Iul-aer /Anzeiger

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Nr. 20 — 1932

Fulda, Montag, 25. Januar

9. Jahrgang

Der Kanzlerbrief an Hitler.

Gröning, Mr

und Die Präsidentenwahl.

Die gescheiterte parlamentarischeLösung.

Gegenüber dem Plan der Neichsregierung, eine Ver­längerung der Amtsdauer Hindenburgs durch den Reichstag herbeizuführen statt einer Präsidentenwahl durch das Voll, hatte der Führer der Nationalsozialisten, Hitler, verfassungsrechtliche und politische Bedenken in einem Schreiben an den Reichskanzler geltend gemacht und mit ihnen seine Ablehnung dieses Planes begründet. Die Antwort der Reichsregierung an Hitler auf sein Schreiben wird nunmehr veröffentlicht.

Der Reichskanzler weist in dem Briefe darauf hin, daß es sich niemals um die Aufhebung der die Wahl des Reichspräsidenten betreffenden

Bestimmungen der Weimarer Verfassung gehandelt habe, sondern daß es sich lediglich darum handele, die Amtsdauer der geschichtlichen Gestalt des jetzigen Reichspräsidenten aus Gründen des Gesamtwohls des Volkes auf eine gewisse Zeit zu verlängern. Der Kanzler weist sodann darauf hin, daß eine Änderung der Verfassung im Wege der Gesetzgebung zulässig' und die politischen Argumente Hitlers unsachlich seien. Er betont, seine Anregung in der Präsidentschaftsfrage sei ausschließlich von nationalen, überparteilichen Gesichts­punkten diktiert gewesen. Er müsse cs ablehucn, mit Hitler in eine Erörterung über Schlagwortbegr iffe cinzutreten. Er müsse es ferner auffällig finden, daß er die Hauptursachen der deutschen Not aus parteipoli­tische Verhältnisse zurückführe. Nach fast allgemeiner Auffassung sei

ein außenpolitischer Tatbestand, nämlich der P e r s a i l l c r V e r t r a g , mit seiner poli­tischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit und Unver­nunft der entscheidende Grund der deutschen Not. An diesem Gesichtspunkt gehe Hitler vorbei. Wenn er im übrigen seine, Brünings, Anregung in der Präsident­schaftsfrage als ein Produkt der Angst des Systems

Mr Sicherung der Frühjahrsbestellung.

(tolerier Düngemittelbezug. Pfandrecht an den Früchten undÄussall- g a r a n i i e.

Der Reichspräsident hat soeben die Notverordnung zur Sicherung der Frühjahrsdüngung unterzeichnet. Diesc soll, wie amtlich mitgcteilr wird, durch ein gesetzliches Pfandrecht an den Früchten landwirtschaftlicher Grundstücke zur Befriedigung von Forderungen, die aus der Lieferung von Düngemitteln und Saatgut herrühren, und durch die Schaffung eines Garantiefonds in Höhe von 90 Millionen Mark vom Reich in Gemeinschaft mit den Düngcrsyndikatcn (mit Ausnahme von Thomas­mehl) erreicht werden.

Das gesetzliche Pfandrecht an den Früchten landwirtschaftlicher Grundstücke wird den Gläubigern ein» geräumt, die Ansprüche aus der Lieferung von Dünge­mitteln sowie von anerkanntem Origi nalsaat- g n t und anerkannten Absaaten von Sommergetreide haben, welche von dem Eigentümer, Eigenbesitzer, Nutz­nießer oder Pächter eines landwirtschaftlichen Grund­stückes im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise rn der für derartige Geschäfte üblichen Art seit dem 1. Januar 1 932 für das Erntejahr 1932 zur Steige­rung des Ernteertrages beschafft und verwendet werden. Das Pfandrecht gilt auch für Ansprüche aus T a r l e h e n, die von den Landwirten zur Bezahlung dieser Lieferungen in der für derartige Geschäfte üblichen Art ausgenommen werden. Das Pfandrecht erlischt mit dem 1. April 1933. Es findet keine Anwendung ans landwirtschaftliche Betriebe, über die das S i ch e r u n g s v e r s a h r c n gemäß der Osthilfcnotverordnung vom 17. November 1931 eröffnet ist, da für diese Betriebe durch die Ostverordnung auch in dieser Frage bereits eine Sonderregelung vor­gesehen ist.

Aus dem GarnnticfondS von 90 Millionen Mark werden zur weiteren Sicherung der diesjährigen Frühjahrsdüngüng A n s s a l l g a r a n - 11 e n bis zu 25 Prozent von einem Umsatz von 3ßu Mil­lionen Mark übernommen werden können Dieser Düngc- miltelumsatz würde etwa dem des Vorjahres in der gleichen Zeit entsprechen. Die Verrechnung etwaiger Ausfälle erfolgt zwischen dem Reich und den Syndikaten nach einem besonders vereinbarten Schlüssel, nach dem das Reich die ersten Risiken zum überwiegenden Teil übernimmt.

Die Ausfallgarantic wird gegeben für Dünge» mi 1 lclbezug e, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 15. Juni 1932 erfolgen, und zwar für Ausfälle, die derjenige Lieferant (Händler oder Genossenschaft) erleidet, der den Landwirt unmittelbar beliefert.

Die Garantie

erstreckt sich aus den tatsächlichen Ausfall aus der ein­zelnen Lieferung bis zur Höhe von 90 Prozent, jedoch wird den einzelnen Lieferanten insgesamt nicht mehr erstattet als 25 Prozent seines Gesamtumsatzes an Dünge­

vor der politischen Auseinandersetzung mit dem Nationa lismus bezeichne, so könne er damit seine, Brünings, Mit­arbeiter und ihn selbst nicht treffen. Durch das Vertrauen des Reichspräsidenten auf den Posten gestellt, tenntcn sie alle nur ein Ziel, Rettung des Vaterlandes aus seiner großen Not. Der Kanzler schließt dann mit folgenden Worten: „Wir scheuen daher auch daS Urteil des deutschen Volkes über unsere Maßnahmen nicht. Wenn sie die von Ihnen gewünschte

Beseitigung des „herrschenden Systems"

als einen außenpolitischen Gewinn Deutschlands bewerten zu sollen glauben, so muß ich Ihnen die Verantwortung für diesen Angriff auf eine Regierung, die alle Kraft an der Besserung der Lage des deutschen Volkes in den kom­menden Verhandlungen zu setzen entschlossen ist, über lassen. Es muß Ihnen bekannt sein, wie die ganze Arbeit dieser Regierung

von dem Primat der Außenpolitik beherrscht

wird. Ebenso aber werden Sie nicht leugnen wollen, daß der außenpolitische Erfolg zum Teil durch die Geschlossen­heit bedingt ist, mit der die Nation hinter ihren Unter­händlern steht Ich kann nur bedarârn, daß Sie selbst in dieser kritischen Lage nicht die Folgerung aus dieser Wahrheit ziehen, die sich von selbst ergibt Wenn Sie zum Schluß meine Fühlungnahme mit Ihnen als dem Führer einer, wie Sie sagen,

jahrelang verfemten Partei

von dem Gesichtspunkt der Moral aus beanstanden, so kann ich Ihnen nur erwidern, daß es n i ch l.d a s e r st e - m a l war, daß ich mit Ihnen politische Probleme besprach und daß es andererseits sich für mich von selbst verstand, daß ich mich in einer die ganze Ration tief bewegenden Frage auch mit dem Führer der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei unmittelbar in Verbindung setzte."

*

Die Entgegnungen Adolf Hitlers und des Reichstagsabgeordneten Rosenberg (N.S.D.A.P.) geben wir auf der nächsten Seite dieser Nummer wieder. (D. Red.)

mitteln in der in Frage kommenden Feit. Durch diese Verbindung wird ein Ausgleich der Risiken des einzelnen Lieferanten zwischen den verschiedenen von ihm ge­tätigten Geschäften erleichtert. Bei der Durchführung der Ausfallgarantie soll Vorsorge getroffen werden, daß die Sicherungen auch den Vorlicserungen weiter- gegeben werden können. Die Düngersyndikate werden die' Einzelheiten der Ausfallgarantie in den nächsten Tagen ihren Abnehmern mitteilen. Aus Thomas­mehl kann die Ausfallgarantie nicht erstreckt werden, da die Thomasschlacken erzeugenden Werke infolge der wirt­schaftlichen Lage eine Beteiligung an der Garantie nicht übernehmen können.

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Die Gefahr eines Hungerwiniers.

In der Einleitung zur amtlichen Mitteilung über die Notverordnung wird diese eingehend begründet. Es heißt da, daß in der gegenwärtigen außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Lage die Tatsache, daß es der Agrarpolitik der letzten Jahre und dem zähen S e l b st b e h a u p t u n g s w i l l c n der Landwirtschaft trotz aller Verluste und Opfer gelungen sei, die Unab- hängigkcitderdeutschcnRahrungsmittel- v e r s 0 r g u n g vom Auslande weitgehend zu erreichen, von entscheidender uationalpolitischcr Bedeutung sei. Da das deutsche Volk guf die Erhaltung dieser Unabhängigkeit heute weniger denn je verzichten könne, müsse cs als eine äußerst bedrohliche Tatsache angesehen werden, daß der Düngemittelbezug der Landwirtschaft in den letzten Monaten einen starken Rückgang zu verzeichnen gehabt habe. Eine Verminderung der Anwendung von Dünge­mitteln um ein Drittel wäre etwa gleichbedeutend mit einem Minderertrag v 0 n 1 ,5 b i s 2 M i l - Honen Sonnen Getreide. Auch die Wissenschaft habe ernstlich auf die G e f a h r eines H u n g c r - winters hingewiesen. Es müsse gelingen eine Mobili­sierung der bei der Industrie gelagerten Düngemittel innerhalb kürzester Zeit und damit eine ausreichende Ver­sorgung der Landwirtschaft mit künstlichem Dünger zu er­möglichen. Am Schluß der amtlichen Mitteilung heißt es: „Seitens der Reichsregierung ist damit alles getan, um Landwirtschaft, Handel und Genossenschaften in die Lage zu versetzen, nun auch ihrerseits alle Möglichkeiten aus­zuschöpfen, um die Erzeugung einer vollen Ernte s i ch c r z u st c l l c n."

Reichsbahn kein Tributobjeki.

Zu den Gerüchten über einen französischen Plan, die Abtretung der Deutschen Reichsbahn zu ver­langen und sie für Rechnung der Tridutgläubiger auszu- beuten, erfahren wir von zuständiger Seite, daß ein solcher Plan der Neichsregierung nicht v 0 r l i c g t, daß aber über ein derartiges Ansinnen auch nicht verhandelt werden würde.

Lavals endgültige Absage.

Man scheint in. Paris Der Ansicht zu fern, es gehe — mit Ausnahme Frankreichs — der Welt immer noch nicht schlecht genug. Ebenso stellt man sich tn Paris auf den naiv-einfachen Standpunkt: „Was yebi s uns an, wenn die Welt sich in wirtschaftlichen Krämpfen windet!" Tas sagt man zwar nicht, sondern spricht von der „Notwendig­keit einer Verständigung", — aber eine solche „Verständi­gung" erblickt Frankreich eben nur darin, daß die ver­traglich festgelegten deutschen Tribulverpflichiungen fest- gelegl bleiben, bis aus den letzten Buchstaben und bis deutscherseits der letzte Heller be­zahlt i st.

Das hat am Ende der französischen Kammerdebatte Ministerpräsident Laval noch einmal mit genau derselben unzweideutigen Präzision herausgestellt, wie er dies erst in der Zeit der Baseler Sachverständiaenarbeit und dann wieder beim Beginn der jetzt erfolgten Aussprache in der Pariser Teputierlenkamnier getan hat. Hane sein Vertreter in Basel bereits eine sehr viel deutlichere Stellungnahme der Kommission durch Austrittsdrohuug sabotieren können, so machte es sich Laval noch viel bequemer, indem er auf die wichtigsten Feststellungen des Baseler Berichtes in seiner Rede überhaupt nicht einging. Er warf diesen Bericht in den P a p i e r k 0 i v Wie eine Feder bläst er die Erklärung der Sachverständigen fort, daß der Voung- Plan mehrfach von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Und faßt den französischen, auch von der Opposition gebilligten Standpunkt zusammen, daß der A 0 u n g - Plan so weiterbe stehen müsse, wie er fei, daß der unbedingte Teil der Zahlungsverpflichtungen als definitiv, als unabänderlich betrachtet werden müsse, daß eine Herabsetzung der bedingten deutschen Verpflichtungen nur in dem Verhältnis erfolgen werde, wie sich Amerika zur Schuldenstreichung entschließen könne, und daß schließlich nur ein Moratorium während der Dauer der Wirtschaftskrise eine Erleichterung bringen Dürfe

Der Versuch Englands, diese vier reparationspolitischen Dogmenzu erschüttern, ist vonPariseinfachbeiseitcgeschoben worden. Die Ertlürung Dr. Brünings, Deutschtans könne die Noung-Plan-Verpflichtungen nicht erfüllen und werde sie nie erfüllen können, wurde in Paris genau jo be­handelt wie das vermittelnde Bemühen Englands. Wobei es aber durchaus nicht fair zuging, weil Laval bei der Darstellung der Schritte Brünings zwar das Märchen zerstörte, Frankreich sei durch jene Erklärung Brünings überrascht worden — dem französischen Botschafter wurde sie als erstem mitgeteilt —, aber doch unterließ, Dit be­kannte und berüchtigte Reutermeldung als das zu be­zeichnen, was sie war: eine Fälschung nämlich. IhtD daß er den scharfen Protest des Finanzministers Flaudin obendrein noch für berechtigt hält, obwohl er am" 'v . r Fälschung beruht, daß Dr. Brüning d'e Zahlungsver­weigerung Deutschlands proklamiert hätte. Uno die Kammer zollte diesem politischen Jonglcurspiel ebenso lebhaften Beifall wie seiner Anspielung auf die juristischen Rechtstitel, die nach einer „Zerreißung des Aoung Plans" und deren Feststellung durch das Haager Schiedsgericht dann der französischen Regierung „die volle Hand­lungsfreiheit" wiedergeben. Das hatte schon Her­riot unter stürmischer Zustimmung der Kammer mit be­tonter Deutlichkeit in den ^Vordergrund der Aussprache geschoben. Alles andere, was von ein paar nüchternen Rednern an vernünftigen Vorschlägen dargclegi worden war, wurde von Laval mit absoluter Nichtachtung vom Tisch des Hauses heruntergefegt

Mit derselben Nichtachtung ging Laval an der weiteren Tatsache vorbei, daß — abgesehen von den Regierungen, die finanziell oder politisch im Gefolge Frankreichs stehen — dieser absolut negative Standpunkt der französischen Regierung und Volksvertretung gegenüber jeden Versuch einer Revision des Aoung-Plans nun zu einer ebenso absoluten Dabei ganz bewußten und gewollten Isolierung Frankreichs von den andern Großmächten geführt hat. Dadurch läßt man sich nicht im geringsten irgendwie darin beirren, an jene vier reparationspolitischen Dogmen bis auf Den letzten Buchstaben festzuhalten. Die immer neuen englischen Vermittlungsvorschläge Englands stoßen darum aus ein kühles Nein in Paris, — und damit befolgt man Dort nur eine Politik, die bisher in ähnlichen Situationen schließlich immer Die Nachgiebigkeit Der Londoner Re gierung erzwungen hat. Man kann aus der englischen Seite nicht mehr das stolze Liedchen fingen;

Wir haben Die Schiffe, Wir haben die Männer, Wir haben das Geld dazu . . —

Aber die Franzosen können jetzt das Vcrslein mit nod; viel größerer Berechtigung der ganzen Welt ins Gesicht werfen und tun das auch. Amerikas Verlangen, Day n-b Europa über die Tributsrage einigen solle, ist erledigt und England — drängt danach, mit Frankreich ins reine zu kommen. Mit einem Frankreich, das nicht einen einzigen Schritt in Richtung auf die Revision zu tun ausdrücklich erklärt hat.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* ^n§ Stillhalteabkommen über die deutschen . . AuölaudSkredite ist zustande gekommen. hes 'V innern tte bevigeö ein gcscnlicheö Pfandrecht aus die Früchte ü"nd -ine AM des Reiches angeordneN

* Für verspätete StAtVZahlÄngcn wurden WiOu ^.ruf» Zuschläge cingeführt.