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Nr. 37 — 1932

Fulda, Samstag, 13. Februar

9. Jahrgang

Vor der Entscheidung.

Bevorstehende Klärung in der Frage der Neichspräsidentenwahl.

Wird Hindenburg kandidieren?

Die Entscheidung darüber, ob Hindenburg nochmals als Reichspräsident kandidieren wird, steht unmittelbar bevor. Man rechnet damit, daß diese Entscheidung bis spätestens Sonntag fallen wird. Für Sonnabend ist ein Empfang des Berliner Oberbürgermeisters Sahm bei Hindenburg vorgesehen. Man nimmt an, daß Dr. Sahm Hindenburg bitten wird, nochmals die Bürde der Reichspräsidentenschaft zu übernehmen, nachdem der von ihm ins Leben gerufene Ausschuß über 1,5 Millionen Stimmen von Personen gesammelt hat, die Hindenburg als Reichspräsidenten wünschen. Wie bekannt wird, hat auch der Vorstand des Gesamtverbandes der Christ­lichen Gewerkschaften Deutschlands an den Reichspräsidenten ein Telegramm gerichtet, in dem Hindenburg gebeten wird, weiterhin das Amt des Reichs­präsidenten zu bekleiden.

Am Sonnabend wird in Berlin eine gemeinsame Be­sprechung der in der H a r z b u r g e r F r 0 n t vereinigten Parteien und Organisationen stattfinden, um ebenfalls zur Frage der Reichsprüsidcnienwahl Stellung zu nehmen.

Sehr interessant sind Ausführungen des Stahlhelm- Presfedienstes zur Frage der Reichspräsidentenwahl, der in seiner letzten Nummer unter der Überschrift „Der selb­ständige Weg des Stahlhelm" schreibt, die maßgebenden Stellen hätten bisher auch die vom Stahlhelm geteilte Auf­fassung vertreten, daß die Wiederwahl Hindenburgs kein eigentlicher Wahlakt im demokratischen Sinne sein sollte, sondern eine Kürung, die den eigentlichen Wahlkamps überflüssig machte. Von dieser Auffassung, die der persön­lichen Würde des Reichspräsidenten entspreche, sei man offenbar jetzt abgegangen; denn es müsse als das Er­gebnis der informatorischen Besprechungen zwischen dem Reichspräsidenten und den Stahlhelmbundesführern sestgestellt werden, daß der Reichsprä sidentfèine Kandidatur für die kommende Wahl auf­rechterhalte, auch wenn diese Wahl zu einem scharfen Kampf der Parteien werden sollte. „Wir be­dauern diese Sinnesänderung vor allem im Interesse des Reichspräsidenten selbst. Der Stahlhelm kann sich aber dadurch nicht von seiner gradlinigen Politik abhalten lassen." Es sei möglich, so heißt es dann weiter, daß der K y f s h ä u s e r b u n d der Kriegervereine binnen kurzem mit einem Aufruf zugunsten der Wiederwahl Hindenburgs an die Öffentlichkeit trete. Politisch habe der Kyfshäuser- bund allein diesen Schritt zu verantworten.

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Nationalsozialisten und Neichspräsidentenwahl.

Der Berliner Führer der Nationalsozialisten, Abgeord­neter Dr. Goebbels, beschäftigte sich in einem Artikel int »Angriff" mit der Stellungnahme der Nationalsozialisten Mr Reichspräsidentenwahl.

Flaute in Genf.

Wünsche und Beschwerden zur Abrüstung.

Nachdem die Vertreter der Hauptmächte von der Abrüstungskonferenz gesprochen haben, erlahmt allmählich das allgemeine Interesse an den Verhand­lungen in Genf. Man ist vorläufig nur noch gespannt auf die positiven A b r ü st u n g s v 0 r s ch l ä g e Deutsch­lands, die der Reichskanzler in seiner großen Rede an- Sekündigt hat und deren Vorlage durch die deutsche Dele- gation demnächst erfolgen dürfte. Im übrigen bringen die Ausführungen der Redner keine Überraschungen mehr. Die neutralen Staaten schlagen sich aus die Seite des angelsächsischen Programms, während die Trabanten Frankreichs, wie Polen und die Tschechoslowakei, »hrcm Protektor die Stange halten.

Der spanische Außenminister übermittelte die Abrüstungsvorschläge der spanischen Rc- gierung. Er zeigte sich in seinen erläuternden Aus­führungen äußerst p e s s i m i st i s ch hinsichtlich der Mög­lichkeiten einer völligen Abschaffung der schweren Angriffswaffen. Der Krieg habe seine eigenen Gesetze, und die Erfahrung lehre, daß die kriegführenden Staaten den Krieg nur aus den Gebieten human gestalteten, die 'hre militärischen Operationen nicht berührten. Der Redner lehnte es dann ausdrücklich ab, auf die schwierige Frage des Zusammenhanges zwischen A b r ü st u n g und Sicherheit cinzngehen und betonte, daß ohne Teil- »ahme der Vereinigten Staaten und Sowjetrutzlands eine allgemeine Abrüstung undenkbar sei. Die tiefsten Ursachen des Krieges lägen meist auf wirtschaftlichem Gebiete.

Der tschechoslowakische Außenminister, Benesch, entwickelte vor der Abrüstungskonferenz das Ab- tüstungs- und Sicherhcitsprogramm seiner Regierung. Er stellte sich rückhaltlos aus den Boden der f r a n = äöftfdjen Vorschläge und forderte ein inter­nationales Sicherheitssystem als die einzige Bürgschaft für den Schutz der kleinen Staaten und für die Aufrecht» Maltung des durch den Weltkrieg geschaffenen euro« "attchcn Status. Benesch lehnte cs aber ab, die große

Einleitend wendet sich Dr. Goebbels gegen die Aktion des Sahm-Ausschusses, dessen Wertung die Nationalsozialisten nicht interessiere. Die Gerüchte über eine Sprengung der Harzburger Front, deren Ziel der Sturz der Regierung Brüning sei, weist Dr. Goebbels zu­rück. Zu der Wiederaufstellung Hinden­burgs erklärt Goebbels dann weiter, daß bei den Ausein­andersetzungen der nächsten Wochen nicht so sehr der Name Hindenburg im Vordergrund stehe als vielmehr die Politik, die er auf den Rat seines Kanzlers mit seiner Autorität gedeckt habe. Diese Politik müsse nach dem Willen der nationalen Opposition beseitigt werden. Darüber könne es gar keine Diskussion mehr geben. Gehe das Volk nicht mit Hindenburg, dann müsse es eben gegen ihn gehen, es sei denn, der Eeneralfeldmarschall entschließe sich dazu, daß es ohne ihn gehen solle. Wer Präsident wird, darüber könne, so schließt der Artikel, kein Zweifel mehr bestehen: der, den wir wählen. Es soll aber vorher die Garantie geschaffen sein, daß er dem Reich nicht nur präsidiert, son­dern daß er das Reich führt.

Erklärung Dr. Fricks zur Einbürgerung Hitlers.

Zu einem Leitartikel der „Münchener Neuesten Nach­richten", in dem es hieß, man könne im Ernst nicht glauben, tag Hitler die Einbürgerung verweigert werden würde, wenn er darum einkäme, erklärt Dr. F r i ck in der Natio­nalsozialistischen Parteikorrespondenz, noch im Jahre 1929 habe der bayerische Innenminister Dr. Stützel im Einver­nehmen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held eine von ihm, Dr. Frick, und Dr. Buttmann gestellte An­frage, ob ein Einbürgerungsgesuch Adolf Hitlers Aussicht auf Erfolg habe, abschlägig beschieden. Heute lehne es der Führer der größten Partei Deutschlands ab, die Einbürgerung zu erbitten.

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DNBp. für schnellste Einbürgerung Hitlers.

Von deutschnationaler Seite wird mitgeteilt: Es sind Behauptungen in Umlauf gesetzt worden, wonach die Parteileitung der DNVP. irgendwelchen etwa beabsich­tigten Schritten zur Einbürgerung des Herrn Adolf Hitler Schwierigkeiten in den Weg gelegt habe oder legen wolle. Diese Behauptungen sind unzutreffend. Herr Adolf Hitler ist deutscher Kriegsteilnehmer, deutschen Blutes und Führer einer großen deutschen Partei. Es ist daher nach Ansicht der deutschnationalen Parteileitung ein selbstver­ständliches Gebot nationalen Empfindens, daß die seiner Einbürgerung entgegenstehenden Hindernisse aus irgend­einem zulässigen und möglichen Wege so schnell wie mög­lich beseitigt werden.

Streitfrage des Zusammenhanges zwischen A b r U st u u-a und Sicherheit zu behandeln. Die großen politischen Streitfragen des heutigen Europa würden außerordentlich verschärft durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und durch die schwierige Frage der Kriegsschulden und Re­parationen. Die' tschechoslowakische Regierung nehme grundsätzlich den A b k 0 m m e n s e n t w u r s des Völker­bundes in seiner Gesamtheit an. Sie schlage jedoch zu­sätzliche Änderungen vor.

Mit großem Nachdruck erklärte Benesch, daß seine Regierung den französischen Vorschlägen größte Bedeutung beilege und jetzt bereits diese annehme.

Der dänische Außenminister

unterstrich in seiner Rede, daß die deutsche Regierung mit großem Nachdruck den Grundsatz der Gleichberech­tigung für alle Staaten gefordert habe. Die durch internationale Verträge nicht gebundenen Mächte müssen daher jetzt zu einer Herabsetzung der Rüstungen schreiten.

Deutsche Abrüstungsvorschläge.

Die Einreichung der deutschen Abrüstungsvorschläge, die der Reichskanzler Dr. B r ü n i n g ««gekündigt hat, steht unmittelbar bevor. Die deutsche Abordnung hat be­reits den Präsidenten Henderson ersucht, auf die Tages- ordnung der nächsten Tage eine diesbezügliche deutsche Erklärung zu setzen.

Die Vorschläge sind grundsätzlich auf die Deutschland im Versailler Vertrag auferlegtcn Eittwaffnungsbestim- mungen aufgebaut, enthalten jedoch eine Reihe von Be- Pimmungen, die eine Berücksichtigung der Interessen der kleineren neutralen Staaten ermöglichen.

In dem Programm dürfte die vollständige A b s ch a f- f u n g der Hauptangriffsivaffen, insbesondere der Gro tz- l a m p fschiffe, Tanks, Unterseeboote, Bom­benflugzeuge, Gas- und chemischen Angriffswafsen gc- fordert wird. Ferner wird in dem deutschen Programm die Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht, Herabsetzung des RüstungSstandeS au fein Mindestmaß, weitgehende Herabsetzung der effektiven LruppcnbestSude, Erfassung der auSgebildeten Reserven, wesentliche Ein­

schränkung des gesamten aktiven und lagernden Kriegs­materials vorgeschlagen werden.

Tie Abrüstung wird aus der Grundlage der direkten Beschränkung der R ü st ungen gefordert und die bisher im englisch-französischen Abkommensentwurs vor­gesehene Herabsetzung der Rüstungen als völlig un­genügend abgelehnt.

Die deutsche Regierung sei grundsätzlich bereit, alle Vorschläge aus dem Gebiete der Luftfahrt zu prüfen.

In dem Programm wird ferner auf die Note, die die deutsche Regierung während der Versailler Vandlungen im Jahre 1919 den allierlen Mächten übermittelt hat, Hin­gewiesen, in der auf die von den alliierten Mächten übernommene Verpflichtung hingewiesen wird, nach der Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland auch ihrerseits ihr Dienstpflichtsystem zu ändern.

Nie Neichsregierung

und die Tribuikonferenz.

Die englisch-französischen Abmachungen.

Über den Inhalt der französisch-englischen Tributvereinbarung liegen in Berlin noch keine Einzelheiten vor. Nach Ansicht gutunterrichteter Kreise scheint es jedoch nicht zuzutreffen, daß weitgehende materielle Abmachungen vorliegen. Soweit sich bisher übersehen läßt, beschränken sich die englisch-französischen Abmachungen lediglich auf gewisse Modalitäten, wie Zeit und Ort der Konferenz.

Die Initiative für das Zustandekommen der Tribut- konferenz haben bekanntlich schon seit geraumer Zeit die Engländer übernommen. Es ist infolgedessen anzu- nehmen, daß die deutsche Regierung in kürzester Zeit auf diplomatischem Wege von London über den Inhalt der Abmachungen verständigt werden wird. Da die Konferenz erst für den Monat Juni geplant ist, darf angesichts der bis zum 1. Juli noch zur Verfügung stehenden Zeit ange­nommen werden, daß sich die Engländer und Franzosen möglicherweise darüber geeinigt haben, welche vorläufige Regelung nach dem 1. Juli einzu treten hat, da irgend­welche deutschen Zahlungen ja selbstverständlich nicht in Frage kommen können. Die Reichsregierung wird zweifel­los auf ihrem bereits bei früheren Gelegenheiten zum Ausdruck gebrachten Standpunkt Hinweisen, daß sie einen früheren Zeitpunkt für den Beginn der Konferenz für wünschenswert halten würde.

Vorbesprechung der leitenden Staatsmänner?

Der italienische Außenminister Grandi hatte in Genf eine längere Unterredung mit dem englischen Außen­minister Simon, in der eingehend die Stellung der Reichsregierung zur Tributfrage erörtert worden ist. In der Unterredung soll entsprechend den Verhand­lungen, die während des Aufenthaltes des Reichskanzlers in Genf stattgefunden haben, von neuem vereinbart worden sein, daß die Reparationslonferenz Mitte oder Ende Juni Zusammentritt, daß jedoch vorher, möglichst bereits in einigen Wochen, eine Vorbesprechung der leitenden Staatsmänner der an der Reparationsfragc hauptbcteiligtcn Mächte in Gens stattsindcn soll.

Lrivuttonferenz im ^uni.

Konferenzort: Lausanne.

Von englischer Seite war eine Erklärung deS englischen Außenministers über die Einigung der Grotz- mächte in Sachen der Einberufung der Tributko nferenz angekündigt worden Zwischen England, Deutschland, Frankreich und Italien sei eine g r u u d s â tz l i ch e n b er- c i n k u n s t dahin zustandegekommen, die Tributkonfcrcnz zu Anfang Juni nach Lausanne cinzuberuscn.

Es fehle aber noch die Zustimmung Japans, Süd- slawiens und Belgiens. Sobald die Zustimmung dieser Mächte zu dem Vorschlag der Großmächte vorliege, werde von englischer Seite eine amtliche Mitteilung über den Zusammentritt der Tributkonferenz erfolgen.

Der Tag des Z u s a m in c n t r i t t s soll in den weiteren diplomatischen Verhandlungen endgültig fesigc- legt werden Jedow stehe fest, daß die Konferenz cnt- weder Anfang oder Mitte Juni eröffnet werden soll.

Staatssekretär von Bülow hatte längere Unterredun­gen mit Simon und Grandi über die Tributfrage und die 'Memelfrage.

Keine Bindung Englands mit Frankreich.

In Londoner amtlichen Kreisen erklärt man, es sei offensichtlich, daß Beziehungen zwischen Tributen, Kriegsschulden und der Wirtschaftskrise vorhan­den seien. Jede Macht habe sich aber

volle Freiheit gewahrt,

so daß Frankreich seine Auffassung nicht aufgegeben habe, daß die Zahlungen der Tribute wieder ein seyen sollen, wenn die Krise vorüber fei oder wenn Amerika auf seinen Zahlungen ganz ober teilweise bestehe. Im Plan seren ke i n e f c st c n Zahle n über die Tribute ober sonstige technische Einzelheiten enthalten Von einem brnden« den Abkommen zwischen Frankreich und England könne somit nickt die Rede fein

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ ^cr tschechoslowakische Außenminister Benesch stellte sich in seiner Rede vor vcr Abrüstungskonferenz vorbehaltlos auf den Standpunkt Frankreichs.

* Der KrönungStag des Papstes wurde in der PcierSkirche in Rom durch eine Messe, an der der Papst teilnahm, gefeiert.

* Die amerikanischen Maßnahmen zur KrcditauSwcitung batten eine Hausse an der Börse zur Folge