Zul-aer /lnzeiger

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Air. 40 — 1932

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Fulda, Mittwoch, 17. Februar

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9. Jahrgang

Kabinett Laval gestürzt.

Regierungskrise in Frankreich.

Laval im Senat unterlegen.

Die Regierung Laval ist im Senat mit 157 gegen 134 Stimmen gestürzt worden.

Der Sturz des Kabinetts Laval kommt für die öffent- lichkeit nicht ganz überraschend. Schon seit Tagen war die Stimmung gegen das Kabinett Laval im Französischen Senat stark feindlich eingestellt. Man machte in Senats- Ireifen das Kabinett Laval vor allen Ingen verant­wortlich für die von der Kammer vor einigen Tagen beschlossene W a h l r e f o r m, die den Frauen das schon so oft in Vorschlag gebrachte Wahlrecht gab und die Stichwahlen in Frankreich abschaffte. Mit diesen bei­den Punkten konnte sich der Senat nicht befreunden.

Hinzu kam, daß auch die von der Regierung Laval betriebene Finanzpolitik, besonders aber die leicht­fertige Vergebung von „politischen" Anleihen an aus­wärtige Mächte und kleinere Finanzinstitute in Frankreich den Unwillen des Senats erreate.

Ministerpräsident Laval hat selbst gewußt, daß seine Stellung in den letzten Tagen außerordentlich erschüttert ist. Er hat deshalb durch persönliche Fühlungnahme mit den Senatoren der Radikalen Linken, aus deren Seite be­sonders seine Gegner sitzen, versucht, diese seine Stellung ru verbessern. Er hat sich sogar zu dem Entgegenkommen berciterklärt, aus die ganze Wahlreform zu ver­achten, wenn der Senat von der Abstimmung über das dom Senator Peyronnet eingebrachte Mißtrauensvotum Absehen oder aber die Jnterpellationsdcbatte wenigstens verschieben würde.

Die Kandidatur Hindenburgs.

NerSayM-MSWUyveiHiNdenbMg. KyMuferbundEeichrpräfidenteawahi

Eine Erklärung deâ Reichspräsidenten.

Ä« vom Berliner Oberbürgermeister Dr. Sahm am m yebruar gebildete Ausschuß zur Vorbereitung der Hindenburgs hatte am Dienstag mittag eine Dele- zu Hindenburg geschickt und ihn bitten lassen, die ^ur anzunehmen. Der Delegation gehörten an, Utzer Dr. Sahm, der ehemalige Reichsgerichtspräsident Slmons, für den bayerischen Landesausschuß ./^^ungspräsident a. D. von Winterstein und Oberst Kocher, für den w ü r t t e m b c r g i s ch e n Landes- ^iwuß Dr. Robert Bosch und General von Maur und a 1 sächsischen Landesausschuß Reichsminister J- Oberbürgermeister Dr. Külz. Oberbürgermeister s " h m wies in seiner Ansprache auf die drei 9Jiiü »„^"Einzeichnungen in den Listen des Ausschusses hin ° mit der Bitte, die Kandidatur anzunehmen.

Die ZüstiinmungSerklürung des Reichspräsidenten.

« Reichspräsident v o n H i n d c n b u r g dankte den '»crren filr ihre Erklärung und führte dann Wörtlich aus: Kmi«"rt^.ich in meiner öffentlichen Erklärung bekundet Tn?l i ,) bereit, eine etwaige Wiederwahl anzunehmen, n .,; bündele hierbei nicht aus persönlichem E h r - für V^oern im Bewußtsein meiner Verantwortung uwi», âstnnd und im Gefühl meiner Pflicht. Sie, cin '\i ™”, stehen hier vor mir nicht als die Vertreter ' sondern als Angehörige der verschiedensten und politischen Richtungen aus allen Teilen i ^a& Ihr Ruf an mich nicht ausgeht von vn» . 7“mutten Partei oder Jnteressentengruppe, sondern ft™ Zusammenfallenden Ausschüssen aus den verschieden- ' en Gebieten des Reiches, hat mir me i n c Ents ch ci - bahX® V^," tlich er , eichtcrt. Ich erkläre Ihnen bm, ^Cln Einverständnis dazu, daß mein Name auf den brsniy . n vorbereiteten Wahlvorschlaâ für die Rcichs- gesetzt wird, und ich hoffe, so mit meiner lX « ?'* dem dienen zu können, was mir in meinem U0en Leben stets hoch und heilig war: Dem Paterlande!" Vertretern der Presse betonte Oberbürgermeister

' daß der Ausschuß seine Arbeit nun abschlictzc. Die Artung der Listen habe nicht den Zweck gehabt, eine WDDeabftunmunQ zu veranstalten. Von dem Ergebnis s"ner Arbeit sei der Ausschuß voll befriedigt.

IN Negierungsrrerien gar man gegen tne von ver Senatslinken gegen das Kabinett Laval betriebene Politik vor allen Dingen mit außenpolitischen Argumenten ge­arbeitet. Man hat darauf hingewiesen, daß ein Sturz des Kabinetts Laval unübersehbare F o l g e n für die in Genf von Frankreich betriebene Abrüstungspolitik haben könnte. Man hat auch damit gedroht, daß bei einem Sturz der Regierung Laval Frankreichs Bevollmächtigter in Genf, Kriegsminister Tardieu, sich sofort mit Laval solidarisch erklärten würde und Genf verlassen wü r d e. Frankreichs Vorsprung, den es mit der über­raschenden Eindringung des Tardieuschen Planes zur Schaffung einer Völkerbundarmee errungen hat, würde da­mit verloren gehen.

Wie man sieht, haben auch diese außenpolitischen Drohungen auf den Sengt keinen Eindruck machen können.

Man wird natürlich abwarten müssen, welche außen­politischen Folgen der Sturz des Kabinetts Laval nach sich bringen wird. Wesentlich hierfür wird natürlich sein, wer zum Nachfolger Lavals von dem Präsidenten der Republik erannt werden wird. Schon jetzt kann darauf hingewiesen werden, daß es auch für den neuen Ministerpräsidenten sehr schwer sein wird, eine Politik zu führen, die sowohl von der Kammer wie vom Senat gutgeheißen wird; denn bei der verschiedenen Zusammensetzung dieser beiden par­lamentarischen Körperschaften gehen die politischen An- sichten stark ««Seinauder.

Der Sturz des Kabinetts Laval.

Der Sturz der Regierung Laval erfolgte im Senat bei ver Abstimmung über den Antrag deS Ministerpräsidenten, die allgemeine politische Aussprache um eine Woche zu Vertagen. Dabei wurde dem Kabinett mit 157 gegen 134 Stimmen das Vertrauen entzogen.

Bei dem ersten Antrag auf Vertagung der Aussprache bis zum Ende der Genfer Konferenz hatte Laval die Ver­trauensfrage nicht gestellt. Als sich bei der ersten Abstim­mung eine Mehrheit von 21 Stimmen gegen die Regie­rung ergab, veränderte Laval den Antrag, indem er eine Vertagung bis zum 19. Februar verlangte und dabei die Vertrauensfrage stellte. Dabei wurde dann die Regierung gestürzt.

Der Präsident der Republik, Doumer, der ursprüng­lich geneigt war, das Kabinett aus außenpolitischen Gründen — so besonders im Hinblick auf Genf — zu halten, mußte sich den Tatsachen beugen. Die parlamen­tarische Arbeit ist unterbrochen. In der Kammer geschla­gen und in höchste Gefahr gebracht, hat die Linke die Kabinettskrise zur Zerschlagung der Wahl­reformvorlage heraufbeschworen.

Eine Regierung Herriot scheint vollkommen ausge­schlossen, da die Kammer kein radikalsozialistisches Regi­ment dulden würde. Es bleibt die Möglichkeit eines Ge­schäftskabinetts aus Senatoren — etwa unter der Füh­rung des früheren Ministerpräsidenten Barthout oder ein Kabinett Tardieu. Ferner spricht man auch von einem Kabinett Tardieu— Banl-Boucour.

Die Pressestelle deS Kyffhäuserbundes veröffentlicht über die Führertagung deS Bundes und über den Empfang deS Bundespräsidenten, General a. D. v. Horn, beim Reichspräsidenten eine Mitteilung, die mit folgen­der Kundgebung des Ersten Bundespräsidenten schließt:

„Kameraden! Der Herr Feldmarschall hat heute die Kandidatur angenommen. Die Volkswahl steht bevor. Richt die Parteien sollen sprechen, sondern jeder Einzelne nach bestem Wissen und Gewissen. Ihr werdet mir zu­gestehen, daß ich seit Jahren mit allen Kräften bestrebt bin, die Partcipolitik aus unserem großen Kameraden- krcise fernzuhalten. Auch heute rufe ich Euch zu: Laßt die Parteibindung beiseite und handelt in reinem Kyff- häuscrgeist.

Da ich als verantwortungsbewußter Führer und auf Wunsch der Organisation Stellung nehmen muß, so soll sic — erhaben über alles parteipolitische Getriebe und un­abhängig von jeder Partei und jedem Ausschuß, lediglich geleitet von dem Streben für das Wohl des Vaterlandes — laufen: Bewahren wir alten Soldaten unserem verehrten Ehrenpräsidenten das Vertrauen, das er verdient und die Treue, die er uns gehalten hat. Verlassen wir unseren Hindenburg nicht!

General v. Horn teilt im übrigen mit, daß er, ent­gegen der Erklärung des Stahlhelm, bei seinem Empfang beim Reichspräsidenten nicht auch für den Stahlhelm, son­dern lediglich für den Kyffhäuserbund gesprochen habe.

Die Stellung der OWersderhânde.

Die Verbände ehemaliger Offiziere nehmen ebenfalls zur Kandidatur Hindenburgs Stellung. Der Deutsche O s f i z i c r s b u n d (DOB.) sagt in seiner Erklärung, in der Frage der kommenden Präsidentenwahl seien partei- praktische Erwägungen und Gegensätze in den Vorder­grund getreten, deshalb müsse der Bund seinen Mit­gliedern die freie Entschließung überlassen. Der N a t i o- nalverband Deutscher Offiziere (NDO.) be- tont, daß es jetzt allein darauf ankomme, dem aus dem November 1918 hervorgegangenen System ein Ende zu bereiten. Der Nationalverband betrachte sich gl£ Teil der

Harzburger Front und erwarte von seinen Mitgliedern, daß sie sich bei der Präsidentenwahl bedingungslos in diese Front eingliedern.

Bayerische Volkspartei für Hindenburg.

Die Bayerische-Volkspartei-Korrespondenz schreibt mit - der Überschrift „Ruf an die Nation!", Hindenburg habe die Forderung der Stunde richtig erfaßt und sich auch als politischer Führer in einer schweren Stunde der Nation bewährt. Der mannhafte Entschluß Hindenburgs, sich trotz der bestehenden Opposition zur Wiederwahl zur Verfügung zu stellen, schaffe nunmehr klare Fronten für den 13. März.

Harzburger Front und Reichspräsidentenwahl.

Von deutschnationaler Seite wird eine Mitteilung verbreitet, wonach auf die Erklärung der Partei unmittel­bar nach Bekanntgabe der Kandidatur Hindenburgs Dem Führer der DNVP. noch im Laufe des Monrags Zustim­mungskundgebungen aus allen Teilen des Reiches zu­gegangen feien. Weiter heißt es: „Über das Ergebnis der Verhandlungen innerhalb Der nationalen Opposition wer­den von interessierter Seite Die widerspruchsvollsten Zweck- meldungen verbreitet. Auf der einen Seite wird behauptet, die Gruppen der Harzburger Front hätten der in Aussicht genommenen nationalsozialistischen Sonderkanvidatur zu­gestimmt, auf der anderen Seite wird Die Aufstellung von Zählkandidaten der einzelnen Gruppen in sichere Aussicht gestellt. Wir haben keine Veranlassung, das Rätselraten der Gegner vorzeitig zu beenden."

Um die Einbürgerung Hitters.

Die thüringische Regierung über Fricks Plan.

Im Thüringischen Landtag kam der Versuch des früheren Ministers Dr. Frick, Adolf Hitler durch An­stellung im thüringischen Staatsdienst einzubürgern, zur Sprache. Minister Dr. Kästner erklärte wiederum, daß die Regierung in Dem Vorgehen Fricks, das formell nicht ungesetzlich gewesen wäre, eine illoyale Handlung gegenüber den übrigen Mitgliedern des Kabinetts und einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Staats­ministeriums hätte erblicken müssen. Die Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen die beiden Beamten, die seinerzeit der Regierung von den Einbürgerungs­absichten Fricks Kenntnis gaben, lehnte die Regierung ab, da keinerlei Anlaß dazu vorliege.

Wahftorgen in Frankreich

In der Französischen Deputiertenkammer wie über­haupt in der Innenpolitik Frankreichs, wo man sich zur­zeit ebensowenig um die Abrüstungskonferenz wie um die Reparations- und Schuldenfrage oder den Fernen Osten kümmert, hat man sich etwas geleistet, was für die Ge­schichte des Parlamentarismus entschieden von recht einzigartiger Originalität ist: man hat ein Wahlreformgesetz angenommen. Das wäre ja an sich nichts Besonderes, wenn nicht erstens diese Reform kurz vor den Neuwahlen durchgcführt werden soll und wenn nicht zweitens diese Reform ganz außerordentlich radikal wäre. Gerade die Nähe der Wahlen pflegt aber die „messieurs les députés", die Herren Abgeordneten, in Frankreich gerade so „nervös" zu machen, wie das auch in andern Länder bei den Parlamentsmitgliedern der Fall sein soll! Denn jeder — oder die meisten — hat dann nur die Sorge, ob und wie er wieder gewählt wird.

Daher ist die „Einstellung" aus die Neuwahlen in Frankreich von Tag zu Tag mehr das Entscheidende für Parlament und Regierung geworden: in der Kammer ist es schon deswegen, also aus Gründen der „allgemeinen Nervosität" zu einem erheblichen Krach und zum Auszug der Opposition gekommen, und nicht etwa bloß wegen der radikalen Reformvorschläge des Gesetzentwurfs. Zunächst gewährt dieser den Frauen das^Wadlrccht, was nach einer 22stündigen Sitzung ganz zum Schluß noch in aller Eile angenommen wurde.

Viel wichtiger für die kommenden Neuwahlen ist aber eine andere Bestimmung der Reform — und das führte eigentlich zum Krach —, daß künftig die Stichwahl ab geschafft, also nur ein Wahlgang erfolgen lou. Zum Deputierten ist gewählt, wer in dem „Ein Mann- Wahlkreis" die meisten Stimmen hat. Diese Abschaffung der Stichwahl richtet sich nun eindeutig gegen die jetzige Opposition, also gegen die beiden großen Parteien _ der Radikalsozialen und der Sozialisten, die weniger außen, wohl aber innenpolitisch die von der Rechten und der rechten Mitte gestützte Regierung Laval Tardieu scharf be känlpfen. Bisher haben jene beiden Parteien immer tm ersten Wahlgang gesonderte Kandidaten aufgciteut, während sich die verschiedenen Parteien der Rechten in Der Regel gleich auf einen einzigen Kandidaten einigten, bur

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Sahn. Ausschuß zur Wiederwahl Hindenburgs hat seine Arbeiten beendet. , . _ _ O1,

* -T^er preußische HandelSminister hat sich mit uer .l.> galtmtn von Wertpapierbörsen ohne amtliche Kursfestsetzung einverstanden crUârL

♦ Das französisch« KaLinüL Sâ '.st UR «ewi M.^T

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