 70 deutsche Lptantcnfamilicv aus dem Korridorgebiet ausgewiesen.

* Reichskanzler Dr. Brüning erklärte dem englischen Bot­schafter, daß Deutschland auf der Tributkonferenz in Lausanne für völlige Streichung bot Reparationen eintreten müsse.

* Bo« den 14 kürzlich verschütteten Denthemer Bergleuten find ftebcit lebend geborgen morden.