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Nr. ^l — ^932 Fulda, Donnerstag, 18. Februar 9. Jahrgang

Frankreichs Regierungskrise.

Änderung der französischen Außenpolitik?

Die Deutschland am meisten interessierende Frage bei dem Kabinettssturz in Frankreich ist die nach der Mög­lichkeit einer Änderung der französischen Außenpolitik durch eine neue Regierung. Hierzu ist zu sagen, das; dafür wenig Vermutung besteht, denn die nationale Politik Lavals war d i e französische Außenpolitik überhaupt seit Jahrhunderten. Wenn und soweit sie sich im Lauf der letzten Jahre ein inter­nationales „V e r st ä n d i g u n g s" Mäntelchen umge­hängt hatte, hat sie dieses stets sehr schnell wieder fallen lassen, nachdem sie in der Verkleidung als Friedensengel Gegner, die an der Echtheit der Aufmachung glaubten, aufs Glatteis gelockt und mattgesetzt hatte. Rücksichtslose Machtpolitik ist das unerschütterliche Wahrzeichen des Vorgehens eines Volkes, . das sich unenwegt als die „grande nation" betrachtet mit dem unauslöschlichen Ehr­geiz der Vormachtstellung in Europa. Dies ist das Leit­motiv, das von Ludwig XIV. an, über die französische Revolution jtnb Napoleon bis auf unsere Tage in Frank­reichs Außenpolitik klingt und klingen wird. Zum weiteren eisernen Bestand französischer Außenpolitik gehört das Bestreben der Einkreisung Deutschlands durch Schaffung eines Ringes französischer Vasallenstaaten an den deutschen Grenzen. Waren es einst Schweden, Polen, Ungarn und die Türkei, die nötigenfalls gegen Deutsch­land in Bewegung gesetzt wurden, so sind es heute Polen, die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien, die in französischem Sold stehen, treu und gewärtig ihrem Herren „gute Dienste" zu leisten gegen das in dieser Zange befindliche Deutschland.

Auf diesem Wege der überkommenen Außenpolitik wird jeder .französische Staatsmann, welcher Partei­richtung er auch angehören mag, fortschreiten müssen, wenn er die Zustimmung seines Volkes haben will, und diesen gegebenen Faktor muß mit klarem Blick jede deutsche Außenpolitik in ihre Rechnung einsetzen und da- uach ihr Verhalten gegenüber Frankreich einrichten. Wir müssen uns hüten, von einer Kabinettsänderung in Frank­reich etwa eine Erleichterung des französischen Druckes °uf uns zu erhoffen.

- Die Abrüstungskonferenz und -er französische Kabineiissturz.

Vorläufig keine französische Erwiderung auf deutsche Vorschläge.

Der Führer der französischen Abordnung, Kriegs­minister T a r d i e u, und der Kolonialminister Paul Reynaud haben Genf verlassen, um an den Pariser Beratungen über die Neubildung des Kabinetts teilzu-

Reichslandbund und Präsidentenwahl.

Abgelehnte Wiederwahl Hindenburgs.

, Hom N e i ch s l a n d b u n d wird mitgeteilt: „Es ist E Öffentlichkeit bereits bekannt, daß der geschäfts- suhrende Präsident des Reichslandbundes, Graf von " «l ck r e u t h , sowohl für seine Person wie auch für den -netchslandbuud es abaclclntt hatte. dem sogenannten

c« . V U l y , luiuuyi |U1. flUU, iHt|vn .vwv "--/ -welchslandbund es abgelphnt hatte, dem soger «ahm-Ausschuß beizutretmt. Hieraus wurde. sch

Zahm-Ausschuß beizutreton. Hieraus wurde schon im âcht geschlossen, daß der Reichslandbund einer Wahl Hmdenburgs, die von der Linken und der Mitte propa- juert und gestützt würde, ablehnend gegenübersteht.

Stellungnahme des Landbundpräsidiums zur Kandi­datur Hindenburgs, die auch der des Bundesvorstandes

Reichslaâbundcs entsprach, hatte Graf von Äalck- reuth in einem bisher unveröffentlichten Schreiben an die "Uhrer der Rationalen Opposition wie folgt »UM Ausdruck gebracht:

„Den Scbaufeu, bei einer Volkswahl die Wiederwahl Hindenburgs durch die nationale Opposition zu mttcr- imhcit, hatte ich nur baun für möglich, wenn Hindenburg mirch entscheidende Schritte eine Trennung von der sinken und ein Bekenntnis zur nationalen Seite voll­zogen hat. Solche Schritte könnten in der Berufung eines mtlonalcu Reichskabinctts oder in der Auslosung des ü'tzigen Reichstages liegen. Rücksichten aus Hindenburg, »va aus seiner E h r c n in i t g l i c d s ch a f t im Reichs- andbundc oder seinen früheren H i st 0 r i s ch e n L c i - nun gen als Führer im Weltkriege, können mich nicht . on der Feststellung entbinden, daß die Wahl Hindenburgs u HNhre 1925 nicht die von seinen damaligen Wählern Hh'cbtc Wendung in der Führung des Deutschen Staates mvracht hat, sondern im Gegenteil sich als Stütze des von ns als schädlich festznstellendcn gesamtstaatlichen und aiiuwirlschaftlichen Zustandes in Deutschland aus- UjUurfi hat. Die Beflissenheit, mit der jetzt Mitte und hi to- ^ Kandidatur Hindenburgs eintreten, erweist âchljgkett meiner Auffassung. Der Reichslandbund - daher. Infolge der durch den Entschluß des Feld-

neymen. Die Fuyrung Der französischen Abordnung ym Panl-Boncour übernommen.

Im Hinblick auf den Rücktritt des Kabinetts Laval ist die ursprüngliche Absicht einer Erwiderung der bevor- stehenden Rede des Botschafters Nadolny durch Paul-Boncour aufgegeben worden. Die Franzosen wer­den zu den deutschen Äbrüstungsvorschlägen erst nach dem Abschluß der Pariser Kabinettsbildung amtlich Stellung nehmen.

Die Hauptaussprache auf der Abrüstungs­konferenz wird jetzt mit großer Beschleunigung in zwei Sitzungen täglich zu Ende geführt, damit bereits Anfang nächster Woche die Ausschußarbeiten beginnen fönnert Der finnländische Außenminister forderte, daß die Großmächte den Kleinstaaten mit gutem Beispiel in der Herabsetzung der Rüstungen vorangingen. Er schlug die Schaffung neutraler entmilitarisierter Zonen zum Schutz gegen unerwartete Angriffe vor und erklärte zu den französischen Vorschlägen, daß ein allgemein orga­nisiertes Sicherheitssystem im Rahmen des Völkerbundes gegenwärtig noch nicht durchführbar sei.

Die französisch-polnische Sicherheitsthese wurde so­dann von dem rumänischen Außenminister in einer längeren Rede als der Standpunkt der rumänischen Regierung ausgenommen.

Der Standpunkt der österreichischen Regierung zur Abrüstungsfrage kam in einer Erklärung des öster­reichischen Gesandten beim Völkerbund zum Ausdruck, der erklärte, daß sich die österreichische Regierung jedem Vyr- schlag anschließen werde, der eine wirksame und möglichst weitgehende Beschränkung des allgemeinen Rüstungs­standes und eine internationale Kontrolle der Rüstungen vorsehe. Zum Schluß sagte der österreichische Gesandte:

„Wollen Sie von uns hier verlangen, daß wir durch einen frei einzugehenden Vertrag trotz des seinerzeitigen uns feierlich gegebenen Versprechens und trotz der bestehenden Gleichberechtigung aller Mitglied- staaten des Völkerbundes eine Ungleichheit an Recht und Sicherheit aufrechterhalten sollen, die Sie für sich selbst ablehnen würden?

In dem ersten Abkommen für die Beschränkung und Begrenzung der Rüstungen, das von Österreich als voll­kommen gleichberechtigter Partner unterzeichnet war, können wir den ersten Schritt zur Herstellung des organisierten Friedens in einer neuen Welt erblicken- Diesen ersten Schritt streben wir hier an."

Kammermehrheit gegen den Senat.

150 Abgeordnete der verschiedenen Gruppen Per Kammermehrheit sind nach der Senatsabstimmung zu- sammengetrcten, um ihrer Überraschung über den Sttirz Lavals Ausdruck zu geben. In einer Entschließung heißt es, daß diese Überraschung um so größer sei, als der Senat das Kabinett lediglich über die Frage des Zeitpunktes einer Aussprache gestürzt habe und dies in einem Augen­blick, wo die französischen Interessen in Genf auf dem Spiel ständen.

Marschalls geschaffenen Lage, seine Wiederwahl ab­lehnen, unabhängig von der noch zu erwartenden Lösung der Kandidatenfrage durch die nationale Oppo­sition."'

VrrArichspräsidrlst 86rl in, den 16',FBbruar 19 53

Ich erkläre hiermit 7"dass^loh der Aufnahme meines Namcn3*'in den " Wahl Vorschlag" Hindenburg u_fürdie.Re lchs^ p ras laenv erwähl l^c^z-ustimroe.]

Ein historisches Dokument:

daS Schreiben, mit dem Reichspräsident von Hindenburg die Annahme der ihm angetragenen ReichSpräsidentcn- kandidalur erklärt.

Die Dcutschnationalcn zur Reichspräsidentensrage.

__Tagung des Partcioorstandcs. ______

In der gestern in Berlin abgehaltenen Vorstandssitzung der Deutschnationalcn Volkspartei, der der auf der letzten Tagung der Parteivdrtretung in den Parteivorstand ge­wählte Prinz-Oskar von Preußen erstmalig beiwohnte, be­grüßte Dr. Hugenberg den Prinzen und wertete seine Zu­gehörigkeit zum Parteivorstand als sichtbares Zeichen der treuen Verbundenheit der Dcutschnationalen Volkspartci mit dem Hause Hohenzallern. Nachdem der Parteivor­stand darüber beraten hatte, bei welchem Vorgehen bei der R e i ch s p r â s i d e n t c n w a h l die größte Anzahl Stim­men für die nationale Opposition erzielt werden könne, logte er Ès Weiteren EntfchKrdMgen in d-c Hands Dr. Hugenbergs.

Lavals Sturz.

Da die Pariser Boulevardblätter des Parfümerie- fabrikanlen Eoty selbstverständlich mit einem besonders guten politischen Riechorgan ausgerüstet sind, haben sie es sofort erschnüffelt: Deutschland und feine Komplicen haben das Ministerium Laval gestürzt und an Deutsch­land hat der Senat den armen französischen Minister­präsidenten verraten! Woraus man dann wieder einmal die ganze Heimtücke und Niedertracht Deutschlands ersehen kann. Nichts ist ja schließlich so dumm, daß man es nicht in derartigen Pariser Blättern lesen könnte —, wenn da­durch nur gegen Deutschland gehetzt wird!

Das so ganz nebenbei. Aber es illustriert doch ge­wisse Stimmungen oder doch zum mindesten gewisse Ab­sichten, die in der französischen Rechten vorhanden sind —, und Lavals Kammermehrheit war eben durchaus rechts gerichtet. Ja, man hat ihn nicht ganz mit Unrecht den „Gefangenen" dieser Mehrheit genannt. Drei Siege über Laval hat diese Mehrheit errungen: Ten vom Senat gestürzten Tardieu hat er in sein Kabinett aufnehmen müssen; Briand, der als „verdächtiger" Außenseiter miß­liebig war, fiel bei der Präsidentenwahl durch. Und schließlich schied Briand ganz aus und an seine Stelle trat — dem politischen Gewicht nach — Tardieu als Kriegsminister. Neben ihm steht der politisch ganz rechts^ eingestellte Finanzminister Flandin. Nur mit einem ge­wissen Unbehagen mag diese Kammermehrheit den An­fängen Lavals als Ministerpräsident zugesehen habenpaber sie konnte sich bald beruhigen: Laval wurde für die im Laufe des Jahres intmer höher ansteigende Welle des französischen Nationalismus" kein Hemmnis, sondern ließ sich ohne Widerstand von ihr vorwärtstragen.

Sollen wir Deutsche deswegen trauern, daß er jetzt stürzte? Alles andere als dies! Laval war doch schließlich der Letzt-Verantwortliche dafür, daß man uns in einer brutalen Weise den Plan eines d e u tsch- österreichischen Zollabkommens zerschlug. Er war dafür verantwortlich, daß ein paar Monate später auch Hoovers Schuldenfeierjahr zu einer Farce ohne jede weltwirtschafttich-lösende Wirkung blieb. An seinem stillen, zähen Widerstand prallten alle deutschen Versuche ab, in der Tributfrage auch nur einen Schritt vorwärtszukommen. „Am Aoung-Plan bars nichts geändert werden!" erklärte er immer wieder. Und den „Störenfried" bei dieser Politik des, sturen Neinsagens, Amerika, bugsierte er höchst persön-' lich auf seiner Reise nach Washington glatt hinaus. Im Triumph kehrte er nach Paris zurück; die Weltherrschaft über die krisengeschüttelte Welt schien erreicht zu sein. Auch äußerlich war Laval der Träger dieser Politik geworden: denn selbst Briand hatte er beiseitegeschoben, aber trotz­dem paßte die Rechtsmehrheit der Kammer sorgfältig auf ihren Ministerpräsidenten auf, der nun bloß noch die gern übernommene Rolle des unverdrossenen Nein­sagers spielte. Das lag ihm. Sich über die wachsende Weltwirtschaftskrise den Kops zu zerbrechen lag ihm fc wenig wie seiner Kammermehrheit. Und wenn er sich, wie bei dem Personenwechsel in seinem Kabinett vor gerade einem Monat, einmal in der Deputiertenkammer zi^ „ver­antworten" hatte, dann wuchs die Schärfe des Tones, den er gegen Deutschland anschlug. Die Konferenz von Lausanne verhindert zu haben, ist sein letztes außen­politisches „Verdienst" für Frankreich. Denn der fran­zösische Dclcgationssührer auf der Abrüstungskonferenz war Tardien; Laval hat sich in Genf nicht gezeigt.

Frankreich auf der Höhe seiner politischen, mili­tärischen, finanziellen Macht, — das ist das Charakte­ristische für die Ministerpräsidentschaft Laval. Doch schon zeigen sich die natürlichen Folgen, die nicht minder charakteristisch sind: FrankreichgegenalleGroß- m ächte. Sicherlich kann sich der französische Staat von heute diese einstige „splendid Isolation“ der Engländer, diese „glänzende Vereinsamung" leisten. Aber so ganz wohl zumute ist der französischen Regierung dabei doch nicht. So ganz allein, nur das Bewußtsein unbesiegbarer Stärke zu haben, empfindet man als zuwenig. Denn der Versuch mißlang auch wieder, Amerika und England zu offiziellen Verbündeten zwecks Garantie der „fran­zösischen Sicherheit" zu gewinnen. Deswegen wird man jetzt die Abrüstungskonferenz allmählich in das Nichts der Erfolglosigkeit leiten. Schon die Loslösung Englands vom Goldstandard des Pfundes war ein unangenehmer politischer Schlag für Frankreich. Jetzt beginnt ebenfalls auf finanziell wirtschaftlichem Gebiet Amerika sich dem französischen Druck zu entziehen. Das grammophonartige Reinsagen kann nicht die einzig mögliche Methode der Politik bleiben, wenn ringsum der Boden, auf dein die Weltwirtschaft und Hunderte von Millionen Aicnschen stehen, immer stärker vom Erdbeben der Krise gerüttelt wird. Wie dabei Laval oder seine Kammermehrheit sich in die Verantwortung teilen, ist uns und der Well gieich-

Lavals Regierung bedeutet für Deutschland die Zeit, die uns in die tiefste Not und nicht mehr zu ertragendes Elend hincinführte. Laval war es, der auch dafür um., gegenüber vor der Geschichte die Verantwortung zu tragen hat.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Infolge der französischen Kabinettölrisc hat der franzö­sische Kriegsminister Tardieu die SWrVflMgSkonferenz der. lassen.

* Im Hessischen und Badischen Landtag kam eS zu schweren Tumulten.

* Japan hat China erneut ein befristetes Ultimatum über. r-iM 'V chw^sische« Truppen spK TchMghsi zyrSSzsziehen.