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Nr. 17 — 1932

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Fulda, Donnerstag, 21. Januar

9. Jahrgang

Deutschland zahlungsunfähig mit oder ohne Konferenz.

Die gefährdete Tributregelung.

Der Versuch des französischen Ministerpräsidenten Laval, eine Verschiebung der Lausanner Konferenz dadurch herbeizuführen, daß Amerika von sich aus eine Verlängerung des Hoover-Moratoriums veranlaßt, hat sehr schnell eine scharfe Ablehnung von feiten der Vereinigten Staaten erfahren.

Das Staatsdepartement hat den amerikanischen Bot­schafter in Paris, Edge, ermächtigt, Laval mètzutcilcn, daß die Bereinigten Staaten augenblicklich eine verbind­liche Stellungnahme Zur Frage einer Verlängerung des Schuldenmoratorinms ablehntcm Die Initiative müsse von den europäischen Staaten aus­gehen, die unter sich eine Einigung erzielen und dann wieder an Amerika herantreten sollten.

Sowohl die demokratischen als auch die republika­nischen Parteiführer im Abgeordnetenhaus gaben Er­klärungen ab, in denen sic sich erneut gegen eèneVer- lä » gerung des Moratoriums aussprachen.

In amtlichen amerikanischen Kreisen ist man nach wie vor der Meinung, daß die meisten bet' Schuldner­staaten Amerikas, Frankreich an der Spitze, sehr wohl in der Lage seien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wenn sie ihre N ü st u n g s a u s g a b e n einschränken.

Amerika hat es also, wie nach den Vorgängen der letzten Wochen nicht anders zu erwarten war, erneut ab­gelehnt, sich in die europäischen Verhältnisse noch einmal einzumischen und behält sich seine Stellungnahme vor bis nach einer Tribut- und nach der Abrüstungskonferenz.

Diese Stellungnahme Amerikas dürfte Laval von An­fang an bei seinem Vorschlag klar gewesen sein, und es handelt sich dabei anscheinend nur um einen Versuch die Verantwortung für ein Scheitern der Lausanner Konferenz von Frankreich abzuwälzen. Das dürfte Laval aber nicht gelingen, denn wenn die Tributkonferenz jetzt nicht zustande kommt, wie es immer mehr den Anschein gewinnt, so weiß alle Welt, daß cs Frankreich ist, das sie zu Fall gebracht hat, und zwar nicht aus wirtschaft­lichen oder finanziellen Erwägungen heraus, wie es sich so gern den Anschein geben möchte, sondern aus macht­politischen Gründen, um Deutschland weiter in den Fesseln der Tribute knechten, knebeln und Niederhalten zu können. Die N e i ch s r e g i c r u n g hat eindeutig ihren Standpunkt festgelegt, daß eine Weiterzahlung der Re­parationen für Deutschland nicht in Frage kommt. Sic muß jetzt, will sie sich nicht selbst aufgeben, bei ihrem Wort bleiben, ob mit oder ohne Tributkonferenz. Die Zahlungs­unfähigkeit Deutschlands ist durch das Baseler Gutachten festgestellt worden.

Jede Wiederaufnahme der Zahlungen wäre nicht nur ein Verbrechen an Deutschland, sondern auch ein Ver­brechen an der ganzen europäischen Wirtschaft, denn sic würde den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands und damit Europas besiegel», das dadurch eine leichte Beute würde für westlichen Hochkapitalismus oder östlichen Bolschewismus.

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Die englische Regierung hat durch ihren Botschafter in Berlin, Sir Horace Rumbold, sondieren lassen, ob die deutsche Regierung mit einer Verlängerung des Hoover- Moratoriums um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 1933, einverstanden sein würde. Reichskanzler Dr. Brüning hat in ablehnendem Sinne geantwortet.

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Lausanne geplatzt?

Frankreich will nicht hingehen.

Die Londoner Kabinettssitzung, in der ruc Ent­scheidung fallen sollte, ob die Einladung nach Lausanne anfrechtcrhaltcn werden soll oder nicht, ist erneut vertagt worden. Die französische Regierung hat die Ein­ladung Englands noch immer nicht beantwortet und zeigt sich entschlossen, nicht nach Lausanne zu gehen. Daß die Lausanner Konferenz abgesagt werden wird, ist jetzt fast schon eine Gewi ft h c i t. Kommt die Tribulkvnfcrenz nicht zustande, so wird es Ausgabe der R ei chsrc gierung sei», auf anderem Wege zur Endlösung der Tribntfragc, die jetzt, und zwar schnell auf jeden Fall er­folgen mutz, zu gelangen.

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Was hat Deutschland bereits gezahlt?

Internationaler Untersuchungsausschuß.

Der französische Abgeordnete Leon Blum hat in der Kammer die Einsetzung eines internationalen Ausschusses angeregt, der feststellen soll, wie hoch die Schäden im fran­zösischen ehemals besetzten Gebiet bzw. die dafür von Deutschland bereits geleisteten Zahlungen sind. Der sozialistische Abgeordnete steht auf dem Standpunkt, daß Deutschland noch nicht genug gezahlt hat. Es ist nnznnehmeu, daß der Ausführung dieses Vorschlages deutscherseits sein Widerstand entgegengesetzt wird.

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Das wahre Gesicht.

Wenn ein Staatsmann selbst, also jemand, der „zum Bau" gehört, kürzlich sein Urteil dahin zusammcufaßte: 'Ich bin sehr pessimistisch, was die Männer anlangt, die Weltgeschichte machen," so schöpft Winston Churchill, leibst feit langem als führender Politiker und Staatsmann

bekannt, diesen Pessimismus aus den Erfahrungen der letzten Jahre, besonders wohl aber der jüngsten Zeit. Daß wir Deutsche mit den gleichen, vielleicht noch mit drasti­scheren Erfahrungen aufwarten können, zwang uns auch zu pessimistischen Erwartungen aus das, was der fran­zösische Ministerpräsident La val vor der Kammer über die Frage der Tributrevision sagen würde. Vor allem, wie er sich zu der Erklärung Brünings über die deutsche Zahlungsunfähigkeit stellen würde, und wie nun eigentlich die ganze Sache mit der Reparationskonferenz verlaufen solle.

Nach den Erfahrungen, die wir Deutsche vor allem mit dem Auftreten Briands vor der Kammer anläßlich des Streits um die deutsch-österreichischen Zollunionspläne ge­macht haben, rechnete man mit einer scharfen Erklärung Lavals über die gegenwärtige Haltung Deutschlands zum Noung-Plan und der Tributfrage überhaupt. Darüber sich zu äußern, hat Laval aber fast ganz vermieden; er hat nur Andeutungen gemacht. Das ändert aber nichts an der absoluten, immer wieder drastisch unterstrichenen Starrheit des französischen Stand­punktes selbst, den Laval in dem Satz zum Ausdruck brachte, daß Frankreich „das Recht auf die Re­parationen nicht verfallen lassen" werde und man von den Franzosen keine „moralische Liquidie­rung" zugunsten ihrer Schuldner verlangen könne. Und daß Frankreich nichts von seinem Guthaben opfern wolle „ohne einen gleichmäßigen Nachlaß der eigenen Schulden". Ta würde also selbst bei einem völligen Streichen der interalliierten Kriegsschulden an Amerika immer noch der unbedingt von Deutschland zu zahlende Teil der Aoung- Plan-Verpslichtungen und noch einiges andere für uns übrigbleiben, jener Teil also, den die Franzosen als die eigentlichen „Reparationen", als die Kosten der „Wieder­gutmachung" des Kriegsschadens betrachten oder zum min­desten als solche behandelt wissen wollen.

Gerade an diesem Punkt setzte der Redner der Sozia­listischen Partei, Leon Bl u m, ein. Vor allem und zuerst erklärte auch er, Frankreich könne auf das „Prinzip" der Reparationen nicht verzichten; wenig­stens vorläufig nicht —, bis von einer internationalen Kommission erst einmal feftaeftedt worden ist. ob Deutsch­

Deutschlands Ausverkauf

Roistand und Notwehr

Der Schutz der nationalen Wirtschaft.

Die Ankündigung außerordentlicher Zoll- maßnahmen, zu der die Reichsrcgierung sich durch Notverordnung Hai ermächtigen lassen, konnte dem Aus­land nicht unerwartet kommen, Hai aber trotzdem einen Enlrüstungssturm in den besonders betroffenen Ländern ausgelöst. Vergißt man dort ganz, daß wir zu solchen Maßnahmen durch das Vorgehen des Auslandes ge­zwungen worden sind? In lebensnotwendiger Ab- wehr gegen den immer mehr umsichgreifcnden Protektio­nismus und aus zwingender eigener Notlage heraus mußte auch Deutschland endlich an den Schutz feiner nationalen Wirtschaft denken. Die Riesenziffern unserer Außenhandelsbilanz, die vielen so erfreulich erscheinen, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich bei unserem Export zum großen Teil um einen Ausver­kauf zu Schleuderpreisen handelt, denn wir können nicht konkurrieren mit den Angeboten derjenigen Länder, die infolge einer Währungsänderung in der Lage sind, zu Preisen auf den Weltmarkt zu liefern, die schlecht­hin nur unterboten werden können, wenn an der heimischen Wirtschaft und an nationaler Arbeit Raubbau getrieben wird. Aus dem Gebiet der Zollpolitik, wo Wirtschaft und Politik eng Zusammengehen, zeigt es sich, daß wir aus beiden Gebieten jetzt nur noch dem Gebot der Not zu folgen haben, und daß Bindungen durch Handelsverträge ober sonstige Abmachungen erst in zweiter Linie zu berücksichtigen sind. Schon daS Privat- recht kennt N o t st a n d und SU otwehr , in denen Hand­lungen, die sonst gegen das geschriebene Recht verstoßen, nicht mehr rechtswidrig sind. Was hier zugunsten des bedrohten einzelnen Recht wird, das muß bann billig werden, wenn es sich um die Existenz einer ganzen Volks­wirtschaft handelt. Wird die Neichsregierung dazu kom­men, von den Ermächtigungen der Notverordnung Ge- brauch zu machen, so wird es sich nicht nur um K a m p f- Zölle, sondern vor allein um Sch u tz m a ß u a h m c n handeln gegenüber einer Einfuhr, die das durch Tribut- zahlungen verarmte und sterbenskranke Deutschland sich nicht mehr leisten kann und darf und die cs, da cs sie wegen der Zollschranken nickt mehr mit Waren und Arbeit bezahlen kann, mit Werten begleichen müßte, die im eigenen Lande nutzbringend und stärkend angewandt werden können.

Proteste zum Butterzoll.

Die Erhöhung deS deutschen ButterzolleS hat in den davon betroffenen Teilen des Auslandes Proteste hervorgerufen. So erklärt der dänische Außenminister Munch u. a., man könne sich unmöglich vorstellen, wie sich Deutschland einen Valutazuschlag zum «oö neben dem geltenden deutsch-dänische n Handelsvertrag denke. Sofortige Verhandlungen mit den interessierten dänischen Wirtschaftskreisen sind zu

land tatsächlich die Kosten des Wiederaufbaus im Kriegs­gebiet bezahlt habe. Blum hält französische Negierungs­ausrechnungen hierüber allein für nicht genügend, nicht ausreichend für eine solche objektive Feststellung. Falle dann die Entscheidung zugunsten der Deutschen aus, dann seien die französischen Sozialisten für die Befreiung Deutschlands von allen weiteren Zahlungen. Irgendein Widerspruch zu der Haltung Lavals ist auch bei diesem „Oppositions"führer nicht zu sehen oder zu hören.

In politisch höchst raffinierter Weise hat Laval bei seiner Ablehnung der Weltforderung, die Reparationen und Kriegsschulden endlich zu beseitigen, mit seiner Rede auch einen Ball aufgefangen, der ihm aus gewissen eng­lischen Kreisen zugeworfen worden ist: Hat Deutschland gar nichts mehr zu zahlen, dann ist es mit sehr viel ge­ringeren öffentlichen und privaten Schulden belastet als die anderen Staaten und werde daher wirtschaftlich auf dem Weltmarkt mit gewaltiger, fast ungehemmter Kraft auftreten können. Davor wolle Laval „die kommende Generation Frankreichs bewahren". Damit gibt er offen zu: die sogenannten, die angeblichen „Reparationen" dienen als Mittel zur fortgesetzten Schwächung, rind Schwacherhalt ring Deutschlands, sind' also wirklich und in Wahrheit nichts anderes als Tribute, damit wir auch wirtschaftlich nicht wieder zu Kräften kommen. Das ist doch wenigstens deutlich und unzweideutig! Laval ruft, um einer nicht ungefährlichen, zum mindesten unangenehmen Isolierung Frankreichs entgegenzuwirken, die wirtschaft­liche Eifersucht namentlich Englands and Amerikas auf als Bundesgenossin gegen Deutschland. Das zer­reißt den letzten Schleier, der als „moralische Pflicht der Wiedergutmachung" den brutalen Charakter der Kriegstribute verhüllen sollte. Jetzt stehen diese in ihrer ganzen schamlosen Nacktheit da. Sie sind das Werk­zeug und sollen es bleiben, Deutschland auf Generationen hinaus nicht wieder hochkommen zu lassen.

Und so ist das einzige, das Kümmerliche, was an Positivem aus der Rede Lavals zu entnehmen ist, nur eine halbe Zusage, daß „die in Kraft befindlichen Schuld- abkommen an die Periode der wirtschaftlichen Depression angepatzt werden" sollen. Das ivußte man längst auch schon außerhalb Frankreichs! Aber die Entwicklung steht nicht still und wenn nicht heute, so doch morgen ober später wird man das oben zitierte Wort Churchills ver­vollständigen können mit dem zweiten Satz, daß er „sehr optimistisch denke über den von den Staatsmännern meist nicht geahnten Ausgang ihrer Unternehmungen".

erwarten. Ein Kopenhagener Blatt verlangt sogar Kündigung des Handelsvertrages Deutschland. Die Londoner grosse behaupte:,

die mit die

neue deutsche Zollnotverordnung richte sich besonders gegen England. Natürlich fehlen auch polnische Protcstäußerungen nicht.

Die Reichsbahn gehört

dem deutschen Volk!

Protest der Eisenbahner gegen eine Verpfändung.

Auf der Lausanner Konferenz werden sich unsere Gläubiger vor allem auch wieder mit dem Schicksal der Deutschen Reichsbahn beschäftigen, die sie als einziges noch greifbares Vermögen des deutschen Volkes als Pfand beschlagnahmen möchten. Das Organ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Voraus, nimmt zu diesen kommenden Verhandlungen über die Reichs­bahn Stellung und erhebt gemeinsam mitallenEisen- bahnergewerkschäften flammenden Einspruch gegen die Absicht, die Deutsche Reichsbahngesellschaft zu verpfänden. Damit würde das einzige noch greifbare Vermögen des deutschen Volkes verschoben werden. Wenn die Deutsche Reichsbahn bisher lebensfähig geblieben sei, so lag das an der zweckmäßigen Leitung und an der vollen Hingabe des Personals unter Verzicht ■ auf viele kulturelle Güter, die dcu französischen und eng­lischen Eisenbahnern gewahrt blieben. Tic Entbehrungen des vergangenen Jahrzehnts könnten aber für das Per­sonal niemals bestehenbleibcn. Sic seien nur deswegen ertragen worden, weil die übermäßig hohen B ela ft u n - gen durch d i e Tribute einmal, und zwar jetzt, ein Ende haben müssen.

An die Reichsregierung wird die dringende L tttc,ge­richtet, den Kampf des um seine Existenz ringenden Elscii- bahnerpersonals zu unterstützen. Die Reichsbahn gehöre dem deutschen Volke.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Eine Verlängerung deS Hoover-MorawriumS von Amerika auS ist von dem amerikanischen Staatsdepartement abgilchnt worden.

* Ter Reichskanzler hat die englische Anregung einer Ver­längerung deS Hoover-Moratoriums um ein Jahr avgckhnt.

• In Schanghai kam es zwischen Japanern und Chinesen zu blutigen Zusammenstößen.

* Dem Vernehmen nach, beschüktigtman M mH dem Plan, im Frühjahr für eine Million Erwerbslose Arbeit zu jchalsen.

* Reichsarbeitsminister Stegerwald sprach im Rundfunk über „Weltkrise und Sozialpolitik".