Zul-aer Mzeiger

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-lr. 46 — 1932

Fulda, Mittwoch, 24. Februar

9. Jahrgang

Im Zeichen der nahenden Reichspräsidentenwahl.

NeichsLagszusammentritt zur Festsetzung des Wahltermins. — Hitler und Duesterberg sind Hindenburgs Gegenkandidaten.

Reichstagsbeginn mit Krach. — Die scharfe Kritik der Nationalsozialisten am Weimarer System. Dr. Goebbels, gegen Negierung und Reichspräsident. — Unterbrechung der be­wegten Aussprache. — Dr. Goebbels wird, ausgeschlossen und mutz den Saal verlassen.

Nie große Aussprache im Reichstag.

Um Reichspräsident und Reichskanzler.

Wenn man die Straße unter den Linden entlang ging auf das Brandenburger Tor und damit den Reichstag zu, so sah man das für alle Reichstagseröffnungen typisch gewordene Bild: Absperrende Schupo, leere Aèannschastswagen und — hier und da auch ein paar. Menschen, die nicht über­mäßig eilig dem Reichstag zustrcbcn und nur oberflächlich von den Schupobeamten kontrolliert werden. Sonst merkt man in der Innenstadt nichts davon, daß der Reichstag wieder einmal zu einer seiner selten gewordenen Sitzungsperioden zusammen- tritt. Auch drinnen, im „Hohen Haus e", herrscht zunächst Ruhe, soweit das bei dem Zusammenströmen der Hunderte von Abgeordneten und Tribünenbesuchern möglich ist. Das Haus ist überfüllt und als Präsident Loebe die Sitzung er- össnet, scheinen nur wenige Abgeordnete zu fehlen. Denn im Saal und auf den Tribünen verspricht man sich allerhand da­von, daß der nationalsozialistische Redner Dr. Goebbels als erster in der Aussprache das Wort ergreifen soll. Denn, wenn seine Fraktion überhaupt im Reichstag anwesend war, dann begnügte sie sich bisher im allgemeinen mit der Abgabe einer formulierten Erklärung. Aber auch Dr. Goebbels spricht bei aller Polemik gegen die Politik der Regierung zunächst noch sachlich, spricht nur zu seiner Partei, wendet der Linken ganz augenfällig den Rücken, spricht hier und da auch nur zum Reichskanzler, der sich die Ausführungen des Redners mit unbewegtem Gesicht anhört. Fast ist alles erstaunt über diese Mäßigung des Redners. Doch langsam steigert der Redner seine Stimme und Angriffslust. Und als nun seine Ausführungen ganz in die Polemik gegen die Linke hinübergreifen, gibt es zunächst auch nur ein rednerisches Zwischenrufeturnier zwischen ganz links und ganz rechts, — das aber bald zum ganz lauten Krach wird

Der Präsident ließ die feindlichen Heereshaufen eine Weile lang sich mit Drohungen und Beschimpfungen überhäufen. Als nun aber Goebbels die Ablehnung der Kandidatur Hindenburgs mit den Worten begründete: „Sage mir, mit wem du umgehst, und ich werde dir sagen, iver du bist" und im nächsten Augenblick davon spricht, daß unter den Sozialdemokraten sich Deserteure befinden, bricht ein ungeheurer Lärm los. Von hinten nach vorn massieren sich die Scharen der Abgeordneten. Vergeblich läutet Präsident Loebe unaufhörlich; er versucht, durch Ordnungsrufe gegen die sozialdemokratischen Abgcord- ueten die Ruhe wiederherzustellen, doch alles ist vergeblich. ~'e Sozialdemokraten verlangen Widèrruf durch Goebbels «nd, als das nicht erfolgt, verhindern sie ihn durch über« dreien am Weitersprechen. Der Präsident vermag sich und M Haus nur durch Aushebung der Sitzung aus einer untragbar gewordenen Situation zu retten.

Im neutralen Sitzungszimmer des Ältestenrates wird nun "h einmal festgestellt, was Dr. Goebbels wirklich gesagt habe. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erfährt man, daß im un- ^rrigiertcn Stenogramm der Rede zu lesen gewesen sei: Hin­denburg werde gelobt von der Berliner Asphaltpresse, gelobt b0n der Partei der Deserteure. Wegen Belcidi- 8 u u g des Staatsoberhauptes wird nun Dr. Goebbels aus dem Saal gewiesen, waS aber natur« Semäfe die an und für sich schon brodelnde Erregung nur noch visiert. Es raffelt nur so von gegenseitigen Erklärungen, von -Zwischenrufen und Beschimpfungen, und wenn irgendein âdner irgendeiner Partei — die Fraktionen der Mitte und 16 Sozialdemokratie schicken ihre Kriegsteilnehmer aus die Tribüne — sich bemerkbar zu machen sucht, so prallt er mmer auf die unübertönbaren Zurufe und M a s s c n ch ö r e " anderen parteipolitischen Seite.

Nicht mehr parlamentarisch wird hier gesprochen, sondern m haltet der „rauhe, aber herzliche Kriegerton". Denn auch s Nationalsozialisten sparen nicht mit Worten scharfer Vcr- wlgung für Dr. Goebbels. Sogar Pfeife n schrillen im

0UL als ein Redner der Sozialdemokratie gegen den ^«°n°lsozialisten polemisiert, — bis dann endlich eine vcr- m„. '"^^äßige Ruhe eintritt, weil nun endlich der zweite ‘ in der Aussprache, ein Kommunist, zum Worte greift. Dr. Pr.

*

Sitzungsbericht.

<57. Sitzung.) CB. Berlin, 23. Februar.

1 ä f i b c n t Loebe eröffnete die Sitzung. Am Regic- Mstisch habest Reichskanzler Dr. Brüning, Vizekanzler L"trich und die Ncicbömimfter Stcgerwald, V 10 ener, Joel, S ch icle und Schlange- Schöningen âtz genommen.

a>. '.'""ächst erfolgen die üblichen geschäftlichen Mitteilungen. " 10 'N in unistis ch e Abg. Torgler beschwert sich über

. die polizeilichen Abspcrrmnßnahmen,

Abgeordnete beim Betreten deS Hauses gehindert '^m Er beantragt dann sofortige Aushebung dieser Ni>w^"^"ahmcn und Entfernung der Polizei aus dem ox,?Easgebäudc. Da Widerspruch erfolgt, findet die so« ^«etatung deS Antrages nicht statt.

iÈw ^ Punkt steht aus der Tagesordnung die Bc- ""ullkasfuna des Reichstages über den

Wahltag für die Wahl des Reichspräsidenten.

Damit ist verbunden die große innen- und außenpolitische Aus­sprache.

Reichsminister Groener

begründet den Vorschlag der Reichsregierung, als Wahltag für den ersten Wahlgang den 1 3. März und als Tag für einen eventuellen zweiten Wahlgang den 10. April sestzusetzen. Da am 5. Mai die Amtspcriode des Reichspräsi­denten abläuft, so müsse dann ein neugewählter Präsident zur Übernahme des Amtes vorhanden sein. Nach den Ausführungs- bestimmungcn des Wahlgesetzes für den Reichspräsidenten sei eine Beschlutzsassung des Reichstages über einen zweiten Wahlgang erst ersoroerlich, wenn dessen Notwendigkeit seststehe. Es empfehle sich aber schon jetzt, einen Eventualbeschluß über den Tag des zweiten Wahlganges sestzusetzen. Während der ö st erlichen Zeil könne natürlich eine Wahl nicht statt­finden. Daraus ergeben sich die beiden Wahltermine des 13. März und des 10. April.

Die Reichsregierung werde dafür sorgen^ daß die Wahl­vorbereitungen ungestört vor sich gehen können. Allen Ver­suchen, Wahlversammlungen durch gewalttätiges Vorgehen zu verhindern und dadurch die in der Verfassung garantierte Wahlfreiheit zu beeinträchtigen, werde auf das schärfste ent- gegcngctreten werden.

Als erster Redner zur Aussprache nimmt

Abg. Dr. Goebbels

das Work. Das hervorstechendste politische Merkmal der §nt« Wicklung in den letzten zwei Jahren sei der 14. September. Aus dem Verfall der bürgerlichen Parteien kristallisierte sich eine

6X-MiLioncn-Armee der Nationalsozialisten.

Statt sie an der Macht zu beteiligen, hat Reichskanzler Dr. Brüning erklärt, es bleibe beim alten Kurs; das sei eine Verfälschung des Wahlergebnisses. Die Annahme, es handle sich beim Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung um eine kurze Fieberkurve, hat sich seitdem als trügerisch erwiesen. Nicht die Schuld der Nationalsozialisten sei es, daß der deutsche Kredit im Auslande ins Wanken gekommen sei (lebhafter Widerspruch links und im Zentrum). Das sei die Schuld der Regierung, die verhindert habe, daß die Natio­nalsozialisten den Anteil an Der Macht erhielten, den ihnen das Volk durch die Wahl zugesprochen habe. Der Redner umreißt die augenblicklich wirtschaftspolitische und außenpolitische Lage Deutschlands, die ein Bild grauenhafter Verwüstung biete.

Die Notverordnungspolitik

habe die Gesundheit des deutschen Volkes zerrüttet. Im Innern verschärfen sich die Gegensätze immer mehr und die Gefahr eines Bürgerkrieges wächst von Tag zu Tag. Auch in seiner Finanzpolitik habe der Reichskanzler völlig vcr- kaat. Er wollte erst die Finanzen sanieren und dann die

Die Kandidaten der Rechten:

Duesterberg. Hitler.

außenpolitischen Fragen in Angriff nehmen. Das war von vornherein ein Fehlschluß. Die Finanzen sind in llnorbnung, weil sie ewig durch die Tributpolitik bedroht werden. Man kann keine Außenpolitik betreiben, ohne

ein geschlossenes, einiges und einsatzbereites Volk hinter sich zu haben. Fu der A u ß e n p 0 l i t i k habe die Reichsregicrung eine katastrophale Niederlage nach der andern erlitten weil ihr die Verbindung mit den breiten Massen des Nölkes fehle. Wundert man sich, wenn Deutschland unter diesen Umständen vor der Welt j e d c B ü n d n i s s ä h i g k e i t verloren habe? Die Entwicklung seit der Machtübernahme des Reichskanzlers Brüning stelle daS zwangsläufige Ergebnis der Antwort dar, die in Deutschland seit dem 0. November 191s Platz gegriffen habe. Am 14. September 1930 erhielt das amt­liche Deutschland für diese zwölfiährige Politik be-.' Verfalls vom Volke die Quittung. Die Nationalsozialisten haben das Sterbt

' von der Regierung Rechenschaft zu verlangen über das, was sie versprach und waS sie geleistet hat. Man rann mit dem § 48 alles, nur kein Geld machen. Die Meister der Notverordnungen haben die Reichsregicrung

in die Hände einer marxistischen Landesregierung gelegt, um die nationalsozialistische Bewegung niederruwerfen.

Der Redner geht im einzelnen auf Dis Notverordnungen ein und erwähnt dabei, daß im Verlause des letzten Halbjahres gegen 28 nationalsozialistische RciÄstagsabgcorvncte Rede­

verbote verhängt. worden seien. Im Saufe von drei Monaten habe die nationalsozialistische Bewegung

24 Tote zu verzeichnen gehabt.

Dr. Goebbels erhob dann heftige

Angriffe gegen den preußischen Innenminister

als gegen „den Mann, der in Preußen damit betraut sei, die Notverordnungen gegen die Nationalsozialisten in Anwendung zu bringen". „Der Berliner Polizeipräsident G r z e f i n s k i bekämpft unsere Bewegung sogar dadurch, daß er in aller Öffentlichkeit erklärte, er könne es nicht verstehen, daß Adolf Hitler

nicht mit der Hundepeitsche aus Deutschland vertrieben werde.

«Stürmische Pfuirufe bei den Nationalsozialisten.) Redner wendet sich dann

der Reparationspolitik zu und erklärt, die Enischnouug darüber werde von Monat zu Monat verschoben, wett der Reichskanzler überhaupt keine

MißirauensanLrage gegen das Rerchskabrneii.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei hat den Beschluß gefaßt, ein Mißtrauens- votuni gegen das Reichslab-uett einzubringen und bei der Abstimmung Fraktionszwang auszuüben.

Die Deutsche Volkspartei wird ihren Antrag mit einer besonderen Erklärung verbinden, in Der die selbständige oppositionelle Stellung Der Partei hervsrgehoben wird.

Die Nationalsozialisten haben einen Miß­trauensantrag gegen das Neichska-binett, einen Antrag auf Auflösung des Reichstages und einen weiteren Antrag auf Außerkraftsetzung sämtlicher seit 1930 erlassenen Notverordnungen eingebracht.

Aktivlcgitimation des deutschen Volkes besitze, weil man mit ihm keine Verträge abschließen wolle.

Der Aufruf des Reichspräsidenten erinnere in peinlicher Weise an jenen Aufruf, den er nach der Unterschrift unter den Noung-Plan erlassen habe. Damals hatten wir drei Millionen Arbeitslose, heute sind es über sechs Millionen. Angesichts dieser Tatsache könne ein solcher Aufruf bei den Masten eine Wirkung nicht mehr ausübcn. Wenn Hindenburg Anspruch auf die nationalsozialistischen Stimmen erhebe, dann muffe er sich eine

Nachprüfung der von ihm gestützten Politik gefallen lassen. Und wenn diese Politik der Nachprüfung nicht standhalte, dann müsse die Nationalsozialistische Partei ihm den Stimmzettel verweigern. Unter stürmischem Widerspruch der Mitte erklärt Dr. Goebbels: „Nicht wir haben Hindenburg im Stich gelassen, sondern

Hindenburg hat seine Wähler im Stich gelassen".

Er habe sich eindeutig auf die Seite der Mitte und der Sozial­demokratie gestellt.

Ter Lärm steigert sich, als Goebbels sagt, daß die National­sozialisten fragen: „Sage mir, mit wem du gehst, und ich werde dir sagen, wer du bist."

Dann spricht Goebbels weiter davon, daß die Sozialdemo­kratische Partei

Deserteure in ihren Reihen habe.

Darauf erhebt sich ein außerordentlich starker Lärm zwischen Nationalsozialisten auf der einen und Sozialdemokraten und Kommunisten auf der anderen Seile.

Zunächst erteilt Präsident Loebe dem Abgeordneten Goebbels eine Rüge. Von nationalsozialistischer Seite wird gerufen: „Sie sind auch Deserteur." Vergeblich ver­sucht der Präsident durch unaufhörliches Läuten die Ruhe wiederherzustellen. Beide Seiten erheben sich teilweise von den Plätzen und dringen gegen die Rednertribüne vor. Präsident Loebe ruft dazwischen: „ES gibt eine ganze Menge von Kriegsteilnehmern und KricgSverlctzten unter den sozialdemokratischen Abgeordneten."

Trotzdem wird das gegenseitige Anschrcien fortgesetzt, während die Mitte aus Den Plätzen verbleibt. Goebbels ver­sucht ein paar Mal seine Siede wieder aufzunehmen, wird aber beim ersten Wort

von den sozialdemokratischen Abgeordneten überschrien Die Unruhen wiederholen sich. Der Präsidcni erteilt mehrere Ordnungsrufe, Darunter an verschiedene sozialistische Abge­ordnete, die verlangen, daß Goebbels das Wort „Deser­teure" zurücknehmc. Da der Präsident die Rube nicht

Kleine Zeitung für eilige £cfer

* Der Reichstag ist zu einer kurzen Tagung zusammen- getreten, um den Termin für die ReichSprasidcntcnwahl fest. " * In einer Vollsitzung der Abrüstungskonferenz legte der sowjetmssische Abgeordnete die Abrüstungsvorschläge seiner Regierung vor.

* An Dresden sand unter großer Teilnahme der Bevölkerung die feierliche Beisetzung deS früheren Königs von Sachsen statt.

* In den Gefechten um Schanghai haben die Japaner eine Schlappe erlitten und ihre Angriffe vorläufig eingestellt.